Vorwahl in Georgia: Trumps Rachefeldzug ist vorerst gescheitert

Donald Trump hatte schon vor seiner Niederlage in Georgia deutlich gemacht, dass sein Rachefeldzug gegen den Republikaner Brian Kemp auch nach der Vorwahl nicht enden würde. Er glaube nicht, dass Kemp die Demokratin Stacey Abrams schlagen könne, sagte der frühere Präsident in einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung für David Perdue, der Kemp die republikanische Kandidatur für den Gouverneursposten streitig machen wollte. „Zu viele Leute in der Republikanischen Partei werden sich weigern, ihre Stimme abzugeben“, prognostizierte Trump mit Blick auf den Wahltag im November.

Mit der Niederlage des von ihm unterstützten Bewerbers Perdue hatte Trump sich da schon abgefunden. Am Dienstagabend bestätigten sich die Umfragen: Amtsinhaber Kemp setzte sich klar gegen Perdue durch. Alle Versuche Trumps, Kemp für sein Verhalten nach der Präsidentenwahl 2020 zu bestrafen, waren gescheitert.

Perdue, der seinerzeit seinen Senatssitz in Georgia verloren hatte, war von Trump ermuntert worden, gegen Kemp anzutreten, da dieser dem abgewählten Präsidenten nicht den Gefallen getan hatte, jene paar Tausend Wahlstimmen „zu finden“, die nötig gewesen wären, um in dem Südstaat doch noch vor Joe Biden zu liegen.

Pence sprach sich früh für Kemps Wiederwahl aus

Die große Mehrheit der Republikaner wollte aber nichts mehr von Trumps „Big Lie“, der großen Lüge über den Wahlbetrug, hören. Sie hörten stattdessen auf eine andere Stimme in der Partei: Mike Pence, der frühere Vizepräsident, hatte sich frühzeitig für Kemps Wiederwahl ausgesprochen. Noch am Montag war er nach Georgia gereist und hatte den Anhängern des Gouverneurs zugerufen: Mit einer Stimme für Kemp sende man eine unüberhörbare Botschaft an das ganze Land: „Die Republikanische Partei ist die Partei der Zukunft.“

Das ist die Formel, die Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat und zentrale Gegenspieler Trumps in der Partei, ausgegeben hatte: Man möge nicht zurückschauen auf das Wahljahr 2020 und Trumps Wahlbetrugsnarrativ, sondern nach vorne blicken. Pences Auftritt war eine Kampfansage an Trump. Der evangelikale Konservative bereitet gerade seine Kandidatur für 2024 vor. Offiziell erklärt hat er diese freilich noch nicht. Offen ist auch, ob er gegebenenfalls gegen Trump anträte.

Perdue verlor so deutlich, dass er seine Niederlage ohne jedes Zögern eingestand und versprach, Kemp im Hauptwahlkampf im Herbst zu unterstützen. Man werde dafür sorgen, dass Abrams nicht Gouverneurin werde. Die Frontfrau der Demokraten, die 2018 in der Gouverneurswahl gegen Kemp verlor, arbeitet seit Jahren daran, ihre Partei zu modernisieren und die afroamerikanische Wählerschaft in Georgia zu mobilisieren. Nicht zuletzt ihrem Engagement war es zu verdanken, dass Trump und der seinerzeitige Senator Perdue 2020 scheiterten.

Trump drohte noch eine weitere Niederlage: Neben Kemp lag auch Brad Raffensperger, der Innenminister des Bundesstaates, dem die Wahlaufsicht in Georgia zukommt, bei seiner Kandidatur gegen einen vom früheren Präsidenten unterstützten Herausforderer vorne. Raffensperger war 2020 von Trump persönlich unter Druck gesetzt worden, ihm die Wahlleute Georgias zuzusprechen – und er weigerte sich standhaft. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Raffensperger in der Nacht zu Mittwoch knapp über 50 Prozent – eine Hürde, die er nehmen muss, um eine Stichwahl zu vermeiden.

Walker hatte nicht nur Trumps Unterstützung

Es gab aber auch andere Signale am Dienstag in Georgia. Trump wurde am Abend telefonisch auf die Wahlparty Herschel Walkers geschaltet, der die republikanische Kandidatur für den Senatssitz gewann. Der frühere Präsident wollte so offensichtlich seine Niederlagen vergessen machen und demonstrieren, welches Gewicht eine Trumpsche Wahlempfehlung in der Partei hat. So einfach war die Sache freilich nicht. Zwar hatte Trump zur Wahl des früheren Football-Spielers aufgerufen. Doch hatte Walker auch die Unterstützung McConnells.

Als Beweis für Trumps Einfluss in der Partei mussten andere Bewerber dienen: So gewann etwa die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene problemlos die Nominierung in ihrem Kongressbezirk in Georgia. Die Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie, die 2020 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden war, zählt zu den schrägsten und umstrittensten Figuren auf dem Kapitolshügel und führt gleichsam Trumps Prätorianergarde in Washington an.

Sollten die Republikaner im November die Kongresswahlen gewinnen und Kevin McCarthy der neue „Sprecher“ des Repräsentantenhauses werden, haben die Trumpisten um Taylor Greene den Auftrag, diesen an die Leine zu legen. Im Senat will Trump zudem für die Absetzung McConnells sorgen. Von Mar-a-Lago aus will er die Kongressfraktionen führen und so seinen Wahlkampf für 2024 vorbereiten. Die Vorwahl in Georgia zeigt, dass die Republikaner sich noch nicht darüber im Klaren sind, ob sie diesen Plan unterstützen wollen.