„Wir sind im Krieg mit Putin“, twittert Lauterbach - Lambrecht widerspricht prompt

Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag von Philosoph Richard David Precht, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“

Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.

Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Juni nur: „Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen“.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Lauterbach allerdings widersprochen. „Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Lambrecht betonte, das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, „hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Bei dem Telefonat am Sonntag habe Macron die Entschlossenheit Frankreichs bekräftigt, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität und territorialen Integrität zu helfen und mit seinen europäischen Partnern auf neue Sanktionen hinzuarbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Macron wird am Montag in Berlin erwartet.

Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, die „Spirale der Gewalt“ in der Ukraine zu stoppen. Auf dem Petersplatz in Rom bedauerte er während des sonntäglichen Gebets die Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Moskau, die internationalem Recht widerspreche.

Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar, dass sich der argentinische Papst in einer Rede direkt an Präsident Putin wandte.

Die in den vergangenen Tagen entstandene Situation erhöhe das Risiko einer nuklearen Eskalation und lasse „weltweit unkontrollierbare und katastrophale Folgen befürchten“, sagte der Papst. Dass die Menschheit wieder mit einer „atomaren Bedrohung“ konfrontiert sei, sei „absurd“.

An den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellierte das katholische Kirchenoberhaupt, offen für „ernstgemeinte Friedensverhandlungen“ zu sein.

Nach Einschätzung dänischer Behörden tritt aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mittlerweile wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die Behörde am Sonntagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine nach Kriegsbeginn am 24. Februar.

In der Slowakei seien die entsprechenden Produktionsstätten vorhanden, sagte Lambrecht. „Das zeigt, wie wichtig das ist, immer wieder mit seinen Partnern zusammen solche Möglichkeiten auszuloten, aber dann auch umzusetzen“, ergänzte die Ministerin. Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter verschießen.

Lambrecht hatte der Ukraine bei ihrem Besuch die rasche Lieferung einer ersten Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesichert. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren Systemen ist gesichert.

Lambrecht, die während ihres eintägigen Besuches in Odessa zwei Mal wegen Luftalarms und der Bedrohung durch Raketen und Drohnen in Bunkern Schutz suchen musste, betonte die Bedeutung der Luftverteidigung für die Ukraine. Luftalarme seien für die Menschen dort Alltag, sagte sie der ARD. „Das zeigt, wie sehr sie gequält, wie sehr sie beschränkt werden und wie sehr sie belastet werden.“ Die Ministerin betonte: „Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine jetzt gerade bei der Luftverteidigung zu unterstützen, dass diese Angriffe bekämpft werden können.“ Die Bundesregierung werde sich auch bei der Bekämpfung von Drohnen noch weiter engagieren.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte dem Staatsfernsehen, die Staatsduma werde sich an diesem Montag damit befassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

In der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman befinden sich nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine russischen Truppen mehr. Der Ort sei „komplett geräumt“, sagt Selenskyj in einer kurzen Videoansprache auf Telegram. Die Regierung in Moskau gab am Samstag den Abzug aus Lyman bekannt.

Die Militärexperten des renommierten Institute for the Study of War sehen in dem Rückzug russischer Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine „mit ziemlicher Sicherheit“ eine bewusste Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nicht die Militärkommandos hätten entschieden, dass die Frontlinien nahe der Städte Kupjansk oder Lyman nicht verstärkt werden, sondern der Präsident selbst, hieß es am Samstagabend in einer ersten Analyse. Es deute darauf hin, dass sich Putin vielmehr um die Sicherung strategischer Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kümmern wolle. Lyman liegt in der Region Donezk.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml am Samstag mit dem Verlust von Lyman eine weitere militärische Niederlage hinnehmen.

Ukrainische und russische Quellen wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Regionen Cherson und Saporischschja weiter verstärkten, schrieben die Experten des Institute for the Study of War weiter.

Sie berichteten zudem von einem „gescheiterten Bodenangriff“ russischer Truppen auf den Ort Kosatscha Lopan im nördlichen Gebiet von Charkiw. Ukrainische Soldaten hätten den Angriff laut Generalstab nahe der russischen Grenze abgewehrt. Solche Angriffe deuteten darauf hin, dass Putin wahrscheinlich weiter das Ziel verfolge, die Kontrolle über Gebiete jenseits der von ihm rechtswidrig annektierten Regionen zurückzugewinnen - anstatt Soldaten gegen die ukrainische Offensive im Donbass einzusetzen.

Der Militärhistoriker Phillips P. Obrien schrieb auf Twitter, dass der ukrainische Erfolg von Lyman „beeindruckender“ als der Erfolg in der Region Charkiw sei. „Die Ukrainer werden womöglich nie wieder eine Gegend finden, die (von den Russen) so schlecht verteidigt wird wie Charkiw“, so Obrien. Lyman dagegen sei von den Russen vor ihrer Niederlage zu einem wichtigen Standpunkt gemacht worden, „es scheint, als hätten sie viele Truppen dort gehabt“. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hat Russland beim Rückzug aus Lyman hohe Verluste erlitten.

An einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Es sei „wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken“ in Bayern gekommen, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Polizei sei „unmittelbar informiert“ worden und habe Ermittlungen aufgenommen. „Eine Gefährdung der Bevölkerung bestand zu keiner Zeit“, betonte die Sprecherin.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Business Insider“ berichtet, dass offenbar versucht worden sei, in Wildflecken mit den Drohnen zu spionieren. Auf dem Gelände bilde die Bundeswehr ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus. Berlin hat Kiew die Lieferung solcher Fahrzeuge zugesagt. Zu den möglichen Urhebern der Drohnen-Aktion in Wildflecken äußerte sich das Verteidigungsministerium nicht.

Der „Spiegel“ hatte bereits Ende August berichtet, deutsche Sicherheitsbehörden hätten Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausspähten. Kurz nach dem Beginn der Lehrgänge an zwei Bundeswehrstandorten habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien, berichtete das Magazin damals.

Die Übungsplätze seien nach MAD-Erkenntnissen auch mehrmals mit Kleindrohnen überflogen worden, um die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten zu beobachten, hieß es in dem Bericht weiter.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten. „Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt“, sagte Knaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Darauf wäre die EU jetzt nicht vorbereitet.“

Noch immer seien die Schutzsuchenden aus der Ukraine sehr ungleich in Europa verteilt, kritisierte der in Berlin lebende österreichische Soziologe: „Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen.“ Hier brauche es mehr europäische Solidarität. Sie sei nicht nur zwischen den Staaten nötig, auch Großstädte und Gemeinden müssten ein Netzwerk aufbauen, in dem die Aufnahme der Geflüchteten auch in Frankreich oder Italien gelinge.

„Private Helfer haben vorgemacht, wie es geht: mit Transparenz, Informationspolitik und Solidarität“, sagte der Vorsitzende der Denkfabrik European Stability Initiative. „Nur so ist diese historische Aufnahmeleistung von Flüchtlingen aus der Ukraine über den Winter zu stemmen.“

Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten. Die Stadt im östlichen Gebiet Donezk sei zuvor mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Beim Rückzug über die einzige Straße aus der Stadt, die noch unter russischer Kontrolle sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.

Russland hatte am Samstag - einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete - in einer herben Niederlage gegen die ukrainische Armee die Stadt Lyman aufgegeben. Die Streitkräfte sind nach Angaben des russischen Militärs wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Über die Anzahl der Gefallenen und Gefangenen gab es jedoch bislang keine konkreten Angaben.

Der Rückzug habe in russischen Regierungskreisen eine Welle an öffentlicher Kritik an der Militärführung ausgelöst, hieß es von den Briten. Weitere Niederlagen in den Regionen der annektierten Gebiete dürften dies weiter verstärken und den Druck auf hochrangige Kommandeure erhöhen.

Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten des Landes gefeiert. „Die ukrainische Flagge weht bereits in Lyman im Gebiet Donezk“, erklärte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. In der Stadt werde zwar immer noch gekämpft, doch von dem „Pseudoreferendum“ sei dort keine Spur mehr, sagte er.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden erst am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml nun mit dem Verlust von Lyman eine weitere bittere militärische Niederlage hinnehmen.

„Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beißen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens“, kommentierte Selenskyj die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich am Krieg von Präsident Wladimir Putin beteiligten. Bis sie nicht das Problem mit dem einen lösten, „der diesen für Russland sinnlosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, werden Sie einer nach dem anderen getötet und zu Sündenböcken gemacht“, prophezeite der 44-Jährige.

Seinen eigenen Landsleuten versprach Selenskyj, dass die Armee das ganze Land von der russischen Okkupation befreien werde, während die russische Führung sich schließlich für den völkerrechtswidrigen Krieg verantworten müsse. „Die Welt wird eine Rückkehr in die Zeiten kolonialer Eroberungen, verbrecherischer Annexionen und totaler Willkür anstelle des Völkerrechts nicht zulassen“, sagte er.

Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. „Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu nutzen. „Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen.“

Putins Drohung sei nicht neu. Sie sei „ein Mittel der hybriden Kriegsführung“, „um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien“. Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer „vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien“, sagte er. „Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen.“

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Über die Anzahl der Gefallenen und Gefangenen gibt es bislang keine Angaben.

Mit dem Fall Lymans öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten – speziell Swatowe – als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Für den Kreml wäre dies ein verheerendes Signal. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für „befreit“ erklärt.

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.

In vielen Kommunen in Niedersachsen wird der Wohnraum für die Aufnahme von Geflüchteten zunehmend knapp. „Die Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist ähnlich wie während der Flüchtlingskrise 2015/2016“, sagte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hören durchweg aus den Landkreisen, dass die Unterbringung in privaten Wohnungen weitgehend erschöpft ist. Fast alle Landkreise betreiben Sammelunterkünfte.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine zugesagt, das hochmoderne Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu liefern. Sie habe „live erlebt, wie sehr die Ukraine darunter leidet, dass (mit) Raketen, dass mit Drohnen die Bevölkerung ja gequält wird“, sagte die SPD-Politikerin am Samstagabend bei ihrem Besuch in der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa den ARD-„Tagesthemen“. Am Nachmittag musste Lambrecht selbst wegen eines Luftalarms zeitweise in einen Bunker.

Es sei wichtig, die ukrainische Luftverteidigung „weiter zu unterstützen mit Iris-T, diesem hochmodernen neuen System. Aber auch mit Drohnenabwehr“, sagte Lambrecht. Sie ergänzte: „Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um die Bevölkerung hier auch zu entlasten.“

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren hält Bundesjustizminister Marco Buschmann es prinzipiell für möglich, dass auch in Deutschland ermittelt wird. „Es ist möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Explosionsorte befinden sich in der Ostsee in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland.

„Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland. Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion kommt infrage.“ Bestätige sich der Verdacht, ginge es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere der EU. „Ziel wäre es, der Täter habhaft zu werden und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen.“ Auf verfassungsfeindliche Sabotage steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj hat ein Video gepostet, das die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Lyman zeigen soll. „Liebe Ukrainer – heute haben die Streitkräfte der Ukraine Lyman zurückerobert und die Kontrolle übernomen“, sagte ein ukrainischer Soldat in dem Video, das Kyrylo Timoschenko, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, bereitstellte. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe die Truppen aus dem Ort Lyman in Donezk abgezogen, um einer Einkesselung zu entgehen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee hatte zuvor gesagt, der strategisch wichtige Ort sei eingekreist. Eine unabhängige Klärung der widersprüchlichen Angaben war nicht möglich.