Im Mai stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an. Wahrscheinlich ist, dass die schwere Erdbebenkatastrophe im Südosten des Landes den weiteren Wahlkampf bestimmen wird. Türkei-Experte Roy Karadag vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen erklärt im Interview mit ntv.de, warum es für Präsident Erdogan eng werden könnte, wer ihm am meisten schaden kann - und was sein bislang größter Fehler beim Krisenmanagement war.
ntv.de: Herr Karadag, das Erdbeben trifft eine verwundbare Türkei. Die Inflation ist enorm, die Lira steckt im Rekordtief. Experten gehen von Schäden in Milliardenhöhe aus. Wie schnell kann sich das Land davon erholen?
Roy Karadag ist Politik- und Islamwissenschaftler mit türkischen Wurzeln und lehrt an der Uni Bremen.
Roy Karadag: Das ist noch gar nicht absehbar. So viele Gebäude, Häuser und Krankenhäuser in so vielen Städten und Dörfern wieder aufzubauen, wird Jahre dauern. Die Wucht der Zerstörung ist so groß, das ist nicht zu vergleichen mit dem Beben von 1999. Das war auch sehr zerstörerisch, aber geografisch gesehen nicht so weitreichend wie das jetzige. Wie lange es am Ende wirklich dauert, alles wieder aufzubauen, wird auch davon abhängen, wie viel Hilfsleistungen aus dem Ausland kommen und wie viel die Türkei selbst mobilisieren kann.
Die Türkei hat eigentlich Erfahrung mit schweren Erdbeben. 1999 starben 18.000 Menschen beim Izmit-Beben, danach wurden Katastrophenschutz und Baugesetzgebung reformiert. Warum gab es jetzt trotzdem wieder so schwere Schäden?
Die Regierung hat das Risiko nicht ernst genommen. Es gab nicht erst seit gestern Warnungen, dass zig Tausende Gebäude nicht erdbebensicher sind. Es gibt andere Länder, zum Beispiel Japan, in denen auch viele Erdbeben passieren, die Schäden aber überschaubar bleiben, weil die Gebäude für solche Fälle gerüstet sind. Das hat auch etwas mit der Struktur des Bausektors zu tun. Eigentlich sollte mit einer Erdbebensteuer Geld mobilisiert werden, um die Gebäude zu sanieren und bei neuen Projekten gute Standards zu haben. Aber die [Regierungspartei, Anm. d. Red.] AKP hat ihren gesamten Erfolg mit dem Bausektor verbunden - damit, schnell neue Wohnviertel und Infrastrukturprojekte hochzuziehen. Man kann einwenden, dass die Türkei im Gegensatz zu Japan mit einer schnellen demografischen Entwicklung und sozialem Wandel zu tun hat - zum Beispiel mit der anhaltenden Urbanisierung. Die Leute kommen immer noch in die Großstädte, entsprechend groß ist nach wie vor der Bedarf an schnell verfügbarem Wohnraum. Das Schlimme ist: Dieser Aspekt war so zentral für die Wirtschaftspolitik der AKP, dass sie die Warnungen über mögliche Beben nicht ernst genommen haben.
Oppositionsführer Kilicdaroglu wirft Erdogan vor, die Einnahmen aus der Erdbebensteuer verschwendet zu haben. Hat er da einen Punkt?
Natürlich hat er einen Punkt. Was mit der Erdbebensteuer eingenommen wurde, hätte vermutlich gar nicht ausgereicht, um alle Viertel oder ganze Städte erdbebensicher zu machen. Deshalb gab es wahrscheinlich auch keinen AKP-internen Widerstand dagegen, das Geld für etwas anderes abzuzwacken. Aber das ist ja nur eine Dimension des Versagens. Denn auch ohne diese mögliche Gesamtsumme war die Regierung viel zu lax bei Fragen von Sicherheit und Zulassungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte. Erdbebensicherheit hat niemals eine Priorität innerhalb der AKP gehabt, weil das natürlich weniger Profite bedeutet hätte in den Taschen von AKP-nahen Unternehmern und AKP-Eliten selbst. Gerade deshalb ist das jetzt im Wahlkampf ja so gefährlich für die Regierung. Vor zwanzig Jahren - nach dem letzten großen Beben - ist die AKP nicht mit genialen Politikinhalten groß geworden, sondern mit dem Versprechen, die Türkei materiell und symbolisch wieder aufzubauen. Schon damals haben die vielen Toten und die schwere Zerstörung gezeigt, was ausufernde Korruption im Bau- und Finanzsektor anrichten kann. Die AKP hatte damals noch ein junges, frisches Image - und das hat sie einfach nicht mehr, zumal das Land jetzt wieder vor einer solchen Zerstörung steht.
Am 14. Mai sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Steht der Türkei auch ein politisches Beben bevor?
Das ist auf jeden Fall möglich. Die Entwicklung ist sehr dynamisch. Viel hängt davon ab, ob die Opposition in der Lage ist, genau aufzuzeigen, wohin Gelder verschwunden sind und nachzuweisen, dass die hohe Opferzahl das Ergebnis dieses Regierungsscheiterns ist. Ebenso muss sie aufzeigen können, wann genau welche Warnungen von Wissenschaftlern ignoriert wurden. Gleichzeitig kann die AKP in der aktuellen Situation eigentlich nur noch Fehler machen. Alles, was jetzt nicht klappt - zum Beispiel, dass auch am dritten Tag nach dem Beben an so vielen Orten keine Armee und keine Hilfsinfrastruktur ist, muss die Opposition den Menschen bis Mai in Erinnerung halten.
Erdogan ist am Mittwoch ins Katastrophengebiet gereist, will sich als Krisenmanager profilieren. Könnte ihm das Beben im Wahlkampf helfen?
Es kann ihm helfen, sofern die AKP-nahen Medien bei der Inszenierung von Erdogan als Vater der Nation mitmachen. Und dann zeigt sich am Ende, woran sich die Menschen in drei Monaten noch erinnern werden. Erinnern sie sich an die schlimmen Bilder von der Katastrophe? Oder an die erfolgreichen Aufräumarbeiten und eine im Nachhinein gelungene Versorgung der Menschen? Davon hängt am Ende alles ab.
Erdogan hat in den betroffenen Provinzen einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Können dort im Mai überhaupt schon wieder Wahlen stattfinden?
Die Frage ist schwer zu beantworten, denn es ist ja noch gar nicht klar, wie stark die relevante Infrastruktur zerstört ist. Wie sieht der Alltag aus für den Aufbau von Wahlbüros, von Wählerregistrierung, auch von Wahlkämpfern und Wohlbeobachtern. Dazu wird es frühestens in einem Monat mehr Klarheit geben. Ich gehe aber davon aus, dass das im Prinzip möglich sein wird.
Den letzten Ausnahmezustand verhängte Erdogan 2016 nach dem Putschversuch. Er sollte drei Monate dauern, galt dann aber zwei Jahre. Wie groß ist das Risiko, dass Erdogan das Beben nutzt, um die Rechte der Bevölkerung in der Region weiter einzuschränken?
Die Gefahr besteht natürlich, dass die AKP den Ausnahmezustand nutzt, um die nationale Einheit zu beschwören und große Proteste und dafür verantwortliche Aktivisten schneller zu kriminalisieren. Allerdings gab es auch aus der Opposition Stimmen, die fragten, warum der Ausnahmezustand nicht früher verhängt wurde, um die Armee schneller ins Katastrophengebiet zu holen. Deshalb könnte die AKP in verzerrender Weise später sagen: "Aber ihr wolltet das doch auch!"
Kritikern in den sozialen Medien hat Erdogan schon offen gedroht ...
Die AKP ist nicht zimperlich in Wahlkampfzeiten und im Umgang mit Andersdenkenden. Und weil die aktuelle Lage so gefährlich ist für ihre Machtposition, wird man die Leute vermutlich schneller inhaftieren lassen. Die Frage ist, ob das die Zivilgesellschaft zulassen wird und ob alle Parteikader das mittragen oder ob sie sich nicht vielleicht von der Parteiführung abwenden werden. Es gibt ja viele ehemalige AKP-Leute, die inzwischen in der Opposition sind und eventuell versuchen könnten, ihre einstigen Parteikollegen auf die andere Seite zu ziehen. Erdogan
Wie steht Erdogan in seiner Partei denn aktuell da?
In jeder demokratischen (und auch nicht-demokratischen) Partei müsste Erdogan im Moment an Zustimmung verlieren, denn alles ist auf ihn zugeschnitten - und dementsprechend fällt jeder Fehler auf seine Person zurück. Die Frage bleibt, ob es die Opposition schafft, ihm und seiner Partei die Nichtbeachtung der Gefahr durch Erdbeben und die Tatsache, dass die Bevölkerung in der Region nicht davor beschützt wurde, anzulasten.
Menschenrechtler behaupten, die türkische Armee bombardiere weiter die Kurdengebiete in Nordsyrien - obwohl auch diese vom Beben schwer getroffen sind. Warum kommt da kein internationaler Aufschrei?
Der kommt nicht, weil die westlichen Partner Erdogan den Krieg in Nordsyrien schon seit Jahren durchgehen lassen - ohne ihn zu stark dafür zu kritisieren. Insofern glaubt er, dass er auch weiterhin freie Hand hat. Aus Sicht von Erdogan interessiert nur, wer die bessere Position hat in diesem Krieg. Und die kurdische Seite ist durch das Beben stärker geschwächt als die türkische. Die Frage ist, ob das auch die Menschen vor Ort so wahrnehmen. Vielleicht führt die Katastrophe dazu, dass zwischen nationalistischen Türken und der kurdischen Bevölkerung eine Art Aussöhnungsdiskurs entsteht durch das gemeinsam erfahrene Leid.
Viele Länder, auch Griechenland, haben der Türkei Hilfe zugesichert. Denen drohte Erdogan vor ein paar Wochen noch, "nachts zu kommen". Warum machen die Griechen das?
Im Moment ist das nur angemessen. Und es soll anknüpfen an den Aussöhnungskurs nach den beiden Beben von 1999, erst in Athen und dann in Istanbul. Ein Jahr zuvor war man in der Ägäis auch kurz davor, aufeinander zu schießen - und dann bot sich durch die gegenseitige Hilfe eine Möglichkeit, sich zu versöhnen. Diese Chance will man auch dieses Mal nicht ungenutzt lassen.
Vom Westen hat sich Erdogan zuletzt immer weiter entfremdet. Kann ihn die Erdbebendiplomatie wieder "zurückholen"?
Von "Zurückholen" würde ich da nicht sprechen. Dass sich die Türkei im Ukrainekrieg zwischen NATO und Russland positioniert, ist ihrer geografischen Lage geschuldet. Das würde jeder so machen. Aber natürlich ist es auch für den Westen und Erdogan eine Chance, die Wogen zu glätten, ein bisschen kooperativer zu sein und die scharfe Sprache beiseite zu lassen - ohne, dass man die eigenen Ansprüche aufgeben muss.
Mit Roy Karadag sprach Judith Görs