Warnung vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran für Russland

London und Washington haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten – mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

„Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an“, erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York. Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles (SPD) hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. „Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59 000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18 000 einen Minijob. 116 000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600 000 ukrainische Flüchtlinge seien seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200 000 Kinder.

Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien „mehrheitlich“ in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. „Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch“, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin.

Für den Ende September von CDU-Chef Friedrich Merz erhobenen Vorwurf des „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge hat die Bundesagentur für Arbeit Nahles zufolge „weiterhin keine Belege“.

Frank Haun, Chef von Europas größtem Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter, sieht die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass wir die Bundeswehr brauchen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Aber sie sei „in den vergangenen Jahren ausgepresst worden wie eine Zitrone. Wir sollten nicht glauben, dass aus dem Überbleibsel wieder eine Zitrone wird, wenn wir lediglich Fruchtsaft im Wert von 100 Milliarden Euro da hineinpumpen“.

Es fehle der Bundeswehr derzeit an allem, „vor allem an Raketen- und Rohrartillerie“, das sei die Erkenntnis, die man aus dem Krieg in der Ukraine ziehen müsse. Das von der Regierung beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen kann für Haun nur der Anfang der Nachrüstung der Bundeswehr sein.

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.

Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.“

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj „die Hölle unter russischer Flagge“ ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage „sehr schwierig“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es „schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde“.

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. „Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte“, sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als „die Hölle auf Erden“ beschrieben.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt“, sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Großbritannien eine Führungsrolle angeboten.

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