Vielen Erben von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken droht ab nächstem Jahr der Kosten-Schock.
Hintergrund: Die Immobilienpreise werden ab 2023 neu – und damit wesentlich höher – bewertet, die Steuer, die bei einem Erbe oder einer Schenkung anfällt, steigt!
In der Union gibt es seit Wochen Widerstand. „Es droht eine Enteignung durch die Hintertür. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer trifft vor allem die kleinen Leute. Die Familie, die Omas Häuschen erbt. Sie werden zukünftig massiv zur Kasse gebeten, selbst wenn sie die Wohnung selbst nutzen“, kritisiert die Vorsitzende der Mittelstands-Union Gitta Connemann (58, CDU).
Die Bundestagsfraktion der Union fordert in einem Antrag, dass parallel zur Anhebung der Immobilienwerte die Freibeträge erhöht werden.
Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat sich nun ebenfalls für eine Erhöhung der Freibeträge ausgesprochen. „In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem sprach er sich für eine Initiative „vorzugsweise von den Ländern“ aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) kommentiert: „Offenbar will Christian Lindner jetzt eine Veränderung seines eigenen Gesetzes.“
Denn das Jahressteuergesetz, das die Immobilienwerte erhöht (eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts), kommt aus Lindners Finanzministerium. Die Anhebung der Freibeträge hätte direkt in das Gesetz geschrieben werden können.
Connemann zu BILD: „Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich. Dabei kommt das Gesetz aus seinem Haus. Längst hätten dort höhere Freibeträge für Kinder und Enkel verankert werden können und müssen. Aber die Ampel schaut weg.“
Problem: Die Ampel-Partner Grüne und SPD hätten das vermutlich nicht mitgemacht. Aus ihren Reihen kommen seit Monaten Rufe nach höheren Steuern.
Dobrindt kritisiert weiter: „Die von Lindner vorgeschlagene 25-Prozent-Erhöhung reicht bei Weitem nicht aus. Die Neubewertung der Immobilien und der Ausgleich der Inflation machen mindestens 65 Prozent nötig“, sagte der CSU-Politiker BILD weiter.
Die Unionsfraktion geht in ihrem Antrag daher wesentlich weiter. Die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner sollen auf 825 000 Euro (aktuell 500 000 Euro) angehoben werden, für Kinder auf 660 000 Euro (400 000 Euro), für Enkelkinder auf 330 000 Euro (200 000 Euro), für Eltern und Großeltern auf 165 000 Euro (100 000 Euro) und für die übrigen Personen auf 33 000 Euro (20 000 Euro).
Dobrindt fordert nun, dass das Bund-Länder-Gremium, das schon beim Bürgergeld einen Kompromiss gefunden hatte, sich der Sache annimmt: „Die Erbschaftssteuer muss in den Vermittlungsausschuss, um die Fehler zu korrigieren und die Freibeträge zu erhöhen“, sagte er BILD.
Das Problem: Voraussetzung für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses ist, dass die Mehrheit der Länder (also alle sechs unionsgeführten Länder sowie die beiden Länder mit Regierungsbeteiligung der Union) das Jahressteuergesetz im Bundesrat ablehnen bzw. sich enthalten.
Nur dann tagt das Gremium zur Vermittlung. Doch die Ministerpräsidenten der Union haben sich dazu nach BILD-Informationen noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Ob sie das Lindner-Gesetz am Ende geschlossen ablehnen (oder sich enthalten) und damit den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge frei machen, ist noch unklar. Denn die Erbschaftssteuer fließt direkt in die Länder-Kassen. Sie profitieren also von einer Erhöhung der Steuer.
Bayern macht Druck. Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat dazu einen Antrag „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ in den Bundesrat eingebracht. Dieser soll bei der nächsten Sitzung des Bundesrats beraten werden.
Doch Bayern stünde beim Freibetrag für die Erbschaftsteuer momentan unter den Ländern alleine da, sagt Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (43, FDP) BILD. Und weiter: „Solange die CSU es nicht einmal schafft, die CDU von ihren Ideen zu überzeugen, sollte sie sich mit Kritik an einem Finanzminister zurückhalten.“
Nächste Woche soll es ein Treffen geben, an dem sich die Unions-Regierungschefs dazu austauschen wollen. Danach wird man wissen, ob sich die CSU durchgesetzt hat oder nicht …