Germany

22. Verhandlungstag: Anwälte der Nebenklage halten Plädoyers

Halle (Saale) -

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 22. Prozesstag gegen Stephan B. am 1. Dezember in Magdeburg. Vom Prozess berichtet heute Alexander Schierholz.

Anschließend berichtet die Anwältin von negativen Erfahrungen von Nebenklägern mit der Polizei am Tag des Anschlags. So sei etwa der Taxi-Unternehmer aus dem Saalekreis-Ort Wiedersdorf, wo B. mit gezogener Waffe ein Taxi erbeutete, auf „unwillige“ Polizisten gestoßen. Es sei ihm gelungen, anhand des Ortungsgerätes im Taxi diesem zu folgen.

Als er an einer Polizeisperre den Beamten dort davon berichtete, hätten diese die Informationen nur „äußerst unwillig“ entgegengenommen; einer der Polizisten habe ihn dann auch noch gemaßregelt.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Eine Anwältin, die Menschen vertritt, die am Tag des Anschlags am 9. Oktober vergangenen Jahres in der Synagoge waren, liest eine persönliche Erklärung einer ihrer Mandantinnen vor. Der Text endet mit einem Appell: „Das Schweigen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus muss gebrochen werden, dazu muss die Mehrheitsgesellschaft beitragen.“

Nach einer Mittagspause wird die Verhandlung fortgesetzt. Auch eine andere Opferanwältin verweist darauf, dass der Angeklagte Stephan B. mitnichten ein isolierter Einzeltäter gewesen sei. Zwar passe seine Tat nicht ins Bild anderer tödlicher rechtsextremer Angriffe. So habe er etwa keiner Neonazi-Kameradschaft angehört. Er sei aber Teil jener virtuellen Gemeinschaften gewesen, die in anonymen Onlineforen, so genannten Imageboards, rechtes Gedankengut austauschten. Die Anwältin spricht von einer „Community, die nach Blut und Tod giert“; B. habe das Ziel gehabt, „einen Platz in der Reihe der Mörder einzunehmen“, die solche Gruppen hervorbrächten.

Jetzt spricht Ismet Tekin, der Betreiber des Kiez-Döners: „Ich bedanke mich heute sehr bei der Frau Vorsitzenden, die uns diesen Raum hier gegeben hat“, sagt er mit Blick auf die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. „Das war für mich sehr wichtig.“ Sein Anwalt hatte zuvor gewürdigt, dass das Gericht den Opfern mit dem Prozess auch den Raum gegeben habe, „ihren Schmerz zu teilen“. Tekin schließt sich der Kritik seines Anwaltes an der Bundesanwaltschaft an.

10.48 Uhr: Anwalt von Kiez-Döner-Betreiber: Gefühl, als Bedrohung wahrgenommen zu werden

Der Rechtsanwalt von Ismet Tekin, dem Betreiber des Kiez-Döners, kritisiert in seinem Schlussvortrag die Bundesanwaltschaft: Diese habe von Anfang an alles getan, seinen Mandanten aus dem Verfahren herauszuhalten. Der Angriff auf den Kiez-Döner sei ein Mordversuch auch an Tekin gewesen. Schließlich habe die Anklagebehörde auch die Schüsse auf Polizeibeamte in der Nähe des Imbisses zu Recht als Mordversuch eingestuft, so der Nebenklage-Vertreter. Während die Bundesanwaltschaft eine konkrete Gefährdung der Polizisten aber bejaht habe, stelle sie diese in Hinblick auf Tekin in Frage.

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Erkan Görgülü, Nebenklageanwalt und Vertreter des Vaters von Kevin Schwarze, zu Beginn des 22. Prozesstages im Verhandlungssaal.

Zuvor hatte der Anwalt seinen Blick darauf gerichtet, wie der Anschlag das Leben von Ismet Tekin und dessen Bruder Rifat verändert habe: „Das Gefühl, bedroht, aber auch als Bedrohung wahrgenommen zu werden, hat ihren Blick auf Deutschland verändert.“ Dabei sei Halle ihre Heimat. Der Anwalt zieht dann einen Bogen vom Attentäter, der zwar als Einzeltäter aufgetreten sei, zur deutschen Gesellschaft, in der Hass gegen Juden und Muslime weit verbreitet sei. „Der Angeklagte ist damit in guter Gesellschaft.“

10.03 Uhr: Anwalt von Kevins Vater spricht - und wendet sich direkt an Stephan B.

Der Anwalt des Vaters von Kevin Schwarze spricht. Wie sein Vorredner, redet er dem Angeklagten ins Gewissen: Dieser habe nicht nur Schwarze und zuvor vor der Synagoge Jana Lange getötet. „Sie haben auch das Leben Ihrer Mutter und Ihrer Schwester zerstört, und auch Ihr eigenes Leben.“ An das Gericht gewandt, sagt der Rechtsanwalt: „Bitte sorgen Sie dafür, dass er nie wieder auf freien Fuß kommt.“

9.57 Uhr: Nebenklage-Anwalt: Mutter von Kevin Schwarze hat es zum ersten Mal geschafft, ins Gericht zu kommen

Den Auftakt macht der Rechtsanwalt der Mutter von Kevin Schwarze, der vom Attentäter im Kiez-Döner erschossen worden war. „Meine Mandantin hat es heute zum ersten Mal seit vier Monaten geschafft, hierher zu kommen“, sagt er. Es gehe ihr sehr schlecht. „Sie haben einer Mutter auf ekelhafteste perverseste Weise ihr Kind genommen“, sagt er in Richtung des Angeklagten, der den Vortrag ohne äußere Regung verfolgt.

Der Anwalt bittet das Gericht darum, „alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Attentäter eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherheitsverwahrung gefordert.

Vorab: Darum geht es am 22. Tag der Verhandlung

Der Prozess vor dem in Magdeburg tagenden Oberlandesgericht Naumburg gegen den Attentäter von Halle wird an diesem Dienstag fortgesetzt. Vorgesehen ist, dass die Anwälte der mehr als 40 Nebenkläger mit ihren Plädoyers beginnen. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 18. November für den Attentäter Stephan B. die Höchststrafe gefordert - lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Bis zum 8. Dezember sind drei Tage für die Nebenkläger eingeplant.

Die MZ berichtet wie immer im Liveticker vom Prozess.

(mz/dpa)

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