USA: Joe Biden verteidigt Subventionsgesetz gegen Kritik von Emmanuel Macron

Die USA und Frankreich streiten über ein wirtschaftspolitisches Gesetz, mit dem die USA auf eine lokalere Produktion setzt – beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs nun verteidigt. »Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht«, sagte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Macron. Es gebe kleinere Dinge, die besprochen und gelöst werden könnten. Biden verteidigte aber die Linie, wonach sich die USA nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun.

Macron ist seit Mittwoch zu einem Staatsbesuch in den USA. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteilwird. Der Besuch fällt jedoch in Zeiten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen: Auslöser des Streits unter Verbündeten ist der Inflation Reduction Act (IRA)  , ein insgesamt 430 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket für die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels.

Die EU-Länder befürchten, dass das Gesetz europäische Unternehmen benachteiligt und zur Abwanderung in die USA führt. Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Macron hatte zum Auftakt seines USA-Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so große Unterschiede, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. »Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen spalten werden«, hatte er gesagt.

Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen. »Wir werden weiter Arbeitsplätze bei der Fertigung in Amerika schaffen, aber nicht auf Kosten Europas«, sagte Biden. »Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.«

Macron hofft auf gemeinsame Lösung

Macron äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung. »Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen.« Die USA und Frankreich wollten »gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander«. Es gehe um eine gemeinsame Strategie, mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen – sowohl in den USA als auch in Europa – sowie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen.

Bei anderen Themen betonten die beiden Präsidenten ihre Einigkeit, auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind«, sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Biden betonte generell, die USA und Frankreich seien besonders enge Partner und teilten die gleichen Werte. »Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.« Der US-Präsident hatte Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Für den Abend war ein festliches Staatsbankett angesetzt. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident am Freitag nach New Orleans weiterreisen.