Germany

AfD-Fraktion reicht Klage gegen Maskenpflicht ein – vor falschem Gericht

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat ihre Klage gegen die coronabedingte Maskenpflicht im Landtag beim falschen Gericht eingereicht. Verwaltungsgerichte seien nicht zuständig, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt habe, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend in Berlin mit. (Az.: OVG 3 S 113/20)

Verfassungsrechtliche Streitigkeit

Die Landtagspräsidentin habe die Anordnung auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt, betonte das Gericht. Es handele sich deshalb um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, über die allein das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zu entscheiden habe.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in dem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der AfD-Fraktion und der Landtagspräsidentin.

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