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Germany

„Aktionsplan für die Medien“ – Brüssel erklärt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und gezielte Desinformation im Internet, plant die EU-Kommission offenbar ein Programm, um Qualitätsmedien unter die Arme zu greifen. Am kommenden Mittwoch will die Behörde einen entsprechenden „Aktionsplan für die Medien“ ankündigen, der Teil einer großangelegten Digitalstrategie sein soll. Das geht aus einem internen Kommissionspapier vor, das WELT vorliegt.

Zu den Kernvorhaben der Digitalstrategie gehöre eben jener Aktionsplan, heißt es in dem internen Entwurf für die Kommunikation über die Digitalstrategie. „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter. Hin zu einer wirklich europäischen digitalen Gesellschaft“ ist das Papier betitelt. Darin geht es um die zentralen Ziele und Maßnahmen für die Digitalstrategie der EU, die zu den drei großen Projekten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton und die geschäftsführende Vizepräsidentin Margarete Vestager, die für die Digitalstrategie verantwortlich sind, wollen demnach Details zum Medien-Aktionsplan im vierten Quartal vorlegen. Er soll „die Schaffung von Qualitätsinhalten anregen, Medienvielfalt und journalistische Freiheit fördern und Verbrauchern den Zugang zu solch hochwertigen Inhalten erleichtern“, heißt es in dem Papier. Detaillierte Maßnahmen listet der Entwurf nicht, Subventionen und finanzielle Förderung könnten dabei aber eine zentrale Rolle spielen.

Das bisher noch nicht angekündigte Vorhaben kommt überraschend, denn bisher hält sich die EU beim delikaten Thema Medienregulierung zurück. Das Programm ist offenbar Teil der Bemühungen, gezielte Desinformation von innerhalb und außerhalb der EU abzuwehren. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Medien zentral sind für die Demokratie“, heißt es in dem Entwurf. „Wir müssen den Mediensektor als Ganzes stärken, mit besonderem Fokus auf den audiovisuellen Industrien und den Nachrichtenmedien.“

„Beste Strategie“ ist ohne Mittel nutzlos

Offenbar geht es der Kommission vor allem darum, die Digitalisierung etablierter Medien in Zeiten von Youtube und Facebook zu unterstützen. „Traditionelle Medienunternehmen müssen die Möglichkeiten ergreifen, die digitale Technologien bieten und müssen sie nutzen, um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, schreiben die Verfasser des Papiers. Bis 2025 sollten europäische Mediennutzer Onlinequellen genauso viel Vertrauen schenken, wie gegenwärtig gedruckten Medien.

Breton und Vestager werden am Mittwoch vorstellen, wie die Digitalpolitik der EU-Kommission aussehen soll: Eine Strategie für Künstliche Intelligenz gehört dazu, die Regeln für den sicheren und ethischen Einsatz dieser Zukunftstechnologie definiert und Unternehmen die Nutzung der Technologie erleichtert. Damit Firmen auf ähnlich große Datenmengen zuzugreifen wie chinesische und amerikanische Wettbewerber, will die Kommission einen Binnenmarkt für Daten schaffen: Daten sollen über Landesgrenzen hinweg gesammelt und ausgewertet werden, öffentliche Stellen sollen ihre Datenschätze für private Firmen öffnen – und all das so, dass Datenschutz und Privatsphäre gewahrt bleiben.

Angesichts der derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten langfristigen EU-Haushalt warnen Politiker allerdings in Richtung der nationalen Regierungen, das derlei Strategien alleine nicht genügen werden. „Eine Strategie für das digitale Zeitalter muss die EU entsprechend auch mit finanziellen Mitteln unterlegen“, sagt etwa Markus Ferber, der für die CSU im EU-Parlament sitzt. „Die beste Strategie nützt nämlich gar nichts, wenn es keine Mittel gibt, um sie umzusetzen.“

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