Ukraine-Krieg | Razzia bei ukrainischem Ex-Innenminister Arsen Awaknow

Vor wenigen Tagen waren in der Stadt örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

8.06 Uhr: Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. "Wir haben einen langen, schweren Weg hinter uns. Doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten, stattfinden werden", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch vom britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. "Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor", sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

7.04 Uhr: In Deutschland nimmt die Bereitschaft ab, ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Das zeigt eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Waren es im April 2022 noch 82 Prozent der Deutschen, die eine Aufnahme von Geflüchteten befürworteten, sind es inzwischen nur noch 68 Prozent. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu der Aussage "Die Probleme der Ukraine gehen uns nichts an und wir sollten uns nicht einmischen". Mit 43 Prozent der Befragten, die dieser Meinung sind, ist der Anteil elf Prozentpunkte höher als noch im April.

Dr. Robert Grimm, Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Ipsos, erklärt: "Nach Jahren der Krisen – Flüchtlingskrise, Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel, in denen der Bevölkerung immer wieder Unterstützung abverlangt wurde, wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aktiv hinschauen, sondern sich passiv von Krisen und Konflikten abwenden." Ipsos befragte insgesamt 19.003 Personen aus 28 Ländern im Alter von 16 bis 74 Jahren, darunter über 1.000 aus Deutschland. Der jüngste Befragungszeitraum lief vom 25. November bis 09. Dezember 2022.

5.55 Uhr: Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung aus der Nacht.

2.50 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagt Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn darum ansuchen, denn "man kann nie zu viele Köche in der Küche haben".

Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef gewesen sei. "Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident." Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März jedoch keinen Friedensvertrag aushandeln.

Tag 343 seit Kriegsbeginn: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Israel bietet sich als Vermittler an. Alle Infos im Newsblog.

12.53 Uhr: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Im Fall Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär anscheinend in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von dem Oligarchen distanziert und ihm Berichten zufolge die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-Jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

12.06 Uhr: Der russische Journalist Alexander Newsorow ist am Mittwoch von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee für schuldig befunden. Die russischen Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte dies damals dementiert. Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit.

Newsorow, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich. Im März 2022 verließ er mit seiner Frau das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert, den Krieg als Verbrechen und die Ukraine als dessen Opfer bezeichnet hatte.

9.17 Uhr: Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von deren Zustand ab, berichtet die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erhalten.

8.59 Uhr: Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro verhindert werden, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.