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Bremer Krankenhäuser wehren sich gegen Strafzahlungen

Bremer Krankenhäuser kritisieren die Strafzahlungen für zu spät entlassende Patienten, die seit Januar 2020 gelten.

Bremer Krankenhäuser kritisieren die Strafzahlungen für zu spät entlassende Patienten, die seit Januar 2020 gelten. (Frank Thomas Koch)

Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven appellieren an die Bundesregierung, die seit Beginn dieses Jahres geltenden Strafzahlungen für zu spät entlassende Patienten zurückzunehmen. Seit Anfang Januar gelten Strafen von mindestens 300 Euro, wenn Patienten nach Operationen zu lange im Krankenhaus verbleiben. Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) kritisiert in einer Pressemitteilung diese Regelung. Auch wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Entlassung anordne, würden viele Patienten noch Hilfe benötigen. Häufig sei zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt, was mit den Patienten nach der Entlassung passiere. Auch Pflege- oder Rehaplätze stünden dann oft noch nicht zur Verfügung. Soziale Verantwortung werde so gesetzlich bestraft, bemängeln die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven.

„Ethische Grenze überschritten“

"Die Ärztinnen und Ärzte in den Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern wären dann gezwungen, den Patienten ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen zu entlassen“, sagte Uwe Zimmer, Geschäftsführer der HBKG. „Sie müssten ihn quasi auf die Straße setzen und seinem Schicksal überlassen. Das tun sie aber nicht, denn unsere Krankenhäuser tragen soziale Verantwortung für ihre Patienten.“ Mit den Strafzahlungen sei jetzt eine juristische und ethische Grenze überschritten, so Zimmer: "Hilflose Patienten nach drei Tagen einfach ins Taxi zu setzen, wäre grob fahrlässig und widerspricht zudem komplett dem Selbstverständnis unserer Krankenhäuser, egal ob christlich, kommunal oder privat."

Das MDK-Reformgesetz würde die Krankenkassen dazu veranlassen, Krankenhäuser mit Strafen zu überziehen und sie immer mehr in finanzielle Schieflage zu bringen, kritisiert die HBKG weiter. Die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag würden den Kliniken damit pauschal unterstellen, mit einer unnötigen Verlängerung der Verweildauer von Patienten zusätzlich Geld verdienen zu wollen. „Das führt zu Frustration bei unserem Personal, das sich schließlich dem Wohle der Patienten verpflichtet hat, und zu einem vergifteten Klima zwischen Kassen und Krankenhäusern“, sagte Zimmer.

Appell an die Bundesregierung

Von knapp 213.000 Abrechnungsfällen im Land Bremen seien laut Angaben der HBKG im Jahr 2017 über 35.000 von den Krankenkassen beanstandet worden - davon 28.000 mit einer 300-Euro-Mindeststrafzahlung. Dieser Berechnung zufolge beliefe sich die Summe an Strafen auf insgesamt mindestens 8,4 Millionen Euro.
Deshalb appelliere jedes einzelne Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, diese Strafzahlungen zurückzunehmen, heißt es seitens der HBKG weiter. Gelegenheit bestehe dazu im März, wenn im Bundestag ein Gesetz dazu verabschieden werde. Dort könne die Verhängung von Strafzahlungen rückgängig gemacht werden.