Präsident Pedro Castillo will im Machtkampf alles rekonstruieren, dabei läuft ihm ein großer Teil der Minister davon.
(Foto: picture alliance/dpa/Presidencia Peru)
Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat schon zwei Amtsenthebungsverfahren hinter sich. Kurz vor dem neuen Votum löst er kurzerhand den Kongress auf, verhängt eine Ausgangssperre und kündigt Neuwahlen an. Die Folge: Das Parlament stimmt für seine Absetzung.
In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Der Kongress enthob Castillo des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich.
Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.
Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. Auch eine Reform des Justizwesens kündigte er an. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo.
"Was Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich"
Vizepräsidentin Boluarte verurteilte die Auflösung des Kongresses durch den Staatschef. "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss", schrieb sie auf Twitter.
Auch die Opposition spricht von einem Staatsstreich. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."
Nach Parlamentsauflösung hagelt es Rücktritte
Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. "Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein", schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."
Castillos Regierung steht seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren.
Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Der Präsident hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.