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Biden legt Pläne für erhöhte Flüchtlingsaufnahme auf Eis

US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.

Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Sullivan sagte nun aber, das Aufnahmeprogramm sei unter Trump „noch stärker dezimiert worden, als wir gedacht hatten“. Es müsse deswegen umfassend neu aufgebaut werden. Dies sei bereits in Arbeit, damit in den kommenden Jahren die Zahl aufgenommener Flüchtlinge „deutlich erhöht“ werden könne. Genaue Zahlen wollte Sullivan aber nicht nennen.

Parteikollegen kritisieren Biden

Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden. Biden hatte eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen.

Die Verschiebung der Pläne sorgte jetzt auch bei Bidens Demokraten für Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen „schockierend niedrig“. Angesichts der „größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen“. In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine „stolze, parteiübergreifende Tradition“.

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