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Berichte: Verfassungsschutz beobachtet die gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten ARD und „Spiegel“ übereinstimmend. Der Verfassungsschutz kann damit nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, um die Partei zu beobachten.

Bereits Ende Januar war bekannt geworden, dass die Behörde die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Der Verfassungsschutz sah zunächst jedoch davon ab, weil die Partei vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war.

Vor dem Hintergrund dieses laufenden Rechtsstreit habe sich der Verfassungsschutz den Berichten von ARD und „Spiegel“ zufolge dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Parteimitglieder, die als Kandidaten bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr antreten.

Offiziell darf der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht bestätigen. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte eine Sprecherin der ARD und dem „Spiegel“ mit.

Bislang war die AfD als Prüffall geführt worden. Deshalb durfte der Verfassungsschutz lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge nun ein mehrere hundert Seiten langes Gutachten der Behörde, in dem etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen worden sein sollen.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla sagte dem RND, die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „skandalös und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbar.“ Es sei „ein Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien mit staatlichen Mitteln. Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen.“

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel kündigte bereits weitere juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz an. „Gegen die mutmaßliche Einstufung der AfD als sogenannten ‚Verdachtsfall‘, werden wir selbstverständlich weiter juristisch vorgehen. Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, teilte sie mit.

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