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Bund-Länder-Runde vertagt sich auf Donnerstag: Corona-Machtvakuum in der vierten Welle

Bund-Länder-Runde vertagt sich auf Donnerstag : Corona-Machtvakuum in der vierten Welle

SPD und Union schicken sich gegenseitig Vorschläge, um sich dann zu vertagen. Der nächste Kanzler Olaf Scholz will eine Impfpflicht für alle. Über ein zähes Corona-Krisenmanagement im Machtvakuum.

Am Morgen ist die politische Corona-Welt noch halbwegs überschaubar. Aber das wird sich im Tagesverlauf rasch ändern. Die höchsten deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe verkünden um halb Zehn, dass die im Frühjahr noch von der alten Regierung verhängte Bundesnotbremse juristisch absolut wasserdicht war. Für Angela Merkel dürfte das in ihren letzten Tagen im Amt eine große Genugtuung. Bayerns Ministerprädient Markus Söder jedenfalls jubelt auf Twitter: „Bestätigung auf ganzer Linie. Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse.“ Was der CSU-Chef unterschlägt: Die Ausgangslage hat sich gegenüber April mit einer Impfquote von aktuell mehr als 71 Prozent doppelt Geimpften deutlich verändert, was bei künftigen Grundrechtseingriffen sicher eine Rolle spielen wird.

Andere, die mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts am 8. Dezember Regierungsverantwortung übernehmen werden, machen lange Gesichter. So wie der FDP-Vorsitzende und künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so hatte sich der Politikwissenschaftler Mitte April in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ festgelegt. Auch der kommende Bundesjustizminister Marco Buschmann irrte. Er stand federführend hinter der FDP-Klage, mit der die Liberalen und viele andere Kläger die damals verhängten nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen der großen Koalition nachträglich höchstrichterlich ad absurdum führen lassen wollten.

Wie schon beim Auslaufen der epidemischen Notlage und dem Aufkommen der vierten Pandemie-Welle wirken die frisch gebackenen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP, als würden sie von den Ereignissen förmlich überrollt. Dazu kommt eine Kommunikationsstrategie, die im andauernden Machtvakuum nach der Bundestagswahl schmerzlich an frühere chaotische Bund-Länder-Schalten in der Pandemie erinnert. Dieses Mal dringt Scholz darauf, dass es keine Beschlüsse gibt. Es handele sich nicht um eine förmliche Ministerpräsidentenkonferenz. Das gibt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Morgen zerknirscht so wieder: „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.“

Um 12.48 Uhr kommt Bewegung in die festgefahrene Szenerie. Die unionsregierten Länder, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den MPK-Vorsitz, wollen sich mit der abwartenden Ampel-Haltung nicht zufriedengeben. Sie schicken Scholz einen eigenen Beschlussvorlag, der unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Schließungen von Clubs und Diskotheken vorsieht. Außerdem bitten Wüst, Söder & Co. die Ampel-Koalition, noch mal an ihr neues Infektionsschutzgesetz heranzugehen und den Ländern die epidemische Lage von nationaler Tragweite „vollumfänglich und über den 15.12.2021 hinaus“ zur Verfügung zu stellen. Andernfalls drohe, dass noch vor Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes verfügte regionale Lockdowns wie in Sachsen und Bayern am 15. Dezember enden müssten. Scholz sagt in der Videoschalte zu, noch mal an das Gesetz heranzugehen. Er ist ebenfalls nicht untätig gewesen.

Der künftige Kanzler hat sich sechs Punkte aufschreiben lassen, die er in der Runde vorträgt. Er bittet um einen „Akt der nationalen Solidarität“. Dem wollen sich die Unionsländer grundsätzlich nicht verschließen. Bis Weihnachten soll es weitere bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen geben, um die vierte Welle in den Griff zu kriegen. Dazu soll bald etwa auch in Apotheken geimpft werden. Scholz und die SPD-Ministerpräsidenten wollen wie die Union knallharte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, im öffentlichen und privaten Raum.

Dann kommt der spannendste Punkt. Scholz bekennt sich zu einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat lange gezögert. Doch der Druck, aus der Wissenschaft und den eigenen Reihen, ist riesengroß. Er unterstützt den FDP-Vorschlag, dass die Abgeordneten im Bundestag ohne Fraktionszwang bis Ende Februar über die Einführung einer Impfpflicht abstimmen sollten. Auch Grünen-Chef Robert Habeck ist dabei: „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Erheblichen Gesprächsbedarf dürfte der Vorstoß von Scholz auslösen, dass der Impfstatus „perspektivisch“ (nach einer Übergangszeit bis Januar/Februar) aufgrund nachlassender Wirkung der Vakzine „nach sechs Monaten seine Anerkennung als vollständiger Impfschutz“ verlieren soll. Gilt das nur für doppelt Geimpfte, was ist nach Booster-Impfungen? Fragen über Fragen. Für klare Antworten sieht sich die Runde nicht in der Lage. Eine angedachte Pressebegegnung von Merkel und Scholz zur Vorstellung von Generalmajor Carsten Breuer, dem Leiter des neuen Corona-Krisenstabes, findet nicht statt. Stattdessen wird eine Erklärung verschickt.

„Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.“ Das sieht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auch so. Deswegen befassten sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: „Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen.“ Außerdem solle neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Details für schärfere Regeln wollen Bund und Länder bis Donnerstag ausarbeiten, „um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen“. Zeit, die die Virusvarianten Delta und Omikron zu nutzen wissen dürften.