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Germany

Atomabkommen: Iran droht Europa mit „Konsequenzen“ wegen Schlichtung

Nach dem Beginn des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit Iran hat die Regierung in Teheran Europa mit „Konsequenzen“ gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus “zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“, teilte das iranische Außenministerium am Dienstag in Teheran mit. Dieser „passive Schritt“ sei ein Zeichen ihrer Schwäche gegenüber den Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung und Umsetzung des Atomabkommens begrüßen. Im Gegenzug jedoch würde Teheran auch nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen wäre, warnte der Sprecher.

Angesichts der Verstöße Irans gegen das internationale Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf Teheran erhöht. Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie die Außenminister der drei Länder in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten, gemeinsamen Erklärung mitteilten. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran „durch konstruktiven diplomatischen Dialog“ zu retten.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb sei „nach intensiven Beratungen“ mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“, sagte Maas.

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen Iran wiedereingeführt werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, „die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben“, hieß es in der Erklärung der Außenminister in Anspielung auf die Iran-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten im Mai 2018 zog sich auch Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich darüber hinaus offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach Vorgaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson am Dienstag in der BBC. „Das wäre ein großer Weg nach vorne.“

Trump sei nach eigener Auffassung großartig darin, Deals zu machen. „Lasst uns zusammenarbeiten und das Atomabkommen ersetzen und stattdessen den Trump-Deal bekommen.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

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