Mehr Klimaschutz im Verkehr ist mit dieser Regierung nicht drin, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Verkehrsminister Wissing weist die "merkwürdigen Vorwürfe" zurück.
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Eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes zugunsten des Verkehrs steht nach der Ampel-Marathonsitzung auf der Beschlussliste. Wirtschaftsminister Habeck fremdelt auch Tage später mit dem Kompromiss. Der FDP-Politiker Wissing ruft ihn zur Ordnung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich skeptisch geäußert, dass in der Ampel-Koalition entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart werden können. Der Grünen-Politiker sagte "Zeit Online": "Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird." Mit Blick auf die langen Beratungen der Koalitionsspitzen sagte er, viele Diskussionen hätten sich um Klimaschutz und Verkehr gedreht.
"Ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann. Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen." Das werde auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP so sehen. Habeck sagte: "Das, was wir im Verkehrsbereich an Klimaschutz machen, reicht nicht annähernd an das Notwendige ran."
Wissing verteidigte sich im "Interview der Woche" des SWR gegen Kritik: "Nicht das Verkehrsministerium hat die Klimaziele verfehlt, sondern die Gesellschaft insgesamt. Es sind wir alle, die mobil sind, die diese CO2-Emissionen verursachen. Und die können wir nicht beliebig kurzfristig reduzieren, weil wir mobil sein müssen." Der FDP-Politiker fügte an, es gebe auch aus der Koalition viele Stimmen gegen ihn. "Es wäre besser, man würde im Dialog einen gemeinsamen Weg finden, anstatt sich mit merkwürdigen Vorwürfen zu konfrontieren. Ich als Verkehrsminister bin hier eher der Leidtragende der Kritik."
Lindner: "Sektoren können sich gegenseitig helfen"
Im Jahr 2022 waren die CO2-Emissionen des Verkehrs im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die im Bundesklimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge wurde überschritten. Allerdings hatte der Koalitionsausschuss am Dienstagabend beschlossen, das Klimaschutzgesetz so zu entschärfen, dass der Druck auf den Verkehrssektor abnimmt. "Die reine Sektor-Orientierung überwinden wir", hatte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagabend erläutert. "Wir sorgen dafür, dass sich die Sektoren gegenseitig helfen können." Man schaue nicht mehr jährlich auf die Ziele und blicke nicht mehr zurück, sondern nach vorne bis etwa zum Jahr 2030. Damit komme man zu einem effektiveren Klimaschutz, behauptete Lindner.
Habeck sagte zum Koalitionsausschuss, die Grünen hätten um Fortschritte beim Klimaschutz gerungen und auch etwas erreicht. "Jeder Punkt ist hart erkämpft. Aber das ist es wert." Er nannte etwa den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut, mit welcher teils der Ausbau des Schienenverkehrs finanziert werden soll. "Die Straße finanziert die Schiene - das ist neu und bricht das bisherige Denken auf."
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten im Verkehrsbereich zudem vereinbart, dass Brücken schneller saniert werden sollen. Die Grünen stimmten aber außerdem zu, dass auch bestimmte Autobahnprojekte schneller gebaut werden - das hatte die Partei lange abgelehnt.