Ukraine-Krieg | Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

12.19 Uhr: Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf "angemessener Ebene" an. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekannt gegeben, sagt er lediglich. Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dem russischen Präsidenten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.

12.05 Uhr: Die EU-Kommission muss nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir den Ausbau von Handelswegen zwischen der Ukraine und der EU zur Chefsache machen. "Dabei geht es ganz zentral darum, dass die Erpressbarkeit der Ukraine durch das Schwarzmeerabkommen endlich ein Ende finden muss", sagt der Grünen-Politiker. Mitte des Monats, erst kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer, haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt.

"Solange Putin und jemand Vergleichbares in Moskau an der Macht ist, ist das Schwarze Meer nicht sicher." Es sei jetzt wichtig, dass jemand die Führung in der Frage alternativer Exportrouten übernehme. "Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich dieses Themas annimmt, es zur Chefsache erklärt", fordert Özdemir.

11.22 Uhr: Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein.

Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.

10.40 Uhr: Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer YouTube-Sendung. "Aber natürlich haben wir damit nicht direkt zu tun." Russlands Verteidigungsministerium hat Kiew für die Angriffe verantwortlich gemacht.

Tag 461 seit Kriegsbeginn: Bei Angriffen auf Kiew am Sonntag sind zwei Menschen gestorben. Großbritannien hält Angriffe auf russisches Gebiet für gerechtfertigt. Alle Infos im Newsblog.

19.16 Uhr: Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. "Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren", sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. "Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", so Cleverly weiter.

Zuvor hatten sich die USA gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. "Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. "Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern."

Zugleich betonte der Sprecher aber, Russland habe am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Russland habe den Krieg gegen die Ukraine begonnen und könne ihn "jederzeit beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzieht, anstatt jeden Tag brutale Angriffe gegen ukrainische Städte und Menschen zu starten".

17.46 Uhr: Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF am Dienstag bekannt. "Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt", hieß es in einer Erklärung.

Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt. Vertreter des IWF, der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pyshnyi, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption.

Die Finanzhilfen des IWF werden von Staaten garantiert, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen. Sie sind Teil eines größeren Hilfspakets über 115 Milliarden Dollar. Ziel der Hilfsgelder ist es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen.

17.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den neuen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Moskau eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. Zwar habe das System in Moskau und im Moskauer Gebiet ordentlich funktioniert, aber es gebe Handlungsbedarf, sagte Putin am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. "Wir werden das tun", kündigte Putin an. Er warf der Ukraine vor, mit solchen Attacken neue Antworten zu provozieren. Moskau werde reagieren. Die Regierung in Kiew bestreitet eine direkte Beteiligung an den Angriffen.

In der russischen Hauptstadt waren am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Nach den neuen Vorkommnissen, die diesmal Wohnviertel betrafen, gab es in sozialen Netzwerken viel Kritik, weil Putin sich zunächst nicht zu Wort meldete. Dann äußerte er sich doch.