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Corona in München: Keine Ausschüsse mehr in diesem Jahr, Haushalts-Sitzung erst im Januar

Von: Sascha Karowski

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Der Sitzungssaal im Münchner Rathaus.
Der Sitzungssaal im Münchner Rathaus. © Jens Hartmann

Corona-Alarm im Münchner Stadtrat: Mehrere Teilnehmer der Vollversammlung sind positiv getestet worden. Bürgermeisterin Habenschaden fordert eine Impfpflicht.

Update vom 30. November, 16.48 Uhr: Jetzt dünnt Corona auch das Programm der Rathaus-Politiker aus. OB Dieter Reiter (SPD) hat gestern zunächst die Ausschuss-Sitzungen für Dienstag abgesagt, später verständigte sich der Rathaus-Chef zusammen mit den Fraktionen dann darauf, in diesem Jahr gar keine Ausschüsse mehr in Präsenz abzuhalten. Überdies wird das Plenum im Dezember auf ein Minimum beschränkt - das gilt sowohl für das Inhaltliche als auch für den personellen Umfang. Das Gremium tagt nur in halber Besetzung. Der Haushalt soll erst am 19. Januar verabschiedet werden. Zum Teil sollen Ausschüsse dann digital abgehalten werden, sofern notwendig. Beschlüsse können aus rechtlichen Gründen nicht gefasst werden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Stadtratsfraktionen für dieses einvernehmliche Ergebnis. Es zeigt, dass wir auch in schwierigen Situationen konstruktiv und flexibel Lösungen finden können.“

Am Montag war bekannt geworden, dass in der Vollversammlung am Donnerstag ein Teilnehmer mit Corona infiziert war. Daher schlug die Corona-WarnApp bei zahlreichen Stadträten an. Nach Informationen unserer Zeitungen sind mindestens zwei infiziert.

Grünen-Chef Florian Roth sagt: „ Die Absage ist angesichts der Corona-Lage dringend notwendig. Sicherheit geht vor. Schon heute Früh hatten wir die Stadtspitze darum gebeten.“

CSU-Chef Manuel Pretzl ist sich sicher: „Die Münchner Bürgerinnen und Bürger müssen sich wieder vermehrt einschränken und unter diesem Aspekt wäre es nicht haltbar, wenn das Münchner Rathaus weiterhin im Normalbetrieb läuft.“ 

Um die vierte Welle zu brechen, müssten Kontakte reduziert werden, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. „Dazu wollen auch wir als Stadtrat beitragen. Mit Ausschusssitzungen in Videokonferenzen, einer reduzierten Besetzung in der Vollversammlung im Dezember und der Verschiebung der Haushaltsdebatte in den Januar sorgen wir dafür, dass alle wichtigen Beschlüsse gefasst und die demokratischen Prozesse weiterlaufen können. Wir stellen unsere Arbeit nicht ein, wir verlegen sie ins Digitale.“

Update vom 30. November, 15.18 Uhr:  In diesem Jahr wird es keine Ausschusssitzungen mehr im Stadtrat geben. Darauf haben sich OB Dieter Reiter (SPD) und die Fraktionen am Nachmittag verständigt. Das Plenum im Dezember wird stattfinden, allerdings nur mit halber Besetzung. Der Haushalt soll erst am 19. Januar verabschiedet werden. Ausschüsse im Januar teilweise digital.

Erstmeldung vom 30. November, 10.22 Uhr: München – Wegen mehrerer positiver Corona*-Tests bei Mitarbeitern der Fraktionen und Stadträten hat OB Dieter Reiter* (SPD) am Dienstagfrüh die Ausschuss-Sitzungen für den Tag abgesagt. Wie es mit den übrigen Sitzungen diese Woche weitergeht, ist offen. Reiter hat für 14 Uhr die Fraktionen zum Treffen gebeten.

Nach Informationen unserer Zeitungen gibt es Überlegungen im Stadtrat, weniger wichtige Sitzungen erneut ausfallen zu lassen oder Ausschüsse und die Vollversammlung nur mit der Hälfte der Stadträte abzuhalten.

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass in der Vollversammlung* am vorigen Donnerstag ein Teilnehmer mit Corona infiziert war. Am Montag schlug daher die Corona-WarnApp bei zahlreichen Stadträten an. Jeweils etwa die Hälfte der Fraktionen von SPD/Volt sowie Grüne- Rosa Liste erhielt eine rote Warnmeldung, zahlreiche Politiker und Mitarbeiter absolvierten anschließend einen PCR-Test.

Auch vor diesem Hintergrund gibt es Forderungen an die für heute, Dienstag, 30. November, angekündigte Konferenz der Ministerpräsidenten. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) fordert eine Impfpflicht*. „Es ist meine Überzeugung, jetzt eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen und nicht mit der Debatte bis zum Frühling zu warten.“

Habenschaden* kritisiert ferner, dass Fußballspiele mit tausenden Zuschauern stattfänden und Menschen sich beim Glühweintrinken drängten, während erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte in den Münchner Kliniken um das Leben von Corona-Kranken kämpfen müssten. „Ich finde das skandalös und hoffe, dass die bayerische Staatsregierung endlich handelt.“

SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl* sagte am Montag, es müssten jetzt Regelungen getroffen werden, damit sich ausnahmslos alle Kliniken an der Corona-Versorgung beteiligen müssen. Überdies sollten alle Regeln, die schon heute beschlossen werden könnten, möglichst einfach, nachvollziehbar und klar sein. „Nur dann werden sich alle auch daran halten.“ *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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