Stehen wir vor einem ernsten Konflikt zwischen den USA und China? Und soll Deutschland bei der Verteidigung der Ukraine eine Führungsrolle übernehmen? Das sind einige Fragen, mit denen sich die Gäste am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" befassen.
Droht ein neuer Konflikt zwischen den USA und China? Die chinesische Regierung hat zumindest mit Gegenmaßnahmen gedroht, nachdem das US-Militär am Samstag einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen hat. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" wollen sich die Gäste am Dienstagabend noch nicht eindeutig äußern. SPD-Chefin Saskia Esken wird jedoch ziemlich deutlich: "Man kann sich vorstellen, dass es sich um einen Ballon zur Erforschung von Militäranlagen gehandelt hat. Das müsste dann auch Konsequenzen haben."
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht von einem "alarmierenden Ereignis". Er erklärt: "Wir erleben gerade den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, aber der langfristig schwierigere und dramatischere Konflikt ist zwischen China und den USA. Das war ein kleines Zeichen davon. Da braut sich was zusammen." Zwar nützten die Großmächte Satelliten zu Spionagezwecken. Allerdings hätten Ballons zwei Vorteile: Sie seien billiger und könnten länger an einem Ort stationiert bleiben. In den USA seien sich Demokraten und Republikaner einig, dagegen hart vorzugehen. "Das ist etwas, wo die Gefahr besteht, dass es sich hochschaukelt", so Heusgen.
"Da steckt viel mehr dahinter", befürchtet Politologe und Demokratieforscher Wolfgang Merkel: "Wir erleben eine neue Formierung der Weltordnung." Die Zeit, in der die USA das Sagen gehabt haben, sei vorbei. "China ist eine aufsteigende Macht, Russland bleibt gegenwärtig bei der Selbstdiskreditierung, die es mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auf sich gezogen hat." Russland bleibe nichts anderes übrig, als Chinas kleiner Vasall zu sein. "Wenn eine Regionalmacht aufsteigt und den Hegemon, also den Herrscher bedrängt, das sind die unsichersten Zeiten", so Merkel.
"Wir müssen aufpassen", warnt deswegen Heusgen. "Wenn wir das nicht tun, werden wir eines Tages bei den Vereinten Nationen in der Generalversammlung einer Mehrheit von Staaten gegenüberstehen, die nicht mehr das westliche, sondern das russisch-chinesische Narrativ leben."
Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg
Wo aber ist Deutschlands Rolle in dieser multipolaren Welt? Was Waffenlieferungen an die Ukraine angehe, sei es moralisch und strategisch falsch, wenn Deutschland die Führung übernähme, findet Merkel. Ohnehin werde die Ukraine den Krieg nicht mit ein paar Panzern gewinnen. "Der Ukraine werden nicht die Waffen ausgehen, der werden die Menschen ausgehen." Selbstverständlich könne man nicht die Waffenlieferungen stoppen, aber dabei dürfe Deutschland die Führungsrolle nicht übernehmen. Wichtiger als Waffenlieferungen sei der Versuch, mit dem russischen Präsidenten über einen Frieden zu verhandeln.
Das weisen Esken und Heusgen zurück. Es sei Putin, der nicht verhandeln wolle, sagt die SPD-Chefin, und Heusgen weist auf eine Aussage des russischen Außenministers Lawrow vom vergangenen Wochenende hin. Der habe mit einer möglichen Besetzung Moldaus gedroht. "Wir müssen zu einem Punkt kommen, wo Putin einsieht, dass er militärisch nicht weitermachen kann."
Esken nennt Forderungen nach Waffen "uferlos"
Auf die Frage von Markus Lanz, was sie von der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine halte, bleibt Esken vage: Bundeskanzler Scholz habe sie abgelehnt. Gleichzeitig kritisiert sie: "Die Uferlosigkeit ist das Thema. Sobald wir eine Entscheidung treffen, ist am nächsten Tag – wenn nicht sogar früher – die nächste Forderung da. Das macht die Debatte irrsinnig schwierig."
Heusgen schließt dagegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Man müsse die militärische Lage beobachten. Wichtiger sei aber: "Wir müssen dahin kommen, dass Putin einsieht, dass er sein eigentliches Kriegsziel nicht erreichen kann: die westliche Welt zu spalten."