Ukraine-Russland-News heute: Krim-Besatzer enteignen offenbar zahlreiche Ukrainer

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Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Panzern

12.08 Uhr: Leopard-1-Panzer aus deutschen Beständen werden in die Ukraine geliefert. Das bestätigte die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um 29 weitgehend aufbereitete Modelle des Leopard-2-Vorgängers. Lesen Sie hier mehr dazu.

Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor

11.59 Uhr: Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten  . Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag »New Start« ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor.

Bundesregierung verhandelt mit Schweden über Luftverteidigungssystem

11.41 Uhr: Das mobile System Iris-T wehrt bereits viele russische Luftangriffe in der Ukraine ab. Jetzt will die Bundesregierung neue Abschussrampen aus Schweden importieren. Doch Stockholm ziert sich zu liefern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Luftalarm in großen Teilen der Ukraine aufgehoben

11.15 Uhr: Der am Morgen in der gesamten Ukraine ausgelöste Luftalarm ist weitgehend aufgehoben worden. Warndiensten  zufolge besteht er noch im Osten in den Regionen Charkiw und Luhansk sowie auf der Krim fort.

Norwegen will 54 neue Leopard-Panzer in Deutschland bestellen

11.02 Uhr: Nato-Mitglied Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Die norwegische Regierung hat beschlossen, die Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bekannt gab. Es gebe zudem die Option zum Kauf von 18 weiteren solchen Panzern. Støre betonte das nahe und gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe er am Morgen über die Anschaffung informiert, sagte Støre.

Es werde damit gerechnet, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert werden, hieß es weiter. Nach Regierungsangaben liegt die Anschaffung innerhalb eines vom Parlament festgelegten Kostenrahmens von 19,7 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,8 Mrd. Euro). Der Kaufpreis wurde geheim gehalten.

Das norwegische Parlament hatte die Beschaffung neuer Kampfpanzer im Jahr 2021 genehmigt. Das Nicht-EU-Land zog daraufhin verschiedene Panzermodelle in Betracht, Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung zwischen dem Leopard 2A7 und dem südkoreanischen Hyundai Rotem K2 Black Panther.

Norwegen verfügt derzeit über 36 Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4. Støres Regierung hat angekündigt, einige davon an die Ukraine zu liefern – wie viele und wann, das ist weiterhin unklar.

Krim-Besatzer eignen sich offenbar Eigentum von Ukrainern an

10.29 Uhr: Die von Russland installierte Verwaltung auf der 2014 annektierten Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt hätten die Besatzer nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel »verstaatlicht«, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten. Die widerrechtlich beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den einflussreichen Unternehmer Rinat Achmetow und Serhij Taruta.

Luftalarm in gesamter Ukraine

9.50 Uhr: In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Währenddessen treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine, seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat, hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr »verdient«. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Ukrainische Pädagogen sollen regulär in Sachsen unterrichten

9.42 Uhr: Geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer sollen die Lücken an den Schulen schließen: Sachsens Kultusminister bietet Pädagogen aus der Ukraine unbefristete Arbeitsverträge an. Wer sich weiterbilde, sei »herzlich willkommen«. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab

9.00 Uhr: Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. »Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar«, so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.

Hofreiter: Fünf, sechs Jahre wäre guter Zeitraum für EU-Beitritt der Ukraine

8.30 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren für unrealistisch. »Das ist kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist«, sagte der Grünen-Politiker der ARD. Zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. »Man will ja auch auf gar keinen Fall erleben, dass weitere Beitrittskandidaten sich so entwickeln, wie Ungarn sich entwickelt hat, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zerstört worden ist«, sagte Hofreiter.

Der Grünen-Politiker hält einen Beitritt der Ukraine in fünf, sechs Jahren für angemessen. Sehr viel länger sollte es jedoch nicht dauern, denn eine in die Länge gezogene Beitrittsperspektive könne die Menschen demotivieren.

Ukraine: Wichtigster Trumpf Russlands ist die Zahl der Soldaten

8.00 Uhr: Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. »Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können.« Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. »Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt.«