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Ampel schlittert in den Ernst des Regierungslebens: Erklärung am Mittwoch - erste Pläne schon durchgesickert

Olaf Scholz besucht die FDP-Fraktion im Bundestag - ab Mittwoch wird wieder über die Ampel-Koalition verhandelt.

Die Ampel verhandelt am Mittwoch wieder. Zuvor will sie aber ihren ersten gemeinsamen Plan vorstellen - zum Thema Corona. Erste Details sind schon bekannt.

Berlin - Die drei Ampel-Parteien* starten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen - äußern wollen sie sich aber nur vor Start der Gespräche. Und bei diesem öffentlichen Termin geht es nicht um den Regierungsplan für die kommenden vier Jahre. Sondern um eine Maßnahme die noch vor dem Ampel-Start stehen muss. Es geht um die erste Nagelprobe für das Bündnis: SPD, Grüne* und FDP wollen ihren Plan für die Zeit nach der „epidemischen Lage“ vorstellen.

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Scholz, Lindner und Co. kämpfen mit erster großer Corona-Aufgabe

Jens Spahn - seit Dienstag offiziell nur noch geschäftsführender Gesundheitsminister - hatte der Ampel zuletzt gewissermaßen einen ersten Stolperstein in den Weg gerollt*: Er brachte ein Ende der epidemischen Lage, der Grundlage fast aller Corona-Maßnahmen, auf den Weg. Die Folgelösung wollte er aber nicht mehr selbst zimmern.

Damit folgte er einerseits durchaus dem Willen von SPD, Grünen und FDP, die die Noch-Regierung zur Zurückhaltung mahnten. Andererseits setzte er die möglichen Ampel-Partner aber auch direkt unter Druck. Zumal die Ministerpräsidenten den schwarzen Peter der Lösungsfindung umgehend nach Berlin zurückspielten.

Ampel will „epidemische Lage“ ablösen: Erste Grundzüge der Regelung schon durchgesickert

Die Stoßrichtung der Ampel ist „aus Parteikreisen“ bereits durchgesickert: Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht verlängert werden, wenn sie am 25. November ausläuft. Eine Übergangsregelung solle es den Bundesländern ermöglichen, bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen*, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen zu können.

Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden, hieß es. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind. Anschließend solle ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden, berichtete das RND. Vorstellen wollen SPD, Grüne und FDP ihre „Eckpunkte“ am Mittwoch um 10.00 Uhr. Es sieht also nicht aus, als werde die mögliche Koalition an dieser ersten Prüfung zerschellen.

Ampel: Erste Ergebnisse bis Anfang November? Grünen-Chef Habeck erklärt schon personelle Konsequenzen

Im Anschluss wird es dann bei den Koalitionsverhandlungen ernst. Das Sondierungspapier* gibt den Rahmen für die Gespräche vor - allerdings besteht noch einiger Klärungsbedarf. Den sollen nun insgesamt 22 Arbeitsgruppen abarbeiten - an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten. Verlautbarungen sind zunächst nicht geplant. Allerdings hatte die FDP erste Ergebnisse für Anfang November in Aussicht gestellt.

Ziel der drei Parteien ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat auch bereits erste personelle Konsequenzen aus einer möglichen Ampel-Bildung in Aussicht gestellt: Gemäß der grüneneigenen „Parteikultur“ will er im Falle der Übernahme eines Minister-Amts den Parteivorsitz abgeben*. (fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.