Werben für Zwei-Staaten-Lösung: US-Außenminister Blinken im Westjordanland

Auf seiner Nahost-Reise ist der US-Außenminister in doppelter Mission unterwegs: Im Westjordanland wirbt er wie zuvor in Jerusalem für die Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Doch Irans Atomprogramm steht ebenfalls ganz oben auf Blinkens Agenda.

Nach Gesprächen mit Israel hat US-Außenminister Antony Blinken auch bei den Palästinensern für ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost geworben. Zudem forderte Blinken nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah angesichts der jüngsten Gewalt auf beiden Seiten Schritte hin zur Deeskalation. Die USA lehnten jedes Vorgehen egal von welcher Seite ab, das der Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

Abbas forderte seinerseits ein Ende von israelischen Aktionen, die internationales Recht verletzten. Seine Regierung sei bereit zur Zusammenarbeit auch mit den USA, um zum politischen Dialog zurückzukehren. Blinkens Nahost-Reise findet vor dem Hintergrund der schwersten Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit Jahren statt. Allein im Januar starben 35 Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften, die höchste Zahl in einem Monat seit 2015.

Gewalt eskaliert

Nach einem israelischen Vorstoß in ein Flüchtlings-Lager in Dschenin, bei dem zehn Palästinenser starben, setzte die Palästinenser-Regierung eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen aus. Umgekehrt tötete ein Palästinenser vergangene Woche sieben Menschen vor einer Synagoge in Jerusalem, der schwerwiegendste derartige Angriff seit Jahren.

Trotz des US-Bekenntnisses zur Zwei-Staaten-Lösung besteht wenig Hoffnung in der Region auf politische Fortschritte im Nahost-Konflikt. Neben den seit Jahrzehnten bestehenden Streitpunkten ist nun in Israel eine deutlich rechts-gerichtete Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Macht. Sie hat die Sicherheitskräfte im Westjordanland aufgestockt und will die Siedlungen dort stärken. Zuletzt fanden 2014 israelisch-palästinensische Gespräche unter der Schirmherrschaft der USA statt.

Nach Militärübung: Gespräch über Irans Atomprogramm

Blinken hatte sich vor dem Gespräch mit Abbas mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant getroffen. Neben der Situation im Westjordanland sei das iranische Atomprogramm ein Thema gewesen, hieß es. Netanjahu und Blinken hatten nach ihrem Treffen am Vortag bekräftigt, man werde es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Wir haben über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um uns den destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region und darüber hinaus entgegenzustellen", sagte Blinken. "So wie der Iran lange Terroristen unterstützt hat, die Israelis und andere angreifen, liefert das Regime nun Drohnen, die Russland dazu einsetzt, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten."

Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dazu: "Ich habe noch nie ein so riesiges Training Israels und der USA gesehen, mit den Flugzeugen und Plattformen, die eingesetzt würden, falls wir die militärische Option wählen." Er habe keinen Zweifel daran, dass die militärische Option in den Vordergrund gerückt sei. "Wenn man keine glaubhafte militärische Option hat, wird die Diplomatie nie Erfolg haben." Ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei jedoch der letzte Ausweg, wenn alle anderen Mittel gescheitert seien.