US-Präsident Joe Biden soll Russland und der Ukraine einen Friedensplan unterbreitet haben. Die Antwort darauf hat offenbar seine Panzer-Entscheidung beeinflusst.
US-Präsident Joe Biden soll Russland und der Ukraine einen Friedensplan vorgelegt haben. Dieser soll über Kanäle der CIA den beiden Ländern unterbreitet worden sein, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Donnerstag. Demnach habe Biden den Chef des Geheimdienstes CIA beauftragt, in Moskau und Kiew auszuloten, wie verhandlungsbereit man sei. Dabei habe man Kiew Land gegen Frieden angeboten und Moskau Frieden gegen Land.
Die Schweizer Zeitung beruft sich auf Gespräche mit zwei deutschen Außenpolitikern aus Regierung und Opposition, die aber anonym bleiben wollen. Danach habe US-Präsident Joe Biden Mitte Januar den CIA-Chef William Burns beauftragt, die Bereitschaft in Kiew und Moskau zu Verhandlungen auszuloten. Biden habe Moskau angeboten, etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums behalten zu dürfen. Allerdings hätten beide Länder abgelehnt. Die Ukraine hat immer wieder erklärt, auf Rückgabe aller besetzten Gebiete, auch der Krim, zu bestehen. Moskau hingegen scheint noch immer davon überzeugt, den Krieg zu gewinnen und sich zumindest Teile der Ukraine dauerhaft einverleiben zu können.
Zwei Lager in US-Regierung?
Das Weiße Haus hat laut dem US-Portal "Newsweek" den Schweizer Bericht dementiert. Die Meldung, dass Russland ein Fünftel der Ukraine angeboten worden sei, sei "nicht exakt", sagte ein Sprecher dem Magazin. Dmitry Polyanskiy, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber "Newsweek", dass der Bericht "interessant" sei, er aber "keine Spekulationen kommentieren" könne.
Schon Mitte Januar hatte es Berichte gegeben, dass CIA-Chef Burns zu Gesprächen in Kiew gewesen sei. Über die Inhalte wurde aber nichts bekannt. Dementiert wurde von Washington ein angeblicher Besuch in Moskau. Nach dem NZZ-Bericht könnte dabei bereits die Biden-Idee erörtert worden sein. Offenbar versuchte Biden mit dem Friedensplan, den Krieg möglichst schnell zu beenden. Dieser kostet die USA nicht nur Milliarden Dollar, sondern bindet auch Ressourcen.
So soll die CIA, aber auch Sicherheitsberater Jake Sullivan, ein schnelles Kriegsende bevorzugen, weil sie sich lieber den Bedrohungen aus China widmen wollen. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin setzen sich hingegen für eine massive militärische Unterstützung der Ukraine ein.
Scheitern soll Druck auf Scholz gemacht haben
Die gescheiterten Hintergrundgespräche könnten ein Grund für Biden gewesen sein, seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Abrams-Panzern aufzugeben. Das wiederum könnte Bundeskanzler Scholz kalt erwischt haben. Noch am 24. Januar, am Tag, als Scholz die Lieferung vom Leopard-2-Panzer an die Ukraine ankündigte, hatte das Auswärtige Amt noch eine Anweisung an Diplomaten herausgeschickt, berichtete t-online. Gegen 17 Uhr verschickte das Auswärtige Amt in Berlin an alle deutschen Auslandsvertretungen – also Botschaften, Generalkonsulate und Konsulate – eine offizielle Sprachregelung für Diplomaten. "Die Bundesregierung hat zur Frage der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland noch keine Entscheidung getroffen", hieß es darin unzweideutig. Verschlusssache für den Dienstgebrauch. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Auch in der deutschen Botschaft in Washington liest man das Kommuniqué. Kurz nach der Scholz-Ankündigung wurde die Anweisung offenbar wieder zurückgezogen.
Zuletzt hatte Russland einen Zehn-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, den dieser im Dezember beim G20-Gipfel unterbreitet hatte. Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.