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CDU: Dritter Anlauf zur Vorsitzendenwahl – CDU verschiebt ihren Parteitag erneut

CDU : Dritter Anlauf zur Vorsitzendenwahl – CDU verschiebt ihren Parteitag erneut

Der CDU-Vorsitzenden soll nun nach Ostern gekürt werden. Kandidat Friedrich Merz ist wütend und sieht Teile des Partei-Establishments gegen sich versammelt.

Die Rechnung von Kanzleramtschef Helge Braun beeindruckt die Skeptiker dann doch. In der CDU-Vorstandssitzung herrscht wenig Begeisterung über den Vorschlag von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Entscheidung über ihre Nachfolge wegen der Corona-Pandemie abermals zu vertagen. Aber auf drängende Fragen, ob die hohe Zahl der Neuinfektionen nicht auch etwas mit der hohen Zahl der Tests zu tun hat, nennt Braun, gelernter Anästhesist, eine andere Vergleichszahl: Im September seien rund 300 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt gewesen, vier Wochen später 1300. Mehr als das Vierfache.

Dass Kanzlerin Angela Merkel nichts von einem Parteitag mit 1001 Delegierten hält während die Zahl der Trauernden bei einer Beerdigung nur zweistellig sein darf, wissen Vorstand und Präsidium der CDU. Nun mahnen Braun und Merkel aber noch einmal eindringlich, dass die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben werde, wenn die CDU zu ihrem Parteitag zusammenkommt, den Bürgern aber harte Kontaktbeschränkungen auferlegt werden.

Die Crux der CDU: Der dramatische Anstieg der Neuinfektionen macht den für den 4. Dezember in der Stuttgarter Messehalle geplanten sogenannten Präsenzparteitag unmöglich, aber für eine digitale Ausrichtung gibt es keine rechtliche Grundlage. Denn das Parteiengesetz wurde zwar inzwischen geändert - digitale Beschlüsse sind nun möglich – nicht aber die digitale Wahl eines Vorstands. Und der muss eigentlich alle zwei Jahre neu bestimmt werden. Eine Verschiebung um einige Wochen ist möglich. Aber ist die Pandemie dann schon überwunden oder das Grundgesetz so geändert, dass eine digitale Abstimmung über den Vorstand erlaubt ist?

Generalsekretär Paul Ziemiak sagt: „Ich habe vor dieser Situation gewarnt.“ Er wollte wie JU-Chef Tilman Kuban eine weitreichendere Gesetzessänderung. Kuban sagt unserer Redaktion: „Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können. Jetzt sollte die Partei- und Fraktionsspitze schnell liefern.“ Und er fordert: „Wir müssen in der Bundesvorstandssitzung am 14. Dezember über den neuen Termin entscheiden.“ Die Junge Union sei weiter für die schnelle Festlegung, „wenn möglich für einen digitalen oder physischen Parteitag am 16. Januar“. „Eine Verschiebung des Parteitags um sechs Wochen auf Mitte Januar bedeutet noch keinen Nachteil für einzelne Kandidaten. Wir müssen schnellstmöglich für Klarheit an der Spitze der CDU sorgen.“ Womöglich entscheidet die CDU aber auch erst auf einer Bundesvorstandsklausur am 16. Januar über das weitere Prozedere.

Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, der wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz kämpft, beklagt eine persönliche Benachteiligung durch die Verschiebung der Wahl. „Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden“, sagte er am Morgen in der ARD. Er glaubt, dass ein digitaler Parteitag „auch mit einer Wahl abgeschlossen werden kann“.

In der CDU-Spitze ist man über diese Wortwahl ziemlich entsetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Vorstand auch Anhänger des Merz-Flügels sitzen und man dennoch zu einer einstimmigen Entscheidung gekommen sei. Auch gelte es jetzt, Verantwortung für das ganze Land zu tragen und nicht nur für eigene Karriere-Pläne. Genervt ist man in der CDU auch noch von etwas Anderem: Die Einlassungen von CSU-Chef Markus Söder, der früh vor einem Präsenzparteitag gewarnt hatte, kamen im Adenauer-Haus nicht gut an, wurden als Einmischung empfunden. Die Harmonie von CDU und CSU, sie bröckelt derzeit.

Von der derzeitigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen unterdessen beruhigende Signale. Sie werde im Amt bleiben, bis ein neuer CDU-Chef im Amt sei – und dennoch den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahlkämpfe vorbereiten – auch wenn sie es sich selbst anders gewünscht habe.

Röttgen sagt, die erneute Absage des Parteitags sei bitter, aber eine Folge der Unberechenbarkeit der Pandemie. „Deutschland erwartet von der CDU, ein Stabilitätsfaktor in schwieriger Zeit zu sein. Dafür brauchen wir Einigkeit und einen verlässlichen Plan, für die Neuwahl unserer Führung. Diese muss im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen.“ Laschet hatte sich schon am Sonntag für eine Verschiebung des Parteitags ausgesprochen. Notfalls soll der neue Vorstand per Briefwahl gewählt werden. Das würde mit möglicherweise nötigen Stichwahlen allerdings etwa 70 Tage dauern. Das müsse dann eben so sein, „auch wenn’s aufwendig ist", sagt Vizeparteichefin Julkia Klöckner unserer Redaktion. Sie hält auch einen dezentralen Parteitag für zweifelhaft. „An mehreren Orten gleichzeitig ihn digital vernetzt durchzuführen, ist auch nicht weniger infektionsanfällig. Sollte an nur einem Ort wegen eines vorherigen Infektionsgeschehens die Zusammenkunft untersagt werden, dann ist die Wahl nicht rechtssicher durchführbar.“

Bliebe eine „Urnenwahl“. Die Kandidaten kämpfen digital um die Mehrheit der Delegierten und diese geben ihre Stimme in einem Wahllokal ihres Orts- oder Kreisverbandes ab.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer mahnt unterdessen, Deutschland habe jetzt andere Sorgen als die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden. „Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen in Deutschland. Wir haben es nicht geschafft, die Corona-Lage zu beruhigen“, sagt er unserer Redaktion. Alle Personalreserven würden nun in die Gesundheitsämter gesteckt. „Das ist momentan die Baustelle in Deutschland und nicht, ob die CDU einen neuen Vorsitzenden wählt. Das können wir auch nach Ostern machen, wenn die Wetterlage wieder günstiger ist.“ Das Corona-Virus sei in der dunkleren und kälteren Jahreszeit sehr viel gefährlicher. „Wir haben allein vom September auf den Oktober eine dramatische Veränderung erlebt, und das Einzige, was anders ist, ist das Wetter.“ Ostern ist Anfang April – zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Digitale Parteitage entsprächen im Übrigen nicht der CDU-Tradition.

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