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Germany

China: Hongkong-Aktivist fordert Merkel zum Eingreifen auf

Einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Protestbewegung wirft Deutschland vor, in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Chinas Regierung nicht auf Distanz zu Peking zu gehen. "Es sieht für mich danach aus, dass das deutsche Parlament sehr loyal gegenüber Peking ist. Ich verstehe nicht, wie Deutschland als Teil der freien Welt so mit China kooperieren kann, wenn das Land keine Freiheitswerte akzeptiert?", sagte der Aktivist Joshua Wong der Bild-Zeitung.

Er monierte, die Bundesregierung positioniere sich nicht deutlich genug gegen ein chinesisches Eingreifen. Kanzlerin Angela Merkel sollte "ein klares Zeichen an Präsident Xi (Jinping) senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie Wahlen zu geben".

Angesichts der Drohung Chinas, Truppen nach Hongkong zu schicken und den Protest zu unterdrücken, bräuchten die Aktivisten "jetzt Unterstützung aus der ganzen Welt um die Demokratie zu unterstützen", sagte Wong weiter.

Hongkong - China droht den Demonstranten Militärs haben nahe der Grenze zu Hongkong einen bewaffneten Einsatz geprobt. Ein Botschafter Chinas sagte, das Land habe "genug Macht", um die Unruhen zu beenden. © Foto: AFP/Getty Images

Merkel hatte sich bisher nicht zu den Truppenbewegungen an der Grenze geäußert. Sie warnte lediglich davor, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden", sagte sie. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, "aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze", die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.

Trump legt Xi ein Treffen mit den Demonstranten nahe

Unterdessen bat US-Präsident Donald Trump Chinas Präsident Xi Jinping, sich mit den Demonstranten in Hongkong zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das "Hongkong-Problem" ein "glückliches" Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Trump sagte später vor Journalisten in Morristown im Bundesstaat New Jersey erneut, er sei "besorgt", dass die chinesische Regierung gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen könnte.

Der US-Präsident kündigte außerdem ein baldiges Telefonat mit Xi an. Er fügte hinzu: "Ich wäre bereit darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde." Er wisse, dass das nicht das übliche Vorgehen Xis sei. "Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee." Trump sagte: "Wenn er will, kann er auf eine sehr humane Art eine Lösung finden."

Am Mittwoch hatte er ein persönliches Treffen mit Xi angeboten. Zuvor war er innenpolitisch immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

Seit gut zwei Monaten protestieren in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Hunderttausende gegen die pekingtreue Stadtregierung; zuletzt kam es dabei vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr. China hatte in dem Konflikt zuletzt seine Gangart verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong löst Befürchtungen aus, die Lage könne eskalieren.

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