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Außenministertreffen in Riga: Blinken weckt Hoffnung auf Verstärkung

Es war Antony Blinken, der am Dienstag Erwartungen weckte. Man werde an den nächsten beiden Tagen mit den NATO-Partnern darüber beraten, ob „es weitere Schritte gibt, die wir als Allianz gehen sollten, um unsere Sicherheit zu stärken“, sagte der amerikanische Außenminister in Riga. Mehrmals verwies er darauf, dass er am Ende des Treffens, am Mittwochnachmittag, mehr dazu sagen könne. Auf die Rückfrage, wie verlässlich amerikanische Sicherheitszusagen seien, antwortete Blinken: „Beurteilen Sie uns nicht nach dem, was wir sagen, sondern was wir tun.“

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Das klang so, als würden die Rufe der Balten und Polens nach einer Stärkung der NATO-Präsenz an der östlichen Flanke erhört – auch wenn zunächst nicht klar war, was das konkret bedeutet. Blinken konnte am Dienstag aber schon auf die „Global Posture Review“ verweisen, die das Pentagon am Vortag abgeschlossen hatte. Das ist die regelmäßige Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz rund um die Welt. Sie sieht zusätzliche Aktivitäten und eine leichte Verstärkung von Kräften im Indopazifik vor, doch soll dies nicht auf Kosten Europas gehen. Vielmehr gab das Pentagon bekannt, dass die Überprüfung die „glaubwürdige Abschreckung mit Kampftruppen gegen eine russische Aggression stärkt und die NATO-Truppen befähigt, effektiver zu operieren“.

Steigerung der amerikanischen Präsenz in Europa

Schon im Februar hatte Präsident Biden die Obergrenze für amerikanische Truppen in Deutschland, die von seinem Vorgänger auf 25.000 festgelegt worden war, aufgehoben. Im April wurde die Verlegung weiterer Kräfte nach Deutschland bekannt gegeben, außerdem wird die Armee große Lager behalten, die sie eigentlich aufgeben wollte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte an all das, als er am Dienstag die Überprüfung des Pentagons begrüßte und von „einigen Elementen weiterer Steigerung“ der amerikanischen Präsenz in Europa sprach.

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Staats- und Regierungschefs der Länder im Osten haben in den vorigen Tagen massiv dafür geworben. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks rief am Montag nach einer dauerhaften Präsenz amerikanischer Truppen – und der Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems Patriot. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der sogenannten Battlegroups ein, die die NATO seit 2017 in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert hat. Bislang sind das verstärkte, multinationale Panzerbataillone, jeweils 1000 bis 1400 Soldaten. Deutschland führt den Verband in Litauen.

Die Battlegroups waren die ersten Kampfeinheiten, welche die NATO an der östlichen Flanke stationiert hat. Das geschah nur, wie Stoltenberg am Dienstag noch einmal hervorhob, weil Russland 2014 die Krim annektierte. Viele Soldaten sind es nicht, sie rotieren zudem im Schnitt alle sechs Monate – weil die Allianz die 1997 geschlossene Grundakte mit Russland einhalten will, in der sie sich verpflichtet hat, „keine Kampftruppen in substanzieller Stärke“ auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts zu stationieren. Sie bewirken gleichwohl eine gewisse Abschreckung, weil ein Angriff sofort die gesamte Allianz träfe und die NATO darauf achtet, dass in jedem Land immer auch eine Nuklearmacht präsent ist. Außerdem haben die Amerikaner eine Panzerbrigade in Polen stationiert, die ebenfalls rotiert und immer wieder Einheiten für Übungen in die Nachbarstaaten entsendet.