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Anti-Rassismus-Debatte: Uncle Ben's ändert Logo

Minneapolis/Washington -

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der weiße Polizist wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt, seine Kollegen werden der Beihilfe beschuldigt. Seit dem Vorfall kommt es zu Anti-Rassismus-Kundgebungen nicht nur in den USA und einer weltweiten Diskussion zum Thema Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe.

Im Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse rund um den Tod von George Floyd und seine Auswirkungen.

Uncle Ben's ändert Logo

14.44 Uhr: Angesichts der anhaltenden Anti-Rassismus-Proteste in den USA will die bekannte Reismarke Uncle Ben's ihr Logo ändern, das einen Schwarzen zeigt. Das Unternehmen wolle seinen Beitrag zu einem Ende von „rassistischen Vorurteile und Ungerechtigkeiten“ leisten, erklärte am Mittwoch der Lebensmittelriese Mars, zu dem Uncle Ben's gehört. Deswegen sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Markenlogo „weiterzuentwickeln“. „Wir wissen noch nicht, wie die Änderungen genau aussehen werden, und haben noch keinen Zeitplan, aber wir prüfen alle Möglichkeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

Einen Schritt weiter ging die Frühstücksmarke Aunt Jemima, deren Logo eine lachende Afroamerikanerin zeigt. Das Logo der seit mehr als 130 Jahren bestehenden Marke wird ab Jahresende abgeschafft, wie das Mutterunternehmen Quaker Foods North America mitteilte, das wiederum zum Konzern PepsiCo gehört. Auch soll die Marke, die unter anderem Ahornsirup und Backmischungen für Pfannkuchen herstellt, umbenannt werden. „Wir erkennen an, dass die Ursprünge von Aunt Jemima auf einem Rassen-Stereotyp gründen“, erklärte das Unternehmen.

Trump spricht sich für Comeback von Kaepernick aus

11.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump würde nach eigenen Worten eine Rückkehr des Star-Quarterbacks Colin Kaepernick in die Football-Liga NFL begrüßen. Er sollte eine Chance bekommen, „wenn er noch die Fähigkeiten dazu besitzt“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Vor drei Jahren hatte Trump den schwarzen Footballer noch als „Hurensohn“ beschimpft, weil Kaepernick während der US-Hymne auf die Knie gegangen war, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren. Seit 2017 hat Kaepernick keinen Vertrag mehr.

„Trotz des Kniefalls würde ich es begrüßen, wenn er noch eine Chance bekommt. Natürlich muss er noch gut sein“, sagte Trump. „Wenn er nicht gut spielt, wäre es sehr unfair.“ Kaepernick hat seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr in der NFL gespielt. In seiner letzten Saison hatte der Quarterback wochenlang vor Beginn jedes Spiels niedergekniet, um für die Rechte von Schwarzen in den USA zu protestieren.

Mordanklage gegen Polizisten nach Tod von Brooks in Atlanta

07.15 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta muss einer der beteiligten Beamten die Todesstrafe fürchten. Die Staatsanwaltschaft klagte den Polizisten am Mittwoch (Ortszeit) unter anderem wegen Mordes an. Er habe übermäßige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard. Darauf steht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe. Brooks war am Freitagabend am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zuviel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.

Brooks habe in mehr als 40 Minuten der Unterhaltung mit den Beamten „niemals irgendein aggressives Verhalten gezeigt“ oder eine Bedrohung dargestellt, sagte Staatsanwalt Howard. Sein Verhalten sei kooperativ und „fast schon fröhlich“ gewesen. Nachdem der Mann nach den Schüssen zu Boden ging, habe der nun angeklagte Polizist Brooks zusätzlich getreten. Über zwei Minuten, während er um sein Leben kämpfte, habe sich niemand um den 27-Jährigen gekümmert. Eine Kugel des Polizisten hatte Brooks demzufolge ins Herz getroffen. In einer ersten Aussage habe der Polizist danach „ich habe ihn erwischt“ gesagt.

Nach Howards Angaben wurde auch der zweite beteiligte Polizist angeklagt, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Er hatte sich auf die Schultern des Sterbenden gestellt, wie auf Aufnahmen zu sehen gewesen sei. Er habe sich zudem auch bereit erklärt, als Zeuge auszusagen.

Afrikaner fordern beispiellose UN-Kommission zu Rassismus in den USA

08.35 Uhr: Afrikanische Staaten wollen Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt von einer Untersuchungskommission beleuchten lassen. Das geht aus dem Entwurf für eine Resolution hervor, die sie dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag vorgeschlagen haben. Eine Abstimmung ist frühestens am Donnerstag zu erwarten.

Eine solche Kommission, die sich in erster Linie mit der Situation in einem westlichen Land befasst, wäre ein beispielloser Vorgang. Keine der 31 Untersuchungskommissionen und Missionen zur Faktenfindung, die der Rat seit 2006 beschlossen hat, bezogen sich auf die Lage in einem westlichen Land. Die seit 2017 eingerichteten Kommissionen drehten sich um die Lage in Venezuela, Myanmar, dem Kongo, den palästinensischen Gebieten und im Jemen.
Am Mittwochnachmittag beginnt auf Antrag der afrikanischen Staaten eine Dringlichkeitsdebatte im Rat.

75-Jähriger US-Demonstrant kann nach Polizei-Übergriff nicht laufen

07.30 Uhr: Ein 75 Jahre alter Demonstrant, der bei einem Protest in Buffalo im US-Bundesstaat New York von Polizisten zu Boden geworfen wurde, kann weiter nicht laufen. Er habe eine Schädelverletzung, aber sein Zustand sei seit Freitag stabil, sagte die Anwältin des Mannes am Dienstag. „Keine neuen Nachrichten sind in diesem Fall gute Nachrichten“, ergänzte sie.

Die beiden Polizisten, die den Mann zu Boden gestoßen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Beide plädierten vor einem Gericht auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-Jährige war mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegengeblieben. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.

Zu dem Mann hatte sich auch US-Präsident Donald Trump geäußert. Ohne jeden Beweis hatte er sich auf Unterstellungen des rechtsextremen TV-Senders OAN bezogen und dem Demonstranten auf Twitter eine Nähe zur gewalttätigen Linken von „Antifa“ unterstellt.

Miliz schießt auf Demonstrant bei Statuen-Sturz in USA

18.51 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die Statue des spanischen Konquistadors Juan de Oñate in der US-Stadt Albuquerque zu stürzen, ist einer der Protestler von einem Angehörigen einer Miliz angeschossen worden. Das Opfer sei nach dem Vorfall am Montagabend (Ortszeit) in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Der örtliche Sender KRQE berichtete, ein 31-Jähriger sei im Zusammenhang mit den Schüssen festgenommen worden. Bewaffnete einer selbst ernannten Bürgerwehr hatten versucht, den Sturz der Statue zu verhindern, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die seit Wochen andauernden Proteste in den USA infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd haben auch zum Sturz von Statuen geführt, die Menschen darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Juan de Oñate werden Grausamkeiten unter anderem an amerikanischen Ureinwohnern vorgeworfen. Der Bürgermeister von Albuquerque, Tim Keller, teilte auf Twitter mit, die Statue sei jetzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und werde entfernt, bis über die nächsten Schritte beraten sei.

NFL: Goodell würde Kaepernick-Comeback unterstützen

10.30 Uhr: Der in Ungnade gefallene Quarterback Colin Kaepernick (32) würde bei einem Comeback in der nordamerikanischen Football-Profiliga NFL Unterstützung von Commissioner Roger Goodell erhalten. „Wenn er seine Karriere in der NFL wieder aufnehmen will, dann braucht es dafür natürlich ein Team“, sagte Goodell im ESPN-Interview. Er ruft dazu auf, Kaepernick unter Vertrag zu nehmen: „Ich begrüße das und unterstütze einen Klub, der diese Entscheidung trifft, und ermutige dazu, dies zu tun.“

Mit einem Kniefall hatte Kaepernick im September 2016 ein Zeichen gegen Polizeigewalt und Rassismus gesetzt. Während der Nationalhymne, die vor jedem Spiel ertönt, ging er auf sein rechtes Knie. Seit der Freistellung durch die San Francisco 49ers Anfang 2017 findet Kaepernick keinen Job mehr in der Liga. Dafür macht er die NFL verantwortlich. Auf Druck prominenter schwarzer Spieler, aber auch weißer Stars wie Tom Brady oder Aaron Rodgers entschuldigte sich Goodell zuletzt. Der Umgang mit den Protesten der Spieler sei falsch gewesen.

Beyoncé fordert Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen

07.00 Uhr: Drei Monate nach den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrer eigenen Wohnung hat Pop-Star Beyoncé eine Anklage gegen die beteiligten Polizisten gefordert. „Drei Monate sind vergangen - und niemand wurde festgenommen und kein Polizist wurde entlassen“, schrieb die Sängerin am Montag in einem Brief an den Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kentucky. Die drei weißen Beamten müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“.

Polizisten in Zivil hatten Mitte März bei der Suche nach zwei mutmaßlichen Drogendealern kurz nach Mitternacht Taylors Wohnung in Louisville gestürmt, während die 26-jährige Notfallsanitäterin in ihrem Bett schlief. Taylors ebenfalls in der Wohnung anwesender Freund eröffnete daraufhin das Feuer. Bei dem folgenden Schusswechsel wurde die junge Frau getötet. Die Polizisten hatten einen Durchsuchungsbefehl, der es ihnen erlaubte, unangekündigt die Wohnung zu stürmen. Sie beteuern aber, mehrfach geklopft zu haben, bevor sie die Tür gewaltsam mit eine Rammbock öffneten. Bei der Durchsuchung wurden keine Drogen gefunden. Es stellte sich zudem heraus, dass die beiden Gesuchten bereits in Polizeigewahrsam waren.

Black-Lives-Matter-Unterstützer rettet mutmaßlichen Hooligan

12.05 Uhr: Ein Unterstützer der Black-Lives-Matter-Bewegung, der während gewaltsamer Auseinandersetzungen in London einen mutmaßlich rechten Demonstranten Sicherheit brachte, hat zum Einschreiten bei Gewalttaten aufgerufen. George Floyd könnte noch am Leben sein, wenn die anderen Polizeibeamten am Tatort ihren Kollegen gestoppt hätten, sagte Patrick Hutchinson dem britischen TV-Sender Channel 4.

Ein Foto vom Samstag, das Hutchinson mit dem verletzten Mann über der Schulter zeigte, hatte in sozialen Medien für großes Aufsehen gesorgt und war am Montag auf den Titelseiten mehrerer britischer Zeitungen abgebildet. Er wurde als „Held“ und „barmherziger Samariter“ gefeiert. Der Personal Trainer, der bereits Großvater ist, war zusammen mit mehreren Freunden eingeschritten, als der mutmaßliche Hooligan von Black-Lives-Matter-Demonstranten umzingelt und attackiert wurde. „Wir taten, was wir tun mussten, wir haben jemanden davor bewahrt, getötet zu werden“, sagte Hutchinson der BBC.

Streisand macht George Floyds Tochter zur Disney-Aktionärin

09.30 Uhr: Sie ist seit langem als Aktivistin unter anderem für Bürgerrechte bekannt - jetzt hat Hollywood-Star Barbra Streisand (78) nach Presseberichten der Tochter des getöteten Afroamerikaners George Floyd Aktien am Unterhaltungsriesen Disney geschenkt. Mehrere US-Medien gingen auf die großzügige Geste der Schauspielerin („Funny Girl“, „Herr der Gezeiten“) ein und bezogen sich auf einen Instagram-Post auf dem angeblich offiziellen Account von Gianna Floyd. Dort ist das sechs Jahre alte Kind mit einem Brief zu sehen, daneben steht der Kommentar: „Danke @barbrastreisand für mein Paket. Dank Dir bin ich jetzt eine Disney-Aktionärin.“

Die Aktien von Streisand wären nicht die erste Spende an die Tochter von George Floyd. Rapper Kanye West (42) hat einem CNN-Bericht zufolge einen Ausbildungsfond eingerichtet, um die Schulausbildung des Mädchens zu bezahlen.

Zwei Schüsse in den Rücken töteten Brooks

06.30 Uhr: Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Brooks war am Freitagabend von der Polizei kontrolliert worden, weil er in seinem Wagen in einer Autoschlange vor einem Schnellrestaurant eingeschlafen war. Nachdem er Widerstand bei der Festnahme geleistet hatte, wurde er von einem der beiden weißen Polizisten niedergeschossen. Der Mann starb dem Kriminalamt in Georgia zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation. 

Polizisten in Minneapolis quittierten Dienst

20.55 Uhr: Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor drei Wochen haben in Minneapolis (Minnesota) mindestens sieben Beamte die dortige Polizeibehörde verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung „Star Tribune“ unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill.

Hill habe keine Details genannt, aus welchen Gründen die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hätten. Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.
Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.

Seit Floyds Tod am 25. Mai ist es in Minneapolis und im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung gekommen. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Nach dem Tod Floyds wurden der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen entlassen, festgenommen und angeklagt.

Restaurant in Flammen nach Tod von Schwarzem in Atlanta

8.09 Uhr: Nach dem Tod eines weiteren Afroamerikaners durch Polizisten in den USA sind Proteste in der Metropole Atlanta offenbar eskaliert. Am späten Samstagabend brannte das Schnellrestaurant - vor dem am Tag zuvor ein 27-Jähriger von einem Polizist niedergeschossen worden war - zwischenzeitlich lichterloh. „Das Restaurant steht voll in Brand und grenzt an eine Tankstelle. Keine Berichte von jemandem innerhalb des Gebäudes“, twitterte die Feuerwehr in Atlanta. Löschkräfte konnten wegen einer Vielzahl von Demonstranten erst spät zu dem Gebäude vordringen. Der TV-Sender Fox berichtete, das Feuer sei schließlich nach gut einer Stunde gelöscht worden.

Atlanta-Polizei lässt Tötung eines Schwarzen untersuchen

22.52 Uhr: Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in der US-Großstadt Atlanta der Fall eines durch Polizisten erschossenen Afroamerikaners untersucht. Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia stellte den Fall vom Freitagabend (Ortszeit) so dar: Die Polizei sei zu einem Schnellrestaurant gerufen worden, in dessen Autoschlange ein Mann in einem Wagen eingeschlafen war. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbei fahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Mann, der in dem Auto saß, einen durchgeführten Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden.

Dabei sei es zu einem Kampf gekommen. „Zeugen berichten, dass das männliche Subjekt während des Kampfes den Taser (eines Polizisten) ergriff“. Im Kampf um dieses Elektroimpulsgerät, mit dem Verdächtige außer Gefecht gesetzt werden können, habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit später im Krankenhaus.

Im Netz kursierte ein nicht verifizierbares Video, das den Vorfall zeigen soll. Dem GBI sei bekannt, dass in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht wurde, das von Zeugen des Vorfalls aufgenommen wurde, erklärte die Behörde auf Twitter. Das Video werde geprüft.

Seit dem Tod von George Floyd Ende Mai in Minneapolis kommt es in vielen Städten der Vereinigten Staaten zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt - trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Proteste gegen Polizeigewalt in Paris

17.12 Uhr: Tausende Menschen sind in Paris auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte die Schwester des 2016 bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traoré. Sie verglich den Fall ihres Bruders mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. „Wir haben uns heute versammelt, um Polizeigewalt, gesellschaftliche Gewalt und ethnische Gewalt anzuprangern“, sagte Assa Traoré.

Rechte Gegendemonstranten entfalteten von einem Dach ein großes Transparent, auf dem sie den Demonstranten „Anti-Weißen-Rassismus“ vorwarfen. Es wurde jedoch vom Balkon der darunter liegenden Wohnung aus zerschnitten, vermutlich von den Anwohnern selbst.

Adama Traoré, 24-jähriger Sohn von Einwanderern aus Mali, war nach einer Festnahme in einer kleinen Gemeinde bei Paris ums Leben gekommen. Die Todesursache ist umstritten - es gibt zahlreiche Gutachten und Gegengutachten. Ein aktuelle Bewertung der Justiz entlastet die Polizisten. Ein Gutachten im Auftrag von Traorés Familie geht dagegen davon aus, dass Traoré aufgrund äußerer Gewalteinwirkung erstickt ist.

Beachtung fand am Samstag ein Gastbeitrag der Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye in der Zeitung „Le Monde“. Sie schlug darin vor, in Statistiken auch Daten zur ethnischen Herkunft der Bürger zu erfassen. Damit könne Diskriminierung besser erkannt werden, schrieb die aus Senegal stammende Sprecherin, die Ministerrang hat. Eine solche Datenerfassung ist bislang gesetzlich untersagt.

Trump verschiebt Wahlkampfkundgebung wegen Gedenktag zum Ende der Sklaverei

10 Uhr: Nach heftiger Kritik im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste hat US-Präsident Donald Trump seine am kommenden Freitag geplante Wahlkampfveranstaltung in Tulsa verschoben. „Aus Respekt“ vor dem Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei erinnert, werde die Kundgebung im US-Bundesstaat Oklahoma nicht am 19. Juni, sondern einen Tag später stattfinden, kündigte Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter an.

Kritiker hatten sowohl die Wahl des Datums als auch des Ortes angeprangert. Tulsa war Schauplatz einer der schlimmsten Rassenunruhen in der US-Geschichte. „Das ist nicht nur ein Augenzwinkern an weiße Rassisten - er schmeißt ihnen eine Willkommensparty“, twitterte die demokratische Senatorin Kamala Harris, nachdem Trump die Kundgebung erstmals angekündigt hatte.

Wegen der Corona-Pandemie sind seit März alle großen Wahlkampfveranstaltungen für die Präsidentenwahl im November in den USA gestrichen worden. Trump, für den Auftritte vor seinen Anhängern ein zentrales Wahlkampfelement sind, hatte am Mittwoch angekündigt, die Veranstaltungen wieder aufzunehmen. Nach dem Termin in Tulsa stehen Kundgebungen in Florida, Arizona und North Carolina auf dem Programm.

Trump will sich bei der Präsidentschaftswahl am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Allerdings ist der Präsident durch seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und zuletzt durch die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd unter Druck geraten.

Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei

18.21 Uhr: Die von der Bundesregierung geplante wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei geht auf eine Empfehlung von europäischer Ebene zurück. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, der Bericht des Gremiums des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) enthalte auch die Empfehlung zu einer solchen Studie.

Wie die Studie konkret ausgestaltet werden soll, sei noch nicht klar. Auch mit den Bundesländern sei noch nicht gesprochen worden, sagte der Ministeriumssprecher. Es finde zunächst ein Austausch auf Bundesebene mit dem Justizministerium statt. Die geplante Studie zu „Racial Profiling“ sei Ausdruck dessen, „dass wir uns dieser Thematik nicht grundsätzlich verweigern, damit aber auch nicht einhergehend die Botschaft aussenden wollen, wir hätten ein Riesenproblem zu lösen“.

Der Begriff „Racial Profiling“ bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. Der Ministeriumssprecher betonte, dass dieses Thema ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Ausbildung sei. Gleichwohl gebe es Einzelfälle, diese würden „in überwiegender Zahl durch interne Hinweise bekannt“. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, es gehe bei der Studie darum, ernst zu nehmen, was von „Racial Profiling“ Betroffene berichten, „und diesem Phänomen eine klare Faktenbasis zu geben“.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, wird auch hierzulande über solche Vorkommnisse debattiert. Der Europarat hatte in seinem Mitte März veröffentlichten Bericht weitverbreiteten und institutionellen Rassismus in Deutschland angeprangert. Die Experten des Gremiums gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fanden demnach auch vielfach Hinweise darauf, dass „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei sehr verbreitet ist.

Trump will Polizeibehörden stärken

06.22 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem „Defunding“ (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Autonome Zone in Seattle - Trump droht

21.51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, in der Großstadt Seattle in die Proteste infolge des Todes von George Floyd einzugreifen. Über Twitter lieferte sich der republikanische Präsident einen Schlagabtausch mit Bürgermeisterin Jenny Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee. Trump forderte die beiden Demokraten am Donnerstag erneut auf, in Seattle wieder die Kontrolle zu erlangen. „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“

Der Präsident verlangte, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine „Autonome Zone“ eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. In der „Autonomen Zone“ habe die Polizei keinen Zugang, es gebe Essen umsonst und am Abend würden Dokumentationen gezeigt, berichtete die „Washington Post“.

Weißer Polizist im Fall George Floyd auf Kaution frei

11 Uhr: Ein wegen Beihilfe zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weißer Polizist ist auf Kaution aus dem Gefängnis gekommen. Wie aus der Gefängnisdatenbank des Bezirks Hennepin hervorgeht, wurde der 37-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) bis zu einem möglichen Urteil aus der Haft entlassen. Für den Beamten war zuvor eine Kaution von einer Million US-Dollar (rund 880 000 Euro) für eine auflagenfreie Freilassung oder 750 000 US-Dollar (knapp 660 000 Euro) gegen Bedingungen festgesetzt worden.

Amazon zieht Gesichtserkennungssoftware aus dem Verkehr

7.10 Uhr: Der US-Internetriese Amazon will der Polizei seine Gesichtserkennungssoftware für ein Jahr nicht mehr zur Verfügung stellen. Der Konzern habe sich für stärkere Regulierung seitens der Regierung für eine ethische Nutzung dieser Technologien eingesetzt, teilte Amazon am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mit. Inzwischen scheine es so, als ob der US-Kongress diese Herausforderung angenommen habe. Das einjährige Moratorium solle der Politik ausreichend Zeit geben, angemessene Regeln zu erlassen. Amazon steht wegen der umstrittenen Nutzung seiner Dienste durch Justizbehörden stark in der Kritik. 

George Floyds Bruder bei Anhörung im Kapitol

17.31 Uhr: In einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat ein Bruder des getöteten Afroamerikaners George Floyd Gerechtigkeit gefordert. „Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist“, sagte Philonise Floyd zu den Abgeordneten am Mittwoch in Washington. Er berichtete von großer Trauer. „Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen großen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hast, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft.“

George Floyd sei ein freundlicher, milder Mann gewesen. Auch in dem mittlerweile weltbekannten Video seiner Tötung sei zu sehen, dass er respektvoll zu den Polizisten war und sich nicht gewehrt habe. „Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte - er (Floyd) hat ihn noch immer „Sir“ genannt, als er ihn um sein Leben anflehte.“

Floyds Tod bei dem Polizeieinsatz am 25. Mai hat Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit ausgelöst. Die Proteste dauern an. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt - trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

George hätte an diesem Tag niemandem etwas zuleide getan, sagte sein Bruder weiter. „Er hatte es nicht verdient, wegen zwanzig Dollar zu sterben. Ich frage Sie, ist es das, was ein Schwarzer wert ist? Zwanzig Dollar?“ Zum Ende seiner Ansprache wandte Philonise Floyd sich direkt an seinen Bruder und sagte ihm, dass er die Welt verändert habe. „Ich hoffe, Du findest Mama und du kannst in Frieden und Kraft ruhen.“

Corona-Fälle bei US-Nationalgarde

16.35 Uhr: Mitglieder der Washingtoner Nationalgarde, die während der Proteste gegen Polizeigewalt in der US-Hauptstadt im Einsatz waren, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Eine genaue Zahl werde aus Gründen der „operativen Sicherheit“ nicht genannt, teilte eine Sprecherin am Dienstagabend (Ortszeit) auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge sollen rund 1300 Washingtoner Reservisten seit Ende Mai an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Unterdessen steigt die Zahl der Infektionen in einer Reihe von Bundesstaaten wieder deutlich an.

Die Truppe habe Abstand gehalten und Schutzausrüstung getragen, wo es praktisch möglich gewesen sei, hieß es von der Nationalgarde weiter. Experten befürchten angesichts der landesweiten Proteste eine weitere Ausbreitung des Virus. US-Medien gehen aber davon aus, dass die Zahl der Fälle unter den Einsatzkräften eher gering sein dürfte. Bei den Massenprotesten von Zehntausenden wurden die Abstandsregeln oft nicht wie vorgeschrieben eingehalten. Bei den Demonstrationen in Washington trugen die meisten Teilnehmer zwar Schutzmasken, viele Einsatzkräfte aber nicht.

UN-Experten kritisieren Trump wegen Angriffen auf Reporter

15.36 Uhr: Zahlreiche Beschwerden von Reportern über Behinderungen und Angriffe durch Sicherheitskräfte bei der Berichterstattung über die Proteste in den USA haben Menschenrechtler auf den Plan gerufen. Die Berichterstatter zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierten US-Präsident Donald Trump am Mittwoch namentlich.

„Wir wiederholen unsere schwere Sorge, dass Aussagen des US-Präsidenten - besonders seine jahrelangen Attacken gegen Medienvertreter, die er als „Feinde des Volkes“ bezeichnet - zu einem Umfeld von Feindseligkeit und Intoleranz beitragen“, kritisierten die Experten. Stattdessen sollten die Behörden die wichtige Rolle der Presse in demokratischen Gesellschaften herausstellen. Sicherheitskräfte hätten die Pflicht, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten.

Demonstranten zerstören Columbus-Statue

11.45 Uhr: In Richmond im US-Bundesstaat Virginia ist bei einer Anti-Rassismus-Demonstration eine Statue von Christoph Columbus zerstört worden. Die Statue sei am Dienstagabend von ihrem Sockel gerissen, besprüht, in Brand gesteckt und anschließend in einen See im Byrd-Park geworfen worden, berichten amerikanische Medien.

Wenige Tage zuvor war im britischen Bristol bereits ein Denkmal für den Sklavenhändler Edward Colston von aufgebrachten Demonstranten in den Fluss Avon gestürzt worden. Zuvor hatten bereits Tausende Bürger eine Petition für die Entfernung der Statue unterzeichnet.

Emotionsgeladener Abschied von George Floyd

06.50 Uhr: In einer emotionsgeladenen Trauerzeremonie haben Angehörige, Freunde, Bürgerrechtler und Politiker Abschied von George Floyd genommen. An der Zeremonie zu Floyds Bestattung nahmen am Dienstag in der Kirche „Fountain of Praise“ in der texanischen Metropole Houston hunderte Gäste teil. Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, forderte in einer Videobotschaft einen verstärkten Kampf gegen den Rassismus in den USA. „Er hat die Welt verändert“, sagte der demokratische Abgeordnete Al Green während der Zeremonie über Floyd. „Und wir werden die Welt wissen lassen, dass er einen Unterschied ausgemacht hat.“ 

Die USA dürften dem Problem des Rassismus nicht länger den Rücken zuwenden, verlangte Biden in seiner während des Trauergottesdienstes gezeigten Videobotschaft. „Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit für alle Rassen“, sagte der Ex-Vizepräsident. Biden ging nicht explizit auf die Haltung von US-Präsident Donald Trump zu den Protesten und Rassismus ein, während andere Redner den Präsidenten offen attackierten. „Jemand hat gesagt: 'Macht Amerika wieder großartig'“, sagte Floyds Nichte Brooke Williams unter Bezug auf Trumps Wahlkampfslogan 2016. „Aber Amerika war nie großartig.“ Es dürfe keine „Hassverbrechen“ mehr geben.

Der bekannte Bürgerrechtler Al Sharpton warf Trump vor, einen Militäreinsatz gegen gewaltbereite Demonstranten angedroht, aber kein Wort über den „Polizistenmord“ an Floyd gesagt zu haben. Er habe damit das Signal gesetzt, dass Polizisten bei einem Fehlverhalten keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssten. Der Pastor William Lawson sagte, im Kampf gegen Rassismus müsse als erstes das Weiße Haus „gesäubert“ werden. Zu dem dreieinhalbstündigen Trauergottesdienst für „Big Floyd“ waren rund 500 Gäste geladen. Die Zeremonie wurde von viel Soul- und Gospel-Musik begleitet. Wegen der Corona-Pandemie trugen die Teilnehmer Atemschutzmasken.

Trauerfeier für George Floyd in Houston hat begonnen

18.53 Uhr: Vor der Beisetzung von George Floyd hat in Houston im US-Bundesstaat Texas die Trauerfeier für den bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner begonnen. Die Zeremonie der Familie mit geladenen Gästen fand in der Kirche „The Fountain of Praise“ statt. Dabei wird Medienberichten zufolge eine Rede von Bürgerrechtler Al Sharpton und auch eine Videobotschaft von dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erwartet.

Bereits am Montag waren Tausende zu Floyds aufgebahrtem Leichnam in die Kirche geströmt. Über Stunden nahmen Menschen an dem offenen, goldfarbenen Sarg Abschied von dem Mann, dessen Tod das Land aufgewühlt hatte. Floyd war in Houston aufgewachsen.

Nach der Zeremonie in der Kirche soll Floyds Leichnam - eskortiert von der Polizei - zu einem Friedhof in der Nachbarstadt Pearland gebracht werden. Die letzte Meile (etwa 1,6 Kilometer) der Prozession soll sein Sarg offiziellen Angaben zufolge in einer Pferdekutsche transportiert werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Floyd anschließend neben dem Grab seiner Mutter beigesetzt. Entlang der Strecke wird mit vielen Zuschauern gerechnet. Die Stadt Pearland warnte vor extremen Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.

Trump spricht nach Polizeiattacke auf 75-Jährigen von „abgekartetem Spiel“

16.40 Uhr: Die Polizeiattacke auf einen 75-jährigen Demonstranten in der US-Stadt Buffalo sorgte vergangene Woche für Empörung – jetzt hat Präsident Donald Trump von einem möglichen „abgekarteten Spiel“ gesprochen. Bei dem Demonstranten Martin Gugino könnte es sich um einen „Antifa-Provokateur“ handeln, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Ich habe es mir angeschaut, er ist härter gefallen, als er gestoßen wurde.“ Gugino habe außerdem anscheinend „die Polizeikommunikation gescannt, um die Ausrüstung auszuschalten“, schrieb der Präsident weiter. Womöglich handle es sich um ein „abgekartetes Spiel“.

Ein Video von der Polizeiattacke auf Gugino in Buffalo im Bundesstaat New York hatte vergangene Woche für Empörung gesorgt: Bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hatten zwei Polizisten den 75-Jährigen niedergestoßen. Gugino fiel rücklings auf den Boden und blieb regungslos und blutend liegen. Er befindet sich nach wie vor im Krankenhaus. Die beiden Polizisten wurden suspendiert. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilte ihr Vorgehen als „vollkommen ungerechtfertigt und äußerst schändlich“.

In seinem Tweet verwies Trump am Dienstag auf den Rechtsaußen-Sender OANN, der immer wieder Verschwörungstheorien verbreitet. OANN hatte berichtet, bei dem Vorfall in Buffalo habe es sich womöglich um eine „Provokation“ der Antifa gehandelt. Gugino habe versucht, mit seinem Handy die Polizeikommunikation zu scannen. Das Video von dem Vorfall zeigt, dass der Demonstrant ein Handy in seiner Hand hält, als er sich den Polizisten nähert.

Ermittlungen nach Polizeieinsatz gegen Schwarzen in Hamburg

16.09 Uhr: Vor dem Hintergrund der weltweiten Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA sorgt ein Video von einem bereits Monate zurückliegenden Polizeieinsatz in Hamburg für Aufsehen. Auch die Staatsanwaltschaft sei erneut in den Fall eingeschaltet, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Das Video zeigt, wie drei Polizisten einen Mann mit dunkler Hautfarbe am Boden eines Gehsteigs im Stadtteil Horn festhalten. Ein Beamter drückt dabei den Kopf des Mannes aufs Pflaster.

Laut Staatsanwaltschaft zeigt das Video einen Einsatz vom 11. August vergangenen Jahres. Wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag in der Landespressekonferenz sagte, war es nach einem Parkverstoß dazu gekommen. Der Mann, dessen Wagen abgeschleppt werden sollte, sei ein französischer Staatsbürger, der versucht habe, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. „Dann ist er festgehalten worden, dann gab es ein Handgemenge und dann kam - so jedenfalls ist die Berichtslage der Polizei - es zu dieser Situation, dass der Betroffene am Boden lag und festgehalten wurde“, sagte Grote.

Schon im vergangenen Jahr seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen die Polizeibeamten aufgenommen, aber später wieder eingestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Damals habe den Ermittlern nur ein Video von dem Vorfall aus anderer Perspektive vorgelegen. „Dieses Video und die weiteren Ermittlungsergebnisse waren damals nicht ausreichend zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts gegen die Polizeibeamten.“

Mit der nun vorliegenden neuen Aufnahme seien die Ermittlungen wieder aufgenommen worden. Der Vorfall werde derzeit von der Dienstelle Interne Ermittlungen der Polizei untersucht. „Nur zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, dass Gegenstand des Verfahrens nicht Rassismusvorwürfe sind, sondern Straftaten, insbesondere Körperverletzungsdelikte im Amt“, erklärte die Sprecherin.

George Floyd wird am Dienstag beigesetzt

11 Uhr: Gut zwei Wochen nach seinem Tod wird George Floyd am Dienstag in Texas beigesetzt. Schon der Vortag stand im Zeichen der Trauer: Hunderte Menschen nahmen in der Metropole Houston in einer Kirche am aufgebahrten Sarg Abschied.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, kam mit Floyds Familie zusammen. „Es ist schwierig genug zu trauern, aber es ist viel schwieriger, es in der Öffentlichkeit zu tun“, sagte Biden im Anschluss dem Sender CBS. „Es ist viel schwieriger, wenn die ganze Welt einem zusieht.“

Ku-Klux-Klan-Mitglied soll Demonstranten mit Auto angegriffen haben

08.07 Uhr: Im US-Bundesstaat Virginia ist ein mutmaßlicher Anhänger des rassistischen Ku Klux Klan (KKK) festgenommen worden, der absichtlich mit seinem Wagen in eine Gruppe von Anti-Rassismus-Demonstranten hineingefahren sein soll. Dem 36-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung und Vandalismus vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Henrico am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Der Mann soll sich Medienberichten zufolge selber als KKK-Führungsmitlied bezeichnen.

Bei dem Vorfall am Sonntag nahe der Stadt Richmond wurde laut Medien ein Demonstrant leicht verletzt. Der festgenommene Mann sei mit seinem Fahrzeug direkt auf die friedliche Gruppe von Demonstranten zugefahren, habe dann beschleunigt und sei in die Gruppe hineingefahren, erklärte Staatsanwältin Shannon Taylor. Der Vorfall erinnert an die tödliche Auto-Attacke auf Demonstranten in Charlottesville in Virginia im August 2017.

Damals war ein Neonazi in eine Gruppe von Menschen gefahren, die gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert hatten. Dabei wurden eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde zu Lebenslänglich plus weiteren 419 Jahren Haft verurteilt. Die derzeitigen landesweiten Proteste gegen Rassismus in den USA waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota vor zwei Wochen ausgelöst worden.

Aufgebahrter Sarg: Hunderte nehmen Abschied von George Floyd

21.45 Uhr: Der bei einem Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd ist vor der Beisetzung in einer Kirche im US-Bundesstaat Texas aufgebahrt worden. Hunderte Besucher der Kirche „The Fountain of Praise“ im Südwesten der Großstadt Houston nahmen am Montag Abschied von Floyd, dessen brutaler Tod Ende Mai einen landesweiten Aufschrei, Proteste und Unruhen ausgelöst hatte.

Floyds goldglänzender Sarg in der Kirche war geöffnet, TV-Bilder zeigten Menschen, die nacheinander zu seinem Leichnam vorgelassen wurden. Darunter waren auch mehrere Uniformierte und ein Mann, der vor dem Getöteten niederkniete. Mehrere Personen reckten auch die Faust als Zeichen des Kampfes gegen Rassismus vor dem Sarg in die Luft. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus gelten bei den Trauerfeierlichkeiten strikte Sicherheitsmaßnahmen. So zeigten Fotos, wie bei Besuchern vor der Kirche die Körpertemperatur gemessen wurde. Die Menschen - meistens eine Gesichtsmaske tragend - wurden aufgefordert, Abstand voneinander zu halten.

Am Dienstag soll Floyd in Pearland bei Houston beigesetzt werden. Floyd war in Houston aufgewachsen.

Hollywood-Stern von Donald Trump bei Protesten schwarz übersprüht

21.40 Uhr: Donald Trumps Stern auf dem berühmten „Walk of Fame“ in Hollywood ist bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd schwarz übersprüht worden. Der Internet-Dienst „TMZ.com“ und andere US-Medien veröffentlichten am Montag Fotos und Social-Media-Posts von der beschädigten Plakette. Mit Farbe waren auch die Buchstaben BLM (Black Lives Matter/Schwarze Leben zählen) auf den Bürgersteig geschrieben worden.

Zehntausende Menschen hatten am Sonntag an einer „Black Lives Matter“-Demonstration in Hollywood teilgenommen. Dem Sender CBS zufolge wurde die Plakette am Montag (Ortszeit) gereinigt. Der „Walk of Fame“ mit fast 2700 Sternen, der durch das Zentrum von Hollywood verläuft, wird von der örtlichen Handelskammer verwaltet.

Trump war 2007 für seine Fernsehsendungen mit einer Plakette ausgezeichnet worden. Sie wurde wiederholt zur Zielscheibe für Protestaktionen und Vandalismus. Im Oktober 2016, kurz vor Trumps Wahlsieg, wurde der Stern mit einem Vorschlaghammer und einer Spitzhacke demoliert. Der Täter erklärte, dass er aus Wut darüber gehandelt habe, wie Trump Frauen und Minderheiten behandelt. Der Schaden wurde rasch wieder ausgebessert.

Tod von George Floyd: Eine Million Dollar Kaution für Polizisten

21.25 Uhr: Ein wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weißer Polizist könnte bis zu einem möglichen Urteil auf Kaution aus dem Gefängnis kommen. Mindestens eine Million Dollar müssten für seine vorläufige Freilassung als Sicherheit hinterlegt werden, teilte das zuständige Gericht im Bundesstaat Minnesota am Montag zu Beginn der ersten Anhörung des Polizisten mit. Einem entsprechenden Dokument zufolge wurde dabei festgesetzt, dass der Angeklagte den Bundesstaat nicht verlassen und nicht als Polizist arbeiten dürfe. Außerdem ist es ihm demnach verboten, Kontakt zu Floyds Familie zu haben, auch muss er seine Schusswaffen abgeben.

Der 46-Jährige Floyd war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Der Beamte hatte ihm sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt - trotz aller Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Darauf steht in den USA eine Haftstrafe bis zu 40 Jahren. Auch drei weitere beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

Die Anhörung am Montag war die erste in dem Fall, die nächste ist für den 29. Juni festgesetzt.

Gouverneur kündigt Polizeireformen im Bundesstaat New York an

19.30 Uhr: Der US-Bundesstaat New York will nach tagelangen Protesten in den Vereinigten Staaten Teile seiner Polizeiarbeit verändern. Unter anderem sollen die Ergebnisse von Disziplinarverfahren gegen Polizisten künftig besser öffentlich zugänglich sein und Würgegriffe durch Einsatzkräfte verboten werden, kündigte der Gouverneur des Staates, Andrew Cuomo, am Montag an. Diese Veränderungen könnten das Repräsentantenhaus und der Senat des Staates noch diese Woche beschließen, hieß es weiter.

Für große Teile der Protestbewegungen zählen solche Schritte zu den Minimalforderungen. Viele Aktivisten fordern darüber hinaus deutlich weniger öffentliche Mittel für die Polizei oder eine komplette Neustrukturierung von öffentlicher Sicherheit auf Basis von Prävention und Sozialarbeit. In Minneapolis hatten am Sonntag neun von zwölf Stadträten erklärt, das Minneapolis Police Department sei in seiner gegenwärtigen Aufstellung nicht mehr reformierbar. In Minneapolis war am 25. Mai der Afroamerikaner George Floyd bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen.

George Floyd wird am Dienstag beerdigt

16.30 Uhr: Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz soll der Afroamerikaner George Floyd an diesem Dienstag in Pearland bei Houston beerdigt werden. Begleitet werden soll die private Zeremonie von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war. 

Joe Biden trifft Angehörige

15.56 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat dem Republikaner Trump mehrfach vorgeworfen, das Land zu spalten, statt es zu einen. Biden wollte am Montag in Houston Angehörige Floyds zu einem Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump wollte dagegen im Weißen Haus mit Vertretern von Sicherheitsbehörden zusammenkommen. Nach dem vom Weißen Haus verbreiteten Programm sollte der Termin nicht öffentlich sein. Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit. 

CNN sieht schlechte Umfragewerte für Trump

13.36 Uhr: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent - sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage allerdings begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders. 

Beyoncé verurteilt Rassismus und Sexismus in Rede an US-Abschlussklassen

8.50 Uhr: Pop-Ikone Beyoncé hat den Jugendlichen in den USA in einer Rede an die Abschlussklassen für ihren Einsatz gegen Rassismus gedankt. Der US-Superstar war einer von mehreren Prominenten, die sich am Sonntag in der virtuellen Abschlussfeier des Onlinedienstes YouTube unter dem Motto „Lieber Jahrgang 2020“ an die Absolventen der Highschools und Colleges wandte.

Beyoncé bedankte sich für die rege Teilnahme an den Protesten. „Danke, dass ihr eure kollektive Stimme nutzt, um die Welt wissen zu lassen, dass schwarze Leben zählen“, sagte sie. „Mit euch, dieser neuen Generation von Highschool- und College-Absolventen, die wir heute feiern, hat echte Veränderung begonnen.“ Die beliebte Sängerin nutzte die Gelegenheit auch, um den anhaltenden Sexismus in der Musikbranche anzuprangern. „Als Frau habe ich nicht genug weibliche Vorbilder gesehen, denen die Chance gegeben wurde, das zu tun, von dem ich wusste, dass ich es tun musste“, sagte sie.

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei 

7.05 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei gefordert. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“. Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem „potenziellen Vertrauensverlust“, der dadurch entstehe, fügte Esken hinzu. Die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt wurden von der SPD-Chefin begrüßt.

Polizeibehörde von Minneapolis wird aufgelöst

5.10 Uhr: Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod von George Floyd soll die Polizeiarbeit in der US-Großstadt Minneapolis völlig neu organisiert werden. Der Stadtrat beschloss am Sonntag, die örtliche Polizeibehörde komplett aufzulösen und eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu schaffen, wie Mitglieder des Rats mitteilten. In dem Gremium habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb das Mitglied Alondra Cano im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender sagte im Nachrichtensender CNN, in Minneapolis solle ein „neues Modell der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, „das unsere Gemeinde tatsächlich sicher hält“. Wie die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden solle, werde der Stadtrat noch diskutieren. 

Trump ordnet Abzug der Nationalgarde aus Washington an

16.40 Uhr: Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Die Reservisten würden nach Hause gehen, könnten aber schnell wieder aktiviert werden, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Als Grund führte er an, dass in der Hauptstadt jetzt „alles unter perfekter Kontrolle“ sei. Am Samstagabend seien „viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet“. Tausende Demonstranten hatten am Samstag vor dem Weißen Haus und andernorts in Washington protestiert.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte Trump in einem offenen Brief am Donnerstag dazu aufgefordert, alle Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundesregierung aus ihrer Stadt abzuziehen. Trumps Regierung hatte am Montagabend eine Demonstration vor dem Weißen Haus gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik.

Polizisten bei Londoner Demo verletzt

12.02 Uhr: Bei Ausschreitungen während eines Protestmarschs gegen Rassismus sind 14 Polizisten in London verletzt worden. 13 weitere Einsatzkräfte hatten bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen Verletzungen erlitten.

„Die Zahl der Übergriffe ist schockierend und völlig unakzeptabel“, teilte die Chefin von Scotland Yard, Cressida Dick, am Sonntag mit. „In unserer Stadt gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Die Polizei nahm mehr als ein Dutzend Demonstranten fest. Dick lobte das besonnene Verhalten der Einsatzkräfte.

In der Nähe des Regierungssitzes mitten in London hatten Demonstranten am frühen Samstagabend mit Flaschen geworfen sowie Raketen und anderes Feuerwerk gezündet. Eine Polizistin fiel vom Pferd und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Protestmärsche nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA gab es auch in anderen britischen Städten am Wochenende. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verurteilte die Demonstrationen mit Blick auf die Corona-Krise scharf. „Sie sind unzweifelhaft ein Risiko“, sagte Hancock am Sonntag dem Sender Sky News.

Sie würden auch gegen die Ausgangsbeschränkungen während der Pandemie verstoßen. Großbritannien hat offiziellen Statistiken zufolge die meisten Corona-Todesopfer in Europa.

93 Festnahmen und 28 verletzte Beamte nach Demos in Berlin

10.01 Uhr: Bei dem Polizeieinsatz anlässlich der anti-rassistischen Demonstrationen am Samstag in Berlin sind 93 Menschen festgenommen und 28 Polizeibeamte leicht verletzt worden. Drei von Ihnen hätten nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten müssen, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit.

Demnach erfolgten die Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs. Es befanden sich laut Polizei rund 800 Polizisten im Einsatz.

Nach einer friedlich verlaufenen Demonstration am Alexanderplatz kam es laut Polizei zu einem Gewaltausbruch zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus. Polizisten und Passanten seien aus einer größeren Gruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden, nachdem ein Mann wegen Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges festgenommen worden war. Auch ein Pressefotograf sei verletzt worden.

Bei der vorangegangenen Versammlung hatten 15 000 Teilnehmer weitgehend friedlich gegen Rassismus demonstriert und an den Afroamerikaner George Floyd erinnert, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis ums Leben gekommen war. 

Große Menschenmengen in vielen deutschen Städten

19.16 Uhr: Zehntausende Menschen in Deutschland haben am Samstag gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein am Berliner Alexanderplatz waren es nach Polizeiangaben rund 15.000 Teilnehmer, die Veranstalter hatten mit 1500 Teilnehmern gerechnet. In München gingen etwa 20.000 Demonstranten auf die Straße, in Köln etwa 10.000.

Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Kritik gab es am Samstag, weil mancherorts der wegen der Corona-Pandemie geltende Mindestabstand nicht eingehalten wurde.

Viele der Demonstranten auf dem Alexanderplatz waren dunkel gekleidet. Bei einer Schweigeminute setzten sich die Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, auf den Boden. Sie dauerte genau 8 Minuten und 46 Sekunden. So lange hatte ein Polizist Floyd am 25. Mai sein Knie in den Nacken gedrückt, bis dieser sein Bewusstsein verlor und kurz darauf starb. In den Vereinigten Staaten war es daraufhin zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen.

Am Samstag gingen in Deutschland auch in Städten wie Hamburg, Frankfurt am Main, Mannheim und Stuttgart Tausende auf die Straße. Im Internet waren Aufrufe zu „Silent Demos“ („Stille Demos“) veröffentlicht worden. „Nein zu Rassismus“ und „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“), hieß es dort. Die Demonstranten sollten in schwarzer Kleidung erscheinen. Man wolle während der Demonstration still und schweigend an den Tod Floyds erinnern.

In München waren immer wieder Rufe „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) zu hören. Ein Polizeisprecher sagte: „Wir haben permanent Durchsagen gemacht, um auf die Einhaltung der Abstandsregeln hinzuweisen, die gerade anfangs oft nicht eingehalten wurden.“

Das Versammlungsgelände sei schließlich erweitert worden, um mehr Platz zu schaffen. Aus den angemeldeten 200 Menschen waren 20.000 Demonstranten geworden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich auf Twitter kritisch: „Ich teile den Anlass des Protests voll und ganz. Aber trotzdem sind die Abstände zu klein.“

Die Gefahr der Corona-Pandemie sei nicht gebannt. Rassismus müsse bekämpft werden, aber ohne vermeidbare Corona-Tote.

In Hamburg sprach die Polizei von insgesamt 14.000 Teilnehmern bei zwei fast zeitgleichen Kundgebungen am Jungfernstieg und am Rathausmarkt – erlaubt waren wegen der Coronamaßnahmen zusammen nur gut 800.

Die Hamburger Polizei hatte bereits vor den Demonstrationen ihre Solidarität erklärt. „Wir sind an eurer Seite!“, twitterte sie vor Beginn der Kundgebungen. „Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir arbeiten täglich dafür, dass sich alle Menschen in Hamburg sicher fühlen können.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, Rassismus töte, nicht nur in Amerika. „Ich danke denjenigen, die heute dagegen aufstehen und die jeden Tag leben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und zwar jedes Menschen.“

Im Anschluss an die friedlichen Proteste in Hamburgs Innenstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe Demonstranten und der Polizei. Aus der Gruppe heraus sei Pyrotechnik gezündet worden, sagte eine Sprecherin. Zwei Beamte wurden laut Polizei verletzt. Zunächst war von drei Verletzten die Rede gewesen – in einem Fall habe sich aber herausgestellt, dass es sich um Kreislaufprobleme handelte, hieß es auf Nachfrage. Einige Vermummte hätten Banner entrollt mit der Aufschrift „Bullenschweine“ und „ACAB“, was für „All cops are bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) steht. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um den Platz zu räumen.

Auch in Berlin kam es nach der friedlich verlaufenen Demonstration laut Polizei zu einem Gewaltausbruch. Aus einer größeren Gruppe heraus wurden Steine und Flaschen auf Polizisten und Passanten geworfen, wie eine Sprecherin vor Ort sagte. Dabei wurde auch ein Pressefotograf von einer Flasche getroffen. Er erlitt eine Kopfplatzwunde. Es sei kein gezielter Angriff gewesen, sagte eine Polizei-Sprecherin. Es gab auch vereinzelt verletzte Polizisten und Festnahmen, wie die Polizei per Twitter mitteilte. Zu genauen Zahlen gab es zunächst keine Angaben.

Figuren der Sesamstraße beantworten Kinderfragen

16.51 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben die Figuren der Sesamstraße gemeinsam mit dem Nachrichtensender CNN eine Sondersendung zum Thema Rassismus aufgenommen. „Nicht alle Straßen sind wie die Sesamstraße“, sagte die Figur Louie, Vater von Elmo, in der am Samstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Sendung. „In der Sesamstraße lieben und respektieren wir uns alle.“

Im Anschluss beantworteten CNN-Moderatoren und Experten Fragen, die Kinder und Familien aus den ganzen USA zuvor per Video geschickt hatten. Zuvor hatte es schon ein ähnliches CNN-Format zum Thema Coronavirus gegeben.

Weiter Proteste in New York - Zwei Polizisten freigestellt

14.50 Uhr: Zwei New Yorker Polizisten sind nach Zusammenstößen mit Demonstranten bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd freigestellt worden. Einer der beiden soll Ende Mai eine Frau zu Boden geschubst haben, der andere soll einem Demonstranten die Maske heruntergezogen und dann Pfeffer-Spray auf ihn gerichtet haben. Die Vorfälle seien „verstörend“, sagte Polizeichef Dermot Shea in einer Mitteilung in der Nacht zu Samstag.

Zuvor hatte sich Shea bereits für mögliches Fehlverhalten seiner Polizisten entschuldigt - aber auch betont, dass seine Polizisten während der Begleitung der Proteste immer wieder beleidigt und angegriffen würden und dass auch dies aufhören müsse.

Am Freitag waren erneut Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen New Yorks auf die Straßen gegangen und hatten weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Afroamerikaner George Floyd demonstriert.

Die meisten Demonstranten hielten sich Medienberichten zufolge an die um 20.00 Uhr beginnende nächtliche Ausgangssperre, es gab allerdings auch einige Ausnahmen und vorübergehende Festnahmen. Manhattans Staatsanwalt Cy Vance hatte am Freitag angekündigt, solche Verstöße nicht strafrechtlich zu verfolgen. Für das Wochenende sind weiter Proteste angekündigt.  

NFL-Spieler Brees an Trump: „Es geht nicht um die US-Flagge“

8.15 Uhr: Im Streit über nationale Symbole und Aussagen über Proteste von Football-Spielern während der Hymne hat sich NFL-Quarterback Drew Brees nun direkt an US-Präsident Donald Trump gewendet. Durch seine Gespräche mit Freunden, Kollegen und Anführern der schwarzen Community sei ihm klar geworden, „dass es hier nicht um die amerikanische Flagge geht“, schrieb er am Freitag (Ortszeit) auf Instagram. „Wir können die Flagge nicht mehr länger dazu benutzen, die Menschen abzuweisen oder sie von den wirklichen Problemen abzulenken, mit denen unsere schwarzen Gemeinschaften konfrontiert sind.“

Zuvor hatte Trump den NFL-Quarterback dafür kritisiert, seine umstrittenen Aussagen über Proteste von Football-Spielern während der Hymne zurückgenommen zu haben. „Ich denke, er ist wirklich einer der größten Quarterbacks, aber er hätte seine ursprüngliche Haltung über das Ehren unserer wunderschönen amerikanischen Flagge nicht zurücknehmen sollen“, twitterte Trump am Freitag (Ortszeit). 

Der 41 Jahre alte Brees, sportlich unumstrittener Spielmacher bei den New Oreans Saints, hatte in einem Interview die Proteste des NFL-Spielers Colin Kaepernick kritisiert. Dieser war unter anderem in der Saison 2016/17 aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA beim Abspielen der Nationalhymne auf die Knie gegangen. „Ich werde nie einer Meinung sein mit jemandem, der respektlos gegenüber der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika oder unserem Land ist“, hatte Brees gesagt. Nach der massiven Kritik an seinen Aussagen entschuldigte sich Brees schriftlich und dann auch noch in einem Video.

Michael Jordan spendet 100 Millionen Dollar für Kampf gegen Rassismus

7.50 Uhr: Basketball-Legende Michael Jordan spendet 100 Millionen Dollar (rund 88 Millionen Euro) für den Kampf gegen Rassismus in den USA. Jordan und seine Marke Jordan Brands wollen das Geld über zehn Jahre an verschiedene Organisationen spenden, die sich gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen einsetzen, wie der Ex-Sportstar am Freitag mitteilte. So wolle er den „tief verwurzelten Rassismus“ in den USA bekämpfen. Obwohl sich in den USA schon viele Dinge verändert hätten, „ist das Schlimmste gleich geblieben“, erklärte der 57-jährige Jordan, dessen Vermögen auf 2,1 Milliarden Dollar geschätzt wird.

„Schwarze Leben zählen. Das ist keine kontroverse Aussage. Bis der tief verwurzelten Rassismus, der zum Scheitern der Institutionen unseres Landes führt, vollständig ausgemerzt ist, werden wir uns weiter dafür einsetzen, das Leben schwarzer Menschen zu schützen und zu verbessern.“

Trudeau kniet vor tausenden Demonstranten nieder

5.20 Uhr: Mit einem Kniefall vor tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.

Auch in Kanada hätten „viel zu viele“ Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Demonstration am Freitag. Vielen Kanadiern sei nun plötzlich klar geworden, dass Diskriminierung für viele „gelebte Realität“ sei und endlich aufhören müsse. Am Dienstag hatte Trudeau auf die Frage eines Journalisten zum Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Unruhen in den USA 20 Sekunden lang geschwiegen und dann eine ausweichende Antwort gegeben. „Wir beobachten alle mit Entsetzen und Fassungslosigkeit, was in den USA geschieht“, sagte Trudeau

Würgegriff verboten: erste Polizeireformen in Minneapolis

2.32 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel - nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft“, sagte er.

Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.

Trump kritisiert NFL-Quarterback Brees für dessen Entschuldigung

1.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat NFL-Quarterback Drew Brees dafür kritisiert, seine umstrittenen Aussagen über Proteste von Football-Spielern während der Hymne zurückzunehmen. „Ich denke, er ist wirklich einer der größten Quarterbacks, aber er hätte seine ursprüngliche Haltung über das Ehren unserer wunderschönen amerikanischen Flagge nicht zurücknehmen sollen“, twitterte Trump am Freitag (Ortszeit) und fügte hinzu: „Wir sollten dabei aufrecht stehen, idealerweise salutieren oder die Hand aufs Herz legen. Es gibt andere Dinge, gegen die man protestieren kann, aber nicht gegen unsere großartige amerikanische Flagge - UND KEIN KNIEEN.“

Der 41 Jahre alte Brees, sportlich unumstrittener Spielmacher bei den New Oreans Saints, hatte in einem Interview die Proteste des NFL-Spielers Colin Kaepernick kritisiert. Dieser war unter anderem in der Saison 2016/17 aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA beim Abspielen der Nationalhymne auf die Knie gegangen. „Ich werde nie einer Meinung sein mit jemandem, der respektlos gegenüber der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika oder unserem Land ist“, hatte Brees gesagt. Trump hatte Kaepernick für dessen Hinknieen damals als „Hurensohn“ beschimpft.

Nach der massiven Kritik an seinen Aussagen entschuldigte sich Brees schriftlich und dann auch noch in einem Video. „Ich möchte, dass ihr in meinen Augen seht, wie leid mir das tut“, sagte Brees. „Ich weiß, dass das viele Menschen verletzt hat.“ Es tue ihm leid. „Ich werde es besser machen. Ich bin Teil der Lösung und ich bin euer Verbündeter“, sagte Brees.

Nach Trump-Äußerung: Facebook prüft Umgang mit umstrittenen Posts

1.55 Uhr: Wegen der anhaltenden Debatte zum Umgang mit umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verbesserungen in Aussicht gestellt. Das Unternehmen werde seinen Umgang mit staatlichen Gewaltandrohungen und mit Veröffentlichungen, die die Wahlbeteiligung beeinflussen könnten, prüfen, erklärte Zuckerberg am Freitagabend (Ortszeit). Es werde auch geprüft, neben der bisherigen Vorgehensweise einen Post entweder zu löschen oder stehenzulassen, Alternativen zu finden.

An die Facebook-Angestellten schrieb er: „Ich weiß, viele von Euch denken, wir hätten die Posts des Präsidenten in der vergangenen Woche auf irgendeine Weise mit Hinweisen versehen sollen.“ Zuckerberg warnte allerdings, einen solchen Weg einzuschlagen könnte Facebook dazu bringen, auch gegen Posts vorzugehen, die dem Unternehmen schlicht inhaltlich nicht gefielen, die aber nicht klar gegen die Regeln der Plattform verstießen. „Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen“, schrieb er.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung in der Frage zuletzt stark unter Druck gekommen, unter anderem in einer Videokonferenz mit Mitarbeitern. Dabei ging es vor allem um einen Tweet von Trump, der auch auf dessen Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte der US-Präsident auf erste Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Sein Tweet wurde von vielen als Aufruf an die Polizei verstanden, hart gegen die vorwiegend schwarzen Demonstranten durchzugreifen („Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“).

Washingtons Bürgermeisterin benennt Straßenabschnitt nach „Black Lives Matter“

21.55 Uhr: Es ist eine klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat einen Straßenabschnitt nahe des Weißen Hauses nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“ benannt. Die Bürgermeisterin ließ den Satz - auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zählt - am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. Straße im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben. „Der Abschnitt der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist jetzt offiziell der 'Black Lives Matter Platz'“, schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter. (afp)

BLM Platz

Das Washington Monument und das Weiße Haus sind hinter dem Schriftzug "Black Lives Matter" zu sehen.

Trump fordert Polizei zur Gleichbehandlung aller Bürger auf

17.35 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen - unabhängig von ihrer Hautfarbe. „Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: „Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist.“

Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. „Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen.“

Trump behauptete: „Niemand hat je für die Schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat.“ Trump verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten. (dpa)

Gouverneure fordern Demonstranten zu Corona-Tests

12.30 Uhr: Angesichts der Protestwelle gegen Polizeigewalt in den USA haben die Gouverneure der Bundesstaaten Minnesota und New York Demonstranten aufgefordert, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. „Wir bitten die Protestierenden, verantwortungsbewusst zu handeln“, twitterte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo am Donnerstag (Ortszeit). „Verhalten Sie sich so, als seien Sie möglicherweise (dem Virus) ausgesetzt gewesen.“

Sein Amtskollege aus Minnesota, Tim Walz, äußerte sich in einem Tweet ähnlich. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Auch der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, empfahl Demonstranten entsprechende Tests, insbesondere in Regionen, in denen die Corona-Pandemie noch nicht unter Kontrolle sei. Minneapolis und Washington gehörten dazu. Es bestehe leider die Möglichkeit, dass solche Kundgebungen zur Verbreitung des Erregers führten, sagte er vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

„Marsch auf Washington“ für 28. August geplant

9.45 Uhr: Der prominente US-Bürgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen „Marsch auf Washington“ angekündigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten „I have a dream“ (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.

„Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten“, sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die „den Schmerz kennen“, einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.

Martin Luther King hatte seinerzeit rund 250 000 Anhänger nach Washington geführt. Auf der bis dahin größten Kundgebung in der Hauptstadt forderten die Teilnehmer unter anderem ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz. „Wir werden die Zeit verändern“, sagte nun Sharpton.

US-Bürgerrechtler verklagen Donald Trump

3 Uhr: US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American Civil Liberties Union (ACLU).

Kanye West spendet Millionen

0.30 Uhr: Rapper Kanye West (42) hat nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd eine Millionenspende für schwarze Opfer von Gewalt angekündigt. Nach Angaben eines Sprechers des Musikers will West die Familien von Floyd, und der im Februar und März durch Schüsse getöteten Afroamerikaner Ahmaud Arbery und Breonna Taylor mit zwei Millionen Dollar unterstützen, berichtete der Sender CNN am Donnerstag.

West habe auch einen Ausbildungsfond für die sechsjährige Gianna Floyd eingerichtet, um die Schulausbildung der jüngsten Tochter des getöteten Afroamerikaners zu finanzieren. Der Rapper und Ehefrau Kim Kardashian sind selbst Eltern von vier kleinen Kindern.

Alle lebenden Ex-Präsidenten kritisieren Trump

11.42 Uhr: Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit.

Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Ex-Präsident Carter erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. „Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das“, schrieb der Demokrat. Es sei Zeit, sich gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz sowie die anhaltende „unmoralische“ wirtschaftliche Ungleichheit aufzulehnen, forderte er.

George W. Bush hatte am Dienstag erklärt, es sei ein „schockierendes Versagen“, dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. „Wie beenden wir systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft?“ fragte er. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte „ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen“.

Obama - der bislang einzige afroamerikanische US-Präsident - hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach geäußert. Am Mittwoch erklärte er, die von breiten Gesellschaftsschichten unterstützten Proteste seien ein Zeichen der Hoffnung, dass es im Land den Willen zur Veränderung gebe. Am Montag hatte er erklärt, die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein „jahrzehntelanges Versagen“ bei der Reform von Polizei und Strafjustiz.

Ex-Präsident Clinton hatte am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der „jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird“. Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen, forderte er.

Dwayne Johnson sendet emotionale Botschaft an Trump

10.20 Uhr: Schauspieler Dwayne „The Rock“ Johnson hat seine Solidarität mit der „Black Lives Matter“-Bewegung zum Ausdruck gebracht und sich an Donald Trump gewandt. „Wo bist du“, sagt der 48-Jährige mehrmals in einem knapp achtminütigen Video, das er auf Twitter postete. „Wo ist unser Anführer in dieser Zeit, wo unser Land auf den Knien ist - bettelnd, flehend, verletzt, wütend, frustriert, im Schmerz und ausgestreckten Armen, nichts anderes wollend, als gehört zu werden.“

Der Kinostar („Jumanji - The Next Level “) wünscht sich, dass Trump auf das Land zugehe, seine Hand ausstrecke und sage: „Ich höre euch, ich höre euch zu. Und ihr habt mein Wort, dass ich bis zu meinem Todestag, meinem letzten Atemzug, alles in meiner Macht Stehende tun werde, um die notwendige Veränderung herbeizuführen und Gleichheit herzustellen. Denn jedes schwarze Leben zählt“, sagt „The Rock“.

Ex-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump heftig

6.30 Uhr: Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin „The Atlantic“. „Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige.

Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert. Mattis bezeichnete nun die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze als unnötigen Fehler. „Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird“, schrieb Mattis. Er fand besonders scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden war, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Er bezeichnete den Vorfall als „Missbrauch der Regierungsmacht“.

Trump reagierte über Twitter auf Mattis' Kritik und warf ihm vor, vor allem das Feld der Selbstdarstellung zu beherrschen. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass dieser „weg ist“, schrieb Trump.  

Drei weitere Polizisten im Fall George Floyd beschuldigt

21.42 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar am Mittwoch. Ihm werde nun ein „Mord zweiten Grades“ zur Last gelegt. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Bislang wurde Chauvin ein „Mord dritten Grades“ zur Last gelegt. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft.

Ein am Mittwoch veröffentlichtes Gerichtsdokument zeigt, das der neue, verschärfte Straftatbestand zur ersten Anzeige hinzugefügt wurde. Klobuchar machte keine genauen Angaben über die Vorwürfe gegen die drei anderen Polizisten, die bei Floyds Festnahme dabei gewesen waren. Der Anwalt von Floyds Familie erklärte, die drei Beamten würden festgenommen.

Trump verteidigt Bunker-Besuch

19.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump weist die Darstellung zurück, er habe am Freitagabend angesichts wütender Proteste vor dem Weißen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen. Diese Berichte seien falsch, sagte Trump am Mittwoch dem Radiosender Fox News. „Ich bin tagsüber runtergegangen, und ich war für eine winzige, kurze Zeit dort, und es war eher für eine Inspektion.“

Er habe sich den Bunker lediglich „angeschaut“, versicherte Trump. „Es gab kein Problem, und dann lese ich darüber, als sei das eine große Sache.“ Dabei habe es nie ein Problem gegeben. Der Secret Service mache einen großartigen Job und habe die Lage voll im Griff.

Mehrere US-Medien hatten am Wochenende übereinstimmend unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, der Präsident sei am Freitagabend wegen Protesten vor dem Weißen Haus aus Sicherheitsgründen zeitweise in den unterirdischen Bunker der Regierungszentrale gebracht worden. Demonstranten hatten sich vor dem Weißen Haus versammelt, einige von ihnen stießen Barrikaden um, Flaschen und Steine flogen.

Auch in den Tagen danach war es zu Protesten vor dem Weißen Haus gekommen. Am Montagabend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten auf gewaltsame Weise von dem Platz vor der Regierungszentrale zurück, auch mit dem Einsatz von Tränengas.

Boris Johnson zeigt Verständnis für Proteste in den USA

19.34 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA scharf verurteilt. „Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Seine Botschaft an US-Präsident Donald Trump sei, dass „rassistische Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft“ haben dürfe, sagte Johnson später vor Journalisten. Vor den Abgeordneten äußerte Johnson Verständnis für die Proteste in den USA. Zugleich forderte er die Demonstranten auf, sich „gesetzeskonform und vernünftig“ zu verhalten. Auf Nachfragen, ob er mit US-Präsident Donald Trump über den Fall gesprochen habe, ging Johnson nicht ein. Johnson und Trump wird ein gutes Verhältnis nachgesagt.

US-Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz gegen Protestierer

17.05 Uhr: US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das „letzte Mittel“ in den „dringlichsten und äußersten Situationen“ sein, sagte Esper am Mittwoch vor Journalisten im Pentagon. „Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation.“ Er sei deswegen gegen einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz („Insurrection Act“), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, sagte Esper. Trump hatte am Montag in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen.

Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und „das Problem schnell für sie lösen“. Das sorgte für scharfe Kritik. Die oppositionellen Demokraten warnten davor, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Einsatz ist allerdings bereits an vielen Orte die Nationalgarde, die aus Reservisten besteht. Die USA werden seit vergangener Woche von Protesten und schweren Ausschreitungen in zahlreichen Städten erschüttert. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

DFB: Keine Verfahren wegen Anti-Rassismus-Protesten

15.10 Uhr: Die Fußballprofis, die in der Bundesliga öffentlich gegen Rassismus protestiert hatten, werden vom DFB nicht bestraft. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes entschied am Mittwoch in Frankfurt am Main, dass keine Verfahren gegen Jadon Sancho und Achraf Hakimi von Borussia Dortmund sowie Weston McKennie vom FC Schalke 04 und Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach eingeleitet werden. Sie hatten durch verschiedene Aktionen und Gesten auf dem Rasen am Pfingstwochenende gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA protestiert.

Seine Linie will das DFB-Gremium auch bei neuerlichen Anti-Rassismus-Aktionen an den kommenden Spieltagen beibehalten. „Natürlich hat der DFB-Kontrollausschuss stets die Vorgaben der FIFA-Fußballregeln und der DFB-Ordnungen im Blick. Im konkreten Fall handelt es sich aber um gezielte Anti-Rassismus-Aktionen der Spieler, die sich damit für Werte starkmachen, für die der DFB ebenfalls steht und immer eintritt“, sagte Anton Nachreiner, der Vorsitzende des Kontrollausschusse. „Daher werden keine Verfahren eingeleitet, auch bei vergleichbaren Anti-Rassismus-Aktionen in den nächsten Wochen nicht.“

FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte am Dienstag erklärt, dass er die protestierenden Bundesliga-Profis nicht bestrafen würde. „Ich begrüße den weitsichtigen Beschluss des DFB-Kontrollausschusses ausdrücklich und bin sehr froh darüber“, sagte DFB-Präsident Fritz Keller.

Basketball-Bundesliga untersagt politische Äußerungen bei Spielen

13.10 Uhr: Die Basketball-Bundesliga untersagt ihren Profis während des Spielbetriebs ähnliche Protestaktionen wie zuletzt in der Fußball-Bundesliga. „Grundsätzlich ist es so, dass politische Äußerungen im Ligabetrieb verbal oder non-verbal nicht gestattet sind“, sagte BBL-Geschäftsführer Stefan Holz der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob Spieler mit Slogans auf Shirts oder Ausrüstungsgegenständen gegen Rassismus protestieren dürfen, wie dies zuletzt von Fußballprofis zu sehen war.

„Für uns gilt wie im Fußball: Wir treiben Sport und es gibt keine politischen Äußerungen in jedwede Richtung, da öffnen wir nicht die Tür“, betonte Ligachef Holz. Er sagte aber auch: „Gleichwohl hätten wir Verständnis, wenn das Thema gerade die Spieler aus den USA beschäftigt.“ Mit einem Meisterturnier mit zehn Teams will die BBL ihre Saison von Samstag an in München sportlich beenden.

Am vergangenen Spieltag der Fußball-Bundesliga hatten mehrere Profis durch verschiedene Aktionen und Gesten auf dem Rasen gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA protestiert. DFB-Präsident Fritz Keller hatte Verständnis und „großen Respekt“ dafür geäußert. „Ob und welche Sanktionen die Solidaritätsbekundungen der Spieler nach sich ziehen werden, muss der DFB-Kontrollausschuss klären“, hieß es vom Deutschen Fußball-Bund. In den DFB-Regeln heißt es unter anderem, dass die Spieler keine Unterwäsche mit „politischen, religiösen oder persönlichen Slogans“ zeigen dürfen. 

US-Militär verlegt Soldaten nach Washington​

9.50 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Trump hatte am Montag angekündigt „abertausende“ Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste einen Riegel vorzuschieben. Ein Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land wäre allerdings sehr ungewöhnlich. Mehrere Bundesstaaten haben zur Unterstützung allerdings Soldaten ihrer Nationalgarde aktiviert. Diese werden in den USA häufiger bei Naturkatastrophen und anderen Großlagen eingesetzt.

Polizei in Minneapolis wird Untersuchung unterzogen

8.11 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Jay-Z schaltet ganzseitige Anzeige für George Floyd

6.45 Uhr: Der US-Musiker Jay-Z (50) hat zusammen mit Anwälten, Aktivisten und Opfern von Polizeigewalt Zeitungsanzeigen im Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd geschaltet. „Als Widmung an George Floyd“ ist die ganzseitige Anzeige mit Auszügen aus einer Rede des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King aus dem Jahr 1965 tituliert. King bekräftigte damals im US-Staat Alabama, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und die Stirn zu bieten, auch angesichts von Schlagstöcken, Polizeihunden und Tränengas.

Zusammen mit Jay-Z haben unter anderem Angehörige von Afroamerikanern, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind, die Anzeige unterschrieben. Unterzeichnet wurde sie auch von der Organisation Innocence Project, die sich bemüht, zu unrecht Verurteilte aus Gefängnissen zu holen. Die Anzeigen wurden am Dienstag landesweit in großen US-Zeitungen veröffentlicht. Dem Sender CNN zufolge sollten am Mittwoch weitere Seiten erscheinen.

Erneute Proteste trotz Ausgangssperren

6.05 Uhr: Erneut haben sich Demonstranten über die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Hunderte Menschen protestierten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“.

Auch in zahlreichen anderen US-Metropolen kam es am Dienstag erneut zu Protesten. Auf Fernsehbildern waren Demonstrationen in New York, Los Angeles, Philadelphia, Chicago und Houston zu sehen. In Houston soll Floyd nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche beerdigt werden. Er war in der Metropole in Texas aufgewachsen.  (red, dpa, afp)

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