Zähe Ampel-Verhandlungen: Kanzler Olaf Scholz verspricht »sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag von Fortschritten in den zähen Verhandlungen des Koalitionsausschusses berichtet. Man komme konstant voran, sagte Scholz nach einem Treffen mit Kenias Präsidenten William Ruto im Kanzleramt. »Es wird sich gelohnt haben.«

Die hauptsächlichen Fragen seien längst gelöst, sagte Scholz. Es gehe nun noch um viele Details, die zu einem guten Gesamtwerk passen sollten. Die Öffentlichkeit werde überrascht sein, was alles drin sei, betonte Scholz. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um Klimaschutz.

»Ich jedenfalls habe zum Klimaschutz schon mit der alten Regierung gesessen, und ich glaube, das war nicht viel weniger lang. Also das hat auch ohne Schlaf stattgefunden und es sind gute Ergebnisse zustande gekommen. Und hier wird es sogar sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben«, sagte Scholz.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen am Dienstagmorgen wieder aufgenommen. Bis zum Nachmittag war noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen. Er hatte bereits am Sonntagabend begonnen und wurde auch während des Treffens des Kanzlers mit Ruto fortgesetzt.

In den Beratungen geht es im Kern um die Frage, wie Deutschland in den kommenden Jahren den Klimaschutz sicherstellt. Die Ampel streitet darüber, welche Projekte als Nächstes angegangen werden sollen, woher das Geld kommt.

So sollen Öl- und Gasheizungen mittelfristig nicht mehr verbaut werden, FDP und SPD fürchten allerdings, dass das für manche Bürger schwer bezahlbar werden könnte. In die Bahn soll investiert werden, aber die Liberalen würden gerne auch Straßen und Autobahnen ausbauen.

Habeck beklagt Vertrauensverlust

Der Streit in der Ampel war zuletzt eskaliert. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck warf seinen Koalitionspartnern vor, einen Gesetzentwurf an die Medien durchgestochen – und so das Vertrauen innerhalb der Regierung zerstört zu haben. »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte er.

Merz spricht von Regierungskrise

Unionsfraktionschef Friedrich Merz attestierte der Ampel-Koalition hingegen Handlungsunfähigkeit. »Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise«, sagte Merz. Kanzler Scholz habe »streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat«, kritisierte Merz. Er könne sich »kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt«.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisierte den ständigen Streit. »Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP«, sagte er im »Morgenmagazin«. Alle drei Parteien versuchten, ihr eigenes Profil zu erhalten.