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Antrag für Parteitag - SPD soll Lindner Finanzministerium wegnehmen

Antrag für Parteitag SPD soll Lindner Finanzministerium wegnehmen

Wollen die Sozialdemokraten FDP-Chef Christian Lindner (42) das Finanzministerium wieder wegnehmen?
Wollen die Sozialdemokraten FDP-Chef Christian Lindner (42) das Finanzministerium wieder wegnehmen?Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Die Partei-Bosse demonstrieren Eintracht und Harmonie. Doch bei manchem an der Basis brodelt es gewaltig.

Trotz der Einigung der Ampel-Koalitionäre soll der SPD-Parteitag der FDP das bereits zugesagte Finanzministerium in der neuen Bundesregierung wieder wegnehmen – so jedenfalls fordern es jetzt Mitglieder in einer Beschlussvorlage (liegt BILD vor) für den Bundeskongress vom 10. bis 12. Dezember!

Antrag Nummer aoBPT002: Hinter diesem unscheinbaren Kürzel verbirgt sich ein Frontalangriff aus der SPD auf den liberalen Juniorpartner in der angestrebten Ampel-Koalition, die von den Parteispitzen der Sozialdemokraten, Grünen und FDP bereits besiegelt wurde.

Die unmissverständliche Forderung von Genossen des Berliner SPD-Kreises Lichtenberg: „Finanzministerium nicht an die FDP“. Eingereicht wurde der Antrag, über den die zuständige Kommission bereits am Freitag (3. Dezember) beraten soll, von der „Abteilung Fennpfuhl“, einem der sechs Kreisbezirke – mit einer Begründung, die es in sich hat.

Das Papier: ein Frontalangriff auf FDP-Chef Christian Lindner (42), der nichts weniger sei als eine „systematische Gefahr“ für Deutschland und die „europäische Idee“. Kritisiert wird vor allem das Bekenntnis der Liberalen zu Schuldenbremse und solider EU-Haushaltspolitik.

► Wörtlich heißt es: „Eine (…) unsolidarische und erzwungene Rückkehr zu den Schuldenregeln der Maastricht-Ära (…) würde notwendige öffentliche Investitionen auf dem gesamten Kontinent unmöglich machen.“ Dies bedeute eine Schwächung im Kampf „gegen die Pandemie und den Klimawandel“.

Weiter schreiben die SPD-Antragssteller: „Das Risiko, dass ein FDP-Finanzminister mit seinem Vetorecht wichtige Infrastrukturmaßnahmen verhindern könnte, erscheint uns sehr groß. Dies könnte die Zukunft unseres Landes gefährden.“

Indirekt greifen die Genossen auch den vom eigenen Verhandlungsteam sowie dem designierten Kanzler Olaf Scholz (63) beschlossenen Verzicht auf Steuererhöhungen an. So heißt es: „Um die Investitionen in den Klimaschutz zu bezahlen, wäre eigentlich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nötig.“

Und: „Nur ein sozialdemokratisches oder grünes Finanzministerium würde es uns erlauben, unsere Ziele, Vorstellungen und Wahlkampfversprechen einzulösen.“

Die FDP hat den Antrag bisher auch auf Anfrage von BILD nicht kommentiert. Aus SPD-Kreisen heißt es, der Vorstoß habe kaum Chancen auf Erfolg.