War was? Die Flüchtlingskrise wird Scholz noch einholen
Kanzler Scholz findet kaum etwas Substanzielles zum Thema Zuwanderung.
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Der Bundeskanzler bietet im Bundestag nur das Standardrepertoire wohlfeiler Phrasen. Derweil wächst der Druck in Stadt und Land.
Es gibt wenig Sätze zum heiklen Thema Asyl und Zuwanderung, die dermaßen ausgenudelt sind wie dieser: "Wer hier kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland auch wieder verlassen." Der Bundeskanzler selbst hat ihn heute im Bundestag aufgesagt. Aber kaum ein Satz steht derart krass in Widerspruch zur Realität, denn die ist so kompliziert wie frustrierend. Allein: Olaf Scholz scheint das nicht groß zu stören. Was Verantwortlichen und Bürgern in immer mehr Städten und Dörfern auf den Nägeln brennt, scheint für ihn nur Futter für den Scholz-o-Mat zu sein: Da werden Bemühungen als Erfolge verkauft, kaum Messbares als Fortschritt, und ansonsten habe seine Regierung schon immer richtig gelegen.
So stoisch stabil die deutsche Mitte ist - das Themenbündel Asyl, Zuwanderung, Integration hat schon einmal Verunsicherung genährt und die Stimmung vergiftet. Der AfD hat das Thema 2015/16 das politische Überleben gesichert, sie wäre sonst verschwunden. Dieser Tag feiert die Rechtsaußen-Krawall-Partei zehnten Geburtstag.
Das macht den Auftritt des Kanzlers so ärgerlich: Es stimmt einfach nicht, dass die EU nennenswerte Fortschritte bei der Verteilung von Asylsuchenden macht. Das ist keineswegs die Schuld der Deutschen allein, aber am Versagen ändert es aus Sicht der Betroffenen nichts.
Rückführung ist zentraler Prüfstein
Im Gegensatz dazu stimmt sehr wohl, was CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag sagte: Kitas, Schulen und Wohnungsmarkt seien nicht vorbereitet auf mehrere Hunderttausend zusätzliche Menschen, die jährlich auf den verschiedenen Wegen zuwandern. Das kann man weder dem einzelnen Asylsuchenden z.B. aus Afrika vorwerfen noch Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine oder Syrien. Man muss es den Regierungen in Bund und Ländern vorwerfen. Doch der Kanzler geht einfach darüber hinweg: War was?
Kommende Woche gibt es ein Treffen der Innenministerin Nancy Faeser mit Ländern und Kommunen, aber eigentlich keinen Grund, dass dabei mehr herausspringt als bei einem ähnlichen Treffen im Herbst. Derweil werden die Alarmrufe aus der Provinz immer schriller, und die Ausländerfeinde reiben sich die Hände.
Um Aufnahmebereitschaft und gesellschaftlichen Frieden in der Mitte zu erhalten, müsste Olaf Scholz zeigen, dass er wenigsten die massenhafte Rückführung jener zu Wege bringt, die am Ende aller Verfahren keinen Anspruch auf Bleiben und Unterhalt haben. Die infrage kommende Gruppe ist nicht groß genug, die praktischen Probleme Kitas, Schulen oder Wohnungen allesamt zu lösen. Aber sie ist ein zentraler Prüfstein für eine Regierung, die an vielen Stellen Zuwanderung und Asylersuchen erleichtern will und den Aufenthalt besser alimentieren. Abschiebungen sollten dafür die Kompensation sein. Aber es hat schon mehr als ein Jahr gedauert, nur den dafür zuständigen Bundesbeauftragten ins Amt zu hieven. Olaf Scholz verkaufte es im Bundestag wie einen Erfolg. Soll das komisch sein?
Die Zahl der Abschiebungen pro Jahr hat sich auf niedrigem Niveau inzwischen halbiert, sie beträgt rechnerisch noch ein Dreißigstel der formell ausreisepflichtigen Personen. Das hat Gründe: Die wenigsten Herkunftsländer kooperieren. Hinhaltender Widerstand abgelehnter Asylsuchender wird arg oft sanktionslos hingenommen. Und im rot-grün-rot regierten Bundesland Berlin wird dem Vernehmen nach einfach überhaupt nicht mehr abgeschoben. Die Bundesregierung scheint heilfroh, dass dieses undankbare Geschäft juristisch überwiegend in die Zuständigkeit der Kommunen oder Länder fällt. Politisch zur Rechenschaft wird sie trotzdem gezogen werden: Auch diese Krise wird den Kanzler einholen.