Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund.
Entwarnung gibt Thomas Haldenwang auch nach der Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" nicht. "Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten", sagt der Verfassungsschutzpräsident. Schon der im Juni vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 hatte einen starken Anstieg bei Straf- und Gewalttaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" festgestellt. Auch die Szene insgesamt war gewachsen, von 20.000 auf 21.000 Personen. 2100 von ihnen gelten als gewaltbereit.
Der Anstieg sei vor allem auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zurückzuführen, heißt es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Staatlich verordnete Regeln lehnten Reichsbürger schon vor der Pandemie ab: Kern ihrer Ideologie ist die Behauptung, die Bundesrepublik habe keine Rechtsgrundlage, in Wahrheit bestehe das Deutsche Reich fort.
Dass dieses Weltbild nicht nur skurril ist, sondern sehr gefährlich, ist bereits seit Jahren klar. 2016 erschoss ein "Reichsbürger" einen 32 Jahre alten Polizisten, der mit Kollegen an einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd beteiligt war. Seither wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet, Waffenscheine von "Reichsbürgern" werden einkassiert, im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht mindestens 1050 Stück. Allerdings heißt es dort auch, dass rund 500 "Reichsbürger" nach wie vor über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten.
"Abgrund einer terroristischen Bedrohung"
Wie gefährlich die mutmaßlichen "Reichsbürger" waren, die an diesem Donnerstag von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurde, ist vorerst offenbar nicht einmal der Bundesinnenministerin in Gänze bekannt. "Erst die weiteren Ermittlungen werden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne tatsächlich gediehen waren", sagte Nancy Faeser.
Die SPD-Politikerin sagte auch, die Ermittlungen "lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu blicken". Dies ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich: Der Abgrund ergibt sich aus den Mitteilungen der Bundesanwaltschaft. Demnach bildeten die Festgenommenen spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung, mit dem Ziel, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".
Dass "Heinrich XIII. Prinz Reuß", wie der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe heißt, ein Abkömmling der einst hochadeligen Familie Reuß, nie eine Chance hatte, "Regent" dieses Landes zu werden, bedeutet nicht, dass seine Pläne ungefährlich waren. Und natürlich klingt es lächerlich, dass eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete "Justizministerin" unter Herrn Reuß werden sollte. Aber den Ermittlern zufolge war den Mitgliedern der Gruppe klar, dass ihr Vorhaben "nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann" - auch Tote hätten sie in Kauf genommen.
Die Verschwörer hofften auf die "Allianz"
Einzelne Mitglieder des mutmaßlichen Terrortrupps, so der Generalbundesanwalt, hatten konkrete Vorbereitungen getroffen, "mit einer kleineren bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen". Möglicherweise war hier der Sturm auf das Kapitol in Washington Vorbild - damals versuchten Rechtsradikale und fanatische Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Zwischen den verhinderten Putschisten in Deutschland und den USA gibt es mindestens eine Gemeinsamkeit: Teile von ihnen berufen sich auf den QAnon-Kult, demzufolge ein "tiefer Staat" die eigentliche Macht in den Händen halte. "Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an, bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürgerideologie sowie der QAnon-Ideologie", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag in Karlsruhe.
Wie beim QAnon-Kult erwartete die Gruppe offenbar eine Art Erlöser, der den "Deep State" vernichten würde: "Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der 'Allianz', eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika", so der Generalbundesanwalt. "Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der 'Allianz' bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den 'Deep State' zeitnah bevorstehe."
"Tag-X-Propaganda kann Auslöser von Gewalttaten sein"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte davor, die Bedrohung durch "Reichsbürger" nicht ernst zu nehmen. Bei der aktuell enttarnten Gruppe handele es sich "ganz offensichtlich um eine der größten terroristischen Vereinigungen, die es in den letzten Jahren in dem eher rechtsgerichteten Bereich gegeben hat", sagte der CSU-Politiker. Was von einigen "als völlig abwegige Fantasien betrachtet" werde, führe "bei manchen Menschen zu einem höchst gefährlichen Handlungsentschluss".
Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia als wichtigen "Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene", wie Präsident Haldenwang sagte. Von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus: "Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden 'Tag X' kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein."
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gab es innerhalb der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung eine politische Führung, den "Rat", und einen "militärischen Arm", zu dem auch ehemalige Bundeswehrsoldaten gehörten. Deren Chef Rüdiger von P. war Berichten zufolge einst Fallschirmjägerkommandeur. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Michael F., hatte erst im April seinen Job als Kriminalhauptkommissar in Hannover verloren. Nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ebenfalls an der Razzia beteiligt war, wurde auch ein Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte festgenommen. Gegen mehrere Reservisten werde ermittelt.
Linken-Abgeordnete kritisiert mangelnde Geheimhaltung
Angesichts des Bedrohungspotenzials, das "Reichsbürgern" ausgeht, wirkt es seltsam, dass einige Medien lange vor der Razzia von den Plänen der Bundesanwaltschaft erfahren hatten. "Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon, und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner ntv.de. "Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs."
Innenministerin Faeser wollte darin kein Problem erkennen. "Ja, es gab heute umfangreiche Berichterstattung", sagte sie vor Journalisten in Berlin. "Aber die hat der Generalbundesanwalt in der Hand. Und insofern, glaube ich, ist es auch gut und richtig so, wie es heute gelaufen ist."
Das sieht Renner komplett anders. "Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht." Als Indiz, dass die Behörden die potenzielle Gefahr gering einstuften, sieht Renner die mangelnde Geheimhaltung allerdings nicht. Ihr geht es um etwas anderes: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man bei Reichsbürgern befürchten muss, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren - auch mit Waffen. Insgesamt waren und sind heute 3000 Beamte bei der Razzia im Einsatz, nicht alle davon sind Spezialkräfte. Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet."