Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann kritisiert, dass die Koalition den Bundestag als „irrelevante Quatschbude“ darstellen wolle, obwohl die Demokratie ohnehin unter Druck stehe.

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Die Koalition will die Geschäftsordnung des Parlaments ändern. Die Opposition zeigt sich empört.

Eigentlich hatte die Sache gut angefangen zu Jahresbeginn 2018. Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da lobten sich Union und SPD schon selbst für ihre Botschaft. Auf Seite 18 des Vertrags hatten sie zugesagt, "zu einem zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte" zu machen. Und um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, so versprachen es die Koalitionäre den kleineren Parteien, werde man die Regierungsbefragung "reformieren".

Das klang gut in den Ohren der Oppositionsparteien. Jahrzehntelang hatten sie dafür geworben, das dröge Ritual am Mittwochmittag einer jeden Parlamentswoche interessanter, spontaner, leidenschaftlicher zu gestalten. Dabei hatten sie zuletzt sogar den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewonnen. Union und SPD aber hatten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 Nein gerufen. "Endlich!", hieß es nun also bei Grünen, Liberalen und Linken. "Wird auch Zeit, dass die großen Parteien sich bewegen."

Ein Jahr später ist von der guten Laune wenig geblieben und der Ärger nun groß. Denn während sich informell in den vergangenen zwölf Monaten manches verbesserte, ist der jetzt schriftlich vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung aus Sicht der Opposition eine einzige Provokation. Bei einem gemeinsamen Auftritt sprach der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, von einer Katastrophe, weil vieles plötzlich wieder schlechter werde. Sein Kollege von der FDP, Marco Buschmann, wurde noch härter und betonte, ausgerechnet in Zeiten, in denen Demokratie und Parlamentarismus unter Druck stünden, wolle die Koalition den Bundestag als "irrelevante Quatschbude" darstellen. Und Britta Haßelmann von den Grünen sprach von einem "Anschlag auf den lebendigen Parlamentarismus".

Wie zu hören ist, haben Grüne, Linke und FDP einen Verbündeten

Hintergrund ist die Tatsache, dass Union und SPD in ihrem Vorschlag, der am Donnerstag durchs Parlament soll, wieder ein paar Schritte zurück gehen, auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so aussieht. So haben sie zwar die wichtigste Errungenschaft des vergangenen Jahres festgeschrieben. So wird sich die Kanzlerin wie künftig jeder Regierungschef regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen. Angela Merkel tat das 2018 zweimal, künftig soll es dreimal im Jahr passieren. Außerdem wird die Regierungsbefragung auf 60 Minuten festgeschrieben. Früher sind es oft nur 30 Minuten gewesen.

Im Gegenzug allerdings wollen Union und SPD kleine Erfolge der letzten Monate wieder zurückdrehen. Das gilt erstens für die Tatsache, dass im vorigen Jahr anders als früher oft mehrere Minister anwesend waren. Und es gilt zweitens für das Ziel, dass die Abgeordneten genau den Minister oder die Ministerin befragen können, in deren Ressort aktuelle Themen oder Probleme fallen. Im Vorschlag der Koalition heißt es nun, mindestens ein Minister müsse da sein; außerdem werde man die Termine für die Minister vorher festlegen.

Aus Sicht der Opposition wird der Befragung damit die wichtigste Funktion entzogen. Linke, Grüne und Liberale halten es gleichermaßen für entscheidend, dass sie auf aktuelle Themen spontan und unabhängig reagieren und also stets auch das zuständige Kabinettsmitglied dazu befragen können. Sollte der Vorschlag der Koalition beschlossen werden, ist das unwahrscheinlich - und hängt alleine vom guten Willen des Kabinetts ab. Eine rechtliche Handhabe zum Herbeizitieren eines Ministers wird das Parlament nicht mehr haben.

Bislang schreibt die Geschäftsordnung vor, dass "Mitglieder der Regierung" die Fragen beantworten müssten. In einem Gutachten für die Grünen heißt es, damit sei die gesamte Regierung verpflichtet, den Fragen beizuwohnen. Nur die laxe Handhabung in den vergangenen Jahrzehnten habe dazu geführt, dass die meisten Minister stets fehlten.

Immerhin: Wie zu hören ist, haben die Oppositionsparteien einen Verbündeten. Er heißt Wolfgang Schäuble. Ob der Bundestagspräsident aber noch was ändern kann, blieb zuletzt offen.