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Cavusoglu in Brüssel: Türkische Charmeoffensive

Im vorigen Jahr gab es türkisch-europäische Treffen, nach denen die Gesprächspartner mit eisiger Miene vor die Kameras traten. Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, spulte dann eine Litanei von Vorwürfen gegenüber der EU ab. Am Donnerstag war das wie verflogen. Cavusoglu nannte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Begrüßung einen „lieben Freund“; der Spanier sprach seinen Gast als „Kollegen und Freund“ an. 2020 sei „ein problematisches Jahr“ gewesen, sagte der Besucher aus Ankara, doch seitdem hätten beide Seiten „ihrem Willen Ausdruck verliehen, eine positive Atmosphäre für die Weiterentwicklung der wechselseitigen Beziehungen zu schaffen“. Es war die Fortsetzung einer Charmeoffensive, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Dezember begonnen hat.

Thomas Gutschker

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Auch Borrell sprach von einem „schwierigen Jahr“. Doch seitdem habe es einige wichtige Schritte gegeben. Ausdrücklich erwähnte er, dass die Türkei und Griechenland am 25. Januar ihre „explorativen Gespräche“ über die Festlegung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer und damit über die Verteilung der Gas- und Erdölvorkommen im Meeresboden wieder aufnehmen wollen. Darauf hatten die Europäer seit der Eskalation im August immer wieder vergeblich gedrungen. Der zweite Schritt, den Borrell hervorhob, war die Bereitschaft Ankaras, sich auf eine neue UN-Vermittlungsmission zur Beilegung des Konflikts auf der geteilten Insel Zypern einzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres will dazu Anfang Februar erste Gespräche führen.

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Die Türkei hatte ihre Haltung geändert, nachdem sich der Europäische Rat Anfang Dezember auf weitere Sanktionen wegen der Bohrungen vor Zypern geeinigt hatte. Präsident Erdogan telefonierte daraufhin mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er wolle ein neues Kapitel aufschlagen, bekundete Erdogan und lud beide nach Ankara ein. Der Besuch wird für Anfang Februar geplant. Cavusoglu kam nach Brüssel, um die Gespräche vorzubereiten. Er bot am Donnerstag eine neue Erklärung zur Migration an – damit könnte der 2016 geschlossene Pakt erneuert werden.

Noch besteht viel Misstrauen

Der Außenminister sagte aber auch, was Ankara im Gegenzug erwartet: Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung und der Modernisierung der Zollunion. Vorige Woche hatte sich Erdogan außerdem für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen stark gemacht, die seit Jahren ausgesetzt sind. So schnell wird es aber gewiss nicht gehen. Die EU hat der Türkei schon im vorigen Herbst eine „positive Agenda“ angeboten, besonders Deutschland und Italien trieben das voran. Doch wird es dauern, bis wieder Vertrauen wächst. Zu oft hat man in Brüssel erlebt, wie Ankara taktisch agiert, um sich kurzfristig Vorteile zu verschaffen oder Sanktionen abzuwenden. Außerdem besteht die Erwartung, dass Erdogan auch innenpolitisch einlenkt. Borrell formulierte das am Dienstag so: Als Beitrittskandidat müsse „die Türkei dringend konkrete und nachhaltige Fortschritte bei der Beachtung der Grundrechte machen, die ein Eckstein der EU-Türkei-Beziehungen sind“.

Das war sein Beitrag zu einer Debatte über die Situation politischer Gefangener in der Türkei im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten forderten „die sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Selahattin Demirtas. Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP sitzt seit 1500 Tagen in Haft – widerrechtlich, wie der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor einem Monat entschied. Dass die Debatte mit Cavusoglus Besuch zusammenfiel, war Zufall, aber auch eine Erinnerung daran, wie weit der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen noch ist.

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