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Corona in NRW: Ab Montag gilt Spezialmaskenpflicht in Bussen und Bahnen

Köln/Düsseldorf -

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport wurden zwar zunächst gelockert, nach Wiederanstieg der Infektionszahlen seit Ende September werden Maßnahmen wieder verschärft.

Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar.

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Ab Montag gilt Spezialmaskenpflicht in ÖPNV, Supermärkten und Gottesdiensten

Ab Montag müssen in NRW OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken in Bussen und Bahnen, Supermärkten, Arztpraxen und Gottesdiensten getragen werden. Das geht aus der neuen Coronaschutz-Verordnung des Landes hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

„Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen“, heißt es in der neuen Verordnung. Kinder bis zum Grundschulalter sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen. Wo man keine OP- oder FFP2-Maske tragen muss, gelten weitgehend die bisherigen Regeln für normale Alltagsmasken. Die muss man zum Beispiel weiter auf Spielplätzen benutzen.

Gestrichen wurde das allgemeine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Lediglich der Verkauf ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten. Die neue Coronaschutz-Verordnung stellt unterdessen strengere Regeln für Religionsgemeinschaften auf, was das Abhalten von Gottesdiensten angeht. Sie müssen den Behörden unter anderem gemeldet werden.

In Hallen und bei den Fraktionen: 41 Luftfilteranlagen für Landtag

16.37 Uhr: Im Düsseldorfer Landtag werden zum Corona-Schutz 41 Luftfilteranlagen aufgestellt. 21 wurden von der Landtagsverwaltung bestellt, um sie unter anderem am Besuchereingang, an Aufzügen und in der Wandelhalle zu postieren. Zudem hatte die Landtagsverwaltung den Fraktionen angeboten, auch für deren Bereiche Geräte zu besorgen. Dadurch kommen noch mal 20 Luftfilter dazu. Die Geräte trafen am Donnerstag ein.

„Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten und eine Quarantäne das Landtags zu vermeiden“, begründete ein Sprecher am Donnerstag die Anschaffung der Luftfilter. Die Kosten für die 21 Geräte lagen demnach im mittleren fünfstelligen Bereich.

Laumann äußert sich zur Online-Impf-Anmeldung: „Fragen Sie Ihr Enkelkind“

15.19 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Über-80-Jährigen aufgerufen, sich ab kommenden Montag möglichst übers Internet einen Impftermin zu buchen. „Das klappt besser, glaube ich, als über Telefon“, sagte Laumann am Donnerstag in einem Video-Format für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wenn man es sich nicht zutraue, online einen Termin zu machen, „fragen Sie ihr Enkelkind oder Ihre Kinder oder Ihre Nachbarn“, appellierte der Minister. Pro Woche werde man zunächst 70 000 Termine einstellen. Sobald es mehr Impfstoff gebe, werde man auch mehr Termine anbieten.

NRW hält trotz Corona an Schulabschlussprüfungen 2021 fest

14.20 Uhr: Nordrhein-Westfalen hält trotz der Corona-Krise auch in diesem Schuljahr an Abschlussprüfungen fest. Das stellte Schulministerin Yvonne Gabauer (FDP) am Donnerstag nach einer entsprechenden Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) fest.

Es bleibe das Ziel der Landesregierung und aller Bundesländer, den Schülern am Ende ihrer Schulzeit „vollwertige Abschlüsse auf der Basis von Prüfungen zu ermöglichen, die ohne Abstriche in ganz Deutschland anerkannt werden“, unterstrich die FDP-Politikerin. „Das gilt sowohl für das Abitur als auch die mittleren Schulabschlüsse.“

Stamp kritisiert Bund-Länder-Corona-Strategie

11.55 Uhr: Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Er habe erwartet, dass die Länder-Chefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Corona-Notbremse“ verabreden würden, mit der Schutzmaßnahmen für den Fall eines sprunghaften Anstiegs von Neuinfektionen schon vorab festgelegt würden, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags. Stattdessen werde über neue Maßnahmen immer erst tagelang beraten. In NRW regieren CDU und FDP in einer Koalition, im Bund sind die Liberalen Oppositionspartei.

Stamp kritisierte auch das Vorgehen des Bundes bei mutierten Coronavirus-Varianten. Schon Anfang Januar seien Mutationen bekannt gewesen, sagte Stamp. Die notwendige bundesweite Untersuchung auf den genauen Virustyp (Sequenzierung) komme nun aber drei Wochen zu spät. Bund und Länder hatten am Dienstag die stärkere Untersuchung der kursierenden Virus-Varianten beschlossen. Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten.

Kinderbetreuung: NRW beschließt Hilfsprogramm für Selbstständige

11.15 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung entlastet in der Corona-Pandemie auch freiberuflich oder selbstständig arbeitende Eltern betreuungspflichtiger Kinder. Das Kabinett habe ein Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung privat versicherter Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren beschlossen, teilte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags mit.

Zwar habe der Bund die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Bei privat oder freiwillig Versicherten, Selbstständigen oder Freiberuflern sei aber „eine Lücke hinterlassen“ worden, sagte Stamp. Diese werde das Land NRW nun mit einem eigenen Hilfsprogramm schließen. Entschädigt würden auch gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder privat krankenversichert seien.

Demnach werden laut Stamp für all diese Elterngruppen in NRW zehn Krankentage pro Kind und bei Alleinerziehenden 20 Tage angesetzt. Der Tagessatz für die Entschädigung betrage 92 Euro. Anträge könnten ab Februar bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Die Anträge gelten rückwirkend zum 5. Januar.

Schon 5,7 Millionen Euro Corona-Hilfe für NRW-Zoos und Tiergärten

10.30 Uhr: Die Zoos und Tiergärten in NRW haben vom Land seit dem Frühjahr 2020 bereits knapp 5,7 Millionen Euro an Corona-Hilfen erhalten. Damit seien Eintrittsgelder und Verkaufserlöse, die wegen der Schließung von Mitte März bis Anfang Mai ausblieben, teilweise ausgeglichen worden, teilte das NRW-Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Sämtliche 38 Zoos und Tierparks im Land hätten das Angebot genutzt. Die Förderbeträge waren allerdings gedeckelt; für die großen Zoos bei 800.000 Euro pro Zoo, für die kleinen Einrichtungen bei wesentlich niedrigeren Beträgen.

Für die neuen Zoo-Schließungen mit dem zweiten Lockdown seit Anfang November habe der Bund einen Ausgleich über die sogenannten Novemberhilfen versprochen. Da diese Zahlungen noch nicht voll angelaufen seien, klagten Zoos im Land über zunehmende finanzielle Schwierigkeiten, so das NRW-Ministerium. Darüber habe es Gespräche mit den Zoos gegeben. Eine erneute Landeshilfe sei aber angesichts der anstehenden Bundesförderung nicht möglich - auch nicht zur Überbrückung. Die Landeshaushaltsordnung verbiete nämlich eine „Doppelförderung“.

Die NRW-Zoos leben nach eigenen Angaben mangels Besuchern von ihren Rücklagen. „Die Kosten laufen weiter - allein 50.000 Euro pro Monat für Futter“, hatte etwa der Sprecher des Duisburger Zoos, Christian Schreiner, vor kurzem beklagt. „Irgendwann ist bei jedem Zoo der Ofen aus. Eintrittsgelder sind eine Haupteinnahmequelle“, sagte der Direktor des Naturzoos Rheine, Achim Johann.

Corona-Pandemie setzt Bestatter und Krematorien unter Druck

10 Uhr: Die Corona-Pandemie hat mit anhaltend hohen Todeszahlen im Dezember und Januar Bestatter und Krematorien in Nordrhein-Westfalen unter Druck gesetzt. Einzelne Krematorien in NRW arbeiteten an der Grenze, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Krematorien mit. Aber bisher reichten die Kapazitäten, obwohl sich von Dezember bis Januar die Zahl der mit Covid-19 infizierten Toten in etwa verdoppelt habe, teilte der Bundesverband mit. Das habe eine Umfrage unter Mitgliedern ergeben. Krematorien seien landesweit im Austausch und unterstützten sich gegenseitig, um Belastungsspitzen auszugleichen.

Absolute Zahlen zu den Einäscherungen in NRW konnte die Arbeitsgemeinschaft nicht nennen. Landesweit gibt es nach ihren Angaben rund 20 Krematorien. Knapp 70 Prozent der Gestorbenen in NRW lassen sich einäschern. Die bestätigten Corona-Todeszahlen in NRW waren laut dem Landeszentrum Gesundheit (Stand 19.1) am 11. Dezember auf 123 gestiegen und lagen seitdem bis zum 6. Januar konstant über 100 Toten pro Tag. Seit Mitte Januar sind sie wieder deutlich unter 100 Tote pro Tag gesunken.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt weiter

8.30 Uhr: Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken. Die Gesundheitsämter meldeten 110,6 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts am Donnerstagmorgen hervorging. Vor einer Woche hatte der Wert bei 131,2 und am Mittwoch bei 113,0 gelegen. Die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind, stieg um 162 auf 9635.

Im Landkreis Höxter lag der Inzidenz-Wert bei 218,9 und überschritt damit - als einziger Kreis in NRW - die 200er-Schwelle. Den niedrigsten Wert in NRW verzeichnet nach wie vor Münster. In der Liste der Kreise und kreisfreien Städte lieg nur in Münster die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 und sank nun auf 38,1.

Lieferrückstand bei Biontech soll bis Ende März aufgeholt sein

18.55 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Lieferverzögerungen beim Impfstoff-Hersteller Biontech bis zum Ende des ersten Quartals wieder aufgeholt sein werden. Diese Erwartung äußerte Staatssekretär Edmund Heller am Mittwochabend bei einer mehrstündigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags. Ab etwa Mitte Februar werde von mehr Biontech-Impfstoff ausgegangen. Für den Impfstoff von Moderna gebe es insgesamt vier Liefertermine bis zur achten Kalenderwoche. Das seien noch relativ überschaubare Mengen.

NRW ordnet Tests auf Virus-Mutation in Orten an niederländischer Grenze an

18.03 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Gesundheitsämter angewiesen, positive Corona-Tests auf der deutschen Seite der Grenze zu den Niederlanden auch auf das mutierte Virus zu untersuchen. Das teilte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages mit. Nach Angaben der Landesregierung ist im Nachbarland Holland bei 10 Prozent der Corona-Infizierten das mutierte Coronavirus nachgewiesen worden.

Gesundheitsminister Laumann: „Verzögerungen bei Biontech betreffen 100.000 Impfdosen“

17.49 Uhr: Die Lieferverzögerungen beim Hersteller Biontech betreffen in Nordrhein-Westfalen 100.000 Impfdosen. Diese Anzahl erhalte das Land in den übrigen zehn Tagen im Januar weniger als von Biontech fest zugesagt gewesen seien, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Er gehe davon, dass der weitere Biontech-Impfstoff in der ersten Februar-Woche für übrige Erstimpfungen in den Altenheimen und für Mitarbeiter der Krankenhäuser von NRW vergeben werden könne.

Vor dem Hintergrund könnten die Erstimpfungen der Über-80-Jährigen, die zu Hause wohnen, erst am 8. Februar und nicht wie ursprünglich geplant am 1. Februar in den 53 Impfzentren beginnen.

Die Auswirkungen der Lieferschwierigkeiten seien in NRW aber weniger stark als in anderen Bundesländern. Für die im eigenen Haushalt lebenden Über-80-Jährigen seien noch keine Termine vergeben worden, die abgesagt und neu vergeben werden müssten, betonte Laumann. Die Terminvergabe starte wie geplant am 25. Januar. In das System sollen Termine für acht Wochen eingestellt werden. Die Erstimpfungen in den Altenheimen mit dem Biontech-Impfstoff gingen unterdessen ohne Unterbrechung weiter, weil die zweite Dosis zurückgelegt worden sei.  

Pinkwart sieht Homeoffice-Verordnung als „Bürokratie-Monster“

14.11 Uhr: In der Corona-Pandemie hat sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegen neue verbindliche Vorgaben zur Arbeit daheim ausgesprochen. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Bundesverordnung sei aber falsch, sagte der Landespolitiker am Mittwochmorgen in WDR 5. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Regelung sei ein „Bürokratiemonster“. „Wir brauchen jetzt keine neuen Regeln, sondern wir brauchen vor allem Überzeugungsarbeit.“

Seit dem Ausbruch der Pandemie sei in den Firmen in NRW „hervorragend gearbeitet worden - mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen arbeiten“, sagte Pinkwart. Dem gebühre Anerkennung.

Schulministerin Gebauer will sich „klug und mit allen Akteuren“ beraten

12.27 Uhr: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich bei der konkreten Umsetzung des bis Mitte Februar verlängerten Distanzunterrichts an Schulen zunächst mit vielen Akteuren beraten. Sie suche dafür den Austausch mit den Kultusministern der Länder sowie Verbänden und Schulträgern, sagte Gebauer am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags. Es müsse „klug und mit allen Akteuren“ beraten werden.

Dabei werde sie sich auch mit den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens abstimmen. Am Mittwoch stehe das Thema Schulen auch auf der Tagesordnung im Landeskabinett. Außerdem setzten die Kultusminister der Länder ihre Beratungen am Mittwoch fort. Auch Regelungen zu Abschluss- und Abiturprüfungen sollten im Konsens der Kultusminister getroffen werden, sagte Gebauer.

Inzidenzwert in NRW sinkt – keine Stadt oder Kreis mehr über 200er-Marke

11.59 Uhr: In der Corona-Pandemie ist eine wichtige Kennziffer weiter leicht gesunken. In den vergangenen sieben Tagen meldeten die Gesundheitsämter 113 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts am Mittwochmorgen hervorgeht. Vor einer Woche lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 141,8 und am Vortag bei 117,7. Die Zielmarke von unter 50 bleibt im Landesschnitt aber noch weit entfernt. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle stieg in dem Bundesland den Angaben zufolge um 167 auf 9473.

Auch andere positive Entwicklungen waren zu erkennen: Erstmals seit langer Zeit lag Bielefeld nicht mehr über der 200er-Schwelle, die Inzidenz betrug dort 190,6. Nur in Höxter war der Wert mit 196,1 höher. Am anderen – also positiven – Ende der Inzidenz-Tabelle war Münster mit einem Sieben-Tage-Wert von 45. Es gab keine andere kreisfreie Stadt beziehungsweise keinen Landkreis in NRW unter 50.

NRW-Gastgewerbe verliert zwei Drittel des Umsatzes

11.21 Uhr: Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen haben im November 2020 durch die zum Schutz vor dem Corona-Virus angeordneten Schließungen fast zwei Drittel ihres Umsatzes verloren. Insgesamt lagen die Umsätze der Branche nominal um 63,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Real – also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung – waren sie sogar 65,5 Prozent niedriger. Die Umsatzrückgänge hätten damit nahezu die Rekordeinbrüche von April 2020 erreicht, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit.

Im von der Pandemie besonders betroffenen Hotelgewerbe war der Umsatz real um 82,6 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Die Gastronomie musste Einbußen von 57,8 Prozent hinnehmen. In Gaststätten, die vor allem vom Getränkeausschank leben, sank der Umsatz um 77,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe lag im November um 21,9 Prozent unter der im von November 2019.

Biontech-Lieferprobleme: Land NRW verhängt Impfstopp in Kliniken

10.30 Uhr: Das Land NRW hat einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern verhängt, die mit Biontech-Impfstoff versorgt werden. Grund seien Lieferprobleme, heißt es in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Schreibens. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.

Erstimpfungen bis Ende Januar nicht mehr möglich

In ganz Nordrhein-Westfalen kommt es zu einer massiven Impfstoffverknappung. Grund sind Lieferengpässe beim Impfstoff von BioNtech.

Wie das Landesgesundheitsministerium in einem internen Schreiben (liegt der Redaktion vor) den Impfzentren am Dienstagabend mitgeteilt hat, können die für heute und Donnerstag (20. 1. und 21.1.) bestellten Impfstoffe für Krankenhäuser nicht mehr ausgeliefert werden. „Die von BioNtech aktuell mitgeteilten geänderten Liefermengen machen zwingend eine Änderung der Impfplanung erforderlich“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.

Die Verknappung des Impfstoffes hat Auswirkungen für die nächsten Tage und Wochen. Wie das Ministerium weiter schreibt, sind Bestellungen für den Zeitraum vom 22. Januar bis 31. Januar nur noch für die erforderlichen Zweitimpfungen durchzuführen. Erstimpfungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind Informationen des Ministeriums zur Folge erst wieder ab dem 1. Februar möglich.

Pinkwart spricht sich gegen Homeoffice-Verordnung aus

8.30 Uhr: In der Corona-Pandemie hält es Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für unnötig, mit einer Verordnung mehr Beschäftigte als bisher zur Arbeit in ihren eigenen vier Wänden zu bewegen. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch, sagte der Landespolitiker am Mittwochmorgen in WDR 5. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Regelung wäre ein „Bürokratiemonster“. „Wir brauchen jetzt keine neuen Regeln, sondern wir brauchen vor allem Überzeugungsarbeit.“

Seit dem Ausbruch der Pandemie sei in den Firmen in NRW „hervorragend gearbeitet worden - mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen arbeiten“, sagte Pinkwart. Das gebühre Anerkennung.

Distanzunterricht in NRW gilt bis 14. Februar

23.02 Uhr: Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Distanzunterrichts der Schulen bis Mitte Februar gilt zunächst auch in Nordrhein-Westfalen. Das machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen deutlich. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung der Corona-Infektionslage ständig beobachtet.

„Wenn es plötzlich etwas anderes möglich machen würde, dann werden wir neu entscheiden“, sagte der neue CDU-Bundesvorsitzende. „Heute ist es nicht möglich.“ Er könne noch kein Signal der Öffnung geben - das sei auch nicht das Ziel der Bund-Länder-Gespräche gewesen. Bis zum 14. Februar sei es aber noch fast einen Monat hin. Man müsse sehen, wie sich die Corona-Zahlen entwickelten.

Für die Kitas in NRW gilt laut Laschet die bisherige Strategie, dass die Kitas in einem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ weiter geöffnet sind. 

Armin Laschet: „Nicht jeden Tag andere Kontakte“

22.47 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Dienstagabend an die Bürger appelliert, ihre Kontakte in der Corona-Pandemie konsequent zu beschränken. Bund und Länder hatten sich zuvor in mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, zahlreiche Einschränkungen bis zum 14. Februar zu verlängern. Weiterhin sind demnach Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Er appelliere aber an die Bürger, „sich nicht jeden Tag eine andere Person zu suchen“, mahnte Laschet.

NRW-Kabinett entscheidet am Mittwoch über neue Beschlüsse

22.42 Uhr: Das nordrhein-westfälische Kabinett wird am Mittwoch über die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise beraten. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf an. Im Bildungsbereich bleibe es vorerst bei den bisherigen Regelungen. Die Landesregierung werde das Infektionsgeschehen beobachten und das weitere Vorgehen mit den Verbänden und Nachbarländen abstimmen.

Gericht: Kein Corona-Impfanspruch gegenüber dem Land

16.45 Uhr: Über-80-Jährige können nicht vom Land Nordrhein-Westfalen eine sofortige Impfung gegen Corona verlangen. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Mitteilung zu zwei Eilentscheidungen am Dienstag und wies darauf hin, dass die Kreise und kreisfreien Städte für die Terminvergabe in Impfzentren verantwortlich seien und nicht das Land als Aufsichtsbehörde. Die Richter lehnten die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen eines Ehepaares und eines Mannes (Az.: 7 L 39/21, 7 L 48/21) ab.

„Ein etwaiger Anspruch ist gegenüber der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu verfolgen“, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ihr obliege insbesondere die Entscheidung über die Impfberechtigung im Einzelfall.

Sie müsste klären, ob Personen über die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hinaus einen Anspruch auf vorrangige Impfung hätten und ob im Hinblick auf bislang nicht berücksichtigte Vorerkrankungen eine Einzelfallentscheidung über die Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung hinaus zu ermöglichen sei.

Impftermin-Vergabe am 25. Januar erst ab 8 Uhr

13.45 Uhr: Die Terminvergabe für eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum startet am kommenden Montag (25. Januar) auch online unter www.116117.de erst um 08.00 Uhr morgens. Dies teilte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Auch die telefonische Terminvereinbarung ist an diesem Tag ab 08.00 Uhr möglich, wie das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in seinem Infobrief erklärt. Diesen Brief sollen alle über 80-Jährigen noch diese Woche erhalten. Das Ministerium betont, dass auch ohne Brief ein Termin vereinbart werden kann.

Einen Impftermin vereinbaren können allerdings zunächst nur Menschen ab 80 Jahren, die zu Hause leben. Die ersten Impfungen in den 53 Impfzentren Nordrhein-Westfalens sollen dann am 1. Februar starten.

Das Ministerium betont, dass eine Impfung in den jeweiligen Zentren nur mit Termin möglich ist. „Falls Angehörige Ihre Anmeldung übernehmen, bitte unbedingt Doppelbuchungen vermeiden“, heißt es in dem Brief weiter.

SPD will FFP2-Masken für NRW-Bürger auf Staatskosten

13.20 Uhr: Die SPD-Opposition im Landtag will alle Bürger in Nordrhein-Westfalen mit FFP2-Masken auf Staatskosten ausstatten. Die SPD werde am Donnerstag beantragen, dafür eine halbe Milliarde Euro bereit zu stellen, kündigte SPD-Fraktionsvizechefin Lisa-Kristin Kapteinat am Dienstag an.

Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen. „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht.“

Falscher Mediziner aus Impfzentrum in Hagen soll in U-Haft

13.00 Uhr: Die Polizei hat am Montag einen als mutmaßlichen Hochstapler entlarvten vermeintlichen Arzt in Hagen festgenommen, der dort die Organisation des Impfzentrums übernehmen sollte. Der 32-Jährige soll bereits seit Mitte 2020 im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für die Stadt verschiedene entsprechend honorierte Aufgaben in der Pandemiebekämpfung übernommen haben. Weil zu befürchten sei, der wegen ähnlicher Betrugsfälle wiederholt vorbestrafte Mann könne sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, sei Untersuchungshaft beantragt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Zudem sei veranlasst worden, dass der Mann nicht auf sein Vermögen zugreifen könne. Die Ermittler werfen ihm gewerbsmäßigen Betrug sowie den Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen vor. Für das DRK war er demnach bereits seit 2019 ehrenamtlich als „Bezirksarzt“ tätig.

Er soll sich dort als Facharzt für Psychiatrie und Notfallmedizin ausgegeben haben – ohne tatsächlich entsprechend qualifiziert zu sein. Als solcher soll er seit Sommer mindestens 28 Mal Leistungen mit einer Gesamthöhe von mehr als einer Viertelmillion Euro in Rechnung gestellt haben.

So habe er im Auftrag des DRK Corona-Tests durchgeführt und auch mit eigenem Büro in der Infektionsnachverfolgung gearbeitet, hatte die Stadt Hagen in einer früheren Stellungnahme bestätigt.

Der mutmaßliche Betrüger soll allerdings schon lange zuvor mit falschen Berufsbezeichnungen Karriere gemacht haben. Unter anderem ist er nach Angaben der Staatsanwaltschaft in zwei Fällen bereits zu zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung von jeweils mehr als einem Jahr verurteilt, die noch nicht abgelaufen sind. Vor dem Landgericht Dortmund ist er zudem angeklagt, weil er sich gegenüber einem Sozialprojekt als Psychologe mit entsprechendem Uniabschluss ausgegeben haben soll.

Sieben-Tage-Wert sinkt in NRW weiter leicht - nur Bielefeld über 200

8.20 Uhr: Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter leicht gesunken. In den vergangenen sieben Tagen lag er bei 117,7 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner nach 121 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen am Vortag, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen hervorging. Am Dienstag vor einer Woche hatte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 148,6 gelegen.

Schlusslicht bleibt Bielefeld mit einer Inzidenz von 238,2 - allerdings ebenfalls verbessert: Am Vortag hatte der Wert noch bei 283,1 gelegen. Die NRW-Gesundheitsämter meldeten 183 weitere Covid-19-Todesfälle für NRW, damit starben seit Ausbruch der Pandemie 9306 Menschen an oder mit dem Virus. Die Zahl der Infektionen stieg binnen 24 Stunden um 1679 auf knapp 453.600.

Die aktuellen Corona-Werte dürften auch Diskussionsgrundlage sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag (14.00 Uhr) erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Dabei spricht vieles für eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein oder sogar weiter verschärfte Corona-Regeln.

NRW-Städte haben bereits Corona-Bußgelder in Millionenhöhe verhängt

6.40 Uhr: Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten sorgen seit Beginn der Pandemie für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. So haben allein die Ordnungsbehörden in Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine dpa-Umfrage in einigen großen Städten ergab. 8400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien dazu eingeleitet worden, besonders häufig, weil Kontaktregeln nicht eingehalten wurden oder eine Maske fehlte, teilte ein Sprecher mit.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Ordnungsamt in mehr als 2900 Verfahren Bußgelder in Gesamthöhe von etwa 510.000 Euro ausgesprochen. Überwiegend seien dabei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet worden (1400, 800 davon im ÖPNV sowie an Haltestellen und Bahnhöfen). Auch Verstöße von Gewerbetreibenden seien eingerechnet. Hier können die Bußgelder deutlich höher ausfallen als bei Passanten oder Bahnreisenden.

Die Stadt Aachen hat Bußgelder von mehr als 815.000 Euro verhängt - und dafür etwa 2300 Verstöße registriert. Etwa die Hälfte der Verfahren verfalle auf Ansammlungen oder Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen. Die Stadt Essen gibt an, in bislang etwas über 3500 erfassten Verfahren etwas mehr als 605.000 Euro kassiert zu haben. Auch hier nennt das Ordnungsamt ein falsches Tragen oder Fehlen des Mund-Nasen-Schutzes, größere Zusammenkünfte und mangelnden Mindestabstand als häufigste Ordnungswidrigkeiten. In Bielefeld summieren sich die Bußgeldeinnahmen auf bislang etwa 277.000 Euro, wobei etwa 2150 Verfahren wegen Coronaregel-Verstößen registriert wurden. Andere Städte, etwa Münster oder Dortmund, berichteten zwar von etlichen Verstößen gegen die Coronaregeln in den vergangenen Monaten, gaben jedoch an, die Bußgelder nicht gesondert zu erfassen.

Der Bußgeldkatalog der Coronaschutzverordnung umfasst eine ganze Reihe möglicher Verstöße. Die Bußgelder reichen dabei von 50 Euro für eine fehlende Maske an den vorgeschriebenen Orten bis hin zu 10.000 Euro für denjenigen, der einen nicht genehmigten Freizeitpark betreibt. Wer gegen Kontaktbeschränkungen verstößt, muss beispielsweise mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. In Bus oder Bahn ohne Alltagsmaske erwischt zu werden, kostet ebenfalls 250 Euro.

15-Kilometer-Regel für betroffene Kreise offiziell aufgehoben

23.13 Uhr: Das Land NRW hat die sogenannte 15-Kilometer-Regel nach wenigen Tagen für die vier betreffenden Kreise wieder aufgehoben. Am späten Montagabend wurde eine neue Corona-Regionalverordnung veröffentlicht, die nun keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr nennt. Nun ist nur noch von „gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften“ die Rede.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits am Morgen angekündigt, die Regelung für die bisherigen Hotspots aufzuheben - die Zahlen hatten sich dort entspannt.

Bis Montag durfte man sich in den betroffenen Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und im Oberbergischen Kreis nur 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. Auch von außen war der Zugang begrenzt. Die neue Verordnung - ab Dienstag (19. Januar) gültig - beinhaltet weiter die Möglichkeit, den Bewegungsradius einzugrenzen. Als Kriterium gilt ein besonderes, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbares Infektionsgeschehen.

Fußballer-Party mit Bundesliga-Gast in Essen aufgelöst

18.14 Uhr: Eine Party mit 23 Männern und Frauen hat die Polizei am Wochenende in einem eigentlich coronabedingt geschlossenen Ausflugslokal am Essener Baldeneysee aufgelöst. Wie die Polizei am Montag berichtete, hatten die Beamten am frühen Sonntagmorgen 15 Frauen und 8 Männer im Alter von 21 bis 41 Jahren angetroffen.

Ein Polizeisprecher bestätigte einen Bericht der WAZ, dass unter den Männern auch ein Profifußballer einer Mannschaft aus der 1. Bundesliga war. Um wen es sich handelte, sagte er nicht. Die Männer und Frauen hätten sich offensichtlich zu einer Party verabredet, erklärte die Polizei. „Es wurden weder Abstände eingehalten noch eine Mundnasenbedeckung getragen“, sagte der Sprecher.

Per Post oder vor Ort: Schulen entscheiden über Zeugnisausgabe

17.50 Uhr: Wie bekommen die Schüler im Distanzunterricht ihre Halbjahreszeugnisse? Nach Angaben von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) haben die Schulen Entscheidungsspielraum in dieser Frage in der kommenden Woche. Die Schulen könnten die Zeugnisse auf dem Postweg versenden oder eine Abholung an den Schulen anbieten, wie sie am Montag mitteilte. Mit Zustimmung der Eltern sei auch eine elektronische Übermittlung mit späterer Aushändigung möglich.

„Das vergangene Schulhalbjahr hat fast vollständig im Präsenzunterricht stattgefunden. Daher gibt es Zeugnisse“, erklärte Gebauer. Damit könne Schülern auch in Zeiten der Pandemie ein Stück Normalität gegeben und Lernerfolg dokumentiert werden. Nach Angaben des Ministeriums ist der 29. Januar als Zeitpunkt der Aushändigung der Halbjahreszeugnisse vorgesehen. An den Grundschulen ist demnach die Aushändigung im Zeitraum vom 25. bis 29. Januar möglich.

NRW-Gesundheitsminister gegen Impfpflicht für medizinisches Personal

15.07 Uhr: Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen eine Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesprochen. „Wir setzen in NRW darauf, dass wir die Menschen nicht überreden wollen“, sagte Laumann am Montag in Essen. Das Personal sollte die Möglichkeit haben, vertraulich auch über Ängste sprechen zu können, die mit einer Impfung verbunden seien. „Da soll kein Druck ausgeübt werden, sondern da sollen Fragen beantwortet werden.“

Laumann informierte sich an der Uniklinik Essen anlässlich des Impfstarts in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern. Seit Montag wird die Corona-Impfkampagne auf das Krankenhauspersonal ausgeweitet. In einem ersten Schritt können sich zunächst 90 000 Beschäftigte aus den besonders von Corona betroffenen Krankenhausbereichen impfen lassen. Dazu gehört etwa das Personal von Isolier- oder Intensivstationen oder Notaufnahmen.

15-Kilometer-Regel soll für betroffene Kreise zurückgenommen werden

15.05 Uhr: Die 15-Kilometer-Regel für die bisher vier betroffenen Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis sollen angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen zurückgenommen werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Montag an, dass „die Frage 15-Kilometer-Radius richtigerweise heute von uns dann zurückgenommen wird“. Die einzige Kommune, die derzeit über der Schwelle von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage liege, die Stadt Bielefeld, habe ein Melde-Problem, kein Infektions-Problem.

Seit Dienstag vergangener Woche gilt auch in Nordrhein-Westfalen die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots. Die Landesregierung erließ eine Regionalverordnung mit Vorgaben, wie und in welchen Kreisen der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt wird. Die Verordnung listet zunächst vier Kreise auf: Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.

NRW-Unternehmer warnen vor weiteren Einschränkungen

14.40 Uhr: Die Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen haben davor gewarnt, im Zuge der Corona-Bekämpfung weitere erhebliche Einschränkungen für die Unternehmen zu beschließen. „Unser Land muss dringend aufpassen, dass es seine Wirtschaft nicht komplett abwürgt“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt Kirchhoff, am Montag in Düsseldorf.

Er betonte: „Die Infiziertenzahlen entwickeln sich derzeit endlich eindeutig in die richtige Richtung.“ Natürlich müsse man weiter wachsam sein. Doch warne er davor, durch zusätzliche Schließungen die wirtschaftlichen und sozialen Schäden weiter zu erhöhen. „Verfehlt wäre auch eine starre gesetzliche Verpflichtung zum Homeoffice“, erklärte Kirchhoff. Denn dies werde in den Unternehmen bereits umfassend genutzt.

Polizei in Gelsenkirchen zeigt mindestens 60 Hochzeitsgäste an

13.30 Uhr: Die Polizei hat in Gelsenkirchen eine Hochzeitsfeier mit mindestens 60 Gästen aufgelöst. Die Teilnehmer hätten Platzverweise und Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung bekommen, teilte die Polizei am Montag mit.

Zeugen hatten am Sonntagnachmittag die Polizei alarmiert, weil sie zahlreiche Feiernde auf der Straße bemerkt hatten. In einer Wohnung unter der Adresse fanden die Beamten dann etwa 60 Teilnehmer der Feier.

Initiator der Bewegung „#Wirmachenauf“ lässt Laden erneut zu

13.15 Uhr: Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag erneut geschlossen gelassen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes habe ihm die Konsequenzen erläutert, die eine Öffnung nach sich ziehen würde, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld, deren Ordnungsdienst am Montag das Geschäft überprüft hatte. Ein Eingreifen sei erneut nicht notwendig gewesen.

Der Kosmetiker habe um 10 Uhr ein Statement verlesen, aber keine Kunden in seinen Laden gelassen. Er hatte bereits zum vergangenen Montag via Telegram-Kanal Ladeninhaber bundesweit aufgerufen, ihre Läden zu öffnen.

Die Stadt Krefeld hatte gewarnt: Verbotswidrige Geschäftsöffnungen würden mit 2500 Euro Bußgeld geahndet. Daraufhin hatte er seinen Laden geschlossen gehalten und behauptet, die Aktion sei um eine Woche vertagt.

Maredo entlässt fast alle Mitarbeiter

11.39 Uhr: Die insolvente Steakhaus-Kette Maredo hat fast allen Mitarbeitern gekündigt. Weil kaum noch Liquidität vorhanden sei für die Zahlung von Löhnen und Gehältern, sei man zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in einem Brief der Chefetage an die Belegschaft. Nur eine Rumpftruppe in der Verwaltung arbeitet vorerst weiter. Zuvor hatte das Branchenportal Food Service darüber berichtet.

Maredo hatte im März 2020 Insolvenzantrag gestellt. Von 35 Restaurants wurden 20 zugemacht, etwa die Hälfte der rund 950 Beschäftigten musste gehen. Die coronabedingten Schließungen ab November waren ein weiterer Rückschlag. Die Bitte um Corona-Hilfen schlug der Staat nach Angaben der Steakhaus-Kette aus.

Laumann ist skeptisch, ob FFP2-Maskenpflicht sinnvoll wäre

11.20 Uhr: Kurz vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise hat sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) skeptisch zur FFP2-Masken-Pflicht geäußert. Es sei zwar unzweifelhaft, dass die Masken medizinisch wirkungsvoller seien als Alltagsmasken, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Bevor eine Pflicht beschlossen werde, FFP2-Masken in bestimmten Bereichen zu tragen, müsse aber klar sein, ob sie auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stünden. „Da gibt es unterschiedliche Nachrichten“, gab Laumann zu Bedenken.

Schließlich müssten die Masken alle paar Stunden gewechselt werden. Es dürfe nicht zu einem Engpass in medizinischen Bereichen kommen oder dort, wo FFP2-Masken aus Arbeitsschutz-Gründen notwendig seien, mahnte Laumann. „Man muss alles vom Ende her bedenken.“ 

Auch der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Hans-Albert Gehle, warnte vor möglichen Versorgungsengpässen und steigenden Preisen für FFP2-Masken im klinischen Bereich. Die Krankenhäuser wollten nicht wieder Ratschläge vom Robert Koch-Institut, wie sie ihre medizinischen Masken wegen mangelnder Vorräte aufbereiten könnten, um sie länger zu tragen.

Gesundheitsminister: Zahlen in NRW sind nach wie vor zu hoch

10.57 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat betont, dass die Infektionszahlen im Bundesland nach wie vor zu hoch seien. Zwar gehe die Entwicklung in die richtige Richtung. Es gebe Entspannung in den Intensivstationen der Krankenhäuser. Aber insgesamt seien die Infektionszahlen und die Zahlen der Erkrankten weiterhin zu hoch. 

Auch Reinigungskräfte auf Corona-Stationen werden geimpft

10.51 Uhr: Die Corona-Impfungen in den Krankenhäusern sollen auch dem auf Corona-Stationen tätigen Reinigungspersonal angeboten werden. Die Impfungen sollen unabhängig vom Angestelltenverhältnis erfolgen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf. Damit könnten auf den Corona-Station die für die Reinigungsarbeiten zuständigen Mitarbeiter ebenso geimpft werden wie Ärzte und Pfleger. 

Laumann: Künftig können auch Hausärzte impfen

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat angekündigt, das künftig auch Hausärzte den Corona-Impfstoff verabreichen können. Das hänge mit weniger aufwändigen Umständen des Impfstofftransports zusammen.

Laumann sagte, er wolle über die Modalitäten informieren, noch bevor am 25. Januar das Schreiben an alle über 80 Jahre alten Menschen in NRW rausgehe. Das könne diese Gruppe dann in die Lage versetzen, nicht über das vorbereitete Telefon- und Online-Buchungssystem einen Impftermin zu vereinbaren, sondern in einem anderen System.  

Eindringlicher Appell sich impfen zu lassen

10.34 Uhr: Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Hans-Albert Gehle, hat eindringlich an die Bevölkerung appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Verläufe sind dramatisch“, sagte er am Montag in Düsseldorf. „Bitte lasst Euch alle impfen.“

Das Coronavirus werde sich nur auslöschen lassen, wenn 80 Prozent der Weltbevölkerung geimpft werde. In den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sei die Impfbereitschaft hoch, sagte Gehle. In einigen Klinken liege sie hier bei 90 Prozent – unter 70 Prozent nirgendwo.

Laumann: Bewohner von Altenheimen in wenigen Tagen durchgeimpft

10.32 Uhr: Bis zum Ende der Woche sollen alle Menschen in nordrhein-westfälischen Altenheimen, die sich dazu bereiterklärt haben, einmal durchgeimpft sein. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf an. Bislang seien in den Altenheimen rund 300 000 Menschen geimpft worden. Die Impfquote in den stationären Einrichtungen sei sehr zufriedenstellend, sagte Laumann.

Die jetzt startenden Corona-Impfungen für die besonders gefährdeten Mitarbeiter in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen betrifft landesweit etwa 100000 Menschen. Diese Zahl nannte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf. 

Vorsitzende der Pflegekammer NRW: Anfangs auch unter Ärzten und Pflegerinnen viele Falschinformationen

10.23 Uhr: Die Vorsitzende der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, hat zum Start der Impfkampagne unter Ärzten und Ärztinnen sowie Pflegern und Pflegerinnen an die Fachkräfte appelliert, sich impfen zu lassen. Postel wies darauf hin, dass zumindest zu Beginn der Pandemie wie in der Gesamtbevölkerung auch viele Faschinformationen und nicht richtig eingeordnete Nachrichten kursierten. 

Impfkampagne für Ärzte und Pfleger startet

9.54 Uhr: Die Corona-Impfkampagne wird an diesem Montag in NRW auf das Krankenhauspersonal ausgeweitet. In einem ersten Schritt können sich zunächst 100.000 Beschäftigte aus den besonders von Corona betroffenen Krankenhausbereichen impfen lassen. Dazu gehört etwa das Personal von Isolier- oder Intensivstationen oder Notaufnahmen.

Die Landesregierung hatte an die Klinikmitarbeiter appelliert, das Angebot in Anspruch zu nehmen. „Bitte lassen Sie sich gegen Covid-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus“, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums.

Auch der Ärzteverband Marburger Bund hatte die Dringlichkeit betont. In den vergangenen Wochen hätten sich „unzählige“ Klinikmitarbeiter bei der Behandlung von Covid-19-Patienten infiziert und hätten deswegen in die häusliche Quarantäne gehen müssen, hatte der Verbandsvorsitzende für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hans-Albert Gehle, erklärt.

Landesweit nur noch ein extremer Hotspot

9.39 Uhr: Bielefeld ist zu Beginn der neuen Woche die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz noch über der Schwelle von 200 Fällen liegt. Der Wert liegt dort bei 283,1. Bottrop lag lange ebenfalls drüber, das ist nun mit 194,8 nicht mehr der Fall. Noch am Mittwoch vergangener Woche hatten acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW die 200er-Marke überschritten. In Düsseldorf sieht es mit einer Inzidenz von 55,5 am wenigsten gravierend aus im Land.

Außerdem meldeten die Gesundheitsämter 32 weitere Covid-19-Todesfälle für NRW, damit starben seit Ausbruch der Pandemie 9123 Menschen an oder mit dem Virus. Die Zahl der Infektionen stieg binnen 24 Stunden um 1117 auf insgesamt rund 452.000, von diesen Menschen gelten inzwischen 385.800 wieder als genesen. Etwa 57.000 Fälle werden in dem Bundesland derzeit als „aktiv“ gewertet, das sind 2400 weniger als zuvor.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW stagniert auf hohem Niveau

8.12 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Nordrhein-Westfalen seit Tagen annähernd auf dem gleichen Niveau. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) betrug sie am Montagmorgen 0 Uhr 121 Fälle pro 100.000 Einwohner und lag damit nur ganz leicht unter den Werten von Samstag (122,1) und Sonntag (123). 

Flughäfen wollen Massen-Schnelltests etablieren

7.54 Uhr: Mit Corona-Schnelltests vor dem Einsteigen wollen die großen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen zurück zu alten Fluggastzahlen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, zu den bereits bestehenden Testmöglichkeiten zusätzliche umfassende Testkapazitäten inklusive Schnelltests nachhaltig zu etablieren“, sagte ein Sprecher des Flughafens Köln/Bonn auf Anfrage.

Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke hatte in der vergangenen Woche gesagt, „wir müssen im Terminal Möglichkeiten schaffen, dass das Testen ein normaler Schritt wird“ - so wie das Einchecken und die Sicherheitskontrolle. Schnalke hält es für möglich, bis zu 70.000 Passagiere am Tag zu testen. Dann seien auch wieder Fluggastzahlen wie vor der Corona-Krise möglich. Dazu müsse erreicht werden, dass die Fluggäste „ohne Sorgen ins Terminal kommen können“.

Das Corona-Jahr 2020 hat den Luftverkehr hart getroffen. Die NRW-Flughäfen zählten nur etwa ein Viertel der Fluggäste des Vorjahres. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr hatte es in den Sommermonaten zwar einen kleinen Aufschwung gegeben. Doch der war nicht von Dauer. Im November fielen die Passagierzahlen wieder auf nur etwa zehn Prozent des Vorjahresmonats zurück.

NRW-SPD unterstützt Vorstoß zu Vorteilen für Geimpfte

16.35 Uhr: Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann unterstützt einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD), geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. „Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Sonntag den Vorstoß des Außenministers zurückgewiesen. Solange nicht klar sei, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, könne es keine Ausnahmen geben.
Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Sieben-Tage-Wert bleibt hoch

15 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ist am Sonntag in NRW auf einem hohen Niveau geblieben und nicht weiter gesunken. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag landesweit bei 123,0, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Samstag war der Wert mit 122,1 geringfügig niedriger, vor einer Woche lag er bei rund 150.

Zwei Städte lagen den RKI-Zahlen zufolge über der 200er-Schwelle: Bielefeld (284,0) und Bottrop (230,5). Noch am Mittwoch hatten acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW die 200er-Marke überschritten.

Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, betrug 3228 und war damit ähnlich hoch wie am Samstag. Zudem wurden weitere 58 Todesfälle von Menschen verzeichnet, die in NRW an oder mit dem Coronavirus gestorben sind. Die Gesamtzahl erreichte 9091.

Sieben-Tage-Wert in NRW sinkt weiter leicht

10.45 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ist in Nordrhein-Westfalen weiter leicht gesunken. Am Samstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 122,1, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Freitag hatte dieser Wert bei 128 gelegen, vor einer Woche bei 142,4.

Nur noch zwei Städte lagen den RKI-Zahlen zufolge über der 200er-Schwelle: Bielefeld (279,5) und Bottrop (223,7). Noch am Mittwoch hatten acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW über der 200er-Marke gelegen.
Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 3334 - und damit um mehr als 1000 Fälle niedriger als am Freitag. Die Zahl der Menschen, die in NRW an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, stieg um 195 auf 9033.

Viele NRW-Wintersportgebiete weiter gesperrt – „Bleiben Sie zu Hause“

09.45 Uhr: Auch an diesem Wochenende bleiben im Sauerland und in der Eifel viele Ski- und Rodelhänge, Parkplätze und Zufahrten gesperrt. Der Bürgermeister von Winterberg, Michael Beckmann (CDU), appellierte an mögliche Tagesgäste: „Bleiben Sie in Lockdown-Zeiten zu Hause, um so möglichst bald nach dem Lockdown unsere Ferienregion richtig zu genießen.“

Man sei erneut auf einen größeren Einsatz vorbereitet, sagte ein Sprecher der Kreispolizeibehörde in Meschede. Die Kreispolizei wird dabei erneut von der Reiterstaffel und Bereitschaftspolizisten unterstützt, um bei Verkehrsproblemen reagieren zu können und die Ordnungsämter bei der Einhaltung der Corona-Auflagen und Sicherung gesperrter Pisten zu unterstützen. „Wir appellieren natürlich, dass man nicht die Orte kommt“, so der Sprecher weiter.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aber auch weiterhin Ausflugsziele, an denen die Parkplätze nicht gesperrt werden, wie etwa am Hermannsdenkmal und an den Externsteinen im Kreis Lippe. Wildparken sei allerdings nicht erlaubt, sagte eine Sprecherin des Landesverbands Lippe. Gerade Familien wolle man im Lockdown die Möglichkeit geben, sich an der frischen Luft zu bewegen, hatte der Verband schon vor einigen Tagen mitgeteilt.

NRW legt Hälfte der Biontech-Dosen für zweite Spritze weiter zurück

19.24 Uhr: Nordrhein-Westfalen legt im Unterschied zu Bayern aus jeder Impfstoff-Lieferung von Biontech weiterhin die Hälfte für die zweite Impfdosis an die Erstgeimpften zurück. „Um eine hohe Wahrscheinlichkeit der Immunisierung von geimpften Personen gewährleisten zu können, ist eine Sicherstellung der Verabreichung einer zweiten Impfdosis essenziell“, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Aus diesem Grund verfolge NRW die Strategie, 50 Prozent für die zweite Dosis einzubehalten. Dieses Vorgehen stütze sich auch auf Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums und von Biontech.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind seit dem Start am 27. Dezember mehr als 229.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums mit dem Meldestand von Donnerstag hervor. Die Impfungen der zweiten Dosis sollen nach den bisherigen Ministeriumsangaben ab der kommenden Woche starten. Es dauere dann etwa zehn bis vierzehn Tage, bis sich der Impfschutz nach der zweiten Spritze vollständig aufgebaut habe.

Zwei Drittel der Kita-Kinder bleiben zu Hause

19.15 Uhr: Nur noch etwas mehr als ein Drittel der Kinder in Nordrhein-Westfalen werden derzeit in den Kindertagesstätten betreut. Das teilte das NRW-Familienministerium der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag) mit. Demnach gingen in dieser Woche nur noch 35 Prozent der Kita-Kinder in die Einrichtungen. Seit dieser Woche gelten verschärfte Corona-Regeln. Familienminister hatte Joachim Stamp (FDP) hatte bei den Kitas auf ein Betretungsverbot verzichtet und an die Eltern appelliert, ihre Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen.

Corona-Ausbruch in Düsseldorfer Asylunterkunft

17.57 Uhr: In einer Düsseldorfer Unterkunft für Flüchtlinge ist es zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus gekommen. 22 der knapp 300 Menschen in der Unterkunft seien positiv getestet worden, teilte die Stadt am Freitag mit. An alle Bewohner seien Masken und Desinfektionsmittel verteilt worden. Die Maskenpflicht gelte in den öffentlichen Bereichen der Unterkunft, die nun zudem verstärkt gelüftet würden.

110 ist keine Corona-Hotline

16.05 Uhr: Die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke bittet darum, für Nachfragen rund um die geltenden Corona-Regelungen nicht den Notruf 110 zu benutzen. „Seit geraumer Zeit gehen nur zu dieser Thematik im Durchschnitt annähernd 100 Anrufe pro Tag über die Notruf- oder die Amtsleitung bei den Beamten der Leitstelle in Minden ein“, so die Behörde am Freitag. „Besonders häufig klingeln die Telefone in den Nachmittags- und Abendstunden.“

Zwar zeige die Polizei Verständnis für Nachfragen, „jedoch darf dadurch der Notruf 110 nicht blockiert werden“. Wer Rat suche, solle sich an das Bürgertelefon des Kreises wenden.

Im Kreis Minden-Lübbecke gilt seit Dienstag die 15-Kilometer-Regel für die Bewegungsfreiheit der Bewohner. Die Anfragen beim Notruf hätten aber nicht nur damit zu tun, sondern allgemein mit Corona-Regelungen, so ein Polizeisprecher zur dpa.

Keine Ausnahme für Depressive in Kontaktbeschränkungen

15.19 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten auch für depressive Menschen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und die Klage eines Wuppertalers im Eilverfahren abgewiesen (Az.: 13 B 1899/20.NE). Der Antragsteller hatte geltend gemacht, er sei an einer Depression erkrankt und zwingend auf seine sozialen Kontakte angewiesen.

In der Vergangenheit habe er regelmäßig zwei Freundinnen in der Öffentlichkeit getroffen. Dies sei ihm nun nicht mehr möglich, weil alle drei in unterschiedlichen Haushalten lebten. Dadurch drohe ihm eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Als allein lebende Person werde er durch die Regelung zudem benachteiligt. 

Die Richter folgten dem nicht. Die Beschränkungen seien nach vorläufiger Prüfung trotz des Grundrechtseingriffs rechtmäßig. Außerdem dürfe sich der Kläger mit seinen Freundinnen daheim treffen. Solange sie keine Party feierten, sei dies nicht verboten, obwohl innerhalb des eigenen Hausstands eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestehe.  

Erste Tage mit 15-Kilometer-Regel ohne Anzeigen

13.55 Uhr: Anzeigen wegen Verstößen gegen die 15-Kilometer-Regel für vier NRW-Kreise sind in den ersten Tagen der neuen Verordnung nicht bekannt geworden. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den betroffenen Kreisen, Polizeidienststellen und einzelnen Behörden in benachbarten Gebieten. Feste Kontrollpunkte der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regel in den betroffenen Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und dem Oberbergischen Kreis gab es nicht.

Am Dienstag war auch in NRW die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots in Kraft getreten. Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus den betroffenen Kreisen dieses Gebiet nur verlassen dürfen, „soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird“. Einreisen darf nur, wer nicht weiter als 15 Kilometer entfernt wohnt. Für beide Fälle gibt es zudem zahlreiche Ausnahmen - wie etwa den Weg zur Arbeit.

Laumann gegen frühere Bund-Länder-Gespräche zu Lockdown

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen vorgezogene Bund-Länder-Gespräche mit weiteren Entscheidungen zum Corona-Lockdown ausgesprochen. „Ich finde nicht, wir sollten als Politiker immer dann, wenn ein neuer Lockdown in Kraft getreten ist, schon nach wenigen Tagen über die Frage reden: Wie geht es denn weiter?“, sagte Laumann am Freitag dem WDR-Magazin „Westpol“.

Für ihn sei es wichtig, wie sich die Infektionszahlen entwickelten. Danach müsse beurteilt werden, ob Öffnungen möglich seien oder ob der Lockdown weiter durchgehalten werden müsse. „Und ich würde sagen, diese Entscheidung sollte man um den 25. Januar treffen, aber nicht vorher“, sagte Laumann.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag an, dass Bund und Länder ihre Beratungen bereits auf kommenden Dienstag vorzögen. Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel erst für den 25. Januar angesetzt.

Impf-Einladungen werden verschickt

12.25 Uhr: In vielen Orten Nordrhein-Westfalens sind am Freitag Briefe gedruckt und eingetütet worden, in denen über 80-Jährige zu Corona-Impfungen eingeladen werden. Die Betroffenen sollen das Schreiben nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bis zum 23. Januar erhalten und ab dem 25. Januar einen Termin vereinbaren können.

Das soll möglichst online unter www.116117.de oder telefonisch erfolgen. Für Menschen, die im Landesteil Westfalen leben, werde eine Terminvereinbarung unter der Rufnummer 0800 116 117 02 möglich sein, für Menschen im Rheinland unter der Nummer 0800 116 117 01, hatte Laumann angekündigt.

Im Kreis Heinsberg geschah das Drucken und Eintüten der Briefe vollautomatisch, wie eine Sprecherin am Freitag berichtete. Insgesamt gehe es um 17.700 Briefe. Unter anderem würden die Adressaten auch darüber informiert, wo genau im Kreis Heinsberg sich das Impfzentrum befinde.

Corona-Infizierte mit gefälschtem Testergebnis eingereist

11.40 Uhr: Eine mit dem Coronavirus infizierte Frau soll mit einem gefälschten Testergebnis aus dem Libanon nach Düsseldorf geflogen sein. Nach dem Tipp eines Arztes aus Beirut, den die deutsche Botschaft weitergegeben habe, sei das Flugzeug nach der Landung separat geparkt worden, um der Sache nachzugehen, berichtete eine Sprecherin der Bundespolizei am Freitag.

Die 32-jährige Deutsche und ihr 45-jähriger Partner wurden an Bord ausfindig gemacht und zum Test gebeten. Die von ihnen vorgelegten negativen Corona-Testergebnisse wurden als Beweise sichergestellt.

Laut dem Arzt aus Beirut hatte die Frau bereits Symptome gezeigt und war dort positiv getestet worden. Um trotzdem fliegen zu können, soll sie eine gesunde Person mit ihren Personalpapieren zu einem weiteren Test geschickt haben und dieses dann vor dem Flug vorgelegt haben.
Gegen die Frau aus Jülich wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Anschließend sei das Paar in die Quarantäne in ihren Heimatort entlassen worden. Der Flieger war nach einem Zwischenstopp in Istanbul am Donnerstag in Düsseldorf gelandet.

Polizei löst Hochzeitsfeier mit 30 Teilnehmern auf

10.50 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen hat die Polizei eine lautstarke Hochzeitsfeier mit rund 30 Teilnehmern im nordrhein-westfälischen Werdohl aufgelöst. Die Beamten wurden am Donnerstagabend über Partylärm in einem Wohnhaus informiert, wie die Polizei am Freitag in Iserlohn mitteilte.

Bereits vor dem Haus versuchten mehrere Menschen demnach, die Polizisten am Betreten zu hindern. Die Beamten forderten Verstärkung an und trafen wenig später in einer Wohnung im Obergeschoss auf die Hochzeitsgesellschaft. Der 21-jährige bulgarische Wohnungsinhaber gab an, er feiere seine Hochzeit mit Verwandten und Bekannten. Die Polizei erteilte den Teilnehmern Platzverweise und nahm deren Personalien auf.

Sie müssen mit Anzeigen wegen der Corona-Verstöße rechnen. Zudem wurden zwei alkoholisierte Störer in Gewahrsam genommen - die 19 und 24 Jahre alten Männer müssen sich nun zusätzlich wegen Beleidigung und Widerstands verantworten.

Sieben-Tage-Wert in NRW sinkt weiter - Drei Kreise über 200er-Wert

8.15 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ist in Nordrhein-Westfalen etwas gesunken. Stand Freitag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 128, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Donnerstag hatte dieser Wert bei 131,2 gelegen, am Mittwoch bei 141,8. Deutschlandweit lag die Inzidenz am Freitag bei 146,1.

Zwei Städte und ein Kreis in NRW lagen den RKI-Zahlen zufolge über der 200er-Schwelle: Bielefeld (287), Bottrop (212,6) und der Oberbergische Kreis (202,5). Am Donnerstag hatte auch noch der Kreis Recklinghausen diese Schwelle übertroffen, nun lag er aber mit 182,7 darunter. Am Mittwoch hatten sogar acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW über der 200er-Marke gelegen.

Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 4551 - und damit leicht höher als Donnerstag. Die Zahl der Menschen, die in NRW an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, stieg um 253 auf 8838. Am Donnerstag waren 183 neue Todesfälle verzeichnet worden.

In ganz Deutschland haben sich Stand Freitag seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche Gesamtzahl noch deutlich höher liegen dürfte, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Lauterbach rechnet im Sommer mit einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage

7 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet für den Sommer mit einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage. „Wichtig ist, dass wir so schnell wie möglich impfen, damit wir schwere Mutationen des Virus verhindern“, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben nur für etwa 25 Millionen Menschen Impfstoff im ersten Halbjahr, also bis ungefähr Ende Juni. Weit über die Hälfte der Bevölkerung wird also bis zur Mitte des Jahres nicht geimpft sein. Aber im zweiten Halbjahr werden wir dann eine deutliche Erleichterung erleben.“

Lauterbach rechnet nicht damit, dass die Durchimpfung der Bevölkerung an Impfskepsis scheitern wird. „Die Menschen werden mit der Zeit sehen, dass diejenigen, die geimpft sind, ein viel besseres Leben führen können“, glaubt er. „Das wird sich immer mehr herumsprechen, und dadurch wird der Wunsch, sich impfen zu lassen, immer ausgeprägter sein.“

Lauterbach betonte: „Jetzt kommen die wirklich ganz schweren Monate. Die nächsten zwei Monate werden die härtesten der Pandemie werden. Aber dann werden wir zunehmend impfen können. Ich gehe von einem sehr befreiten, sehr guten Sommer aus. Dann wird das Schlimmste hinter uns liegen.“

Mehr als 150 Soldaten sollen in elf NRW-Impfzentren helfen

6.30 Uhr: Die Bundeswehr steht für den Einsatz in inzwischen elf Corona-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen bereit. Die Kreise Viersen, Recklinghausen, Mettmann, Euskirchen, Minden-Lübbecke und Hochsauerland sowie Köln, Bottrop, Herford, Höxter und Soest sollen nach Auskunft eines Sprechers des Landeskommandos administrative oder logistische Unterstützung von insgesamt mehr als 150 Soldaten erhalten, sobald dies notwendig werde. Ob dies bereits mit dem Start der Arbeit in den Zentren ab Februar oder erst mit steigendem Andrang in den Einrichtungen notwendig werde, sei noch unklar, sagte Sprecher Stefan Heydt. Auch sei mit weiteren Anfragen aus Kommunen und Kreisen zu rechnen. Darüber hinaus habe man der Landesregierung die Hilfe von 22 Kräften des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zugesagt. Das medizinische Personal kann sowohl in Impfzentren als auch ambulant Impfungen verabreichen.

Inzwischen sind landesweit mehr als 1000 Soldaten eingesetzt, um als sogenannte „helfende Hände“ bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützend einzugreifen. Wenn Kommunen bestimmte Aufgaben in der Pandemieeindämmung nicht mehr mit eigenem Personal stemmen können, haben sie die Möglichkeit, die Unterstützung der Bundeswehr zu beantragen. So erhält mit 46 Gesundheitsämtern eine deutliche Mehrheit der 53 kreisfreien Städte und Kreise Hilfe bei der Kontaktnachverfolgung. Außerdem kommen Soldaten in fünf Krankenhäusern und sieben Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz.

Vier Klagen gegen Distanzunterricht vor OVG

19.28 Uhr: Am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sind bis Donnerstag vier Klagen gegen den seit Montag geltenden Distanzunterricht an den Schulen eingegangen. Nach Angaben einer Sprecherin meldete sich jetzt neben zwei weiteren Klägern eine Grundschülerin aus Düsseldorf an das Gericht.

Am Dienstag hatte sich zuerst eine Grundschülerin der vierten Klasse aus Köln per Eilverfahren an das OVG gewandt. Die Kläger, oder deren Eltern als rechtliche Vertreter, wollen erreichen, dass die entsprechende Passage in der Coronabetreuungsverordnung außer Vollzug gesetzt wird und wieder in Präsenz an den Schulen unterrichtet wird.

Die Regeln zum Distanzunterricht gelten während des verlängerten Lockdowns in der Corona-Pandemie in NRW vorläufig bis Ende Januar. Wann das OVG mit Sitz in Münster über den ersten Fall der Schülerin aus Köln entscheidet, ist offen.

Klage auf Sofort-Impfung landet vor Oberverwaltungsgericht

16.06 Uhr: Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen, die schnell gegen Corona geimpft werden wollen, haben das Oberverwaltungsgericht (OVG) eingeschaltet. Nach Angaben einer Sprecherin haben die beiden 84-Jährigen am Donnerstag Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in der Vorinstanz eingelegt. Dort waren sie am 11. Januar mit ihrem Wunsch gescheitert. 

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass das Ehepaar auf die Öffnung der Impfzentren und die Terminvergabe warten müsse. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe. Das Schutzbedürfnis in den Pflegeheime sei ungleich höher.

Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als die Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims. Wann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in der Sache entscheidet, ist offen. 

Weitere Klage gegen Distanzunterricht von Elterninitiative

15.36 Uhr: Eine weitere Elterninitiative hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen die Distanzunterricht-Regelung eingereicht. Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte entschieden, dass die Schulen in NRW bis zum 31. Januar keinen Präsenzunterricht abhalten. 

Nachdem bereits am Dienstag eine Klage gegen die Regelung beim Gericht einging, folgte die Elterninitiative „Klage für Bildung“ mit ihrem Antrag am Mittwoch. Hauptklägerin ist demnach eine Zweitklässlerin aus Düsseldorf, die von einer Anwältin vertreten wird.

In einer Mitteilung verweist die Gruppe auf nach eigenen Angaben mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer innerhalb von 48 Stunden bei einer Finanzierungskampagne.

Die Klägerinnen und Kläger werfen der Landesregierung vor, nicht genug Alternativen zum Distanzunterricht – etwa verschobene Anfangszeiten oder Anmietung weiterer Räumlichkeiten – erprobt beziehungsweise in Erwägung gezogen zu haben. „In der Gesellschaft benachteiligte Kinder“ würden durch den mangelnden Kontakt zu Mitschülerinnen und Mitschülern und Lehrern noch weiter vom Bildungsgeschehen abgehängt. Außerdem sorgt sich die Initiative um mögliche Einkommensverluste in der Zukunft der Kinder.

Laumann bittet Ältere bei Impfwunsch zu Hause um Geduld

14.57 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bittet Ältere bei einem Impfwunsch zu Hause um Geduld. In seinem angekündigten Schreiben an die über 80-Jährigen verweist er darauf, dass die landesweit 53 Impfzentren in NRW in Kürze in Betrieb genommen würden und diese Personengruppe dort vorrangig geimpft werde.

„Falls Sie das Impfzentrum nicht besuchen können und zu Hause geimpft werden möchten, muss ich Sie leider noch um ein wenig Geduld bitten, bis wir einen geeigneten Impfstoff haben“, schreibt Laumann in dem Informationsbrief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der derzeit zur Verfügung stehende Impfstoff sei zwar wirkungsvoll, aber in der Handhabung nicht einfach. Deshalb könne er nicht von Haus zu Haus transportiert werden. „Wir müssen in diesen Fällen leider abwarten, bis Impfstoffe zugelassen sind, die auch durch das Hausarztsystem genutzt werden können. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass solche Impfstoffe schon bald bereitstehen werden“, erklärt Laumann.

Viele tausend erfolgreiche Impfungen in Pflegeheimen stimmten ihn zuversichtlich: „Wir werden wieder Zeiten erleben, in denen wir ohne Maske zum Einkaufen gehen und unsere Liebsten fest in die Arme schließen können“, betont der NRW-Gesundheitsminister.

Impfung von Klinikpersonal kann früher beginnen

14.39 Uhr: Die Impfung von Ärzten und Pflegern in den Krankenhäusern kann Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums früher beginnen. Die eingetroffene erste Lieferung des Corona-Impfstoffes der Firma Moderna solle zeitnah für Impfungen genutzt werden, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Daher habe man sich dazu entschieden, die Unikliniken anzuschreiben und ein Impfangebot bereits vor dem 18. Januar zu machen, sofern diese bereits dazu organisatorisch vorbereitet sind. Für den großflächigen Impfstart in den besonders von Covid-19 betroffenen Bereichen der Krankenhäuser sei weiterhin der Montag vorgesehen.

Eilantrag am Oberverwaltungsgericht gegen 15-Kilometer-Regel

10.45 Uhr:Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein erster Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius von Bewohnern extremer Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Antragsteller sei ein Mann aus Oer-Erkenschwick im betroffenen Kreis Recklinghausen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Er beantrage, dass der zentrale Teil der neuen Regionalverordnung der CDU/FDP-Landesregierung außer Kraft gesetzt werde.

NRW-Flughäfen stecken tief in der Corona-Flaute

9.25 Uhr: Die nordrhein-westfälischen Flughäfen sind wieder tief in die Corona-Flaute geraten. Die Zahl der abfliegenden Passagiere ging im November 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 90 Prozent zurück, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag berichtete. Insgesamt wurden nur knapp 140.000 Fluggäste gezählt. Zwölf Monate zuvor waren es 1,4 Millionen. Das Passagieraufkommen sank damit wieder auf das Niveau des ersten Lockdowns im April und Mai vergangenen Jahres.

Auf dem kleinsten NRW-Airport Paderborn/Lippstadt stiegen lediglich 91 Passagiere in abfliegende Maschinen. Das waren 99,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der größte NRW-Flughafen Düsseldorf zählte gut 77.000 abfliegende Passagiere, 90,9 Prozent weniger als im November 2019. Kaum noch noch Flugverkehr gab es aus NRW zu Zielen im Inland. Zu anderen deutschen Flughäfen starteten nur rund 23.500 Passagiere, ins Ausland waren es gut 116.000.

Vier NRW-Kommunen mit Corona-Wochenwert über 200

8.18 Uhr: In NRW haben vier Kommunen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zu kämpfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) zählte am Donnerstag Bielefeld (291,4), Bottrop (212,6), den Oberbergischen Kreis (209,9) und den Kreis Recklinghausen (207,3) zu den Regionen in dieser besonders kritischen Risikogruppe. Am Mittwoch hatten noch acht Kreise und kreisfreie Städte über der 200er-Marke gelegen.

Der Sieben-Tage-Wert ging landesweit leicht auf 131,2 zurück (Vortag: 141,8). Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 4144. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, um 183 auf 8585.

Grüne in NRW unter Bedingungen für FFP2-Maskenpflicht

7 Uhr: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind unter bestimmten Bedingungen für eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. Die Infektionslage in NRW sei trotz des seit Wochen andauernden Lockdowns angespannt, sagte die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zudem sei völlig unklar, wie sich die in England und Südafrika entdeckte Virusmutation in NRW auswirken werde. „Eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften ist daher generell sinnvoll“, sagte sie. „Schnellschüsse wie in Bayern helfen uns aber nicht weiter.“

Zunächst müsse sichergestellt sein, dass die FFP2-Masken in ausreichender Menge und flächendeckend verfügbar seien. An Menschen mit geringem Einkommen müssten kostenlose Masken verteilt werden. „Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein“, so Neubaur.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte von der Landesregierung, FFP2-Masken „so flächendeckend wie möglich kostenfrei zur Verfügung zu stellen und gezielt dafür zu werben, auch hauptsächlich diese Masken zu tragen“.
In Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts von kommender Woche an in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr eine FFP2-Maske getragen werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete dies damit, dass diese Masken den Träger selbst besser schützten als herkömmliche Masken.

Auch die NRW-Landesregierung prüft derzeit eine FFP2-Maskenpflicht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich allerdings skeptisch geäußert. FFP2-Masken könnten zwar eine etwas höhere Sicherheit bieten, aber nur, wenn sie richtig getragen würden.

Laschet schließt längeren Lockdown nicht aus

6.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Corona-Lockdown ein. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, sagte der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten. Frühestens ab Sonntag (17. Januar) werde es ein „realistisches Bild“ von den Corona-Infektionszahlen geben, womit auch das Geschehen der Feiertage abgebildet werde. Derzeit sei auch noch nicht bekannt, wie sich das mutierte Virus aus Großbritannien auf die Infektionslage auswirke.

Bund und Länder hatten einen verschärften Lockdown mit Schulschließungen und strengeren Kontaktbeschränkungen bis zunächst 31. Januar beschlossen. Am 25. Januar wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten.

Laschet appellierte zugleich an das Personal von Kliniken und Pflegeheimen, sich impfen zu lassen. „Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden.“

Eilantrag bei Oberverwaltungsgericht gegen 15-Kilometer-Regel

19.35 Uhr: Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein erster Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius von Bewohnern extremer Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Antragsteller sei ein Mann aus Oer-Erkenschwick im betroffenen Kreis Recklinghausen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Er beantrage, dass der zentrale Teil der neuen Regionalverordnung der CDU/FDP-Landesregierung außer Kraft gesetzt werde.

Verband: Apotheken auf steigende  FFP2-Masken-Nachfrage vorbereitet

17 Uhr: Die Apotheken sind nach der ersten Verteilaktion an über 60-Jährige und chronisch Kranke auf eine steigende Nachfrage nach FFP2-Masken vorbereitet. „Die Nachfrage nach FFP2-Masken ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen, durch die Verordnung an Personen über 60 und chronisch Kranke noch einmal zusätzlich“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausgabe der Masken per Gutschein an diesen besonders durch Corona gefährdeten Personenkreis habe dazu geführt, dass auch jüngere Menschen bevorzugt FFP2-Masken gekauft hätten. „Das kann man auch im Straßenbild sehen.“

„Leider zieht sich die komplette Versendung aller Gutscheine für Anspruchsberechtigte noch bis in den Februar hinein“, erklärte Preis. „Das führt aktuell zu viel Aufklärungsbedarf in den Apotheken, zumal auch jede Krankenkasse anders agiert“, erläuterte der Vorsitzende des Verbandes. So würden nicht selten Personen eines Haushaltes zu unterschiedlichen Zeiten angeschrieben, je nachdem wo sie versichert sind oder zu welchem Kreis der Anspruchsberechtigten sie gehören. Das führe zu weiterem Gesprächsbedarf in den Apotheken, berichtet Preis.

Durch den Vorstoß Bayerns zur FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel des Freistaates steige die Nachfrage nach diesem Schutz jetzt weiter. „Wir gehen davon aus, dass die Marktsituation so stabil ist, das auch eine steigende Nachfrage bewältigt werden kann.“ Sowohl die Masken-Produzenten als auch die Vorlieferanten sowie die Apotheken seien gut vorbereitet, dass eine FFP2-Maskenpflicht gestemmt werden könne. Panikkäufe oder Hamsterkäufe befürchtet der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein angesichts einer „guten Versorgungslage“ nicht.

Ab 1. Februar könnten weitere sechs FFP2-Masken von dem besonders gefährdetem Personenkreis bei Vorlage des entsprechenden Gutscheines abgeholt werden. Mit den insgesamt 15 Stück solle erreicht werden, dass jedem über 60-Jährigem und chronisch Kranken pro Winterwoche eine FFP2-Maske zur Verfügung gestellt werde. Preis begrüßte den Vorstoß von Bayern. „FFP2-Masken schützen wesentlich besser als ein einfacher Mund-Nasen-Schutz aus Stoff.“

Biontech-Impfstoff wird künftig auch in NRW produziert

15.50 Uhr: Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer wird demnächst auch in Nordrhein-Westfalen produziert. Der US-Pharmakonzern Baxter habe einen entsprechenden Auftrag für sein Werk in Halle in Westfalen erhalten, sagte der Personalchef des Werks, Jürgen Fleischer, am Mittwoch auf Anfrage. Der Produktionsstart werde voraussichtlich im März sein.

Baxter stellt in Halle vor allem Krebsmedikamente her. Eine Produktionslinie werde auf die Produktion von Impfstoffen umgestellt. „Wir sind bei den letzten Vorbereitungen“, sagte Fleischer. Die Umstellung der Produktion werde von der Bezirksregierung kontrolliert. Die Zahl der Impfdosen, die in Halle produziert werden soll, nannte Fleischer nicht. Auch eine Biontech-Sprecherin machte dazu keine Angaben.

Land vergab an van Laack erneut Auftrag ohne Ausschreibung

15.31 Uhr: Nordrhein-Westfalens Polizei hat 1,25 Millionen Mund-Nase-Schutzmasken auf Lager, obwohl ein Kaufvertrag hierzu rückabgewickelt werden soll. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, hat der Textilhersteller van Laack die Masken Mitte Dezember an die zuständige Landesbehörde ausgeliefert. Nun lagern sie in einem Polizeibekleidungscenter in Lünen.

Über diesen Auftrag hatte sich eine andere Firma beschwert, weil er ohne Ausschreibung vergeben worden war. Daraufhin entschied sich die Behörde zur Rückabwicklung. Die Neuausschreibung läuft seit kurzem.

Van Laack hatte bereits im Mai einen Auftrag in der gleichen Höhe bekommen – ohne Ausschreibung, weil es in der damaligen Pandemiesituation besonders schnell gehen sollte. Rechtlich gesehen ist dies im Rückblick unstrittig, das Vergaberecht lässt Direktvergaben in solchen Situationen zu. Strittig ist aber, ob die „Eilbedürftigkeit“ auch noch im November galt. Bevor die zuständige Vergabekammer ihre Sicht hierzu festlegen konnte, zog die dem Innenministerium unterstellte Polizei-Behörde die Vergabe zurück.

Wie aus der parlamentarischen Antwort hervorgeht, laufen nun Verhandlungen mit van Laack über besagte Rückabwicklung des netto 1,625 Millionen Euro schweren Auftrags. „Ob dem Unternehmen ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist oder entsteht, ist derzeit offen“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Polizei löst „lautstarke“ Party in Herten auf

15.09 Uhr: Die Polizei hat eine unerlaubte Party in einer Wohnung in Herten (Kreis Recklinghausen) beendet. Neun Menschen hätten dort „lautstark“ gefeiert, erklärte die Polizei am Mittwoch. Die Beteiligten im Alter zwischen 21 und 56 Jahren seien aus völlig unterschiedlichen Haushalten gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Polizisten lösten die Feier am frühen Dienstagabend auf und schrieben Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung. Partys sind derzeit generell untersagt. Anwohner hatten die Polizei auf den Lärm aufmerksam gemacht.

Ein 33-Jähriger habe zudem noch eine weitere Anzeige bekommen, weil er die Beamten und Gespräche gefilmt habe. Die Polizisten stellten das Handy sicher.

Verwaltungsgericht: Hundesalons dürfen auch im Lockdown öffnen

13.15 Uhr: Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss.

Bei der Übergabe des Hunds könne der vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Hundefriseur und Hundebesitzer eingehalten werden. (Az.: 5 L 7/21) Mit seinem nicht rechtskräftigen Beschluss gab das Gericht dem Eilantrag einer Hundefriseurin aus Emsdetten statt. Die Coronaschutzverordnung verbiete nicht die Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Antragstellerin.

Untersagt seien Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden könne - insbesondere Friseurdienstleistung, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Hingegen blieben Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Autowerkstätten, Fahrradwerkstätten und Autovermietungen geöffnet, hob das Gericht hervor. Die Antragstellerin biete als Hundefriseurin Dienst- beziehungsweise Handwerksleistungen an – und halte dabei den Mindestabstand von eineinhalb Metern zum Hundebesitzer ein.

Virus-Mutation aus Südafrika erstmals in NRW nachgewiesen

13.04 Uhr: Die Südafrika-Variante des Corona-Virus ist erstmals in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden. Betroffen sei eine Familie aus Bottrop, wie die Stadt bereits am Montag mitgeteilt hatte.

Nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch hatte das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) die Stadt am Sonntag darüber informiert, dass die vier Familienmitglieder – Vater, Mutter und zwei Kinder – nachweislich mit der Virusvariante infiziert seien, die zuerst ist Südafrika nachgewiesen worden war. Inzwischen gehe es allen wieder gut.

Nach Angaben der Stadt war der Vater vor Weihnachten aus beruflichen Gründen in Südafrika. Nach seiner Rückkehr habe er sich am Frankfurter Flughafen auf das Coronavirus testen lassen - mit negativem Ergebnis. Als er kurz darauf jedoch typische Krankheitssymptome entwickelte, sei ein zweiter Corona-Test gemacht worden, der positiv ausgefallen sei.

Am Morgen hatte die Stadt gemeldet, dass in Köln erstmals die Virus-Mutation aus Großbritannien nachgewiesen worden war.

Impf-Appell an Mitarbeiter in Kliniken und Pflege

9.50 Uhr: Kurz vor dem Impfstart gegen das Coronavirus in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Mitarbeiter in den Kliniken sowie in der Pflege aufgerufen, das Angebot in Anspruch zu nehmen. „Bitte lassen Sie sich gegen Covid-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus“, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Auch die Krankenhausgesellschaft und der Pflegerat schlossen sich dem Appell an.

Die Krankenhäuser erhielten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das Personal in Risikobereichen gegen Corona geimpft werden könne, hieß es in der Mitteilung. Rund 90.000 Beschäftigte, die auf Isolier- oder Intensivstationen, in Notaufnahmen oder im Kontakt mit besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten in der Onkologie oder Transplantationsmedizin arbeiten, könnten sich in dieser ersten Stufe gegen Corona impfen lassen. Zuvor hatten die Corona-Impfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen.

Keine Entspannung in Kommunen über 200er-Wert bei Corona-Neuinfektion

8.25 Uhr: In NRW haben weiterhin acht Kommunen mit dem hohen Wert von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kämpfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) zählte am Mittwoch Bielefeld (283,1), den Kreis Höxter (221,7), den Oberbergischen Kreis (219,1), Bottrop (212,6), die Kreise Mettmann (212,5) und Minden-Lübbecke (209,4), Gelsenkirchen (202,6) sowie Recklinghausen (202,4) zu den Regionen in dieser besonders kritischen Risikogruppe. Es waren die gleichen wie am Vortag.
Seit Dienstag gilt auch in NRW die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots. Die Landesregierung erließ eine Regionalverordnung mit Vorgaben, wie und in welchen Kreisen der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt wird. Die Verordnung listet zunächst vier Kreise auf: Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.

Auch für ganz NRW blieb die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau stabil. Mit Stand vom Mittwoch gab es 141,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie aus den RKI-Zahlen hervorging. Der Wert lag nur geringfügig unter dem des Vortags, der 148,6 betragen hatte. Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 3657. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, um 221 auf 8402.

NRW-Behörden bekommen wegen Pandemie kein dienstfrei an Rosenmontag

18.50 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr in den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen kein dienstfrei an Rosenmontag geben. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. In den Karnevalshochburgen Düsseldorf und Köln seien angesichts der Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen die geplanten Rosenmontagszüge bereits abgesagt worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Damit sei die Begründung für ein Beibehalten der bisherigen Dienstzeitregelung für den Rosenmontag 2021 entfallen.

Die alljährliche Regelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung von 1970 zurück. Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen, war als Begründung genannt worden.

Anfrageansturm nach 15-Kilometer-Regel in Hotspots

18.17 Uhr: Die kurz nach der Bekanntgabe in Kraft getretene 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen hat einen Anfrageansturm von betroffenen Bürgern ausgelöst. „Die Regionalverordnung ist so plötzlich und schnell erlassen worden, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Kreis keine Möglichkeit hatten, sich rechtzeitig zu informieren und darauf vorzubereiten“, erklärte der Landrat des Kreises Höxter, Michael Stickeln (CDU), am Dienstag.

Schon am frühen Morgen seien viele Anfragen beim Kreis Höxter eingegangen. Viele hätten sich verunsichert gezeigt, weil ihnen nicht klar war, was genau erlaubt und verboten ist. „Dafür habe ich Verständnis. Hier besteht ein sehr berechtigter Informationsbedarf“, schilderte der Landrat in einer Mitteilung.

(Hier finden Sie Informationen zu der 15-Kilometer-Regel im Oberbergischen Kreis).

Auch der Kreis Minden-Lübbecke berichtete von zahlreichen Anfragen der Bürger. Fragen, die nicht in der Verordnung des Landes geregelt seien, sammele der Kreis jetzt zunächst. „Wir gehen davon aus, dass das zuständige Ministerium zeitnah zusätzliche Informationen zu den noch offenen Fragen zur Verfügung stellen wird“, sagte die Leiterin des Krisenstabes, Cornelia Schöder, in einer Mitteilung am Dienstag. (red, dpa, afp)

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