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CDU-Parteitag wackelt: Normales Treffen wäre "verheerendes Signal"

Eigentlich will die CDU am 4. Dezember bei einem Parteitag in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen erscheint das immer mehr CDU-Politikern keine gute Idee zu sein.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich gegen einen Präsenz-Parteitag der CDU am 4. Dezember in Stuttgart ausgesprochen. Es sei bei der derzeitigen Corona-Infektionslage nicht vermittelbar, dass Tausend Delegierte zu einem Treffen nach Baden-Württemberg reisten, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Dies wäre ein verheerendes Signal - auch mit Blick auf die Einschränkungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern coronabedingt im Alltag zumuten", sagte Hans. Er plädierte stattdessen für einen Parteitag mit kleineren dezentralen Präsenzveranstaltungen und virtuellen Elementen. Die Spitze des Adenauer-Hauses prüfe derzeit zu Recht eine solche Lösung. Ähnliches ist für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November angedacht. "Wer die CDU im Jahr 2021 führen möchte, der muss auch mit einem solchen Format klarkommen", betonte Hans. Die Rechtssicherheit müsse dabei sichergestellt werden. "Das wird etwas kosten, aber das müssen wir uns leisten." Die CDU solle in der Pandemie ein Vorbild sein. Skeptisch hatte sich am Freitag auch Präsidiumsmitglied Mike Mohring geäußert.

Am kommenden Montag will die CDU-Spitze in Sitzungen von Präsidium und Vorstand über Alternativen für den Parteitag entscheiden. Eigentlich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr einen neuen Vorsitzenden wählen, musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben. Als Kandidaten zur Wahl stehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Altmaier will K-Frage erst im Frühjahr klären

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich "nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland". Im Augenblick seien die Zahlen "viel zu hoch", so der CDU-Politiker. "Nirgendwo in der Republik finden größere Veranstaltungen statt."

Zeitdruck bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sieht Altmaier nicht. "Es gibt keinerlei Notwendigkeit, die Nominierung unseres Kanzlerkandidaten überstürzt vorzunehmen", sagte er. "Wir sollten uns in den nächsten Monaten auf das konzentrieren, was Vorrang hat: Gesundheit und wirtschaftlicher Aufschwung. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur kommt im April oder Mai noch früh genug."

Über den Zeitpunkt herrscht in der Union auch angesichts der Corona-Pandemie Uneinigkeit. Einige dringen auf eine schnelle Entscheidung, aber auch über Januar 2021 wurde schon diskutiert, CSU-Chef Markus Söder hat den März ins Spiel gebracht. Der bayerische Ministerpräsident hat derzeit die besten Umfragewerte der infrage kommenden Kandidaten.

Die große Mehrheit der Bürger habe gerade andere Sorgen als die Aufstellung von Kanzlerkandidaten, sagte Altmaier. "Die sehr frühe Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Bewerber hat die Sozialdemokraten ebenfalls nicht vorangebracht." Die Bürger hätten die Erwartung, "dass wir jetzt nicht über parteipolitische Interessen und Gegensätze nachdenken, sondern über die Frage, wie wir gemeinsam die Corona-Krise bewältigen und die Wirtschaft wieder ankurbeln können".

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