Robert Habeck ist zu Besuch bei Markus Lanz und natürlich soll auch er die dieser Tage häufig gestellte Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine beantworten. Bei Kampfflugzeugen und U-Booten zieht der Grünen-Politiker eine rote Linie. Aber eigentlich ist Habeck ja Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und auch darum geht es in der Sendung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von U-Booten und Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. Es sei richtig gewesen, dass Deutschland Kampfpanzer in das Kriegsland liefern wolle, so der Grünen-Politiker bei "Markus Lanz". Die Ukraine brauche Verstärkung am Boden. "Darum müssen die Panzer jetzt schnell in die Ukraine kommen. Aber ich halte von der aktuellen Debatte um Kampfflugzeuge und U-Boote wenig. Das ist nicht das, was jetzt ansteht", so Habeck. Für die modernen Kampfjets werde die Ukraine die Wartung des Westens brauchen. "Ich finde es nicht richtig, Kampfflugzeuge zu liefern. Generell nicht. Für das, was wir jetzt überschauen können, wären Flugzeuge die falsche Entscheidung", sagte Habeck im ZDF.
"Wir müssen schneller genehmigen"
Der Ukrainekrieg habe die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland überschattet, konstatiert Habeck im weiteren Verlauf der Sendung. Von vornherein sei klar gewesen, dass die Sanktionen gegen Russland und die russische Antwort darauf die Wirtschaft treffen würden. Aber: "Wir sind erstaunlich gut durchgekommen", freut sich der Minister. Im vergangenen Sommer hätten die Wirtschaftsinstitute noch einen Einbruch der Wirtschaft um 12 Prozent vorhergesagt. Stattdessen habe es ein Wachstum von 1,8 Prozent gegeben.
Habeck weiß aber auch, dass neben dem Ukrainekrieg weitere Probleme auf Deutschland zukommen, vor allem die Transformation der Energiewirtschaft. Mit dem "Inflation Reduction Act" hätten die USA ebenfalls auf eine umweltfreundliche Energiepolitik umgeswitcht, zahlten aber gleichzeitig hohe Subventionen an Unternehmen, die dort produzieren. Das könnte eine Abwanderung auch von deutschen Firmen nach Amerika bewirken.
Die deutsche Wirtschaft müsse sich jetzt entscheiden, was die zukünftigen Märkte seien, und dann diszipliniert dabei bleiben. "Disziplin heißt, den Wettbewerb voll Volley zu nehmen. Und der Wettbewerb wird über die grünen Leitmärkte erfolgen." Ferner müsse die Wirtschaft von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden. Man habe schon "große Programme geschnürt", die jetzt verausgabt werden müssen. Aber: "Man kann sicherlich hier und da noch eine Schippe draufpacken."
Das wichtigste Projekt für Habeck ist jedoch: "Wir müssen schneller genehmigen." Habeck kritisiert, dass viele Entscheidungen nicht mehr politisch getroffen würden, sondern juristisch und über den Verwaltungsweg. Das gelte besonders für die Energiewende: "Wir müssen nicht alles machen, aber was wir machen, müssen wir schnell machen."
"Global schwätzen, lokal verhindern"
Und gerade in diesem Punkt scheint in Deutschland einiges falsch zu laufen. Windkraft-Experte Johannes Lackmann, der bereits 1994 den ersten Bürgerwindpark in der Nähe von Paderborn geplant hat, schildert das so: Wer einen Windpark bauen wolle, müsse zunächst jede Menge Gutachten einholen, die schon mal 140 Aktenordner füllen könnten. Dazu müsse unter anderem beachtet werden, dass man die Anlage nicht von einem denkmalgeschützten Kirchturm aus sehen dürfe. "Aber ein Haupthandicap bei uns ist der Naturschutz", sagt er. Denn wäre nach mehreren Jahren die Genehmigung für die Windkraftanlage da, komme der Naturschutzbund und verklage den Betreiber. "Der NABU kann oft nicht mal nachweisen, dass wir Arten bedrohen oder gefährden. Trotzdem wird geklagt. Das nenne ich Missbrauch des Verbandsrechts." Dabei schütze die Energiewende bedrohte Arten. "In der Umweltbewegung gab es früher die Devise: global denken, lokal handeln. Heute gilt: global schwätzen auf Konferenzen, lokal verhindern. Das ist eine Katastrophe."
Doch auch beim Artenschutz werde sich bald etwas ändern, verspricht Habeck. "Wir brauchen ein System, wo die Windmüller ein großes Interesse haben, dass die Arten prosperieren." Deswegen wolle der Bund in Zukunft auf Prozesse bei der Prüfung von Artenschutz verzichten. Dadurch würden die Windmüller Geld für die Beschäftigung von Gutachtern sparen, das sie wiederum für den Schutz bedrohter Tiere investieren sollten. Diese Regelung solle noch dieses Jahr umgesetzt werden.