Von: Stephanie Munk, Christoph Gschoßmann
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Seit drei Monaten attackiert Russland sein Nachbarland im Ukraine-Krieg. Selenskyj fordert jetzt eindringlich mehr Waffen - sein Land habe ein Recht darauf. News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Orban blockiert weiter: Ungarns Regierungschef will einem Ölembargo gegen Russland nicht zustimmen.
- Starinvestor warnt vor Folgen des Ukraine-Kriegs: Soros kritisiert Putin - aber auch Merkel
- Die USA streichen eine Ausnahmeregelung für Russland: Die Maßnahme könnte Russland einen Schritt näher an einen Zahlungsausfall bringen.
- Dieser News-Ticker zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen und zur Kriegsdiplomatie wird laufend aktualisiert.
USA streichen Ausnahmereglung für Russland bei Schuldendienst mit Dollar
Update vom 24. Mai, 22.13 Uhr: Die USA streichen eine Sanktions-Ausnahmeregelung, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt. Die Ausnahme von den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Finanzsanktionen endet in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Die Maßnahme könnte Russland einen Schritt näher an einen Zahlungsausfall bringen. Am Freitag muss Russland das nächste Mal Staatsschulden begleichen.
Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dabei wurde Russland auch weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen.
Blockiert wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin konnte noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen, um Schulden zurückzuzahlen. Diese Ausnahme läuft jetzt aber aus. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte dies bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt.
Update vom 24. Mai, 20.43 Uhr: Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. „Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird“, sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.
Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte .Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - „vor allem wegen der merkantilistischen Politik“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen“, sagte Soros.
Update vom 24. Mai, 20.07 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
Update vom 24. Mai, 18.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, „weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei.“
Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und „darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: „Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran.“ Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, „finde ich zutiefst beeindruckend“.
Update vom 24. Mai, 17.10 Uhr: Russland hat ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das russische Außenministerium mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des russischen Oberhauses mit Sanktionen zu belegen.
Update vom 24. Mai, 16.30 Uhr: Das geplante Ölembargo der EU gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs scheitert wohl weiterhin am Widerstand Ungarns: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert es nach wie vor. Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann“, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu „schweren Störungen der Energieversorgung“ in Ungarn führen und zu einem massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag (23. Mai) datierten Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich „kontraproduktiv“, das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Sondergipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.
In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung beispiellose EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf „15 bis 18 Milliarden Euro“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die „ernsthaften Bedenken“ Ungarns ein, kritisierte Orban.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag noch hoffnungsvoll gesagt, dass eine Einigung auf ein Öl-Embargo der EU in wenigen Tagen erreicht sein könne und dabei explizit die Haltung Ungarns kritisiert.
Update vom 24. Mai, 15.24 Uhr: Die EU erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.
Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte er. Nach EU-Angaben hatte der Handel mit der Ukraine im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 52 Milliarden Euro erreicht.
Update vom 24. Mai, 15.09 Uhr: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Armee auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.
Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.
Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. „Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den Schlachtfeldern der Ukraine“, sagte er. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen.“
Update vom 24. Mai, 14.50 Uhr: Der Kreml hat sich nach der Kündigung eines russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen von dem Mann distanziert. „Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört - vielmehr, dass er gegen uns ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Der Botschaftsrat Boris Bondarew hatte am Montag aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach 20 Jahren den Dienst quittiert. Im Ministerium gehe es nur noch um „Kriegsreiberei, Lügen und Hass“, hatte der Diplomat beklagt, genug sei genug.
Peskow sagte nun: „Er hat die Handlungen der russischen Führung verurteilt - und die Handlungen der russischen Führung werden praktisch von der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt. Das bedeutet, dass sich dieser Herr gegen die allgemein vorherrschende Meinung unseres Landes ausgesprochen hat.“
Ukraine-Verhandlungen: Ex-US-Außenminister Kissinger macht Territoriumsvorschlag
Update vom 24. Mai, 13.54 Uhr: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abgibt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Darüber berichtet unter anderem die britische Zeitung Daily Mail. Ukraine müsse möglichst bald mit Verhandlungen darüber beginnen, bevor das Land „Umwälzungen und Spannungen“ erzeuge, die nicht leicht wieder überwunden werden könnten.
Idealerweise solle die Grenze zwischen der Ukraine und Russland wiederhergestellt werden, wie sie einmal war. Wie genau dies gemeint ist, bleibt unklar. Alles andere wäre nicht zugunsten der Freiheit der Ukraine, sondern ein neuer Krieg gegen Russland selbst, so Kissinger.
Für den Westen sei es „fatal“, von der „Stimmung des Moments“ mitgerissen zu werden und dabei zu vergessen, welche Machtposition Russland in Europa innehabe, sagte der Ex-US-Außenminister. Russland sei über vier Jahrzehnte lang ein „essenzieller Teil Europas“ gewesen. Europas Staatschefs dürften das langfristige Verhältnis nicht aus den Augen verlieren - andernfalls riskiere man eine „permanente Allianz zwischen Russland und China“, glaubt der 98-Jährige.
Die Ukraine selbst hat mehrfach betont, dass man nicht bereit sei, Gebiete an Russland abzutreten. Erst mit einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen sei der Krieg beendet.
Update vom 24. Mai, 12.42 Uhr: Russlands Krieg in der Ukraine gefährdet aus Sicht der früheren ukrainischen Finanzministerin Natalie Jaresko die globale Stabilität. Es drohe eine Nahrungsmittelkrise, wenn die Ukraine ihr Getreide nicht exportieren könne. „Und in vielen Teilen der Welt führt Hunger zu zivilen Unruhen“, sagte Jaresko am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. In der Ukraine müsse dringend ein Korridor geöffnet werden für den Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der vergangenen Ernte.
Der einzige Weg, einen globalen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern, sei der Ukraine zu ermöglichen, den Krieg zu gewinnen, betonte Jaresko, die von Ende 2014 bis 2016 ukrainische Finanzministerin war. Dafür müsse der Westen mehr als bisher tun, um die russische Wirtschaft zu isolieren. „Und das fängt bei Öl und Gas an“, sagte Jaresko. Der Westen müsse alles tun, sich von russischem Gas zu lösen. In der Zwischenzeit sollten etwa Zölle auf russisches Gas verhängt werden, was bedeute, „dass weniger Geld zurück nach Russland fließt und diesen Krieg finanziert“.
Jaresko rief auch die verbliebenen deutschen Unternehmen auf, ihr Geschäft in Russland aufzugeben. „Ihre Steuern finanzieren diesen Krieg“, betonte sie. Angesichts der Sanktionen und auch des drohenden Ansehensverlusts lohne es sich für viele Firmen ohnehin nicht mehr, in Russland zu produzieren.
Update vom 24. Mai, 12.26 Uhr: Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im Ukraine-Krieg abzuwenden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.
Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen klagt Russland an, Lebensmittel als Waffe einzusetzen
Update vom 24. Mai, 12.16 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit gezogen. „In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen“, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit - die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre.“
Putin setze im Ukraine-Krieg nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeige sich ein ähnliches Muster. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer.
Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel „als eine Form der Erpressung“ horte. Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. „Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben“, sagte von der Leyen.
Dadurch schössen die Weizenpreise weltweit in die Höhe. Am stärksten betroffen seien schwache Länder und gefährdete Bevölkerungsgruppen. „Die Zeichen einer wachsenden Ernährungskrise sind deutlich sichtbar.“
Update vom 24. Mai, 11.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.
Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.
Update vom 24. Mai, 11.31 Uhr: Nach ukrainischen Informationen soll Russlands Präsident Wladimir Putin kurz nach Kriegsbeginn Ziel eines gescheiterten Attentats gewesen sei. Das sagte der ukrainische Geheimdienst-Chef in einem Interview. Details zu dem angeblichen Attentat auf Putin lesen Sie in diesem Artikel.
Update vom 24. Mai, 10.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den Ukraine-Krieg als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet. Bei einem Gipfeltreffen vier führender Demokratien des Indopazifik-Raums in Tokio sagte Biden: „Das ist mehr als nur eine europäische Angelegenheit, es ist ein globales Problem.“ Biden weiter: „Wir bewegen uns durch eine dunkle Stunde unserer gemeinsamen Geschichte.“
Neben Japan, Australien und den USA nahm an den Beratungen auch Indien teil, das in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung einnimmt und westliche Sanktionen nicht mitträgt. Biden sprach Indiens Haltung zu Russland im öffentlichen Teil des Gipfels nicht explizit an. Die USA und andere westliche Staaten bemühen sich jedoch, Indien zu überzeugen, etwas von Russland abzurücken. Indien hat traditionell gute Beziehungen zu Moskau und kauft viele russische Rüstungsgüter.
Bei dem Treffen begrüßte Joe Biden den australischen Regierungschef auf besondere Weise - und versicherte ihm, es sei „okay“, wenn er einschlafe.
„Viele Menschen wären nicht gestorben“: Selenskyj macht Westen für Kriegsopfer mitverantwortlich
Erstmeldung Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Ukraine-Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen Russland gefordert - und macht bisher ausbleibende Waffenlieferungen mitverantwortlich für Kriegsopfer in der Ukraine.
Viele Menschen wären „nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten“, sagte Selenskyj am Montagabend (23. Mai) in einer neuen Videobotschaft anlässlich des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Zielen gegolten.
Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem „Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt“ diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe.
Deutschland hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Doch die Lieferung der Panzer lässt seither auf sich warten, da es Probleme mit der Beschaffung von Munition gibt. 30 Gepard-Flugabwehrpanzern sollen jetzt möglichst noch vor September der Ukraine bereitgestellt werden, gab die Bundesregierung am Montag (23. Mai) bekannt.
Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft außerdem. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. „Die kommenden Kriegswochen werden schwierig“, fügte er hinzu. (dpa)