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Germany

AfD in Bremen steht vor Zerreißprobe

Bremer AfD-Funktionäre im Clinch: Frank Magnitz (links) und Thomas Jürgewitz 

Bremer AfD-Funktionäre im Clinch: Frank Magnitz (links) und Thomas Jürgewitz  (Frank Thomas Koch)

Drei Wochen vor ihrem Landesparteitag steckt die Bremer AfD in einer tiefen Krise. Zwischen den beiden Führungsfiguren, dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und Bürgerschaftsfraktionschef Thomas Jürgewitz, ist eine offene Fehde ausgebrochen. Magnitz hat inzwischen eine Mehrheit des Landesvorstandes gegen sich. Ob er am 15. September erneut als Landeschef antritt, lässt er offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, so Magnitz am Wochenende gegenüber dem WESER-KURIER. An seinem Doppelmandat in Bundestag und Bürgerschaft will er dagegen festhalten. Ein Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September den Verzicht auf einen der beiden Abgeordnetensitze zu erklären, werde er verstreichen lassen, bekräftigt Magnitz.

Das Zerwürfnis zwischen Magnitz und Jürgewitz hat nichts mit politischen Inhalten zu tun. Beide sind stramm auf Rechtskurs. Bis vor wenigen Monaten schien für Außenstehende kein Blatt zwischen Magnitz und seinen Bremerhavener Statthalter Jürgewitz zu passen. Gemeinsam gingen sie gegen innerparteiliche Opposition vor und stellten beispielsweise den damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis kalt. Doch seit einiger Zeit hegt Magnitz den Verdacht, Jürgewitz wolle ihn möglichst schon 2021 als Bundestagsabgeordneter beerben. „Er regiert den Bremerhavener Verband wie eine Inselfestung“, sagt Magnitz über Jürgewitz. Mit dieser Hausmacht im Rücken wolle Jürgewitz ihn aus seinen Funktionen drängen.

Jürgewitz und Magnitz rüsten zur großen Auseinandersetzung

Im Vorfeld des Parteitags Mitte September rüsten beide Protagonisten zur großen Auseinandersetzung. Glaubt man Jürgewitz und dem inzwischen ausgeschiedenen Schatzmeister Guido Thieme, hat Magnitz zuletzt versucht, mit Masseneintritten von Getreuen die Mehrheitsverhältnisse auf der Versammlung zu seinen Gunsten zu verschieben. „Auf einer Vorstandssitzung Mitte August wollte Magnitz auf einen Schlag 14 neue Mitglieder durchwinken, die er selbst geworben hatte, davon einige mit Sozialtarif für Leute mit wenig Geld“, berichtet Jürgewitz. Eine Mehrheit im Vorstand habe indes entschieden, dass die Voraussetzungen hierfür zunächst vom Schatzmeister geprüft werden müssten. Gleichwohl habe Magnitz versucht, die Eintritte wirksam werden zu lassen.

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Thiemes Rückzug aus dem Vorstand hat auch formale Gründe, denn der bisherige Schatzmeister ist nach Sachsen umgezogen, was sein Ausscheiden aus dem AfD-Kreisverband Bremerhaven und dem Bremer Landesverband nach sich zieht. Seinen Schritt begründet er allerdings auch mit „Protest gegen das unsägliche Vorgehen des Landesvorsitzenden Frank Magnitz“. Dabei geht es nicht nur um die forcierten Eintritte im Vorfeld des Parteitags. Magnitz soll darüber hinaus – gegen die ausdrückliche Anweisung des Schatzmeisters – Gelder des Landesverbandes in fünfstelliger Höhe an eine ihm gehörende Firma überwiesen haben. Diese Zahlungen beruhten zum größten Teil auf Rechnungen, die er moniert habe, sagt Thieme. Er stört sich auch an Magnitz‘ Doppelmandat in zwei Parlamenten. In einem persönlichen Gespräch habe Magnitz ihm vor der Listenaufstellung für die Bremische Bürgerschaft versichert, eigentlich gar kein Mandat im Landtag anzustreben. Seine Kandidatur solle allein der Verhinderung der Aufstellung von Hinrich Lührssen dienen. Dass Magnitz dann nach der Wahl sein Bürgerschaftsmandat entgegen der ursprünglichen Zusicherung nicht umgehend zurückgab, bezeichnete Thieme gegenüber seinen Vorstandskollegen als schwere persönliche Enttäuschung. Thieme wirft Magnitz vor, den Landesverband mithilfe von Schattenvorständen und von sich abhängigen Personen zu führen. Dies in Kombination mit der „offenkundigen Missachtung“ seiner expliziten Anweisungen als Schatzmeister sei keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesvorsitzenden.

Magnitz sieht sich "absolut nicht isoliert"

Frank Magnitz weist Thiemes Vorwurf des unrechtmäßigen Umgangs mit Parteivermögen entschieden zurück. Konkret sei es um zwei Fahrzeuge gegangen, die er aus privaten Mitteln Anfang 2017 für die Partei beschafft habe. Die Autos seien unter anderem im Bundestagswahlkampf und im Bürgerschaftswahlkampf 2019 von der Partei genutzt worden. Im Vorstand habe man sich anschließend geeinigt, dass die AfD die Fahrzeuge kauft. „Ich habe sogar noch 2000 Euro von meinen preislichen Vorstellungen nachgelassen“, sagt Magnitz. Von der Vereinbarung hätten Jürgewitz und Thieme jedoch später nichts mehr wissen wollen. Letztlich habe er als Landesvorsitzender von seiner Verfügungsgewalt über die Parteikasse Gebrauch gemacht und den vereinbarten Betrag auf eines seiner Konten überwiesen. „Ich darf das“, versichert Magnitz.

Obwohl er im sechsköpfigen Landesvorstand inzwischen vier Leute gegen sich hat, sieht sich der 67-Jährige „absolut nicht isoliert“. Er spüre immer noch „großen Rückhalt“ in der Bremer AfD. Wenn er sich überhaupt einen Fehler zurechnen lassen müsse, dann den, es zu vielen in der Partei recht gemacht haben zu wollen. „Ich habe über Jahre versucht, mit einer Appeasement-Politik den Laden zu befrieden“, schildert Magnitz seine Sicht der Dinge. Friedlich wird es auf dem Landesparteitag am 15. September aber wohl nicht zugehen, darüber ist er sich im Klaren. Er erwartet – wie er selbst sagt – „eine Schlammschlacht“.

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