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Corona in NRW: Hotel-Buchungen über Weihnachten möglich – „Pandemische Lage“ verlängert

Köln/Düsseldorf -

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport wurden zwar zunächst gelockert, nach Wiederanstieg der Infektionszahlen seit Ende September werden Maßnahmen wieder verschärft. Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar.

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Jede 11. Kita im November ganz oder teilweise geschlossen

18.50 Uhr: Etwa jede 11. Kita in NRW war im November wegen der Corona-Pandemie ganz oder teilweise geschlossen. Wie aus einem Bericht des Familienministeriums an den Landtag hervorgeht, mussten von den rund 10.500 Einrichtungen 546 Kitas in Teilen und 408 Kitas komplett dicht gemacht werden.

Insgesamt werden laut Ministerium in den Kindertagesbetreuungen des Landes rund 730.000 Kinder von 160.000 Beschäftigten betreut. Wie viele Kinder sowie Betreuerinnen und Betreuer in Summe von den Schließungen betroffen waren, bleibt in dem Bericht an den Landtag offen.
Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte am Donnerstag, der von der Landesregierung ausgerufene Regelbetrieb in den Kitas sei ein „Etikettenschwindel“. Maelzer ergänzte: „Die Bildungs- und Betreuungsgarantie des Ministers ist nicht mehr wert als ein Werbeversprechen auf einer Kaffeefahrt.“ Für mehr Sicherheit brauche man Gruppentrennungen in den Kitas. „Für zehntausende Familien kommt das aber zu spät. Ihnen dürfen bei geschlossenen Kitas nicht auch noch Gebühren aufgebrummt werden“, so Maelzer.

Landtag will „Pandemische Lage“ in NRW zwei Monate verlängern

18 Uhr: Die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land NRW soll im Landtag noch einmal um zwei Monate verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag will die Koalition aus CDU und FDP nach dpa-Informationen gemeinsam mit der Opposition aus SPD und Grünen am Freitag einbringen. Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Das entsprechende Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt. Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung vor. Nach einer Pause im Sommer war zum 1. November wegen der zweiten Corona-Welle von den Parteien im Landtag erneut die „Pandemische Lage“ ausgerufen worden - zunächst für vier Wochen. Diesmal soll der Zustand bis Ende Januar gelten, dann tagt das Plenum erneut - und könnte die Lage gegebenenfalls noch einmal verlängern. 

„Querdenker“ werben mit Laschet - Staatskanzlei droht mir rechtlichen Schritten

17.30 Uhr: Die „Querdenker“ werben für eine geplante Demonstration in Düsseldorf mit dem Konterfei von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) - und der wehrt sich dagegen. Ein Bild von Laschet findet sich in einer Reihe von potenziellen Rednern und Unterstützern der Gruppe wieder, die die Corona-Maßnahmen kritisiert, darunter „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Unter Laschets Bild ist in dem im Internet veröffentlichten Aufruf dabei vermerkt: „Einladung persönlich überbracht.“

„Die Staatskanzlei hat bereits rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Regierungszentrale am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu. Man habe die Verantwortlichen dazu aufgefordert, das Konterfei und den Namen des Ministerpräsidenten nicht weiter zu verwenden und ihnen dazu eine Frist bis diesen Freitag gesetzt. „Sollte die Frist ohne Ergebnis verstreichen, wird die Staatskanzlei vor Gericht eine entsprechende Eilanordnung beantragen“, sagte der Sprecher. Die Veranstalter sollen alles unterlassen, das den Eindruck erweckt, der Ministerpräsident würde an der Aktion teilnehmen oder das Vorhaben in irgendeiner Weise unterstützen. 

Nach Angaben der Verantwortlichen sind zu der Kundgebung am 6. Dezember rund 20 000 Teilnehmer angemeldet. 

Laschet: Hotel-Übernachtung bei Familienbesuch Weihnachten möglicn

15.50 Uhr: Übernachtungen in Hotels bei Familienbesuchen über Weihnachten sind nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trotz Corona-Beschränkungen möglich. Touristische Reisen seien zwar derzeit untersagt, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Wenn aber Familien sich besuchten und keine Übernachtungsmöglichkeit bei den Verwandten hätten, „ist es über die Weihnachtstage möglich, dass man auch in einem Hotel übernachtet“. Laschet betonte: „Das wird nicht unter touristischer Reise verstanden.“

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Donnerstag dagegen gesagt, wer über Weihnachten Verwandte besuche, solle nicht im Hotel übernachten können. Bei den Beratungen der Landesregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, „damit das nicht auf der Couch zu Hause stattfindet“, sagte Braun in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. „Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden.“

Zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen bleiben Hotels, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen nach den Bund-Länder-Beschlüssen mindestens bis 20. Dezember geschlossen. Laschet hatte bereits angekündigt, dass diese Auflagen bis Anfang Januar verlängert werden sollten.

Breite Bevölkerung wird laut Ministerium ab Mitte 2021 geimpft werden können

12.27 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium geht davon aus, dass Massenimpfungen gegen das Coronavirus im Land erst Mitte 2021 beginnen. In einer Frühphase ab Mitte Dezember könnten zunächst besonders gefährdete Personengruppen und medizinisches Personal in Krankenhäusern sowie Pflegekräfte in Heimen geimpft werden, ab März auch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie ambulantes medizinisches Personal und ambulante Pflegekräfte. Das geht aus einer „Skizze zur Impforganisation in Nordrhein-Westfalen“ hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Ministerium geht davon aus, dass alleine in der ersten Welle rund 900.000 Menschen geimpft würden, darunter rund 150.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern. Vulnerable Gruppen sollen vor allem in den Wohnheimen oder ihren Wohnungen geimpft werden. In den Impfzentren, die gerade geplant werden, wird der größte Ansturm ab März erwartet.

„Die Größe der einzurichtenden Impfzentren muss sich an der Bevölkerungszahl eines Kreises bzw. einer kreisfreien Stadt orientieren. In der Startphase – mit nur einem Impfstoff (Biontech) und einer höheren Anzahl der aufsuchenden Impfungen – müssen etwa 10.000 Impfungen/Monat/100.000 Einwohner in der Impfstelle ermöglicht werden“, heißt es in der Skizze.

Oppositionsführer Kutschaty (SPD) regt Gedenkveranstaltung an

12.22 Uhr: SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des nordrhein-westfälischen Landtags und der Landesregierung für die Opfer der Corona-Pandemie vorgeschlagen. Dabei solle einerseits der Opfer gedacht, andererseits den Menschen Mut gemacht werden, sagte der SPD-Fraktionschef am Donnerstag im Landtag. Als Zeichen der Versöhnung wäre das in NRW ein „wichtiges Signal“.

Kutschaty sagte zu, dass die SPD-Opposition die Bund-Länder-Beschlüsse zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwochabend unterstützen werde. Zwar seien die Maßnahmen umstritten, aber sie seien trotzdem notwendig.

Ministerpräsident würdigt Leistung von Biontech-Mitgründer Sahin

12.19 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Verdienste des Biontech-Vorstandschefs und Mitgründers Ugur Sahin um einen Corona-Impfstoff gewürdigt. Es sei „das wirklich Schöne, dass das einer ist aus NRW“, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in einer Erklärung zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen, ohne Sahin namentlich zu erwähnen.

In der Türkei geboren, sei er als Vierjähriger nach Deutschland gekommen. An einem Gymnasium habe er später sein Abitur abgelegt – „als erstes türkisches Gastarbeiterkind in dieser Schule“ und als Jahrgangsbester, so Laschet. Jetzt habe er „für uns alle“ einen Impfstoff gemacht.

An die AfD gewandt sagte Laschet: „Wenn Sie nochmal über das Thema Integration reden, liebe Kollegen am rechten Rand dieses Plenarsaals, denken Sie mal an solche Menschen. Wir sind froh, dass die hergekommen sind und dass sie diese Leistung erbracht haben.“Das deutsche Unternehmen Biontech (Mainz) und der US-Pharmakonzern Pfizer hatten am 9. November als erste westliche Hersteller eines Impfstoffs vielversprechende Daten aus ihren klinischen Tests vorgelegt.

Laschet macht Hoffnungen auf rasche Impfungen gegen Corona

10.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Hoffnung auf den baldigen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus gemacht. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag im Düsseldorf. Es sei damit zu rechnen, dass der erste Impfstoff noch in diesem Jahr zugelassen werde. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) werde unmittelbar die Verteilung im ganzen Land organisieren. „Das ist eine riesige logistische Herausforderung.“ Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben.

Am kommenden Dienstag wird nach Angaben Laschets Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast im NRW-Landeskabinett sein. Thema sei ein Austausch über die Impfungen. „Er wird nicht Mitglied des Kabinetts“, sagte Laschet scherzhaft über den aus NRW stammenden Spahn. „Wir haben einen exzellenten Gesundheitsminister. Der Platz ist besetzt.“

Verschärfte Corona-Auflagen bis Januar

Die strengen Corona-Einschränkungen werden nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bis in die ersten Januar-Tage verlängert. „Es wird Weihnachten keine offenen Restaurants geben. Es wird Silvesterabend kein Silvesteressen in irgendeinem Restaurant geben“, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. „Alle Maßnahmen gelten bis in die ersten Januartage, damit schaffen wir Klarheit für die Restaurants, für die Unternehmer, aber auch für jeden Einzelnen.“

Laschet rechtfertigte zugleich die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen bis Weihnachten und die Lockerungen zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar. Mit den strengeren Auflagen vor dem Weihnachtsfest sollten die Infektionszahlen möglichst gesenkt werden. Denn zum Weihnachtsfest sei damit zu rechnen, „dass Millionen Menschen in Deutschland“ ihre Eltern und Großeltern besuchten und dadurch die Zahlen wieder anstiegen. „Das kann man jetzt schon erahnen“, sagte Laschet.

Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter hoch - Wochenwert sinkt leicht

9.20 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen bleibt mit gut 4900 am Mittwoch registrierten Fällen hoch - mit allerdings weiterhin leicht abnehmender Tendenz. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Donnerstagmorgen (Stand: 0.00 Uhr) laut Landeszentrum Gesundheit (LZG) bei 154,2 und damit leicht unter dem Vortageswert (157,8). Die bisher höchste Inzidenz hatte das LZG mit 168,5 vor gut zwei Wochen an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet.

Der Wocheninzidenz-Wert erhöht sich in den Folgetagen aufgrund von Nachmeldungen jeweils noch etwas. So gab das LZG am Donnerstag als bisherigen Höchstwert für NRW 177,8 an zwei Tagen in der ersten Novemberwoche an.

Die meisten Neuinfektionen in NRW wurden den jüngsten Angaben zufolge in Hagen registriert, wo die Wocheninzidenz bei 249,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen lag. Sehr hohe Werte meldeten auch die Gesundheitsämter des Kreises Lippe (247,5), der Stadt Duisburg (227,6) und des Kreises Düren (226,7). Insgesamt wiesen am Donnerstag neun Kreise und kreisfreie Städte einen Wochenwert von über 200 aus. Am geringsten war die Wocheninzidenz in Münster (62,2) und im Kreis Coesfeld (77,1).

Insgesamt registrierte das LZG bis Donnerstagmorgen innerhalb eines Tages 4909 neue Infektionen. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen erhöhte sich um 84 auf 3210.

Laschet informiert Landtag über Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

7 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert den Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen. Es ist die zweite Unterrichtung des Landtags durch Laschet innerhalb von 24 Stunden. Das Parlament hatte mehr Informationen vor und nach den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

Wechselunterricht soll in Corona-Hotspots in NRW ermöglicht werden

22.13 Uhr: In Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann „schulspezifisch“ ab der 8. Klasse im Wechsel von zuhause und in den Schulen unterricht werden. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schalte am Mittwoch geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach den Beratungen in Düsseldorf. Die Maßnahme für „Extremhotspots“ gelte ab 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen, betonte Laschet. Es handele sich nicht um das „Solinger Modell„, welches das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200.

Armin Laschet richtet Appell und Erklärung an NRW-Bürger

22.06 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am späten Mittwochabend die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern erklärt und gleichzeitig an NRW-Bürgerinnen und -bürger appelliert. Laschet stellte unter anderem die neuen Regeln vor: So werden die aufgrund der Coronapandemie entschiedenen Einschränkungen bis Januar verlängert. Bis auf das Weihnachtsfest sind private Treffen nur noch maximal fünf Personen gestattet.

Weiterhin sei laut Laschet die Virus-Lage ernst. Laschet sagte auch: „Diese Maßnahmen sind gerade für das Weihnachtsfest eine Veränderung für viele Menschen. Wir appellieren auch an alle, besonders auf die Älteren Rücksicht zu nehmen. Jeder wird gebeten, so vorsichtig wie möglich zu sein.“

Landesweite Kontrollen der Maskenpflicht: 805 Verstöße

18.05 Uhr: Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind 805 Verstöße registriert worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium am Mittwoch in seiner Bilanz der Kontrollen vom Vortag mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.

Rund 500 Einsatzkräfte hatten in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Wer keine Maske getragen oder Mund und Nase nicht bedeckt hatte, muss nun mit 150 Euro Bußgeld rechnen. Der Großteil der Menschen ohne Maske sei am Vormittag bei hohem Verkehrsaufkommen im Berufs- und Schülerverkehr unterwegs gewesen.

„Die allermeisten Menschen tragen ihre Maske, das haben die Schwerpunktkontrollen gezeigt“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden.

Seit 27. April schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und an Haltestellen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Die Ordnungsämter der Städte hatten die Kontrollen mit dem Personal der Nahverkehrsunternehmen und der Bundespolizei durchgeführt.  

Gewerkschaft: Polizisten sollen zur ersten Impfgruppe gehören

13.52 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hält es für „zwingend erforderlich“, dass der gesamte Polizei-Apparat zur ersten Corona-Impfgruppe gehört. GdP-Landeschef Michael Mertens sagte der „Rheinischen Post“: „Wer berufsbedingt in den Nahkörperkontakt muss, sollte sich darauf verlassen können, dass der Dienstherr ihn auch ausreichend schützt.“

Die Polizei sei dabei in Gänze systemrelevant: „Es darf keine Unterscheidung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Impfung geben.“ Eine interne Priorisierung - zum Beispiel für Streifenpolizisten - sei möglich, „sollte aber in den Dienststellen vorgenommen werden“, sagte Mertens.

Ministerpräsident nennt Verteilung des Impfstoffs größte logistische Herausforderung

13.35 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Verteilung des Impfstoffs auf 53 Impfzentren in NRW als „die größte logistische Herausforderung“ im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Impfkampagne bezeichnet. Der Impfstoff werde „unter Polizeibewachung transportiert, wie ein Geldtransporter, sagte Laschet auf einer Veranstaltung der CDU Leverkusen am Dienstagabend. 

Gericht bestätigt: Maske auf in Düsseldorfs Innenstadt

12.52 Uhr: Eine generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist nicht rechtens, an bestimmten Orten ist sie es aber schon: Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Maskenpflicht könne dazu beizutragen, die Weiterverbreitung des Coronavirus im Innenstadt-, Altstadt- und Bahnhofsbereich zumindest zu reduzieren, so die zuständige Kammer.

Nachdem das Verwaltungsgericht die stadtweite Maskenpflicht vor gut zwei Wochen gekippt hatte, erließ die Stadt eine neue Allgemeinverfügung – die sich nur noch auf die besagten Bereiche bezieht. Zudem gilt die Maskenpflicht nun nur noch zu bestimmten Zeiten: In der Altstadt zum Beispiel von 10 bis 19 Uhr.

Eine Bürgerin reichte dennoch einen Eilantrag ein, der nun abgelehnt wurde (Az. 29 L 2317/20). Für das Gericht ist in der Altstadt, Innenstadt und am Bahnhof „typischerweise mit einem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten.“

Passanten bewegten sich dort – so das Gericht wörtlich – „kreuz und quer“. Zugleich seien die von der Stadt festgelegten Zeiten nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erhoben werden.

Bis Ende November dürfen Fitnessstudios nur virtuell arbeiten

12.34 Uhr: Auch nach einer weiteren Gerichtsentscheidung bleibt es dabei: Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen müssen bis mindestens Ende des Monats geschlossen bleiben. Mit der Ablehnung des Eilantrags eines Fitnessstudiobetreibers aus Essen bestätigte das Landesverfassungsgericht vorerst die coronabedingte Schließung der Sportstudios als Teil der Pandemieeindämmung im November.

Die Gefahren der Covid-19-Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, teilte das Gericht zu seiner Entscheidung am Mittwoch mit. Durch die weiterhin hohe Zahl der Neuinfektionen, deren Quelle in den meisten Fällen nicht bekannt sei, müsse mit erheblichen Belastungen des Gesundheitssystems gerechnet werden.

Dem Fitnessstudiobetreiber seien daher Einschränkungen bei der Berufsausübung zuzumuten. Das Verbot sei zudem bis 30. November befristet. Wirtschaftliche Nachteile würden durch erhebliche Corona-Hilfen ausgeglichen.

Das oberste Verwaltungsgericht hatte diese Frage kürzlich bereits geklärt und war zur selben Auffassung gelangt. Nach der Entscheidung im Eilverfahren bleibt die Verfassungsbeschwerde des Sportstudiobetreibers wegen Einschränkungen bei seiner Berufsfreiheit anhängig. Die Richter werden darüber zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich entscheiden.  

Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW stabil auf hohem Niveau

12.10 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau stabil. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Mittwoch bei 157,8. Am Tag zuvor hatte der Wert mit 158,9 geringfügig höher gelegen.

Innerhalb eines Tages registrierte das RKI 4157 Neuinfektionen. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in NRW fast 241.000 Infektionen erfasst. 3126 Menschen sind demnach im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

Laschet: Wenn Lockerungen möglich, bei Jugendsport und Kultur zuerst

11.15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei sinkenden Infektionszahlen zuerst in den Bereichen Jugendsport und Kultur Lockerungen vornehmen. „Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Gerade beim Jugendsport und bei der Kultur werde den Menschen viel zugemutet. „Das ist mein Signal, mein Versprechen“, erklärte er im Vorfeld der Länderberatungen mit dem Bund am Mittwochnachmittag.

Laschet stellt Bedingungen an Merkel

10.30 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt. Im Landtag sagte er am Mittwochmorgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren.

Laschet gibt Ausblick auf neue Corona-Runde

6.45 Uhr: Die Regierungschefs der Länder wollen am Mittwoch gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Corona-Kurs für die nächsten Wochen abstimmen. Zuvor wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Morgen (10 Uhr) den Düsseldorfer Landtag unterrichten.
Wie bereits bekannt geworden ist, wollen die Länder strengere Kontaktbeschränkungen und eine generelle Ausweitung der Maskenpflicht.

Ausnahme: Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.
Der Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit der Kanzlerin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht außerdem vor, den seit Anfang November geltenden „Teil-Lockdown“ - mit Schließung von Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - bis mindestens 20. Dezember zu verlängern.

Der Landtag wird außerdem in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Opposition über den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie debattieren. Darüber hinaus setzt das Parlament seine Beratungen zum Landeshaushalt 2021 fort.

Grüne fordern Hotspot-Regel

6.30 Uhr: Die Grünen in NRW haben sich für Corona-Hotspot-Regeln ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ausgesprochen. Laut eines Entschließungsantrags, der der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt, schlagen sie für eine Entlastung der Behörden bei der Nachverfolgung eine Cluster-Regelung vor. Nach einem Corona-Ausbruch nach einer Feier müssten sich demnach Teilnehmer in Quarantäne begeben, aus der sie sich erst nach fünf Tagen frei testen könnten.

Die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer sowie der gesundheitspolitische Sprecher Mehrdad Mostofizadeh forderten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. Auch nach zehn Monaten der Pandemie gebe es noch keinen klaren und strukturierten Stufenplan, der nachvollziehbare Schritte für Inzidenzwerte über 50 vorsehe.

Der Entschließungsantrag enthält demnach außerdem die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. Zudem soll Eltern durch eine staatliche Lohnersatz-Leistung ermöglicht werden, bei der Quarantäne ihrer Kinder zu Hause bleiben zu können. Hilfen für Studenten sollen Studienabbrüche verhindern.

Böllern nur in ganz kleinem Kreis – Linie der Länder steht

17.30 Uhr: Böllern an Silvester bleibt im kleinen Kreis der Familie voraussichtlich möglich: Das unter den Bundesländern zunächst diskutierte Böller-Verkaufsverbot scheint kurz vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus an diesem Mittwoch vom Tisch zu sein. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik aber untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie aus der bekanntgewordenen Linie der Bundesländer hervorgeht, die auch von Nordrhein-Westfalen mitgetragen wird.

So hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen ein Böller-Verkaufsverbot ausgesprochen. „Ich würde da vorschlagen, dass wir dieses kleine private Feuerwerk, was da jemand mit seiner Familie entzündet, nicht untersagen“, sagte Laschet im ZDF-„heute-journal“ am Montagabend. Nach Auskunft von Krankenhäusern würden zwar in der Silvesternacht mehr Verletzte eingeliefert. Selten gehe das aber auf Böller zurück, sondern auf Alkohol, Partys und vieles andere.

Ähnlich hatte sich auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geäußert: Klar sei bereits, die große Silvesterparty könne es dieses Jahr nicht geben. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung lasse große Menschenaufläufe nicht zu. Das werde auch bei der nächsten so sein.

Die Stadt Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt verbieten. Das hatte Oberbürgermeisterin der größten Stadt des Landes, Henriette Reker (parteilos), bereits am Freitag angekündigt. Es solle eine Werbekampagne für verantwortungsvolles Feiern an Silvester geben - ähnlich der Kampagne zum 11.11. Zum traditionellen Karnevalsauftakt hatten unter anderem Prominente dazu aufgefordert, diesmal zu Hause zu bleiben. Auch Reker vertrat die Ansicht, dass man Familien „außerhalb der Altstadt in ihren Wohnbereichen“ das Abbrennen von Feuerwerk grundsätzlich nicht untersagen sollte.

In Düsseldorf soll es aus Sicherheitsgründen ein Feuerwerksverbot in bestimmten Teilen der Innenstadt wie in den Vorjahren geben, erklärte ein Sprecher der Stadt. „Was ein Böllerverbot zum Jahreswechsel vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie angeht, so warten wir noch ab.“

Landesweite Kontrolle der Maskenpflicht: 425 Menschen ohne Schutz

17 Uhr: Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind am Dienstag schon in den ersten fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.
Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Danach gab es noch zahlreiche lokale Schwerpunktkontrollen.

Die Ordnungsämter der Städte hatten die Kontrollen mit dem Personal der Nahverkehrsunternehmen und der Bundespolizei durchgeführt.
„Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Coronavirus. Deshalb müssen wir uns alle an die Regel halten“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, könne erst in einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.

Corona-App: Laschet schlägt lokale Infos und freiwillige Zusatzdaten vor

15.30 Uhr: Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie um freiwillige Zusatzdaten vor. Außerdem sollte eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann zu Fragen wie einem roten Warnhinweis und nächste Schritte.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss es darum gehen, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokale Informationen zu erhöhen. „Es geht aber noch mehr: Unser Ziel muss ein, Datenschutz und andere hochrangige Grundrechte wieder in die richtige Balance zu bringen“, sagte Laschet am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So sollte jeder Nutzer die Möglichkeit haben, freiwillig mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Auf diese Weise könnte die automatisierte Weitergabe von Daten zwischen Nutzer, Laboren und Gesundheitsbehörden verbessert werden, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Voraussetzung sei dabei, dass alle Betroffenen vorab einwilligen. „So könnten wir Eingriffe in andere Grundrechte zurücknehmen“, sagte Laschet.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) betonte, die App müsse alltagstauglich sein und Nutzern umfassende hilfreiche Informationen bieten. Sie sollte auch auf älteren Geräten funktionieren. Wichtig sei auch, dass sie eine sogenannte Clusterkennung ermögliche. „Diese ist anonym und datensparsam und funktioniert ähnlich einfach wie der Austausch zwischen zwei Personen“, erläuterte er den Vorschlag.

Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete über die NRW-Vorschläge, mit der die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard gemacht werden solle. Geprüft werden solle auch, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Test-Ergebnisses zu verpflichten. Bei den freiwilligen Zusatzfunktionen sei auch denkbar, Nutzer über Ort und Zeit der Risikobegegnungen zu informieren. Dabei wird jedoch auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen.

Läden müssen an Vorweihnachtssonntagen geschlossen bleiben

14 Uhr: Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die fünf landesweiten von der Landesregierung vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage untersagt.

Die Landesregierung hatte in der Pandemie mit der Regelung das Einkaufsgeschehen im Advent entzerren und einen „unregulierbaren Kundenandrang“ vermeiden wollen - und die Möglichkeit zur Öffnung in der Corona-Schutzverordnung festgeschrieben. Die Gewerkschaft Verdi ging im Eilverfahren gegen diese pauschale Regelung vor. (Az.: 13 B 1712/20 NE)

Verdi begrüßte die Gerichtsentscheidung. Man habe immer betont, dass es durch verkaufsoffene Sonntage nur zu einer Verdichtung komme und sie keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung beitrügen, teilte die Gewerkschaft mit. Auch trage der Beschluss zur Beruhigung der Beschäftigten bei, die ohnehin Sorge vor Ansteckung hätten. „Dass sie jetzt zumindest an den Adventssonntagen bei ihren Familien zu Hause bleiben und sich damit ein bisschen von dem hohen Adventsstress im Einzelhandel erholen können, ist wichtig für den Erhalt der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen und das haben sie sich auch redlich verdient“, sagte Silke Zimmer, bei Verdi für Handel zuständig.

Aktuelle Corona-Welle in NRW viel schlimmer als erste

12.10 Uhr: Die aktuelle Corona-Welle hat in NRW wesentlich größere Auswirkungen als die erste im Frühjahr. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag hervor. Demnach lag zum Beispiel die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern zum Höhepunkt am 14. April bei 2101 Menschen - diese Woche sind es laut Ministerium mit 4033 fast doppelt so viele.

Während die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche im Frühjahr NRW-weit nie über 50 lag, stand sie am Montag bei 159,7. Anfang November hatte die sogenannte 7-Tages-Inzidenz mit 177,9 ihren vorläufigen Höchststand erreicht.

Laut Gesundheitsministerium sind zudem immer mehr Intensivbetten belegt. Es sei eine „deutliche Verengung“ der freien Kapazitäten festzustellen. Aufgrund lokaler Ausbrüche müssten sich auch immer wieder Krankenhäuser vorübergehend als nicht mehr aufnahmebereit abmelden.

Mit Stand Montag (23. November) hatten sich laut Ministerium seit dem Corona-Ausbruch in NRW 233.015 Menschen infiziert. 2977 starben. 158.400 galten bis Montag als genesen, 71.700 waren akut nachweislich infiziert.
Der Bericht des Ministeriums wurde eine Woche vor dem Ablauf der aktuell geltenden „Pandemischen Lage“ an den Landtag gesandt. Das Plenum muss entscheiden, ob der medizinische Ausnahmezustand über den 30. November hinaus verlängert wird.

Lage in NRW weiter angespannt

8.27 Uhr: In der Corona-Pandemie bleibt das Niveau bei den Corona-Infektionen in NRW kontinuierlich hoch: Die sogenannte Wocheninzidenz sank nur um 0,8 auf 158,9, wie aus Angaben des Robert Koch-Institutes (RKI) am Dienstagmorgen hervorging. Damit ist gemeint, dass sich pro 100.000 Einwohner rund 159 Menschen in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben. Im Kampf gegen die Pandemie gilt ein Wert von 50 als Schwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten. Diese Schwelle ist in NRW seit Mitte Oktober überschritten. Am Dienstag vor einer Woche lag die Wocheninzidenz bei 166,0.

Seit Ausbruch der Pandemie wurden in NRW rund 236.800 Infektionen erfasst - von Montag auf Dienstag kamen damit rund 3785 Fälle hinzu. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen gelten als genesen, aktuelle Fälle gibt es noch rund 70.700. In Zusammenhang mit dem Virus sind in NRW 3047 Menschen gestorben.

Laumann rechnet mit Verlängerung des Teil-Lockdowns

8.05 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch „im Großen und Ganzen“ mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland. „Das ist auch die richtige Antwort“, sagte der Minister am Dienstagmorgen bei WDR5. Eine „Riesendynamik“ bei den Corona-Fällen sei zwar erstmal nicht mehr da. „Aber die Zahlen sind einfach noch zu hoch. Wir müssen einfach jetzt weiter geduldig sein.“

Mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage äußerte sich Laumann verhalten hoffnungsvoll: Wenn sich Familien dabei „auf das Äußerste“ beschränkten und sich vorsichtig verhielten, werde es „nicht zu großen Infektionen führen“, sagte der Minister.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Länderchefs einigten sich bereits am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfahren hatte. Die Verlängerung ist damit so gut wie sicher.

Maskenpflicht in Bus und Bahn wird am Dienstag kontrolliert

18.15 Uhr: Die Einhaltung der Maskenpflicht wird am Dienstag erneut landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kontrolliert. Das haben das NRW-Verkehrsministerium und die Bundespolizei angekündigt. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet.
Zuletzt hatten solche Schwerpunktkontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Erste Patienten im Düsseldorfer Uniklinik-Neubau behandelt – „Modernste Intensiveinheit Europas“

16.54 Uhr: In einer in wenigen Monaten gebauten räumlich vollständig getrennten Einheit der Düsseldorfer Uniklinik werden die ersten Covid-19-Patienten behandelt. Der Bau war im April bewilligt worden und hatte Ende Juli begonnen. Die Uniklinik könne künftig die Behandlung von Corona-Patienten „weitgehend in einem Gebäude konzentrieren und damit auch vom restlichen Krankenhausbetrieb besser abkoppeln“, sagte der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende, Professor Frank Schneider, laut einer Mitteilung vom Montag. Dort sollen Menschen aufgenommen werden, die sehr schwer erkrankt sind.

Bislang hätten die Covid-19-Patienten an mehreren Orten auf dem Gelände der Uniklinik behandelt werden müssen. Es gebe nun zudem mehr Reserven an Intensivbetten - auch mit Beatmungsmöglichkeit. In dem neuen Gebäude können 43 Menschen behandelt werden. Es gibt 25 Intensiv- und 18 sogenannte Intermediate-Care-Betten - eine Art Vorstufe der Intensivplätze. Zum Start am Montag wurden in dem Neubau 23 Menschen behandelt, wie ein Uniklinik-Sprecher sagte. Insgesamt seien derzeit 59 Corona-Patienten in der Klinik, die nicht alle intensiv behandelt werden müssten. Laut Mitteilung verfügt die Klinik nun über die „modernste Intensiveinheit Europas“.

Mehr als 3500 Krankenhaus-Mitarbeiter aus Quarantäne geholt

15.47 Uhr: Krankenhäuser in NRW haben von April bis Ende Oktober in rund 3560 Fällen Mitarbeiter wieder eingesetzt, für die nach einem Corona-Kontakt noch Quarantänepflicht bestand. Arztpraxen und Krankenhäusern können dies einer Empfehlung des Robert Koch-Institutes zufolge „bei relevantem Personalmangel“ unter bestimmten Umständen wie Symptomfreiheit machen. Die Zahlen nannte das NRW-Gesundheitsministerium im NRW-Landtag.

Da nicht alle Kliniken entsprechende Angaben gemacht hatten, könnte es mehr Fälle gegeben haben. Von der „hohen Zahl“ sei sie „schockiert“, sagte die SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat. In dem genannten Zeitraum sei die Situation noch relativ gut im Griff gewesen. „Gerade von einem Gesundheitsminister, der auch Arbeitsminister ist, hätte ich erwartet, dass er sich intensiver um das medizinische Personal kümmert“, sagte sie mit Blick auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Gebauer erwartet keinen Beschluss für Wechselunterricht

15.31 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erwartet bei dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch keinen bundesweiten Beschluss für einen Wechselunterricht. Sollte es doch dazu kommen, sei NRW „gut vorbereitet“, sagte die FDP-Politikerin am Montag in Düsseldorf. Dann werde landesweit greifen, was bisher nur in Einzelfällen „schulscharf“ in lokalen Hotspots umgesetzt werde - also wechselweiser Präsenz- und Distanzunterricht. Die Kultusminister aller Länder hätten sich aber am Freitag darauf verständigt, dass Präsenzunterricht „erste Wahl“ sei - und sie erwarte, dass diese Haltung auch in der Spitzenrunde am Mittwoch „zum Tragen kommt“.

Größere Zeitspanne für gestaffelten Unterrichtsbeginn

14: 49 Uhr: In NRW soll der Zeitkorridor für einen gestaffelten Unterrichtsbeginn am Morgen erweitert werden. Bisher sei ein Schulbeginn zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr möglich, um zu einer Entzerrung auf den Schulwegen und damit zu mehr Infektionsschutz wegen Corona zu kommen, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag in Düsseldorf. In den kommenden Tagen werde ihr Ministerium eine „Kann-Regelung“ auf den Weg bringen, mit der diese Zeitspanne erweitert werde. Denkbar sei ein Rahmen von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr. Die Stadt Herne hatte vor gut einer Woche den Anfang gemacht.

Präsenzunterricht bleibt in NRW erste Wahl

14.43 Uhr: Für NRW bleibt Präsenzunterricht auch in der Pandemie die „erste Wahl“. Das betonte Schulministerin Yvonne Gebauer am Montag in Düsseldorf. Das sei die „höchste Form von Bildungsgerechtigkeit“. Die FDP-Politikerin bekräftigte, dass die Landesregierung flächendeckenden Wechselunterricht ablehne. So hatte etwa Solingen für alle weiterführenden Schulen der Stadt je zur Hälfte Lernen im Klassenraum und zur anderen Hälfte Lernen daheim im digitalen Modus umsetzten wollen, was ihr aber untersagt worden war.
Auch ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern teilten allesamt ihre Auffassung, dass es möglichst beim Präsenzunterricht bleiben solle, sagte Gebauer. Sie verschließe sich Wechselmodellen aber nicht im Einzelfall. Je nach Infektionsgeschehen könne das für einzelne Schulen sinnvoll und sogar geboten sein.

Rund 5200 Schülerinnen und Schüler mit Coronavirus infiziert

14.30 Uhr: Von rund 2,5 Millionen Schülern in Nordrhein-Westfalen sind nach Zahlen des Schulministeriums 5203 aktuell mit dem Coronavirus infiziert. Unter den etwa 200.000 Lehrern gebe es derzeit 721 Infektionsfälle, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag in Düsseldorf. Zum Stichtag 19. November waren 72 711 Schüler und 4231 Lehrer in Quarantäne. Es seien 13 Schulen komplett geschlossen. Trotz Pandemie könnten 95,4 Prozent aller Schüler weiter im Präsenzunterricht lernen.

Corona-Hilfen für Vereine werden verlängert

13.02 Uhr: Von einem Corona-Sonderprogramm des Landes mit einem Volumen von 50 Millionen Euro zur Unterstützung von gemeinnützigen Brauchtumsvereinen sind bislang rund 600 000 Euro ausgezahlt worden. Bei dem Programm konnten etwa Traditionsvereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, seit Mitte Juli Unterstützung von jeweils bis zu 15 000 Euro beantragen. Bislang wurden Hilfen an 426 Vereine gezahlt, wie die „Westfalenpost“ (Montag) berichtete. Nur zwei Schützenvereine hätten bis jetzt die Unterstützung beantragt.

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, das Programm bis Mitte 2021 zu verlängern und zu erweitern: „Auch eingetragene Vereine ohne formale Anerkennung der Gemeinnützigkeit können bei einer existenzbedrohenden finanziellen Lage einen Antrag auf Soforthilfe stellen, wenn sie in ihrer Satzung die Förderung des Brauchtums einschließlich des Karnevals und/oder der Heimatpflege und Heimatkunde für die Allgemeinheit ohne Ausschluss bestimmter Personengruppen als Vereinszweck verankert haben.“

Notbetreuung für 1. bis 6. Klasse wegen früherer Weihnachtsferien

12.38 Uhr: Da die Weihnachtsferien in NRW dieses Jahr zwei Tage früher starten, wird es für Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse am 21. und 22. Dezember eine Notbetreuung geben. Das teilte das Schulministerium in einer Mail am Montag an alle Schulen mit. Die rund 200.000 Lehrkräfte haben aber an den beiden Tagen Dienst, wie die Landesregierung in Düsseldorf beschlossen hat.

An den zwei Tagen sollen die Lehrer im Bedarfsfall eine Notbetreuung anbieten für die Kinder, deren Eltern das zuvor beantragt haben. Die Anträge sollten möglichst früh gestellt werden, appellierte das Ministerium. Sofern die Notbetreuung den offenen Ganztag und weitere Betreuungsangebote umfasse, werde entsprechend weiteres Personal einbezogen.

Der zeitliche Umfang der Notbetreuung richtet sich den Angaben zufolge nach der allgemeinen Unterrichtszeit an den beiden Tagen. Die Schüler müssen Alltagsmasken tragen. Für jede Gruppe soll eine Teilnehmerliste geführt werden.

Laumann: Impfzentren in NRW sollen im Dezember stehen – Neue Quarantäne-Regelung für Auslandsrückkehrer unwahrscheinlich

12 Uhr: Nach dem Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung in Nordrhein-Westfalen wird es voraussichtlich keine Quarantäne-Neuregelung für Reiserückkehrer aus dem Ausland geben. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Montag in Düsseldorf, dass nach dem OVG-Urteil sehr differenziert auf regionale Infektionskennziffern sowohl in der Urlaubsregion als auch in der Heimatregion der Reisenden geschaut werden müsste. „Wer soll das kontrollieren?“, verdeutlichte Laumann. Das Thema dürfte sich mit diesem enormen Aufwand erledigt haben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Freitag die in der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Als Folge aus der OVG-Entscheidung hatte das NRW-Gesundheitsministerium die sogenannte Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt.

10.45 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass die Impfzentren im Land Mitte Dezember stehen. Er habe bisher als Start bereits vom 24./25. Dezember gesprochen, so Laumann. Er gehe davon aus, dass zunächst Vorerkrankte und Pflegebedürftige geimpft werden. Das seien in NRW 800 000 Menschen. „Das Tempo des Impfens in Nordrhein-Westfalen soll der Impfstoff bestimmen“, ergänzte Laumann. Man könne nicht mehr impfen, als Dosen da sein - die sollen aber effektiv verteilt werden.

Außerdem sprach sich der Minister gegen eine Impfpflicht aus. Es werde die Strukturen bereits voll beanspruchen, „die zu impfen, die geimpft werden wollen“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Nach Umfragen seien 70 Prozent der Deutschen entschlossen, sich impfen zu lassen - „daher bin ich da ganz relaxed“, so Laumann. Sollten die Impfstoffe so effektiv sein, wie angekündigt, werde man mit den Freiwilligen eine Herdenimmunität erreichen. (dpa)

Corona-Lage in NRW weiterhin angespannt

9.15 Uhr: In der Corona-Pandemie bleibt die Lage in Nordrhein-Westfalen angespannt. Die sogenannte Wocheninzidenz sank nur um 1,7 auf 159,7, wie aus Angaben des Landesamtes für Gesundheit NRW am Montagmorgen hervorging.

Damit ist gemeint, dass sich pro 100 000 Einwohner rund 160 Menschen in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben. Im Kampf gegen die Pandemie gilt ein Wert von 50 als Schwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten - diese Schwelle wurde schon vor längerer Zeit gerissen.

Seit Ausbruch der Pandemie wurden in NRW rund 233 015 Infektionen erfasst. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen gelten als genesen, aktuelle Fälle gibt es noch rund 71 700. In Zusammenhang mit dem Virus sind in NRW 2977 Menschen gestorben. Allerdings ist die Datenlage montags am Morgen nicht vollständig, weil einige Ämter an Wochenenden nicht umgehend Infos übermitteln. (dpa)

1419 Corona-Abstriche im Landtag - bald Schnell-Tests?

7.15 Uhr: Hunderte Mitarbeiter und Politiker, die nach Plenartagen zurück in ihre Wahlkreise fahren: Ein Corona-Ausbruch im Landtag könnte sich schnell im gesamten Land verbreiten. Damit das nicht passiert, können sich unter anderem die Abgeordneten kostenlos testen lassen.

Im Düsseldorfer Landtag sind in den letzten Monaten bei fünf Testterminen insgesamt 1419 Abstriche bei Mitarbeitern und Abgeordneten durchgeführt worden. Drei Tests waren laut Landtag positiv - und deckten unbekannte Corona-Infektionen auf. Aufgrund der „dynamischen Lage“ sei derzeit auch der Einsatz von Schnelltests neben oder anstelle normaler Corona-Tests in der Prüfung, so ein Sprecher.

Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie (PKP) mit Vertretern aller Fraktionen unter Leitung des Landtagspräsidenten hatte bereits zum Ende der Sommerferien das Angebot von regelmäßigen Testterminen beschlossen. Die Kosten trägt der Landtag. Rechnerisch könnten bei jedem Termin rund 1500 Personen das Angebot in Anspruch nehmen. Dass es wesentlich weniger waren, zeigt laut Landtag „eine verantwortungsvolle Nutzung“ der Möglichkeit. „Viele nehmen es erst nach Risikobegegnungen oder bei vermeintlichen Symptomen wahr“, betonte der Sprecher.

Hintergrund der bezahlten Testreihen: „Parlamente sind systemrelevant und müssen arbeitsfähig bleiben“, so der Landtag. Seit einigen Wochen gilt in dem Haus eine Maskenpflicht. Im Plenarsaal hat jeder Abgeordnete eine Acrylglas-Kabine, größere Besuchergruppen sind zurzeit nicht erlaubt.

Dennoch bewegen sich an Plenartagen mehr als 1000 Menschen in den Gebäuden des Landtags. Fast täglich gibt es Sitzungen mit Abgeordneten und Mitarbeitern. Die Politiker kommen aus dem gesamten Land und reisen nach den Sitzungen wieder in ihre Wahlkreise. „Eine Infektion im Landtag könnte sich ohne Vorsorge somit schnell im gesamten Land verbreiten“, sagte der Sprecher. (dpa)

NRW-Städte fordern Ausgleich für Kosten durch Impfzentren

18.09 Uhr: Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Landesregierung den Ausgleich ihrer möglichen Kosten durch die geplanten Corona-Impfzentren. „Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag).

„Die Kosten, die den Kommunen dabei entstehen, muss das Land ausgleichen, soweit nicht der Bund oder die Krankenkassen dafür aufkommen.“ Die Landesregierung plant mindestens 53 Impfzentren in Nordrhein-Westfalen. In jedem Kreis beziehungsweise jeder kreisfreien Stadt soll zumindest ein Impfzentrum für die Bürger entstehen.

Pandemie erschwert Untersuchungen künftiger Erstklässler

08.50 Uhr: Angesichts vielerorts coronabedingt überlasteter Gesundheitsämter kommt es bei den Untersuchungen künftiger Erstklässler zu Problemen. Spürbar viele solcher Tests mussten bisher ausfallen, sagte Anne Bunte, NRW-Vorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Mitarbeiter der Kinder- und Jugend-Gesundheitsdienste seien stattdessen für dringende akute Aufgaben im Pandemie-Bereich eingesetzt worden. Das Bild falle dabei landesweit unterschiedlich aus.

Viele Gesundheitsämter versuchten, zunächst vorrangig die Kinder medizinisch zu untersuchen, die nach Einschätzung von Eltern und Kitas besonderen Förderbedarf haben. Für die Grundschulen seien diese Aussagen aus den Eingangsuntersuchungen sehr wichtig, betonte der Grundschulverband NRW. Es dürfe nicht sein, dass Kinder durchs Raster fallen.

Händler in den NRW-Innenstädten klagen über enorme Umsatzeinbrüche

08.35 Uhr: Die Corona-Beschränkungen in diesem Monat entwickeln sich zum Riesenproblem für den Einzelhandel in den nordrhein-westfälischen Innenstädten. „Durch die hohen Infektionszahlen, die Schließung der Gastronomie im Teil-Lockdown und den Wegfall der Weihnachtsmärkte haben sich die Besucherzahlen in den meisten nordrhein-westfälischen Einkaufsstraßen praktisch halbiert“, klagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Peter Achten, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Gut 60 Prozent der Einzelhändler in NRW litten nach einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes unter Umsatzrückgängen von 40 Prozent oder mehr, berichtete Achten. Jeder Fünfte beurteile die Gefahr, sein Geschäft aufgeben zu müssen, mittlerweile als groß oder sehr groß. „Die Situation in den Innenstädten ist wirklich fatal“, betonte Achten. Ausgerechnet das wichtige Weihnachtsgeschäft breche weg. Das treffe viele Händler, die ohnehin durch die Pandemie-Auswirkungen geschwächt seien, schwer.

NRW will bald über Anpassung der Einreiseregeln entscheiden

16.55 Uhr: Nach dem Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung in Folge einer Gerichtsentscheidung will NRW bald über die dauerhafte Anpassung seiner Einreiseregeln entscheiden. „Die Landesregierung hat die anderen Bundesländer umgehend über das Urteil informiert“, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium am Samstag. Zudem werde „nach Auswertung des Urteils in der kommenden Woche über die dauerhafte Anpassung der Einreiseregelungen für Nordrhein-Westfalen“ entschieden.

Nach Ansicht des Gerichts hatte das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. In der Folge setzte das NRW-Gesundheitsministerium die sogenannte Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiterhin hoch

13.26 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gab das Robert Koch-Institut (RKI) für Samstag mit 167,0 an. Am Tag zuvor hatte es den geringfügig niedrigeren Wert von 166,5 gemeldet. Nach den Samstagsdaten des Instituts wurden in NRW 5248 neue Fälle innerhalb eines Tages verzeichnet. Den Angaben zufolge gab es insgesamt 2 943 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Maske darf zum Rauchen nicht abgenommen werden

9 Uhr: In Einkaufszonen und anderen Bereichen mit coronabedingter Maskenpflicht ist Rauchen nicht erlaubt. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt. Anders sei es beim Essen und Trinken: „Angemessene Zeiten der Nahrungsaufnahme berechtigen zum vorübergehenden Ablegen der Maske“, erklärte ein Sprecher. Für das Rauchen gelte dies ausdrücklich nicht.

Die Coronaschutzverordnung definiert Umstände, unter den eine Alltagsmaske vorübergehend abgenommen werden darf: etwa bei einer ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung, bei Vorträgen in einer zulässigen Veranstaltung, im Umgang mit Gehörlosen oder Schwerhörigen sowie „zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken“.

Im Einzelfall liege die letzte Entscheidung bei der örtlichen Ordnungsbehörde, wann die vorübergehende Abnahme einer Mund-Nase-Bedeckung als „zwingend erforderlich“ einzustufen sei, erläuterte das Ministerium.

Die Kommunen könnten zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen – etwa ausdrückliche Ess-, Trink- oder Rauchverbote an stark frequentierten öffentlichen Plätzen ausweisen, wenn dies zum Infektionsschutz geboten sei. „Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn durch das Essen und Rauchen in einigen Bereichen die Wirkung des Maskengebots nach den konkreten Feststellungen und Einschätzungen der Behörden vor Ort leerlaufen würde“, sagte der Sprecher.

Duisburg – eine der Städte mit besonders hohen Infektionsraten – weist etwa in seinen Internet-Informationen zu Corona ausdrücklich darauf hin: „Zum Rauchen darf die Maske nicht abgenommen werden.“ Bei vielen anderen Städten findet sich ein solcher Hinweis dagegen nicht.

Welle an Corona-Verfahren am Oberverwaltungsgericht

8.11 Uhr: Rund eine Woche vor Ablauf der seit Anfang November gültigen Coronaschutz-Verordnung muss das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen noch über eine Vielzahl von Streitfragen entscheiden. Darunter sind Eilverfahren um Übernachtungs- und Unterrichtsverbote aus verschiedenen Bereichen. Auch der Freizeitsport ist betroffen und der Einzelhandel. Mehrere Streitpunkte müssen in der kommenden Woche von den obersten NRW-Verwaltungsrichtern mit Sitz in Münster entschieden werden, denn hier drängt die Zeit. Zum Beispiel zur angeordneten Maskenpflicht beim AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Kalkar und zu einer Klage der Gewerkschaft Verdi zur Ladenöffnung am 1. Advent am 29. November.

Landesweit waren bis zum 6. November nach Zahlen des Justizministeriums 1364 Verfahren in Sachen Corona bei allen Verwaltungsgerichten eingegangen. 370 davon landeten am Oberverwaltungsgericht in Münster. Bis zum 20. November kamen 30 dazu. 250 Verfahren wurden in der Zwischenzeit abgearbeitet oder haben sich erledigt. Dabei überprüfen die Verwaltungsrichter bei der sogenannten Normenkontrolle, ob die Verordnung der Landesregierung rechtmäßig ist.

Unterschieden wird zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren. Bei den zeitlich dringenden Eilverfahren hat das OVG 25 von 87 (Stand 20. November) erledigt. Unter den noch offenen Klagen sind zum Beispiel Eilverfahren von Betreibern von Tennishallen und Hoteliers oder von Reit- und Schwimmschulen und einer Hundeschule. Auch Personal-Trainer klagen und wollen klären lassen, ob ihr Angebot im Freien und mit genügend Abstand zwischen den Kunden nicht erlaubt sein müsste.

Erneut mehrere Anti-Corona-Demos in NRW am Wochenende 

22.30 Uhr: Auch an diesem Wochenende wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen wieder in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrieren. In Bochum ist am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Fest für Frieden, Freiheit und Liebe“ geplant. Veranstalter ist die Initiative „Querdenken 234 Bochum“. 1000 Teilnehmer sind angemeldet. Angekündigt ist unter anderem eine Rede von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.

Die Demonstration darf nur als Standkundgebung stattfinden. Einen ursprünglich geplanten Aufzug hatte die Stadt untersagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigten die Entscheidung. Der DGB Bochum und rund 30 andere Organisationen haben unter dem Motto „Solidarität statt Verschwörung“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Pro Organisation sollen daran aus Corona-Sicherheitsgründen jeweils nur ein bis zwei Vertreter teilnehmen.

Demonstrationen mit Corona-Bezug soll es laut Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) am Samstag auch in Heinsberg, in Münster und im Märkischen Kreis geben. Für Sonntag waren der Behörde bis Freitagmittag geplante Veranstaltungen in Köln, Mönchengladbach und erneut Münster bekanntgeworden. Auf einer Terminübersicht der Corona-Maßnahmen-Kritiker im Internet werden als weitere Veranstaltungsorte in NRW an diesem Wochenende unter anderem Bonn, Bergheim, Düsseldorf und Paderborn genannt.

Eine für Sonntag geplante Demonstration in Duisburg hatte die Stadt untersagt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot (Az.: 24 L 2335/20). Der Anmelder kündigte daraufhin an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen - und blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht teilte am Freitagabend mit, dass das Verbot bestehen bleibe.

Der Versammlungsanmelder habe kein hinreichendes Hygienekonzept vorgelegt, das die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherstelle, hatte das Gericht seine Entscheidung begründet. Es sei zu befürchten, dass Teilnehmer gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstießen.

Gericht kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

17.35 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht am Freitag mit.

Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt hoch

12.55 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau stabilisiert. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gab das Robert Koch-Institut (RKI) für Freitag mit 166,5 an. Denselben Wert hatte das Landeszentrum für Gesundheit NRW für Donnerstag gemeldet.

Laut RKI wurden 5726 neue Fälle innerhalb eines Tages registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel besonders hoch in Duisburg (268,5), Solingen (263,7), im Kreis Düren (249,8) und in Hagen (248,6) aus. Die größte NRW-Stadt Köln kam auf 159, die Landeshauptstadt Düsseldorf auf 161 und Dortmund als Nummer drei auf 217,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Laschet will für scharfe Kontaktbeschränkungen werben

11.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nächste Woche bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgabe). Das sei sein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aus den Erfahrungen zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr sei bekannt, dass das Prinzip wirke. Damals habe die Mobilität der Menschen stark abgenommen und die Infektionsdynamik ebenso. „Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, können Beschränkungen für Gastronomie oder Kultur mittelfristig zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken“, sagte der CDU-Bundesvize und Anwärter auf den Parteivorsitz.

Bis ein Impfstoff verfügbar sei, müsse das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden. „Deshalb sollten wir auf das bewährte System der allgemeinen Kontaktbeschränkungen zurückgreifen statt minuziös vorzuschreiben, was stattfinden darf und was nicht“, erklärte Laschet.

Beim Infektionsschutz an Schulen müsse etwa über Distanzlernen bei Berufs- und Oberstufenschülern geredet werden. „Kinder pauschal ins Homeoffice zu schicken, kann keine Lösung sein“, bekräftigte der Ministerpräsident. „Wir wissen ja auch inzwischen, dass gerade jüngere Kinder eine deutlich geringere Rolle bei der Virus-Verbreitung spielen als Jugendliche und junge Erwachsene.“ Unterricht vor Ort im Klassenzimmer bleibe - soweit verantwortbar - die beste Variante, sagte er den Zeitungen.

Kapazitäten in Krankenhäusern ausreichend vorhanden

17.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau - mit leicht abnehmender Tendenz. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Donnerstagmorgen (Stand: 8.30 Uhr) laut Robert Koch-Institut bei 166,6 und damit leicht unter dem Vortageswert.

„Wir müssen weiter runter“, sagte Laumann. Zwar sei NRW auf dem richtigen Weg, die sogenannte Reproduktionszahl müsse aber dauerhaft so gesenkt werden, dass jeder, der an Covid-19 erkranke, weniger als eine andere Person anstecke. Jetzt müsse abgewartet werden, wie die kontaktbeschränkenden Maßnahmen weiter wirken. Am Donnerstag lag die Reproduktionszahl laut Laumann bei 0,95 in NRW und 0,8 im Bund. Sie besagt, wie viele andere Menschen im Schnitt ein Corona-Infizierter ansteckt.

Noch müsse er die Krankenhäuser in NRW nicht bitten, weniger dringliche Operationen aufzuschieben, sagte Laumann. Auch ein solcher Verzicht hätte Nebenwirkungen. „Wir haben in allen Regionen Nordrhein-Westfalens noch freie Kapazitäten.“ Am Donnerstag waren seinen Angaben zufolge noch 1323 Intensivbetten in NRW frei, davon 890 mit Beatmungsmöglichkeit.

Laschet soll Landtag vor Merkel-Treffen informieren - Sondersitzung?

15.47 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll den Landtag noch vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Linie Nordrhein-Westfalens informieren. Entsprechende Schreiben haben nach dpa-Informationen sowohl die Grünen als auch die SPD am Donnerstag an Laschet geschickt. Sollte der Ministerpräsident der Aufforderung nicht nachkommen, will die Opposition eine Sondersitzung des Plenums am Tag vor den Bund-Länder-Beratungen beantragen, die für nächsten Mittwoch angesetzt sind. 

Die Grünen bitten Laschet in ihrem Brief, den Landtag bei seiner regulären Sitzung am Mittwochvormittag zu informieren und debattieren zu lassen - wenige Stunden vor der Schalte mit Merkel. Sollte das nicht klappen, wollen sie eine Sondersitzung am Dienstag. Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Da die Länder bis Anfang der Woche einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vorlegen wollen, könnte Laschet das Parlament darüber informieren. Er hatte bislang eine nachträgliche Unterrichtung angekündigt.

Entscheidung über Böller-Verbot an Silvester noch im November

14.30 Uhr: Nordrhein-Westfalen will noch im November entscheiden, ob es ein Böller-Verbot an Silvester geben soll. Die Frage werde gemeinsam mit den Beschlüssen zur Aktualisierung der Coronaschutzverordung gelöst, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Dann werde geklärt, wie es ab Dezember weitergehen solle. „Das ist früh genug“, sagte der Minister.

Bundesweit ist allerdings schon eine breite Debatte über Feuerwerk im Corona-Jahr 2020 entbrannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen Böller und Raketen aus. „Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird.“ Entscheiden müssten aber die Kommunen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen nichts von einem Verbot. „Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein. Aber auch hier gilt ganz klar: Die Hygieneregeln mit Abstand und Maske müssen eingehalten werden. Und dazu wird es auch Kontrollen geben“, sagte der Minister der „Bild“. Diese Linie haben bislang auch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag sowie der Städte- und Gemeindebund in NRW vertreten.

Laumann sagte: „Es ist vollkommen klar, wenn es Kontaktbeschränkungen gibt und sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, dann kann man natürlich nicht mehr so auf der Straße zusammenstehen wie wir das sonst an Silvester tun.“ NRW sei im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zwar auf dem richtigen Weg. Allerdings seien die Neuinfektionszahlen immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. „Ich glaube nicht, dass es großartige Spielräume für Veränderungen in absehbarer Zeit geben kann.“

In der kommenden Woche wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise abstimmen. Die derzeitige Fassung der Coronaschutzverordnung für NRW gilt in den weit überwiegenden Teilen bis Ende November, in einigen wenigen Passagen noch darüber hinaus.

Landesweit Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

13.50 Uhr: Die Maskenpflicht wird am kommenden Dienstag erneut landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kontrolliert. Das haben das NRW-Verkehrsministerium und die Bundespolizei am Donnerstag angekündigt.

Die Bundespolizei werde die kommunalen Ordnungsbehörden und die Verkehrsunternehmen unterstützen. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet.

„Maske tragen im ÖPNV schützt uns selbst und alle anderen“, so NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Es werde am Dienstag (24.11.) wie im August Schwerpunktkontrollen geben. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden.

Auch ein bundesweiter Kontrolltag sei noch in diesem Jahr geplant. Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Warnung vor Blutspende-Lücke in der Corona-Krise

13.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat gemeinsam mit Ärzten dazu aufgerufen, sich trotz Corona-Krise nicht vom Blutspenden abschrecken zu lassen. Covid-19 werde nicht durch Blut übertragen, sagte der Ärztliche Geschäftsführer des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Thomas Zeiler, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Blutspende sei für den Spender so sicher wie die Transfusion für den Empfänger. „Da ist kein Risiko“, sagte der Mediziner. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, bei der Blutspende auf Covid-19 zu testen.

Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch

In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau - mit leicht abnehmender Tendenz. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Donnerstagmorgen 0.00 Uhr laut Landeszentrum Gesundheit bei 166,5 und damit leicht unter dem Vortageswert (171,0). Die bisher höchste Inzidenz hatte das LZG bislang in der ersten Novemberwoche mit 177,9 verzeichnet.

Im bundesweiten Vergleich lag NRW am Donnerstag erneut über dem Schnitt, der laut RKI bei 138,9 lag. Höhere Werte als NRW verzeichneten Bayern (167,1), Bremen (169,3), Sachsen (178,2) und Berlin (208,4).
Die meisten Neuinfektionen in NRW wurden in Herne registriert, wo die Wocheninzidenz auf einen neuen Höchstwert von 352,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen stieg.

Bundesweit war dies nach dem Landkreis Bautzen (Sachsen) der zweithöchste Wert. Sehr hohe Werte meldeten auch die Gesundheitsämter von Duisburg (284,9), Solingen (283,2), Hagen (281,4) und Düren (258,8). Am geringsten war die Wocheninzidenz in Münster (75,2) und im Kreis Coesfeld (64,8).
Insgesamt registrierte das LZG bis Donnerstagmorgen innehalb eines Tages 5428 neue Infektionen. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen erhöhte sich um 53 auf 2819.

SPD fordert Gebühren-Befreiung bei geschlossenen Kitas

Eltern, deren Kinder wegen coronabedingten Schließungen nicht in die Kita gehen können, sollen nach dem Willen der SPD im Düsseldorfer Landtag auch keine Gebühren bezahlen.

„Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, der „Neuen Westfälischen“. Eine Corona-Quarantäne sei für die Familien ohnehin sehr belastend, da sollten nicht auch noch Gebühren für Kita und Tagespflege als zusätzliche Last hinzukommen, so Maelzer.

In NRW waren laut einem Bericht des Familienministeriums an den Landtag zum Stichtag 11. November 759 Kitas teilweise oder ganz geschlossen, weil von den Gesundheitsämtern wegen Corona-Infizierungen Quarantäne angeordnet wurde.

Viele Kliniken wollen eigenen Mitarbeitern Corona-Impfung anbieten

Zahlreiche Krankenhäuser wollen von der geplanten Möglichkeit Gebrauch machen, die eigenen Mitarbeiter gegen das Coronavirus zu impfen. „Viele sagen, wir machen das“, erklärte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen am Donnerstag.

Ein Teil der Krankenhäuser verfüge durch eine Apotheke im Haus bereits über entsprechende Kühlmöglichkeiten für den Impfstoff. Andere Krankenhäuser seien bereit, Kühlkapazitäten zu schaffen. Nach einer Umfrage des Verbandes unter ausgewählten Kliniken werde von den dortigen Geschäftsführungen geschätzt, dass sich etwa 50 bis 70 Prozent der Krankenhausmitarbeiter gegen Corona impfen lassen wollen.

Nach den Plänen Landesregierung sollen für einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus mindestens 53 Impfzentren in NRW entstehen - also in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt zumindest eins. Die Impfzentren sollen durch mobile Teams ergänzt werden, die vor allem für Impfungen pflegebedürftiger Menschen eingesetzt werden könnten.

Auch Krankenhäuser würden in die Impforganisation für das bei ihnen tätige medizinische Personal eingebunden. „Wir können heute noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden können“, sagte Laumann. Das hänge maßgeblich von dem dann zugelassenen Impfstoff und der vom Bund gelieferten Menge ab.

Über eine Milliarde Euro weniger Steuerausfälle in NRW

15.15 Uhr: Die Corona-Pandemie reißt nach der jüngsten Steuerschätzung von November nicht ganz so große Löcher in den Landeshaushalt wie zuvor befürchtet. Für das laufende Haushaltsjahr 2020 werden die Steuereinnahmen nunmehr auf 60,29 Milliarden Euro geschätzt und damit um gut 1,3 Milliarden Euro höher als noch im September, wie aus Daten des Landesfinanzministeriums hervorgeht. Dementsprechend verringern sich die zu erwartenden Steuerausfälle gegenüber dem noch vor der Pandemie aufgestellten Haushaltsplan 2020 von mehr als 6,1 Milliarden Euro auf nunmehr 4,84 Milliarden Euro.

Auch der Ausblick auf das neue Jahr sieht auf Grundlage der jüngste Prognose etwas besser aus. Für 2021 werden die Steuereinnahmen des Landes auf 62,5 Milliarden Euro geschätzt und damit um 466 Millionen Euro höher als im September prognostiziert. Zu den Steuereinnahmen das Landes kommen im Landeshaushalt unter anderem Bundesmittel hinzu.

Entsprechend der geringeren Steuerausfälle verringerten sich die erforderlichen Entnahmen aus dem Rettungsschirm des Landes, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Das geplante Haushaltsvolumen für das Jahr 2021 bleibe unverändert bei rund 84,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 sehe die Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Für das Jahr 2024 plane die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, „der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden“ solle. 

Schul-Akteure fordern Anpassung des Abiturs

14.15 Uhr: Vertreter von Schülern, Lehrern, Eltern und Opposition fordern von der nordrhein-westfälischen Regierung Klarheit über Leistungsanforderungen im Corona-Jahr. Das Abitur müsse angepasst werden, sagte Sophie Halley von der Landesschülervertretung am Mittwoch in Düsseldorf. „Es ist absolut nicht mehr realistisch, dass der Lehrplan in irgendeiner Weise eingehalten werden kann.“ Dies erzeuge bei den Oberstufenschülern „den größten Druck“.

Auch Vertreter von SPD, Grünen, Lehrergewerkschaften und Elternvereinen, die sich am Dienstagabend bei einem „Schul-Gipfel“ ausgetauscht hatten, unterstützten die Forderung. Der Aufgaben-Pool für zentrale Prüfungen müsse mindestens erweitert werden, damit Lehrkräfte Themen aussieben könnten, die coronabedingt gar nicht im Unterricht behandelt werden konnten.

„Wir brauchen einen besonderen Rechtsrahmen für dieses Schuljahr“, unterstrich die Schulexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer. „Im Augenblick schwimmen alle.“ Die Landesregierung müsse sich endlich für eine bundesweite Verständigung stark machen, forderte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. „Es ist wie immer im Beamten-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ Alle hätten Angst, dafür verantwortlich gemacht zu werden, das Abitur-Niveau abzusenken.

Auch der Vorsitzende der Schulleitervereinigung NRW, Harald Willert, forderte einen einheitlichen Rechtsrahmen, um angemessen auf die Pandemie reagieren zu können. Normalität gebe es schon lange nicht mehr, stellte er fest. „Heute würde jede Nichtversetzung von jedem Verwaltungsgericht sofort aufgehoben werden, falls die Eltern das wollen.“ Die üblichen Bildungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Niemand könne erwarten, dass die regulären Lehrinhalte unter diesen Bedingungen alle abgearbeitet werden könnten.

NRW will 100 Millionen Euro für Corona-Impfzentren bereitstellen

9.20 Uhr: Für Impfungen gegen das Coronavirus will das Land Nordrhein-Westfalen 53 Impfzentren einrichten und plant vorerst mit Kosten von rund 100 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums an den Landtag für Donnerstag hervor.

Geplant seien je ein Zentrum pro Kreis oder kreisfreier Stadt und mobile Impfteams etwa für Altenheime. Nach den bisherigen Absprachen bezahlt der Bund den Impfstoff, die Länder finanzieren das Impfzubehör wie Spritze und Kanülen, die Logistik und die Lagerung ab der Anlieferung. Wichtigster Kostenpunkt ist der Betrieb der Zentren, den sich das Land mit den gesetzlichen Krankenkassen teilt. Über die Pläne der Landesregierung hatte zuerst die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet.

1,25 Millionen neue Stoffmasken für NRW-Polizei

6.45 Uhr: Die 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei werden mit 1,25 Millionen neuen Stoffmasken ausstaffiert. Im letzten halben Jahr hatte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) schon einmal die gleiche Zahl verteilt. Da man die waschbaren Masken nach einiger Zeit aussortieren soll, gibt es jetzt frische.

„Damit geben wir den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, sich selbst und andere im Arbeitsalltag zu schützen“, sagte der Direktor des LZPD, Thomas Roosen. Die individuelle Anzahl an Masken hängt laut LZPD von der Funktion der jeweiligen Mitarbeiterin oder des jeweiligen Mitarbeiters ab.

„Gerade bei der Polizei ist es wichtig, mögliche Infektionsgefahren für die Kolleginnen und Kollegen zu minimieren“, so Roosen. Gleichzeitig solle die potenzielle Weitergabe einer Infektion möglichst verhindert werden: „Das Tragen von Communitymasken leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.“
Bei der NRW-Polizei gibt es keine generelle Maskenpflicht. Manche Behörden - wie Düsseldorf oder Köln - schreiben das Tragen von Masken unter anderem im Streifenwagen vor.

Laschet nennt Homeoffice für Schüler schlechte Option

17.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dem Fern-Unterricht zuhause während der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. „Uns sind Bildungschancen der Kinder wichtig und deshalb tun wir alles, um für den Präsenzunterricht zu kämpfen“, sagte der Ministerpräsident den „NRW-Lokalradios“ am Dienstag. Das „Solinger Modell“, wonach die Hälfte der Kinder ins Homeoffice geschickt werde, sei allenfalls in Einzelfällen sinnvoll, „eh eine ganze Schule in Quarantäne geht“, so der CDU-Politiker.

Auch für ältere Schüler müsse über andere Modelle nachgedacht werden. „Aber für viele Kinder ist das eine schlechtere Option.“ Es sei absurd, davon auszugehen, dass das die Bildungsgerechtigkeit erhöhe. Es gebe derzeit kein Infektionsrisiko erhöhter Art in Schulen: „95 Prozent unserer Schulen sind im Normalbetrieb.“

Die bergische Stadt Solingen hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass in allen weiterführenden Schulen wechselweise eine Hälfte einer Klasse in der Schule lernen soll und die andere daheim im Distanzunterricht. Über solchen „Hybrid-Unterricht“ war auch am Montag bei dem Bund-Länder-Treffen diskutiert worden. Eine Entscheidung dazu vertagten Bund und Länder auf den 25. November.

Philologen-Verband gegen flächendeckende Klassenteilung

14.30 Uhr: In der Debatte um geteilte Schulklassen hat sich der Philologen-Verband NRW gegen einen solchen flächendeckenden Schritt ausgesprochen. Man müsse sich jede einzelne Schule und das lokale Infektionsgeschehen genau ansehen und Schulleitungen die Möglichkeit geben, im Einzelfall hybrid zu unterrichten, sagte der Vize-Vorsitzende des Lehrerverbands, Ulrich Martin am Dienstag. 

Eine Teilung der Lerngruppen und wechselweises Lernen je zur Hälfte daheim im Online-Modus und im Klassenraum setze eine entsprechende digitale Ausstattung der Schulen voraus. „Und diese ist nicht flächendeckend vorhanden.“ Grundsätzlich gelte es, das Recht auf Bildung und den Gesundheitsschutz abzuwägen.

Zur Frage nach zusätzlich erforderlichem Lehrpersonal bei Klassenteilungen sagte Martin der Deutschen Presse-Agentur, Teilzeitkräfte freiwillig um eine Stunden-Aufstockung zu bitten, sei zwar denkbar. Dadurch seien aber kaum Ressourcen zu erwarten. In Teilzeit beschäftigte Lehrer gegen ihren Willen zur Vollzeit zu verpflichten, sei abwegig und völlig abzulehnen. In NRW sind laut einer Statistik des Schulministeriums für das Schuljahr 2019/20 von rund 194 000 hauptamtlichen Lehrkräften gut 74 300 in Teilzeit tätig.

Infektionskennziffer in NRW weit von 50er-Marke entfernt 

11.30 Uhr: Nordrhein-Westfalen liegt bei der wichtigen Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen weiter über dem Bundesdurchschnitt und weit von der Zielmarke 50 entfernt. Nach den am Dienstag veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts beträgt die sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz in NRW aktuell 166. Im bundesweites Durchschnitt sind es aktuell 141,4 Corona-Fälle je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Den bundesweit höchsten Wert hat Berlin mit 206,4 Corona-Fällen.

Nach Daten des Landeszentrums Gesundheit ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW nach aktuellem Stand erstmals seit 2. November unter die Marke von 170 gesunken. In dem längerfristigen Vergleich ist der Wert 166 aber vorläufig. Die Zahl kann sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Seit dem 2. November gelten neue Einschränkungen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus, die Schließungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich zur Folge haben. Die Schwelle von 50 wurde im landesweiten Durchschnitt am 15. Oktober in NRW erreicht und dann überschritten. Der Höchstwert war 177,9 am 4. und am 5. November.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend nach dem Treffen mit den Länderchefs betont, dass der Wert 50 wieder erreicht werden müsse. Er gilt bei der Nachverfolgung von Neuinfektionen als obere Grenze, bei der die kommunalen Gesundheitsämter dies zur schnellen Unterbrechung der Infektionsketten leisten können. Eine Trendumkehr bei den Neuinfektionen sei noch nicht erreicht worden, sagte Merkel. Es sei aber gelungen, die Dynamik zu brechen. Von der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sei man jedoch immer noch „ein großes Stück entfernt“, betonte sie.

Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in NRW auf einem hohen Niveau. Dem Landeszentrum wurden nach den jüngsten Daten von den Gesundheitsämtern 4405 neue Fälle am Montag gemeldet. Darunter sind viele Nachmeldungen. Dem Montag selbst werden davon bisher 3208 Fälle zugeordnet. Aber auch das kann sich durch Nachmeldungen noch ändern.
 

„Schul-Gipfel“ sucht „Plan B“ für die Corona-Krise

10 Uhr: Bei einem „Schul-Gipfel“ wollen SPD und Grüne bessere Lösungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie ausloten. Am Dienstag treffen sich auf Einladung der beiden Oppositionsfraktionen Vertreter von Schülern, Lehrern, Schulleitern, Eltern und Kommunen in Duisburg. Den Angaben zufolge haben sich über 160 Teilnehmer von rund 20 Verbänden zu einer Digitalkonferenz angemeldet, die aus Duisburg moderiert wird. Die Ergebnisse sollen von den Fraktionsspitzen gemeinsam mit Schul-Akteuren ausführlich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag vorgestellt werden.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat bereits mehrfach erklärt, dass sie möglichst lange am Unterricht im Klassenzimmer festhalten will. Dagegen regt sich zunehmend Kritik. Beim „Schul-Gipfel“ soll diskutiert werden, ob Wechsel zwischen Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten und entsprechend angepasste Fahrpläne für Busse und Bahnen den Infektionsschutz erhöhen könnten. Laut Verordnung des NRW-Schulministeriums kann eine Schule derzeit erst dann Distanzunterricht beantragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. 

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) betonte vor dem Gipfel: „Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleistet werden kann.“

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) nimmt nicht an der Konferenz teil. VBE-Landeschef Stefan Behlau hatte seine Absage in der vergangenen Woche mit einer Absage an „Lagerbildung“ verbunden. „Ein einseitig ausgerufener Schulgipfel wird bestehende Gräben eher vertiefen als zuzuschütten“, mahnte er. 

Laschet sieht „Zeichen der Hoffnung“

22.09 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Corona-Krise „noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung“. Der Sieben-Tages-Durchschnitt habe am Montag in NRW bei 4219 Infizierten gelegen, sagte Laschet am Abend in Düsseldorf nach einer Video-Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise. „Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November.“

Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen weiterhin auf einem „sehr hohen Grundniveau“. Dennoch habe das Gesundheitssystem noch Reserven, so dass es noch nicht erforderlich sei, Operationen aufzuschieben, sagte Laschet. Insgesamt hätten sich am Montag knapp 900 Covid-19-Patienten in NRW auf der Intensivstation befunden, davon 580 in Beatmung. 906 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit waren nach Zahlen der Landesregierung noch frei.  

Ministerpräsident sieht extrem schwierige Festtage voraus

20.46 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich skeptisch zu den Aussichten auf ein unbeschwertes Weihnachtsfest geäußert. „Es wird kein Weihnachten wie jedes andere“, sagte Laschet am Montagabend in Düsseldorf im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Pandemie. „Es wird das härteste Weihnachtsfest sicher, das wir seit Jahrzehnten erlebt haben.“ Laschet sagte, Ziel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sei es, der Bevölkerung zu Weihnachten möglichst viele Begegnungen zu ermöglichen. Ob dies gelinge, hänge aber auch vom Verhalten der Bevölkerung ab.

Corona wirkt sich verstärkt auch auf Schulen in NRW aus

18.18 Uhr: Die Corona-Pandemie schlägt sich auch an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich nieder: Zum Stichtag am 11. November befanden sich mindestens 73.840 Schüler in Quarantäne, wie das Schulministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das waren 3,6 Prozent aller Schüler. Bei knapp 5140 Schülern (0,25 Prozent) wurde eine Infektion nachgewiesen.

Bei den Lehrern waren mindestens 4700 Kräfte (3,0 Prozent) in Quarantäne. Die Zahl der registrierten Infektionen gab das Ministerium hier mit 735 Betroffenen an, was einen Anteil von derzeit 0,5 Prozent ausmache.

Landesweit seien 19 Schulen geschlossen. An knapp 19 Prozent der Einrichtungen – 826 Schulen – gebe es Teilschließungen. An nahezu 81 Prozent aller Schulen, also rund 3580 Einrichtungen – finde trotz Pandemie regulärer Präsenzunterricht für alle Klassen statt.

Der Schulbetrieb stelle sich auch aufgrund des besonderen Engagements von Schulen und Schulträgern sowie klarer Vorhaben für Hygiene und Infektionsschutz damit als „weiterhin stabil“ dar, hieß es aus dem Ministerium in Düsseldorf. Gut 95 Prozent der Schüler – also fast 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche – könnten in NRW am Präsenzunterricht teilnehmen.

Die Berechnungen beruhen nicht auf lückenlosen Daten aller rund 2,5 Millionen Schüler in NRW. Für die Umfrage zum Stichtag 11. November hatten 4424 Schulen mit mehr als zwei Millionen Schülern und knapp 158 400 Lehrkräften ihre Angaben beigesteuert.

Klagen gegen Maskenpflicht in NRW-Städten

13.06 Uhr: Gegen mehrere Maskenpflicht-Anordnungen nordrhein-westfälischer Städte sind Bürger mit Klagen und Eilanträgen vor Gericht gezogen. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht seien Anträge gegen die kommunalen Anordnungen in Düsseldorf, Krefeld, Remscheid, Oberhausen, Wuppertal und Duisburg eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage.

Auch die neue Anordnung der Stadt Düsseldorf werde angefochten. Die Landeshauptstadt hatte mit einer sehr weitgehenden Maskenpflicht vor Gericht eine Niederlage erlitten. Daraufhin hatte sie eine neue Anordnung erlassen, die die Maskenpflicht nur noch „in stark frequentierten Teilen der Stadt“ vorsieht wie der Altstadt, Teilen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof.

NRW-Industrie verdient deutlich weniger Geld

8.33 Uhr: Die Corona-Pandemie und die damit verbundene Konjunkturflaute machen Nordrhein-Westfalens Industrie schwer zu schaffen. Der Umsatz der Unternehmen sank in den ersten neun Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent auf 216 Milliarden Euro, wie das Landesstatistikamt am Montag mitteilte.

Das Auslandsgeschäft hatte etwas stärkere Einbußen als die Inlandserlöse. Sowohl die Chemische Industrie (minus 10,7 Prozent auf 29,7 Milliarden Euro) als auch der Maschinenbau (minus 13 Prozent auf 29,4 Milliarden) waren stark getroffen. Die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln blieb hingegen annähernd stabil bei 23,8 Milliarden.

In Zeiten der Corona-Pandemie haben die 5182 Industriebetriebe in NRW ihre Personalkosten reduziert, dies aber in Anbetracht ihrer Umsatzeinbrüche eher moderat getan: Von Januar bis September waren den Angaben zufolge im Schnitt 1,081 Millionen Menschen bei den Firmen beschäftigt, das waren rund 21 000 weniger als im Vorjahreszeitraum - ein Minus von 1,9 Prozent.

Corona-Neuinfektionen im Wochenvergleich gesunken

​8 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben sich einer Statistik zufolge weniger Menschen mit dem Coronavirus infiziert als zuvor. Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der neuen Corona-Fälle für das Bundesland am Montagmorgen mit 2754 an – das sind 663 weniger als vor einer Woche. Die Zahlen könnten ein Hinweis darauf sein, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie allmählich greifen: Seit zwei Wochen haben Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen, der Tourismus liegt auf Eis. Das aktuelle Niveau der Neuinfektionen bleibt mit Blick auf Fallzahlen vergangener Wochen aber noch hoch.

Ärger um Fußball-Spiele ohne Corona-Tests

17.10 Uhr: Der Westdeutsche Fußballverband (WDFV) ist wegen seines Umgangs mit Corona-Schutzmaßnahmen in die Kritik der nordrhein-westfälischen Landesregierung geraten. Demnach sorgt die Regionalliga West für Ärger, weil deren Spieler in den vergangenen Wochen trotz der Fortsetzung des Spielbetriebes nicht getestet wurden. Zwar seien Tests angekündigt, aber keine verbindlichen Abmachungen getroffen worden. In Absprache mit dem WDFV hatte die Staatskanzlei die vierte Liga als Spielklasse mit professionellen Strukturen eingestuft und damit die Grundlage für die Fortsetzung des Spielbetriebs während des Shutdowns geschaffen.

„Ich bin davon ausgegangen, dass sich die Vereine im Hinblick auf die Tests auch wie Profivereine verhalten, nachdem sie als solche eingestuft wurden“, wird Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport, vom Nachrichtenmagazin zitiert. Sie habe den Verband nun aufgefordert, „schnellstmöglich entsprechende Testungen der Spieler“ vorzunehmen.
Laut Verband sollen demnächst 48 Stunden vor Spielen Schnelltests eingesetzt werden. „Spätestens ab nächster Woche“, sagte WDFV-Präsidiumsmitglied Manfred Schnieders, „wir mussten das erst organisieren, schneller ging das nicht.“

Düsseldorfer Weihnachtsmarkt darf doch nicht stattfinden

14.45 Uhr: Ein Corona-angepasster Weihnachtsmarkt mit einem Drive-In an der Arena in Düsseldorf kann wegen Corona-Fällen beim Produktionsteam zumindest vorerst nicht an den Start gehen. „Der Aufbaustart war für kommenden Montag angesetzt, was nunmehr unmöglich ist. Der für heute geplante Vorverkaufsstart findet nicht statt“, sagte eine Sprecherin der städtischen Veranstaltungsgesellschaft D.Live auf dpa-Anfrage. Mehrere Personen des Produktionsteams seien positiv auf Corona getestet worden. Diese Situation beeinflusse den sehr engen Zeitplan des „Drive In Lichterzaubers“ erheblich. Über die weiteren Auswirkungen soll in der kommenden Woche informiert werden.

Restaurants sollen ab Ende November Coronahilfen bekommen

Nordrhein-Westfalens Gastronomen und andere Unternehmer, deren Geschäft wegen Corona-Maßnahmen ruht, sollen nach Aussage der Landesregierung zügig Geld bekommen. Abschlagzahlungen für die betroffenen Branchen sollen ab dem 25. November überwiesen werden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag im Düsseldorfer Landtag.

Bei Selbstständigen sind dies bis zu 5000 Euro und bei Firmen bis zu 10 000 Euro. Weiteres Geld soll später kommen, insgesamt bekommen die Unternehmen 75 Prozent ihrer Einnahmen aus einem Vorjahreszeitraum, zumeist November 2019.

Betroffen sind die Gastronomie und Hotellerie, letztere darf keine Touristen mehr beherbergen, sondern nur noch Geschäftsreisende. Auch Theater, Kinos und andere Freizeitangebote sind geschlossen. Die Unternehmen müssten massive Einbußen hinnehmen, besonders für kleine Firmen und Selbstständige seien die Hilfen „überlebenswichtig“, so der Liberale Pinkwart. Als Ausgleich für Zahlungsausfälle der Unternehmen stellt der Bund ein Milliardenpaket bereit. Für die Bewilligung der Anträge ist das Land zuständig.

Inzidenz für NRW fast unverändert – 5872 Neuinfektionen

Die Corona-Infektionen bewegen sich in Nordrhein-Westfalen unverändert auf einem hohem Niveau. Das Landeszentrum Gesundheit NRW weist am Freitag 5872 gemeldete neue Fälle aus. Darin sind allerdings auch sehr viele Nachmeldungen von den Gesundheitsämtern enthalten. Bereinigt um diesen Effekt werden dem Vortag nur 4363 Neuinfektionen zugeordnet, wie ein Sprecher des Landeszentrums erläuterte. Zuvor waren es bereinigt 4975 Fälle.

Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird landesweit aktuell mit 164,9 beziffert. Dieser Wert blieb damit nahezu unverändert (plus 0,1) zum Vortag. Die Zahl der Verstorbenen mit einer Corona-Infektionen stieg um 64.

Auch die Gesamtzahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern bleibt auf einem hohen Niveau. Nach Daten der Landesregierung vom Freitag werden 3511 (Vortag: 3534) Fälle in den Kliniken behandelt. Davon liegen 861 (865) auf Intensivstationen, von denen wiederum 566 (580) an einem Platz mit Beatmungstechnik behandelt werden. Landesweit sind dem Überblick zufolge 936 (965) Intensivbetten mit Beatmungstechnik frei.

Mediziner rechnet mit Anstieg der Intensivpatienten

11.01 Uhr: Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Krankenhäusern wird nach Einschätzung eines Fachmediziners in den nächsten Wochen stark zunehmen. Er rechne damit, dass mindestens 5000 Patienten oder vielleicht sogar doppelt so viele wie die derzeit mehr als 3000 Patienten intensiv behandelt werden müssten, sagte Professor Gernot Marx, Intensivmediziner am Uniklinikum Aachen, am Freitag im Radiosender WDR5. Diese Patienten lägen auch sehr lange - zwei bis vier Wochen - in den Kliniken.

„Das heißt, wir werden in der Intensivmedizin noch weit über den Dezember damit zu tun haben“. Marx ist Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin des Aachener Universitätsklinikums.

Man wisse, dass etwa zwei Prozent der Neuinfizierten in zehn bis zwölf Tagen auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Mit Blick auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag gemeldete Zahl von 23 542 neuen Corona-Infektionen binnen 24 Stunden bundesweit sagte Marx: „Wir wissen jetzt schon, dass wir in zehn, zwölf Tagen wieder über 400 Patienten mehr haben werden“. Es sei eine „wesentlich umfangreichere und bedrohlichere Situation als im Frühjahr“.

Trotz neuer Höchstwerte gebe es aber kein exponentielles Wachstum bei den Infektionen mehr. Die Kurve flache ab, sagte Marx. Die Maßnahmen schienen zu wirken. Er hoffe, dass das „in den nächsten Tagen“ auch deutlicher zu sehen sein werde.

Virologe hält Vorquarantäne für eine gute Idee

20.20 Uhr: Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, den Beginn der Weihnachtsferien auf den 21. Dezember vorzuziehen, wird vor allem damit begründet, dass die Schülerinnen und Schüler dadurch die Möglichkeit einer Vorquarantäne bekämen und sich durch fünf Tage ohne Schule vor dem Weihnachtsfest die Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit Covid-19 deutlich verringere.
Mit ihrer Entscheidung orientiert sich die Landesregierung offenbar an einer Empfehlung des Berliner Virologen Christian Drosten, der im Hinblick auf die Weihnachtszeit eine „Vorquarantäne“ in seinem NDR-Podcast als eine gute Idee bezeichnet hatte. Sie sei ein möglicher Ansatz, um Risikopatienten und ältere Menschen besser zu schützen.
Das bedeute, „dass Menschen einige Tage, optimalerweise eine Woche, vor dem Familienbesuch mit Oma und Opa soziale Kontakte so gut es geht vermeiden“. Durch die Zeit mit weniger Kontakten fahre man zu den Verwandten und habe im Hinterkopf, dass man sich in dieser Woche „wahrscheinlich nicht infiziert hat“, so Drosten. „Wenn überhaupt, dann hat man sich vielleicht eher in der Woche zuvor angesteckt, und dass in diesem Fall alle aus der Familie symptomfrei bleiben, ist eher unwahrscheinlich“, so der Experte der Charité.

In einer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag, die um zehn Uhr beginnt, wird das NRW-Schulministerium sich auf Drängen der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen offenen Fragen stellen müssen. Lehrer und Elternverbände äußerten bereits Kritik an der Entscheidung zum vorgezogenen Ferienbeginn. So sei die Frage der Betreuung der Kinder an den freien Tagen nicht geklärt.
Das Schulministerium wird die Detailfragen aber erst später beantworten. Man habe die Grundsatzentscheidung des Vorziehens der Weihnachtsferien getroffen, „um allen am Schulleben Beteiligten eine erste Orientierung zu geben“, hieß es am Mittwochabend in einer Stellungnahme.

Corona-infizierter Arzt impfte Mitarbeiter im NRW-Verkehrsministerium

18.18 Uhr: Ein nachträglich positiv auf das Coronavirus getesteter Arzt hat Dutzende Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums gegen Grippe geimpft. Alle – inklusive Minister Hendrik Wüst (CDU) - wechselten nach Bekanntwerden der Erkrankung des Arztes vorsorglich ins Homeoffice. Bislang gebe es aber keine bestätigte Infektion und es sei auch niemand in Quarantäne gekommen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet.

Wüst war vergangene Woche ins Homeoffice gewechselt, nachdem er dem Ministerium zufolge „kurzen Kontakt“ zu einer infizierten Person hatte. Dass es sich dabei um den Arzt handelte, wurde zunächst nicht bekannt. Die Impfung war vom Ministerium als Vorsorgemaßnahme für die Mitarbeiter initiiert worden. Wüst will nach Angaben seines Hauses am Montag zurück ins Büro kommen.

Kaum Corona-Vergehen in NRW – Reul froh über ruhigen 11.11.

16.25 Uhr: Zum Karnevalsauftakt am 11.11. ist es NRW-weit laut Innenministerium nach Auswertung aller Polizeieinsätze kaum zu coronabedingten Verstößen gekommen. In Köln hat die Polizei den Angaben zufolge 21 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen verteilt, im Rest des Landes 11. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu am Donnerstag: „Ich habe es doch gewusst: Die Jecken sind vernünftige Leute. Ich freue mich, dass es am 11.11. so ruhig geblieben ist. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben sich verantwortungsvoll verhalten und sind zu Hause geblieben. Hoffentlich können wir im nächsten Jahr den Sessionsauftakt wieder ordentlich feiern.“

Corona-Infektionslage in NRW bleibt auf hohem Niveau

14.23 Uhr: Die Corona-Infektionslage bleibt in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 4615 bestätigte Neuinfektionen in NRW. Das entspricht der Größenordnung des Vortages mit 4572 neuen Fällen. Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt bei 164,8, wie aus den Daten des Landeszentrums für Gesundheit hervorgeht. Am Mittwoch lag der Wert bei 167,9.

Die Gesamtzahl der Corona-Patienten ist in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen auf 3534 (zuvor: 3493) gestiegen, wie Daten der Landesregierung von Donnerstag zeigen. Davon liegen 865 (850) auf den Intensivstationen, von denen wiederum 580 (557) an einem Platz mit Beatmungstechnik behandelt werden.

Damit steigen auch hier die Zahlen weiter. Landesweit sind 965 (978) Intensivbetten mit Beatmungstechnik frei. Die Lage in den Kliniken ist laut Krankenhausgesellschaft NRW angespannt. Das treffe auch auf das Personal in den Kliniken zu.

Laschet antwortet fünf jungen Reiterinnen zur Corona-Regel

13.25 Uhr: Fünf Mädchen auf ihren Pferden haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über Instagram auf eine paradoxe Situation aufmerksam gemacht: Sie dürfen gemäß der aktuellen Corona-Schutzverordnung die Tiere reiten, aber in der gleichen Zeit keinen Reitunterricht nehmen. In einem Video für eine Online-Sprechstunde der Landesregierung fragten die jungen Reiterinnen Laschet, warum das so ist.

„Eine wirklich schwierige Frage“, erklärte der Ministerpräsident in seiner Antwort, die am Donnerstag bei Instagram veröffentlicht wurde. „Ja, die Pferde müssen bewegt werden. Aber die Regel ist: Man soll auf unnötige Kontakte verzichten. Und dazu gehört nach der Definition auch der Reiterunterricht“, so Laschet. Er hoffe, dass er bald wieder aufgenommen werden könne. „Denn in der Tat habt ihr recht: Es ist draußen, es ist einzeln und es dient dem Tierschutz.“

Die Landesregierung hatte vergangenen Freitag dazu aufgerufen, Videos mit Fragen zu den Corona-Regeln („höchstens 15 Sekunden“) via Instagram einzusenden. Der Instagram-Kanal der Landesregierung - im Frühjahr gestartet - hat rund 123 000 Abonnenten.

Schulministerin Gebauer will Ausfall wegen Ferienverlängerung kompensieren

11.13 Uhr: Nach der Entscheidung der Landesregierung, die Weihnachtsferien zwei Tage früher beginnen zu lassen, sollen nun die organisatorischen Fragen geklärt werden. „Es ist wichtig, jetzt zu besprechen, wie der Ausfall fachlich kompensiert werden kann - besonders für diejenigen, die im kommenden Jahr ihre Abschlüsse machen“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“.

Auch müsse darüber gesprochen werden, „wie wir eine Notbetreuung für Kinder und Jugendliche an diesen beiden Tagen sicherstellen können für Eltern aus systemrelevanten Berufen; für Kinder, die eben nicht zuhause an diesen beiden Tagen versorgt werden können“.

NRW-Schulministerium lässt Weihnachtsferien zwei Tage eher starten

18.07 Uhr: Die Landesregierung von NRW zieht die Weihnachtfeiern in NRW vor. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erklärte am Mittwochabend, dass bereits der 21. und der 22. Dezember schulfrei sein werden. Somit ist Freitag, der 18. Dezember, der letzte Schultag vor Weihnachten. Ursprünglich sollten die Ferien am 23. Dezember beginnen.

Gebauer will den Schüler damit die Einhaltung einer „Vorquarantäne“ ermöglichen. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei Kindern, die ab dem 18. Dezember bis Weihnachten zu Hause bleiben und nicht krank werden, die Wahrscheinlichkeit einer Covid-Infektion gering ist. Großeltern können mit den Enkelkindern dann entspannter Weihnachten feiern als bei einem späteren Ferienstart. Sie habe immer wieder betont, dass sie „offen für konstruktive Vorschläge“ sei, die „das Infektionsgeschehen minimieren“ können, sagte Gebauer.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Montag in einem Video-Chat mit den Lesern des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt, dass die Option, die Weihnachtsferien vorzuziehen, geprüft werde. Weihnachten habe in den meisten Familien „eine sehr hohe Bedeutung, da wollen die Menschen Begegnungen haben, beisammen sein, gemeinsam Zeit verbringen“, so der CDU-Politiker.

Spahn sieht frühere Winterferien positiv

15.14 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich positiv zu Überlegungen von Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) geäußert, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen möglicherweise früher starten zu lassen. „Das ist sicherlich ein Teil der Debatte“, sagte Spahn am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der Fernsehsender RTL und ntv. Für Eltern, Kinder und Lehrer sei Planbarkeit wichtig. „Das wäre mit so einer Maßnahme gegeben.“ Das könnte auch Teil der Debatte am Montag sein, wenn die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte zur Pandemiebekämpfung beraten.

Dagegen wirft die SPD-Fraktion im Landtag Laschet vor, mit seinen Äußerungen das nächste Chaos ausgelöst zu haben. Noch vor wenigen Tagen habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Idee einer Verlängerung der Winterferien als untauglich bezeichnet. „Wie sollen die Verantwortlichen in den Schulen und bei den Trägern und auch die Eltern jetzt noch wissen, woran sie sind?“, kritisierte Fraktionsvize Jochen Ott. Die SPD-Landtagsfraktion werde die Gelegenheit nutzen, um auf einem von ihr und den Grünen organisierten Online-Schulgipfel in der kommenden Woche mit Verantwortlichen darüber zu sprechen.

Autozulieferer ZF schließt vorübergehend

11.33 Uhr: Der Autozulieferer ZF schließt sein Stoßdämpferwerk in Eitorf in Nordrhein-Westfalen vorübergehend wegen eines Corona-Ausbruchs. In dem Werk seien bisher 91 von knapp 700 Beschäftigten positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet worden, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwochmorgen auf Anfrage. Daher solle das Werk nun von Donnerstag bis Sonntag dichtgemacht werden. Geplant sei, in der Zwischenzeit alle Mitarbeiter auf Corona testen zu lassen.

Kutschaty wirbt für Konsens bei Corona-Bekämpfung

11.22 Uhr: SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat an die schwarz-gelbe Landesregierung appelliert, einen gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen das Coronavirus zu suchen. „Wir sind jetzt in einer sehr kritischen Phase“, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die schwerste Strecke kommt jetzt aber noch.“ Das einwohnerstärkste Bundesland brauche „eine Strategie, die uns sicher in den Sommer der Impfungen führt“.

Die Landesregierung aber behandele mit ihrer Blockadehaltung etwa bei Vorschlägen für Distanzunterricht in Schulen Lehrer und Bürgermeister wie Gegner, sagte Kutschaty. Sie seien aber keine Gegner, und die SPD-Opposition sei es „zumindest in der Pandemie“ auch nicht. „Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen“, sagte der SPD-Politiker. Die Landesregierung habe sich jedoch etwa beim Streitthema Schulunterricht „verrannt“ und stecke in einer Sackgasse fest.

Düsseldorf: Maskenpflicht nur noch in Alt- und Innenstadt

19.52 Uhr: Die Stadt Düsseldorf verzichtet nach einer gerichtlichen Niederlage auf eine neue generelle Maskenpflicht. Ab Mittwoch gilt sie nur noch „in stark frequentierten Teilen der Stadt“ wie der Altstadt, Teilen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof. Das teilte die Verwaltung am Dienstag mit. Die generelle Maskenpflicht war vergangene Woche eingeführt und am Montag vom Verwaltungsgericht als „rechtswidrig“ bezeichnet worden. Das Gericht hatte damit dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben.

In der Altstadt und den Haupteinkaufsstraßen in der Stadtmitte gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nun täglich zwischen 10 und 19 Uhr, rund um den Hauptbahnhof in der Zeit von 6 bis 22 Uhr.

NRW wappnet sich für Corona-Impfungen: Millionen Spritzen bestellt

16.17 Uhr: Nordrhein-Westfalen rüstet sich für Impfungen gegen das Coronavirus. Bislang habe das Gesundheitsministerium in NRW rund 2,2 Millionen Spritzen und etwa 8,8 Millionen Kanülen bestellt, berichtete eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Darüber hinaus sei eine Bestellung weiterer rund 18 Millionen Spritzen einschließlich Kanülen fest vereinbart.
Am Montag hatten die Pharmafirmen Biontech und Pfizer bekanntgegeben, dass sie einen vielversprechenden Impfstoff entwickelt hätten, der mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19 biete. Eine Zulassung zunächst in den USA soll frühestens kommende Woche beantragt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Länder zuvor bereits aufgefordert, Standorte für die Anlieferung von Impfstoffen zu benennen. Auf NRW entfallen nach Angaben des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums zwölf von insgesamt bis zu 60 Standorten bundesweit. Dieser Aufforderung sei NRW nachgekommen. Aus Sicherheitsgründen werde aber nicht mitgeteilt, wo die Impfstoffe gelagert werden sollen.

Mehr als 50.000 NRW-Schüler sind in Quarantäne

13.24 Uhr: Die Corona-Pandemie wirkt sich immer stärker auch an den Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. 50 152 Schüler (knapp 2,5 Prozent) befanden sich zum Stichtag 4. November in Quarantäne, wie das Schulministerium am Dienstag mitteilte. Bei mehr als 3660 Schülerinnen und Schülern sei eine Corona-Infektion bestätigt worden - das waren mehr als doppelt so viel wie in der Woche zuvor. Bei fast 560 Lehrkräften wurde das Coronavirus bestätigt, fast 3500 Lehrer waren in Quarantäne.

Sechs Schulen waren landesweit nach Angaben des Ministeriums zum Stichtag ganz geschlossen, an 552 Schulen (12,3 Prozent) gab es Teilschließungen. In der Woche davor hatten erst knapp 70 Schulen teilweise schließen müssen.

In NRW gibt es mehr als 5500 Schulen und etwa 2,5 Millionen Schüler. An 87,5 Prozent der Schulen fand den Angaben zufolge zum Stichtag regulärer Präsenzunterricht statt. In der Vorwoche waren es noch 98,4 Prozent der Schulen. Trotz landesweit steigender Corona-Zahlen sollen die Schulen in NRW offen bleiben. Das hatte die Landesregierung immer wieder bekräftigt.

Regierung informiert erneut den Landtag über die Corona-Lage in NRW

12.04 Uhr: Die Corona-Krise wird erneut in herausragender Form den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen: Knapp zwei Wochen nach einer Sondersitzung hat die Landesregierung für den Mittwoch angemeldet, das Parlament wieder über die aktuelle Lage zu unterrichten. Wie der Landtag am Dienstag in Düsseldorf ankündigte, wird NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darlegen, was in NRW geplant ist, um die Pandemie zu bewältigen. Ende Oktober hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Landtag Rechenschaft abgelegt.

Die Pandemie wird auch darüber hinaus die Sitzung dominieren: Die SPD-Opposition hat eine Aktuelle Stunde zum „ÖPNV als Infektions-Hotspot“ ins Parlament gebracht. Zudem steht der Umgang von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit den steigenden Corona-Infektionen an Solinger Schulen auf der Tagesordnung.

Gebauer hatte den geplanten Solinger Sonderweg untersagt, wegen der hohen Corona-Neuinfektionszahlen die Klassen zu halbieren und die Schüler bis Ende November im Wechsel daheim und in den Schulräumen zu unterrichten.

Herne hat höchste Inzidenz in NRW

14.08 Uhr: Die Stadt Herne ist bei einer wichtigen Corona-Kennziffer auf den höchsten Wert in Nordrhein-Westfalen gesprungen: Binnen sieben Tagen gab es dort 307,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, wie das Landeszentrum Gesundheit am Montag (Stand 0:00 Uhr) mitteilte. Der Wert lag damit fast doppelt so hoch wie für das gesamte Land NRW mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 166 Fällen. Zum Teil deutlich über die 200er-Marke kamen rund ein Dutzend weiterer Städte und Kreise, darunter Hagen, Dortmund, Bottrop, Duisburg, Herford, Recklinghausen, Solingen, Wuppertal, Remscheid oder Minden-Lübbecke.

Die Stadt Hagen mit knapp 156 500 Einwohnern hatte bereits vor einigen Tagen beschlossen, den Unterricht in den Klassen fünf bis zehn ab 16. November bis zu den Osterferien zu unterschiedlichen Zeiten beginnen zu lassen. Je nach Schulform ist ein Beginn zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr geplant, um den Schulbetrieb zu entzerren und auch auf dem Schulweg Gedränge zu vermeiden. Herne war nach damaligen Angaben die erste Stadt in NRW, die zur Eindämmung der Pandemie einen gestaffelten Unterrichtsbeginn für alle weiterführenden städtischen Schulen einleitete.

Bochumer montiert reihenweise Masken-Hinweisschilder ab

13.35 Uhr: Mit einer Schere hat ein Bochumer offenbar reihenweise Hinweisschilder auf die Corona-Maskenpflicht in der Bochumer Innenstadt entfernt. Ein Zeuge meldete das der Polizei; die Beamten stellten wenig später einen tatverdächtigen 61-Jährigen. Am frühen Sonntagmorgen habe ein Zeuge den Bochumer beobachtet und der Polizei genau beschrieben, hieß es am Montag in einer Polizeimitteilung. Bei dem Mann hätten die Beamten einen Beutel mit zehn entwendeten Schildern gefunden. Gründe für sein Verhalten habe der 61-Jährige nicht genannt. Er wurde wegen Diebstahls angezeigt.

Gericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf

11.41 Uhr: Die neue generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag entschieden und dem Eilantrag eines Bürgers Recht gegeben. Der Beschluss gilt laut Gericht nur für den Bürger - alle anderen müssten demnach weiter Maske tragen.

Die Begründung des Gerichts (Az. 26 L 2226/20): Die Allgemeinverfügung von vergangener Woche sei „unbestimmt“. So heißt es dort unter anderem, dass man - abhängig von „Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz“ - Maske tragen muss, wenn man nicht fünf Meter Abstand halten kann. Aus Sicht der Richter ist für den Bürger damit aber „nicht eindeutig erkennbar, wo und wann“ er der Maskenpflicht unterliegt. Vielmehr müsse er anhand der „unbestimmten Begriffe“ wie der Tageszeit selbst entscheiden, ob er gerade einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse.

Die Kammer äußerte laut Mitteilung außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fünf Meter-Marke. Diese gehe „deutlich“ über die Vorgaben aktuellen Coronaschutz-Verordnung des Landes hinaus - wo 1,5 Meter Mindestabstand festgelegt sind. Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich, so das Gericht.

Die Entscheidung der Kammer betrifft zunächst nur den Bürger, über dessen Eilantrag nun entschieden wurde. Dass die Entscheidung des Gerichts die Regel nicht komplett kippt, liegt am Verwaltungsrecht. Gegen die Maskenpflicht-Entscheidung kann die Stadt Düsseldorf Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erheben.
In der Landeshauptstadt war vergangenen Mittwoch eine Maskenpflicht in Kraft getreten, die das komplette Stadtgebiet und alle Fußgänger erfasst. Ausnahmen gelten unter anderem in Parks und Friedhöfen. (red/afp/dpa)

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