In den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert das Land emotional über Panzerlieferungen an die Ukraine. Doch das führt kaum zu großen Ausschlägen bei den Parteipräferenzen, wie das Trendbarometer von ntv und RTL zeigt. Für Kanzler Scholz gibt es dennoch eine Art Rückenbrise.
Die Entscheidung, dass Deutschland nun der Ukraine Kampfpanzer liefert, war eine große Sache - so weit sind sich die Experten einig. Rollen diese Panzer irgendwann aufs Schlachtfeld, umweht sie der Hauch der Geschichte und gut werden die Erinnerungen nicht sein, die dann hochkommen. Kurzum, kaum eine Waffengattung schürt die Emotionen so wie deutsche Panzer - so überrascht es fast, wie gelassen die Wählerinnen und Wähler bleiben.
Die Nadel des Trendbarometers von RTL und ntv zuckt jedenfalls nur ein wenig. So gewinnt die SPD laut der von Forsa durchgeführten Umfrage einen Prozentpunkt auf nun 20 Prozent, Union (27) und Grüne (19) verlieren je einen. FDP (7) und Linke (5) bleiben konstant und die AfD legt einen Punkt auf 13 Prozent zu. Das liegt aber alles innerhalb der statistischen Fehlertoleranz von 2,5 Prozentpunkten. Stagnation ist also die treffendste Beschreibung für diese minimalen Änderungen.
Mit Blick auf den gesamten Januar wird das Bild nur geringfügig klarer. Die SPD stand zum Jahresbeginn noch bei 18 Prozentpunkten. Das gleiche gilt umgekehrt für die Union - die erreichte im Trendbarometer in der ersten Jahreswoche 29 Prozent, steht nun etwas schwächer da. Ob sich diese Schwankungen zu Trends nach oben oder unten verfestigen, lässt sich jetzt noch nicht sagen.
Große Zustimmung bei Ampelwählern, aber auch Unionsanhängern
Die Botschaft ist aber, dass die SPD-Wähler sich wegen der Panzer-Entscheidung nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz abwenden. Das zeigt auch eine weitere Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Demnach finden es 73 Prozent der Befragten richtig, das Scholz "erst nach Abstimmung mit anderen NATO-Partnern eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern getroffen hat". Nur 20 Prozent teilen die Kritik, der Kanzler habe zu lange gezögert. Bei den Anhängern der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist die Unterstützung besonders hoch, zwischen 78 (Grüne) und 88 Prozent (SPD). Die FDP-Anhänger sind zu 84 Prozent mit Scholz' Vorgehen einverstanden.
Unions-Anhänger sind kritischer, aber auch unter ihnen heißen immerhin 60 Prozent das Vorgehen gut. Die CDU hatte Scholz dafür kritisiert, sich nicht stärker mit den europäischen Verbündeten abgestimmt und sich zu stark auf die Amerikaner konzentriert zu haben. Erst als US-Präsident Joe Biden zustimmte, ebenfalls Panzer zu liefern, gab die Bundesregierung grünes Licht für deutsche Leopard 2.
Insgesamt bleibt der Wille der Menschen im Land stark, der Ukraine weiter zu helfen. 70 Prozent sind für weitere Waffenlieferungen. Dabei wurde ausdrücklich auch nach Kampfflugzeugen, Schiffen und U-Booten gefragt. Der gleichen Umfrage zufolge bereitet den Befragten die größte Sorge, dass der Krieg sich über das Gebiet der Ukraine hinaus ausweiten könnte. 72 Prozent haben davor Angst. 62 Prozent fürchten eine "Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse" in Deutschland.
Pluspunkte für Scholz
Etwas Rückenwind oder vielleicht eher eine Rückenbrise verspürt Scholz bei der Frage der Kanzlerpräferenz. Könnte man den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich nun 25 Prozent direkt für den Amtsinhaber entscheiden - wenn die Alternativen CDU-Chef Friedrich Merz (21) oder Robert Habeck (20) von den Grünen hießen. Stünde statt Habeck Außenministerin Annalena Baerbock zur Wahl, würden 27 Prozent ihr Kreuz beim SPD-Politiker machen. Das sind jeweils zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Dabei überzeugt Merz nur gut die Hälfte der eigenen Anhänger (53 bzw. 55 Prozent) und hat damit der Umfrage zufolge die geringste Unterstützung der eigenen Wählerbasis. Hinter Scholz stehen dagegen 69 Prozent der SPD-Anhänger. Das deckt sich mit einer weiteren Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Gefragt danach, ob Merz der richtige Kanzlerkandidat der Union wäre, sagten insgesamt nur 21 Prozent "Ja". 57 Prozent halten dagegen andere Politiker wie die Ministerpräsidenten Markus Söder, Hendrik Wüst oder Daniel Günther für besser geeignet. Unter den Anhängern der Union sagten 40 Prozent, dass Merz der richtige Mann wäre.
Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 24. bis 30. Januar 2023 erhoben. Datenbasis: 2503 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Für die Daten zum Ukraine-Krieg und den Panzerlieferungen wurden zwischen dem 27. und dem 30. Januar 1002 Menschen befragt. Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Zur Frage, ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden soll, äußerten sich ebenfalls zwischen dem 27. und dem 30. Januar 1002 Befragte. Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland