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Corona in NRW: Laschet verkündet harte Regeln - dann folgt Wirbel um Foto aus Flugzeug

In einer Sondersitzung will Armin Laschet (CDU) den Landtag Nordrhein-Westfalens über die Corona-Lage informieren und neue Schritte absegnen. Der News-Ticker.

Düsseldorf - Am heutigen Freitag (30. Oktober) kommt der Landtag in Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus steht die Coronavirus*-Pandemie und das weitere Handeln der Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die nächsten Schritte erläutern, die offenbar im Schatten der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz stehen werden.

Ab dem 2. November, so einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, greifen bundesweit neue Regeln*. Dieser „Lockdown-light“ muss allerdings natürlich auch auf Landesebene abgestimmt werden. Das ist in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen, das Land wird die Maßnahmen in die Corona-Schutzverordnung übernehmen.

Coronavirus in NRW: Neue Regeln werden übernommen - trotzdem klafft eine Lücke

Obwohl den Bund-Länder-Beschlüssen schnell zugestimmt wurde, klafft nun eine Lücke im Krisenplan. Die aktuelle Schutzverordnung läuft am 31. Oktober aus, die neuen Maßnahmen gelten aber erst zwei Tage später. Um eine offizielle Regelung für den Sonntag zu schaffen, soll die geltende Verordnung verlängert werden.

Für das weitere Corona-Management wollen die Mehrheitsparteien CDU* und FDP im Rahmen der heutigen Sondersitzung die „pandemische Lage“ ausrufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Im Katastrophenfall könnte dann unbürokratisch gehandelt, beispielsweise medizinische Geräte beschlagnahmt, werden. Die Opposition äußert sich dem gegenüber kritisch.

Corona: Notverordnung in Nordrhein-Westfalen - SPD-Fraktionschef fürchtet „handwerkliche Fehler“

„Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen“, mahnt SPD*-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Landesregierung solle „aufhören, das Land nur noch über Notverordnungen regieren zu wollen.“

Der Oppositionsführer fürchtet, dass die Landesregierung „diese Verordnungen wieder handwerklich so schlecht macht, dass die Gerichte nächste Woche wieder alle Beschränkungen aufheben müssen.“ Dann stehe Nordrhein-Westfalen plötzlich wieder mit leeren Händen da.

Armin Laschet (CDU): Corona-Fauxpas im Flugzeug? Staatskanzlei ordnet „Skandal-Foto“ ein

In Erklärungsnot findet sich Ministerpräsident Armin Laschet, der nach der Sondersitzung wohl eine Pressekonferenz geben wird, aktuell aber nicht wegen der Corona-Pläne seiner Landesregierung. Ein Fluggast hatte Laschet am Mittwoch auf dem Weg nach Berlin dabei beobachtet, wie er scheinbar gegen Abstands- und Hygienemaßnhamen im Flieger verstoß. Ein Foto davon spielte der Fluggast der Bild-Zeitung zu.

Die Maske nur locker an einem Ohr hängend, beugt sich Laschet an seinem Sitz vorbei und tuschelt mit seinem Sprecher Christian Wiermer. Auf Nachfrage der Bild wirft die Staatskanzlei ein, Armin Laschet habe im Flugzeug und am Flughafen „selbstverständlich einen Mund-Nasen-Schutz getragen“. Lediglich „für einen kurzzeitigen Moment zum Verzehr von Speisen und Getränken“ habe er diesen abgenommen. Dem widerspricht der Bild-Informant ausdrücklich. (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Roland Weihrauch/dpa

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