Ukrainischer Präsident Selenskyj
Foto: Ukrainian Presidential Press Off / ZUMA Wire / IMAGOSelenskyj kritisiert Preisdeckel für Öl
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fließe weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte Selenskyj. »Schade, dass diese Zeit nun verloren geht.« Zuvor hatte bereits der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, einen Preisdeckel von 30 Dollar pro Barrel gefordert.
Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen.
Medienberichten zufolge kauft Russland reihenweise alte Öltanker auf, um seinen Rohstoff trotz westlicher Sanktionen weltweit an den Mann zu bringen. Wie die »Financial Times« unter Berufung auf Daten des Schiffsbrokers Braemar und das Energieberatungsunternehmen Rystad berichtet, hat Moskau im Laufe dieses Jahres so eine »Schattenflotte« mit mehr als hundert gebrauchten Tankern aufgebaut: mit dem offensichtlichen Ziel, sein Erdöl noch häufiger als bislang in andere Weltregionen zu verschiffen.
Verhandlungen mit Russland? Selenskyj-Partei nennt Bedingungen
Nach einem Gedankenspiel des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, Russland mit Sicherheitsgarantien an den Verhandlungstisch zu bringen, hat auch Kiew seinen Vorschlag zu diesen Garantien unterbreitet. Die Ukraine sei bereit, mit Russland darüber Gespräche unter vier Bedingungen aufzunehmen, sagte David Arachamija, Fraktionschef der Selenskyj-Partei »Diener des Volkes«. Dies seien:
der vollständige Abzug aus der Ukraine
Reparationszahlungen
Bestrafung aller Kriegsverbrecher
die »freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen«
»Danach sind wir bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen und über Sicherheitsgarantien zu reden«, schrieb Arachamija am Samstagabend auf Telegram.
Macron hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten. »Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten«, sagte Macron. »Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.«
Kämpfe in der Ukraine in kommenden Monaten verlangsamt
Der US-Geheimdienst geht einer Meldung von Reuters zufolge davon aus, dass sich das verlangsamte Kampfgeschehen in der Ukraine fortsetzen wird. »Wir sehen bereits eine Art reduziertes Tempo des Konflikts und wir erwarten, dass sich das in den kommenden Monaten fortsetzen wird«, sagte Avril Haines, Direktorin des nationalen Geheimdienstes auf dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Beide Länder würden versuchen, sich mit Nachtschub zu versorgen, um sich auf eine Gegenoffensive nach dem Winter vorzubereiten. Trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere zivile Einrichtungen sähe man keine Anzeichen für einen verringerten ukrainischen Widerstandswillen.
Russland hat laut Nasa ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet
Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.
Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Verbündeten Belarus
Russlands Verteidigungsminister Schoigu besuchte derweil das verbündete Nachbarland Belarus. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. »Sie fühlen sich hier wirklich wie zu Hause«, zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.
Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.
Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als »letzte Diktator Europas« kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine – etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
Rekord-Rüstungsgeschäft: Estland kauft Mehrfachraketenwerfer in USA
Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (etwa 190 Millionen Euro) sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilte.
Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen. Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.