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Auch SPD schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) unter Umständen einen Untersuchungsausschusses für geboten.

„Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz“, sagte Oppermann den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ laut Vorabmeldung aus den Dienstagausgaben.

 „Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt“. SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte betont, der Innenausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ort, um gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufklärung zu sorgen.

Lindner lädt Grüne zu Gesprächen ein

Die AfD hat bereits einen Antrag für einen BAMF-Untersuchungsausschuss vorgelegt. FDP-Chef Christian Lindner bot den Grünen Gespräche über einen solchen Ausschuss an, dem mindestens 25 Parlamentarier zustimmen müssen. Vor das Gremium sollten dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister geladen werden.

Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe, die im Frühjahr bekanntgewordenen Manipulationen von Asylanträgen in der Bremer Bamf-Außenstelle seien „meinem Eindruck nach im Kern ein Kriminalfall und insofern ein Einzelfall.“ Die Dimension der Vorgänge habe er erst nach dem Ende seiner Amtszeit erfahren.

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