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Corona in NRW: Laumann erklärt Impfkampagne – Arbeitete Friseurin trotz positivem Test?

Köln/Düsseldorf -

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport gelten seit Ende 2020. Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt. Ab dem 8. März soll der Lockdown schrittweise zurückgerollt werden.

Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar. 

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Friseurin soll trotz positivem Corona-Test in Salon gewesen sein

21.35 Uhr: Eine Friseurin soll trotz eines positiven Corona-Tests in einem Salon in Eschweiler bei Aachen tätig gewesen sein. Der Betrieb des Salons sei zur „allgemeinen Gefahrenabwehr“ am Dienstag sofort untersagt worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Zuvor seien beim Ordnungsamt anonyme Hinweise eingegangen, wonach die Friseurin in dem Salon trotz ihres Testergebnisses tätig sei. „Im Rahmen der anschließenden Ermittlungen bestätigte sich dieser Verdacht“, erklärte die Stadt.

Zur Zahl der Menschen, die deswegen nun in Quarantäne müssen, machte die Stadt keine Angaben. Die Städteregion Aachen erklärte allerdings, man gehe nicht von vielen Ansteckungen aus. Die Friseurin sei nur kurze Zeit in dem Salon gewesen. Bislang seien auch alle Tests im beruflichen Umfeld der Frau negativ.

Im April wird es in NRW zwei Millionen Erstimpfungen geben

19 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von AstraZeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt: „Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Nach bisherigen Planungen wollen wir im März insgesamt 830.000 Dosen von AstraZeneca (Erstimpfungen) und 520.000 Dosen von Biontech (Erst- und Zweitimpfungen) verimpfen“, so der Gesundheitsminister.

Es sei in NRW geplant, schon Ende März mit der Impfung der chronisch Kranken durch Hausärzte in NRW zu beginnen. „Bis April rechnen wir mit insgesamt mehr als zwei Millionen Erstimpfungen. Wenn wir im zweiten Quartal noch den Impfstoff von Johnson&Johnson bekommen, werden wir perspektivisch einen weiteren Impfstoff haben, der für die Verimpfung im häuslichen Bereich gut geeignet ist und nur einmal geimpft werden muss“, sagte Laumann. Dies werde nochmal mehr Flexibilität in der Impfkampagne geben.

Der Bund plane, bis September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. „Wenn aber natürlich die Impfstofflieferungen schneller wachsen als geplant, besteht die Chance auch etwas früher jedem Menschen in NRW ein Impfangebot zu machen“, so der CDU-Politiker.

Fast eine Millionen Geimpfte in NRW

16.25 Uhr: Fast eine Million Menschen haben in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Seit dem Impfstart Ende Dezember sind mit Stand Donnerstag 8.00 Uhr landesweit 959 746 Erstimpfungen erfolgt. 449 292 Menschen haben auch die zweite Spritze für den vollen Impfschutz erhalten. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, die das Gesundheitsministerium auch in seiner Rubrik „Zahlen des Tages“ im Internet veröffentlichte.

Innerhalb eines Tages haben in NRW laut RKI zuletzt 33 483 Menschen ihre Corona-Erstimpfung erhalten, wobei der Meldestand Mittwoch und Donnerstag verglichen wurde. Diese Zahl kann aber wegen der Meldewege auch stärker schwanken. Die Impfquote bei den Erstimpfungen beträgt in NRW 5,3 Prozent und liegt so leicht unter dem Bundesdurchschnitt, den das RKI mit 5,5 Prozent beziffert. Bei den Zweitimpfungen sieht es mit Impfquoten von 2,5 Prozent in NRW und 2,7 Prozent bundesweit nach den jüngsten Meldedaten mit Stand Donnerstag ähnlich aus.  

Zoos und Museen wollen nächste Woche wieder öffnen

16.22 Uhr: Nach viermonatiger Schließung wegen der Corona-Pandemie wollen viele Zoos und Museen in Nordrhein-Westfalen in der nächsten Woche wieder öffnen. So planen der Allwetterzoo Münster und der Zoo in Wuppertal bereits am Montag wieder Besucher hereinzulassen. 

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unter anderem Zoos, Museen und Galerien mit Terminvergabe wieder öffnen dürfen. Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, in der detaillierte Vorgaben geregelt werden, lag am Donnerstag aber noch nicht vor. Der Kölner Zoo will zunächst die genauen Corona-Schutzvorgaben abwarten, ehe er einen Termin für die Wiedereröffnung bekanntgibt.

Dagegen hat der Allwetterzoo Münster schon konkrete Pläne: Am Montag sollen dort nach Angaben eines Sprechers 1000 Besucher eingelassen werden, die eine Eintrittskarte bei einer „stillen Auktion“ erworben haben. 

Auch bei den Museen im Land laufen die Vorbereitungen für die Öffnung auf Hochtouren. „Am Dienstag ist es wahrscheinlich so weit“, sagte eine Sprecherin der Kunstsammlung NRW. „Wir freuen uns schon sehr.“ Auch dort soll es ein Timeslot-System geben, zudem müssten Besucher medizinische Masken tragen.

Auch die Bundeskunsthalle in Bonn, das Museum Ludwig in Köln und das Von der Heydt-Museum in Wuppertal gehen von einer Öffnung im Laufe der nächsten Woche aus.

Essener Museum Folkwang will wieder öffnen

13.26 Uhr: Das Essener Kunstmuseum Folkwang geht nach den Bund-Länder-Beschlüssen davon aus, dass es in der kommenden Woche wieder öffnen kann. „Wir rechnen damit, dass wir das Haus ab Donnerstag wieder öffnen können“, sagte Museumsdirektor Peter Gorschlüter der Deutschen Presse-Agentur. Das Museum erwartet die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW als Rechtsgrundlage für die Öffnung Anfang kommender Woche. Er sei „erleichtert“ über die Beschlüsse, sagte Gorschlüter.

Weil in der Stadt Essen die Wocheninzidenz über 50 liegt, werde ein Besuch des Museum nur mit Voranmeldung möglich sein, betonte Gorschlüter. „Das können wir leisten.“ Erfahrungen damit habe man bereits vor dem zweiten Lockdown bei der Sonderausstellung zum Werk Keith Harings sammeln können. Im Unterschied zu damals seien nun aber auch Voranmeldungen für den Besuch der Dauerausstellung nötig.

In dem Kunstmuseum wartet seit Anfang Februar die Großinstallation „The Happy End of Franz Kafka's „Amerika““ des in Essen aufgewachsenen Künstlers Martin Kippenberger (1953-1997) auf Besucher.  

Grüne kritisieren Öffnungsbeschlüsse im Landtag

11.45 Uhr: Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern massiv kritisiert. Es sei eine „Kehrtwende in der Corona-Politik“ zu beobachten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag im Landtag. Die Menschen aber seien den „Schlingerkurs der politisch Verantwortlichen leid“.

Sei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang des Jahres noch der Mahner vor zu schnellen Lockerungen gewesen, um eine dritte Welle zu verhindern, „so präsentiert er sich jetzt wieder einmal als Lockerer“, sagte Schäffer. Dieses „Hin und Her“ mache die Menschen mürbe.

Angesichts fehlender Teststrategie, stagnierender oder sogar steigender Neuinfektionszahlen und des langsamen Impfens sei es unbegreiflich, wie man da auf breite Öffnungen setzen könne, sagte Schäffer. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe mit ihren Beschlüssen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Es werde geöffnet, ohne dass die Voraussetzungen vorhanden wären.

Laschet: Bis zu 20 getestete Kinder dürfen draußen bolzen

10.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Kindern auch in größeren Gruppen schon bald Spiel und Sport draußen in Aussicht gestellt. Wenn alle Kinder demnächst einmal die Woche getestet würden, dann könnten auch bis zu 20 Kinder im Alter bis 14 Jahren draußen miteinander spielen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. „Wir müssen der Lebensrealität der Kinder hier entgegenkommen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Wenn Kinder miteinander draußen Fußball spielen wollen, müssen es auch mal 10 oder 15 sein“, sagte er. „Nach diesen Monaten lechzen viele Kinder danach, wieder mal draußen an der frischen Luft mit anderen zusammenzukommen.“

Nach mehr als neunstündiger Verhandlung hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwochabend neue Corona-Beschlüsse ausgearbeitet. Vereinbart wurden eine neue Teststrategie, mehr Tempo bei den Impfungen und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse.

Die Möglichkeit, dass getestete Kinder in größeren Gruppen spielen, kann nach Angaben Laschets in NRW schon ab 8. März gelten, wenn die sogenannte Wocheninzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern zwischen 50 und 100 liege.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW leicht auf 62,8 gesunken

7.50 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag landesweit einen Wert von 62,8. Am Mittwoch hatte die Zahl der gemeldeten neuen Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche noch bei 63,8 gelegen, einen Tag zuvor bei 64,3. Laut RKI gab es 2473 Neuinfektionen sowie 69 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.

Der Märkische Kreis hat in NRW mit 119,2 weiterhin den höchsten Inzidenzwert. Auch Düren (118,3), Hagen (107,6) und Solingen (101,1) lagen bei der wichtigen Kennziffer noch über unter 100. Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz im Land verzeichnete Coesfeld mit 21,8. Für die größte NRW-Stadt Köln wurde ein Wert von 72,0 ausgewiesen, die Landeshauptstadt Düsseldorf lag bei 53,2.

Laschet informiert Landtag über neue Beschlüsse zur Corona-Krise

6.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Düsseldorfer Landtag am Donnerstag (10 Uhr) über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise. Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten in einer über neunstündigen Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Lockdown wegen der weiter hohen Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.

Allerdings soll es, je nach Infektionslage, Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Armin Laschet befürwortet Strategie-Wechsel in Corona-Pandemie

0.23 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht einen Perspektivwechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Strategie heiße jetzt: Weg vom dauerhaften Schließen hin zu kontrollierter Sicherheit, sagte er am frühen Donnerstagmorgen nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in Düsseldorf.

Bei ihren Beratungen über die Corona-Maßnahmen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs in einer Videokonferenz vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. Allerdings soll es, je nach Infektionslage, viele Öffnungsmöglichkeiten geben.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Britische Virus-Variante in Düsseldorf erstmals rückläufig

17.30 Uhr: Der Anteil der ansteckenderen britischen Variante des Coronavirus ist in Düsseldorf erstmals seit ihrer Erfassung rückläufig. Nach zuletzt 49 Prozent betrug er am Mittwoch nur noch 40,5 Prozent bei den Neuinfektionen, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte.

In der Landeshauptstadt hatte eine mit dieser Variante infizierte Arzthelferin für Aufregung gesorgt. Sie hatte trotz Symptomen weiter gearbeitet und war mit bis zu 600 Personen in Kontakt gekommen.

Außerdem soll sie dabei ihre Schutzmaske nicht durchgängig getragen haben. Die Stadt bestätigte, dass von den Kontaktpersonen einige positiv auf das Virus getestet wurden. Es sei aber unklar, ob sie sich tatsächlich bei der Arzthelferin angesteckt haben.

Gastronomie-Beschäftigte protestieren vor NRW-Landtag

Zahlreiche Gastronomie-Beschäftigte haben topfschlagend vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf für eine Öffnungsperspektive und ein höheres Kurzarbeitergeld demonstriert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mohamed Boudih, drängte auf der Kundgebung am Mittwoch auf ein rasches Handeln der Politik. „Die soziale und finanzielle Not der Beschäftigten ist unerträglich geworden“, sagte er. Viele Gastronomie-Mitarbeiter seien seit Monaten in Kurzarbeit und müssten massive Einkommenseinbußen hinnehmen. Auf eine Öffnungsperspektive für ihre Branche warteten sie bislang vergeblich.

Ohne eine Perspektive drohten zahlreiche Pleiten und Job-Verluste, sagte Boudih. Eine Verlängerung des Lockdown bis Ostern oder darüber hinaus sei nicht akzeptabel. Es müsse jetzt ein klarer Stufenplan her. Die NGG forderte aber nicht nur eine Öffnungsperspektive, sondern auch ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro für die über 300 000 Kellner, Köche & Co. im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe.

Nach Angaben der NGG nahmen rund 200 Beschäftigte aus der Gastronomie an der Demonstration teil. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft ein strenges Hygienekonzept mit der Polizei abgestimmt und die Teilnehmerzahl begrenzt.

Reul räumt Fehler ein: Beförderungsfeiern „falsches Signal"

15.10 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach seiner Corona-Infektion Fehler eingeräumt. Die Beförderungsfeiern in seinem Haus seien trotz der strengen Hygienemaßnahmen ein „falsches Signal nach außen“ gewesen, heißt es in einer hausinternen Mitarbeiter-Mail Reuls vom Mittwoch, die ein Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigte. Die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Donnerstagausgabe) hatte zuerst über die Mail berichtet.

„Auch auf die ein oder andere Dienstbesprechung in Präsenz hätte man sicher verzichten können“, so der Minister darin weiter. Reul (68) selbst ist inzwischen von einer Corona-Infektion genesen, negativ getestet und seit Dienstag wieder im Büro.

Mit den Beförderungsfeiern habe er Wertschätzung ausdrücken wollen: „Die Urkunde einfach nach Hause zu schicken, war für mich schwer vorstellbar.“
Während seiner eigenen Corona-Zwangspause sei er zu der Einsicht gelangt, dass die Schutzmaßnahmen im Innenministerium ausgeweitet werden müssten: „Vielleicht hätten wir, hätte auch ich persönlich, an der ein oder anderen Stelle noch etwas vorsichtiger sein müssen.“

Urkunden würden vorläufig nur noch in Einzelterminen übergeben, hausinterne Besprechungen sollten grundsätzlich nur noch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Grundschüler aus Düsseldorf klagen gegen Präsenzunterricht

12.10 Uhr: Nach Klagen auf Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen muss das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt auch über den umgekehrten Fall entscheiden.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin von Mittwoch ist eine Beschwerde von zwei Grundschülern aus Düsseldorf gegen die NRW-Coronabetreuungsverordnung in Münster eingegangen. Die Schüler der 1. und 3. Klasse einer Grundschule haben Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und wehren sich gegen den Präsenzunterricht (Az.: 13 B 301/21.NE, Eingang am 2. März).

Noch anhängig am OVG ist die Klage von zwei Schülern aus Lüdinghausen im Münsterland. Sie fordern die Rückkehr zum Präsenzunterricht auch für ihre Jahrgangsstufen an einem Gymnasium. Außerdem muss das OVG über mehrere Klagen entscheiden, die sich gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske an Grundschulen richtet.

Nach sechs Wochen Distanzunterricht waren am 22. Februar mehr als 800 000 Schüler in NRW unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurückgekehrt. Allerdings galt das nur für Grund- und Förderschüler sowie Schüler aus Abschlussklassen und Berufskollegs. Wann das OVG über die Anträge entscheidet, ist derzeit offen.

Laschet deutet Kurswechsel bei Corona-Bekämpfung an

10.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat vor der Bund-Länder-Konferenz an diesem Mittwoch einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angedeutet. „Nicht leichtfertig werden, weiter die Regeln einhalten, aber nicht alles pauschal schließen. Das ist der Wechsel, den wir heute machen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das wird heute ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht nur auf den totalen Lockdown setzen, sondern weil wir neue Mittel hinzunehmen.“ Dazu gehörten Tests, Impfungen und digitale Lösungen, um „in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen“.

Laschet kündigte an, dass Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden. „Jeder einzelne Test ist eine Information mehr, um das Dunkelfeld aufzuhellen.“ Noch wichtiger seien Impfungen. „Hier brauchen wir viel mehr Tempo, sowohl mit Biontech als auch mit Astrazeneca.“ Zudem sei bislang zu wenig über digitale Lösungen gesprochen worden - beispielsweise über Apps, mit denen in Restaurants eingecheckt werden kann und im Falle einer Ansteckung Infektionsketten nachverfolgt werden könnten.

Mit mehr Personal und besseren digitalen Möglichkeiten könnten zudem die Gesundheitsämter Infektionsketten auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzwerten als 50 nachvollziehen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „Dann ist auch die Botschaft: Wir sind vorsichtig. Aber wir können öffnen und zurückkehren zum verantworteten Leben.“

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW ist leicht gesunken

8.20 Uhr: In der Corona-Pandemie ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen auf 63,8 gesunken. Am Dienstag hatte sie bei 64,3 gelegen, davor bei 64,4. Das geht aus Daten auf der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen hervor. Dabei handelt es sich um die Zahl der gemeldeten neuen Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche.

Der Märkische Kreis hat in NRW mit 124,1 den höchsten Inzidenzwert. In Münster liegt der Wert dagegen mit 31,4 klar unter dem Zielwert 35. Die größte NRW-Stadt Köln verzeichnet einen Wert von 77,6, die Landeshauptstadt Düsseldorf von 51,9.

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten binnen vier Wochen

15.47 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30.000 NRW-Polizisten im Außeneinsatz geimpft sein wird. Dies gehe aus dem von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplan hervor, teilte die GdP am Dienstag in Düsseldorf mit.

Die GdP hatte gegen die Bevorzugung der Lehrer und die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens begrüßte die Korrektur der Landesregierung, die nun erfolgt sei.  

Laschet: Testen neben Impfen wichtiges Mittel gegen Corona

14.41 Uhr: „Testen, testen, testen“ ist nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neben dem Impfen die Botschaft bei der Pandemiebekämpfung für die nächsten Monate. „Denn wir werden in den nächsten Monaten in Deutschland Millionen an Tests und Selbsttests benötigen, um mit dem Virus, um mit der Pandemie zu leben“, sagte der CDU-Bundeschef am Dienstag nach dem Besuch eines mittelständischen Herstellers von Schnelltests in Moers.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gebe es mehrere Bausteine, aus denen sich die Entscheidung ergeben werde. Ein Baustein blieben die Inzidenzwerte. „Aber wir haben heute viel mehr Möglichkeiten als vor einem Jahr.“ Das Testen sei ein weiterer wichtiger Baustein. „Wir werden testen in den Schulen, in den Kitas, bei den Beschäftigen, bei den Kindern, um das Dunkelfeld aufzuhellen und überall festzustellen, wo potenziell Infizierte sind, und damit zu ermöglichen, das Leben wieder normaler machen zu können.“

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten würden an diesem Dienstagabend auch mit Vertretern der Industrie sprechen, welche Möglichkeiten es gebe, in den Unternehmen Corona-Tests auszubauen, sagte der Düsseldorfer Regierungschef. „Und das gleiche gilt natürlich auch für das Land.“ Auch für die Beschäftigen des Landes wolle man eine Testoffensive starten.

Laschet wirbt für gemeinsame Linie bei weiteren Öffnungsschritten

13.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz für eine gemeinsame Linie für weitere vorsichtige Öffnungsschritte geworben. „Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven“, schrieb der CDU-Bundeschef im Blog der Vereinigung der Unternehmensverbände NRW. Gesunkene Infektionszahlen, die täglichen zehntausendfachen Impfungen, steigende Impfstoffmengen, die zunehmende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Aussicht auf mildere Temperaturen schafften Möglichkeiten, „Schritt für Schritt zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückzukehren“.

Laschet verwies auf erste vorsichtige Öffnungsschritte bei den Kitas und Schulen sowie die jüngst erfolgte Öffnung der Friseurbetriebe. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass zeitnah weitere Schritte folgen können. Darüber werden wir am Mittwoch (3. März) in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten“, erklärte der Düsseldorfer Regierungschef, der auch CDU-Vorsitzender ist. „Und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, trotz der weiterhin sehr angespannten und fragilen Lage einen Pfad zu vereinbaren, der auch und gerade den so besonders von den Einschränkungen betroffenen Branchen wieder eine Perspektive aufzeigt.“

Zugleich warnt Laschet aber auch zur Vorsicht angesichts der wieder steigenden Zahl an Neuinfektionen und den neuen Virus-Varianten: „Niemandem wäre geholfen, wenn wir vorschnell Öffnungen zuließen und in wenigen Wochen wieder exponentiell steigende Infektionszahlen verzeichnen würden und dadurch gezwungen wären, erneut weitreichende Beschränkungen umzusetzen“, betonte er und fügte hinzu: „Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern, in denen gerade wieder deutliche Verschärfungen beschlossen worden sind, sollten uns Mahnung sein.“

Polizei verteidigt Großaufgebot bei Einsatz in Privatwohnung

13.28 Uhr: Die Essener Polizei hat sich nach einem Corona-Einsatz in einer Privatwohnung gegen Kritik des Betroffenen gewehrt. Die Beamten seien verpflichtet gewesen, den Hinweisen des Ordnungsamtes auf eine Ruhestörung und einen möglichen Corona-Verstoß nachzugehen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag.

Die Polizei war mit acht Beamten einer Einsatzhundertschaft in die Wohnung gekommen und hatte – da der Inhaber und sein Besucher ihre Personalien verweigerten – in den Geldbörsen der Männer die Namen über die Ausweispapiere aufgenommen. Nach seiner Darstellung hatte er sich zu einem Koch-Abend zu zweit mit einem Freund verabredet. Beim Eintreffen der Polizei war tatsächlich niemand anderes in der Wohnung. Der Betroffene selbst war am Dienstag vorerst nicht zu erreichen.

Der Mann habe zuvor zwei Ordnungsamtsmitarbeitern gesagt, dass er noch eine zweistellige Zahl von Personen erwarte, berichtete die Polizei. Möglicherweise sei das erfunden gewesen, weil er sich über die durch laute Musik ausgelöste Kontrolle geärgert habe. Aber wenn jemand absichtlich falsche Abgaben mache, müsse er damit rechnen, dass die Polizei sie kontrolliere, sagte die Sprecherin. 

Sieben-Tage-Inzidenz stagniert

8.10 Uhr: In der Corona-Pandemie stagniert die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen bei 64,3 (Vortag 64,4). Das geht aus Daten auf der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen hervor. Hierbei geht es um die Zahl der gemeldeten neuen Fälle pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 61,7.

Der Märkische Kreis hat in NRW mit 124,6 den höchsten Inzidenzwert, etwas höher als Solingen (124,3). Für die größte NRW-Stadt Köln wurde ein Wert von 76,3 gemeldet, für die Landeshauptstadt Düsseldorf 48,7 und für Dortmund 62,9. In Münster (32,7), Coesfeld (30,4) und Bielefeld (31,4) sind die Werte hingegen unter dem Zielwert 35.

Impfstart für schwer Pflegebedürftige in Modellprojekt

17.45 Uhr: Die Impfungen von schwer pflegebedürftigen Menschen, die im eigenen Haushalt leben, sollen in den nächsten Wochen mit einem Modellprojekt beginnen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag an. Dabei sollen entweder Ärzte des Impfzentrums zu schwer Pflegebedürftigen fahren oder die Kassenärztlichen Vereinigungen organisierten eine Impfung dieser Personen über das System der Hausärzte. In einem Modellprojekt würden 18 000 Menschen im Pflegegrad 5 geimpft.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz berichtete unterdessen am Montag, dass sich bei den 1,6 Millionen pflegenden Angehörigen in NRW „Verzweiflung“ breit mache. Obwohl sie von Anfang in der zweiten Prioritätsgruppe stünden, „werden für diese Menschen weiterhin keine Impftermine angeboten“, erklärte Vorstand Eugen Brysch.

Die Landesregierung habe offenkundig vergessen, dass die häusliche Versorgung der 800.000 Pflegebedürftigen ohne die Familien zusammenbreche. „Gesundheitsminister Laumann muss unverzüglich erklären, ab wann die Pflegepersonen geimpft werden können.“

Zweite Astrazeneca-Impfung in NRW künftig erst nach drei Monaten

13.46 Uhr: In Nordrhein-Westfalen soll die zweite Impfung mit dem Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca künftig erst nach drei Monaten statt wie bisher nach neun Wochen erfolgen. Das geht aus einem Impferlass des Landes-Gesundheitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Bereits vereinbarte Termine für die Zweitverimpfung nach 9 Wochen können beibehalten werden“, heißt es in dem Erlass.

NRW startet am 8. März mit Impfungen in Kitas und Schulen

13.13 Uhr: Die Corona-Impfungen für Kita-Erzieher und Lehrer beginnen in Nordrhein-Westfalen am 8. März. Familienminister Joachim Stamp (FDP) nannte diesen Termin am Montag in Düsseldorf für das Personal in Kitas und Schulen und sprach dabei von einem „Befreiungsschlag“ für die Beschäftigten und Familien. Nach dpa-Informationen geht es dabei um landesweit 186.000 Kita-Erzieher sowie um 89 000 Lehrer an den Grund-, Förder- und Sonderschulen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich vor einer Woche darauf geeinigt, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der dritten in die zweite Gruppe hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sowie auch Polizisten.

Inzidenz in Solingen weiterhin am höchsten, Anstieg auch in Münster

8.37 Uhr: Solingen hat in NRW mit 133,8 den höchsten Inzidenzwert, etwas höher als der Märkische Kreis (127,5). Für die größte NRW-Stadt Köln wurde ein Wert von 72 gemeldet, für die Landeshauptstadt Düsseldorf 51,8 und für Dortmund 63,7. In Münster (30,8), Coesfeld (31,3) und Bielefeld (34,4) sind die Werte hingegen unter dem Zielwert 35, lagen aber in allen drei Städten vor wenigen Tagen noch deutlich niedriger. 

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 64,4 Fällen

7.32 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen liegt am Montag bei 64,4 Fällen pro 100.000 Einwohner. Das sind 0,3 Fälle mehr als am Sonntag. Vor einer Woche lag er noch bei 61,7. Damit wächst der Abstand zu dem Wert von 35, ab dem die Politik umfangreiche Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Aussicht gestellt hat.

Das Landesgesundheitsministerium meldet 804 weitere Infektionsfälle mit dem Coronavirus. In den vergangenen 24 Stunden sind darüber hinaus weitere 15 Covid-19-Patienten an den Folgen ihrer Erkrankung gestorben. Üblicherweise werden am und am ersten Tag nach dem Wochenende geringere Fallzahlen gemeldet, da nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende statistische Daten weitergeben.

Dortmunder Friseur hat kurz nach Mitternacht die ersten sechs Kunden

7.22 Uhr: Nach zweieinhalbmonatiger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie sind am Montag bereits in der Nacht die ersten Friseure wieder ihrer Arbeit nachgegangen. „Es tut wirklich gut, wieder die Dienstleistung zu erbringen, die mich und die Kunden glücklich macht: Frisuren machen, die passen“, sagte der 52-jährige Friseur Marco Trapani in seinem geöffneten Salon in Dortmund.

Die rund 16.000 Friseursalons in Nordrhein-Westfalen dürfen an diesem Montag wieder öffnen – unter strengen Hygieneauflagen, wie schon in der Zeit nach dem ersten Lockdown. Nach Angaben des NRW-Friseurverbandes sind viele Friseure im Monat März bereits ausgebucht.

AfD-Fraktionschef ließ laut Bericht auch Sohn vorzeitig impfen

14.00 Uhr: In der „Impf-Vordrängler“-Debatte ist AfD-Fraktionschef Markus Wagner nach Impfungen von Familienangehörigen erneut in den Fokus gerückt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende (56) hatte dem WDR bereits mitgeteilt, er und seine Frau seien geimpft worden. Wagner ist geschäftsführender Gesellschafter einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für psychisch Erkrankte im Kreis Minden-Lübbecke.

Nach Angaben des WDR-Politmagazins „Westpol“ vom Sonntag bestätigte Wagner nun auch eine Impfung seines 16 Jahre alten Sohnes und seiner Schwiegermutter (81) in seiner Sozialeinrichtung.

Sein Sohn arbeite immer wieder in der Einrichtung mit, habe etwa mit Bewohnern gebastelt oder den Hausmeister unterstützt, zitierte „Westpol“ den AfD-Politiker via Twitter. Kein anderer Bewohner oder Mitarbeiter habe dadurch auf eine Impfung verzichten müssen. Nach festgelegter Impfpriorität gehören 16-Jährige erst in die Gruppe vier, der Jugendliche wäre demnach noch längst nicht an der Reihe.

Am Donnerstag hatte der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis mitgeteilt, er lege alle politischen Ämter mit sofortiger Wirkung nieder und werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Er und seine Frau waren wegen ihrer Arbeit bereits geimpft worden. Bombis führt drei Senioren- und Pflegeheime. Die aktuelle Impfverordnung sieht weder Strafen noch Bußgelder für „Vordrängler“ vor.

Arbeitgeberpräsident fordert Kurswechsel bei Lockdown

Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zu den Corona-Einschränkungen am Mittwoch hat der Arbeitgeberpräsident von NRW einen Kurswechsel gefordert. Angesichts massiver wirtschaftlicher, sozialer und bildungspolitischer Schäden und nachlassender Akzeptanz in der Bevölkerung sei ein Verharren im Lockdown nicht mehr darstellbar, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mit Fortschritten bei der Impfung besonders gefährdeter Gruppen und einer Entlastung des Gesundheitssystems sei es Zeit für eine Neubewertung der Inzidenzwerte.

Mit „einseitigen Schließungen“ werde man nicht mehr weiterkommen, sagte Kirchhoff der Zeitung. Es brauche konkrete Schritte und Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu verringern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionen zu verbessern und damit wieder Öffnungen zu ermöglichen.

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, warnte die Politik dagegen vor zu starken Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Öffnungen dürfe es „nur mit Vorsicht und Disziplin“ geben. Eine endloser Lockdown sei zwar keine gute Strategie. „Aber ein Kontrollverlust ist noch schlechter“, zitierte die „Rheinische Post“ den Ärztekammer-Präsidenten. Zunächst solle beobachtet werden, wie sich die Öffnungsschritte in Schulen und Kitas auswirkten.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht an

Bei der Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen wieder eine leicht steigende Tendenz zu verzeichnen. Das Robert Koch-Institut (RKI) registrierte am Sonntagmorgen 64,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - nachdem dieser Wert eine Woche zuvor noch bei 61 gelegen hatte. Für den Samstag (27.2.) hatte das RKI eine angestiegene Inzidenz von 64,8 ausgewiesen.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in NRW bis Sonntag 1641 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 16 auf 13 044. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil nicht alle Kommunen am Wochenende die Fallzahlen melden.

Bei einem Wert von unter 35 hatte die Politik Lockerungen der bisherigen Einschränkungen in Aussicht gestellt. Unter dem Inzidenzwert von 35 lagen am Sonntag laut RKI nur Münster (25,7) und der Kreis Coesfeld (30,8). Die höchsten Werte verzeichneten Solingen (127,5), der Märkische Kreis (126), der Kreis Düren (102,8), Hamm (101,2) und Hagen (100,2).

Corona-Software fast überall in NRW installiert

Zum Ende Februar haben in NRW fast alle Gesundheitsämter die einheitliche Corona-Software „Sormas“ eingeführt oder bereiten dies vor. Das berichtete das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Von den 53 Gesundheitsämtern seien lediglich drei noch nicht im Boot. 43 Ämter seien - Stand Freitagmittag - „sormasfähig“ und weitere sieben Gesundheitsämter hätten zugesichert, die Software zur Kontaktnachverfolgung in Kürze zu installieren.

Bund und Länder hatten die deutschlandweite Einführung der neuen Software in allen Gesundheitsämtern bis Ende Februar beschlossen. „Sormas“ - vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelt - soll den Austausch unter den Behörden im Kampf gegen die Pandemie erleichtern.

Die Installation war aber zunächst sehr schleppend in Gang gekommen. Von kommunalen Spitzenverbänden waren skeptische und kritische Töne gekommen. Die Gesundheitsämter nutzten eigene Software-Lösungen und befürchteten demnach in einigen Punkten Nachteile oder gar einen Rückschritt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte aber klargestellt, dass sich das Land vorbehalte, die „Sormas“-Nutzung notfalls per Erlass anzuordnen.

Mitarbeiterin einer Arztpraxis hat hochansteckendes Virus

16.50 Uhr: Bei einer Arztpraxis-Mitarbeiterin in Düsseldorf, die mit bis zu 450 Personen Kontakt hatte, ist die hochansteckende Coronavirus-Mutante B.1.1.7 nachgewiesen worden. Das teilte die Stadt am Samstag mit. Die Nachverfolgung der Kontaktpersonen laufe auf Hochtouren. Die Angestellte soll den Angaben zufolge trotz Krankheitssymptomen weitergearbeitet haben. Die Arztpraxis wurde geschlossen.

Mitarbeiter im Gesundheitsamt versuchten derzeit, alle Kontaktpersonen, vor allem Patienten der Praxis, zeitnah telefonisch zu erreichen, hieß es bei der Stadt. Für alle Kontaktpersonen der Medizinischen Fachangestellten werde vorsorglich eine Quarantäne angeordnet. Das Ordnungsamt sowie die Kassenärztliche Vereinigung wurden informiert. Frühestens für Montag erwarte man eine Auswertung zu den Kontaktpersonen.

„Verweilverbot“ wird in Düsseldorf überwiegend eingehalten

14.50 Uhr: Nach Gedränge in Düsseldorfs Altstadt am vergangenen Wochenende haben sich die Menschen am Samstag weitgehend an das neue „Verweilverbot“ gehalten. Es sei zunächst bei einigen Belehrungen geblieben, die Betroffenen hätten sich einsichtig gezeigt, berichtete ein Stadtsprecher in einem ersten Zwischenstand. Laut „Verweilverbot“ dürfen die Menschen in Bereichen der Altstadt und dem nahen Rheinufer bis 14. März an den Wochenenden fast den ganzen Tag über nicht stehen bleiben, sich nicht hinsetzen oder auf eine Wiese legen. Zudem gilt Maskenpflicht für Spaziergänger und auch Jogger.

Der Düsseldorfer Ordnungsdienst habe einige Bußgeldverfahren eingeleitet, weil gegen die Maskenpflicht verstoßen worden sei, sagte der Sprecher. Seit dem Mittag kontrolliere man zusammen mit der Polizei in Doppelschicht. Auch per Lautsprecher werde auf das „Verweilverbot“ hingewiesen. Einen Eilantrag gegen das Verbot hatte das Verwaltungsgericht am Freitag kurz vor dem Start abgelehnt.

Trotz Pandemie Präsenz-Feiern im NRW-Innenministerium

11.56 Uhr: Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben - darunter zwei größere. Am 23. November seien zunächst 26 Personen befördert worden, nach einstündiger Pause und „gründlicher Lüftung“ dann weitere 18 Personen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Neben den Beförderten seien am 23. November auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen. Aus Gründen des Infektionsschutzes habe man die Beförderung auf zwei separate Feiern aufgeteilt. Die Veranstaltungen hätten „unter besonders strikten Coronaschutzvorkehrungen“ im größten Saal des Ministeriums unter Abstandswahrung stattgefunden. Die Teilnehmer seien mit Mundschutz einzeln zu ihrem Sitzplatz begleitet worden. Es habe nach diesen Beförderungsfeiern „gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen“ gegeben, betonte der Ministeriumssprecher.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt in NRW leicht an

10.18 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen leicht gestiegen. Am Samstag lag der Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 64,8 - nach 63,9 am Freitag. Eine Woche zuvor hatte die wichtige Kennziffer am Samstag noch 58 betragen. Die Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner an. Seit Freitag wurden nach RKI-Angaben 2013 neue Infektionen registriert. 70 Menschen starben in NRW an oder mit dem Virus.
Bei einem Wert von unter 35 hatte die Politik Lockerungen der bisherigen Einschränkungen in Aussicht gestellt. Die niedrigsten Neuinfektionen wurden am Samstag nach wie vor für Münster mit einem Wert von 29,2 gemeldet. Unter die Schwelle von 35 kam zudem noch Bielefeld mit einer Inzidenz von 33,2.

Für die größte NRW-Stadt Köln gab das RKI den Wert mit 68 an. In Düsseldorf wurden 54,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen registriert, in Dortmund 62. Am angespanntesten war die Lage gemessen am Inzidenzwert in Solingen (128,7), im Märkischen Kreis (123,3), in Hagen (104,4) und im Kreis Düren (102).

Deutlich weniger Corona-Fälle in NRW-Seniorenheimen

8.45 Uhr: Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen von NRW sind seit Beginn der Impfungen im Januar stark zurückgegangen. Das geht aus einer Erhebung der Landesregierung hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Danach ist die Zahl der aktuell Infizierten seit dem 23. Dezember von 5265 auf 1488 Fälle Anfang Februar gesunken. Zuletzt wurden unter 1000 Fälle registriert. „Die Zahl der infizierten Bewohnerinnen und Bewohner sinkt inzwischen seit Wochen. Das ist eine erfreuliche Nachricht“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dieser Zeitung.

Es sei „auf jeden Fall die richtige Entscheidung gewesen, mit den Impfungen zunächst in den vollstationären Pflegeeinrichtungen zu beginnen“, sagte der CDU-Politiker. Die dortigen Bewohner hätten das größte Risiko, an einer schweren Verlaufsform von Corona zu erkranken oder sogar zu sterben. „Die jüngsten Zahlen geben hier berechtigte Hoffnung, dass wir auf dem richtigen Weg sind und den Bewohnerinnen und Bewohnern den größtmöglichen Schutz geben können“. Mit der Strategie, den Impfstoff in den ersten Wochen ausschließlich Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen, „haben wir wahrscheinlich Leben gerettet“, so Laumann.

Eilantrag gegen Verweilverbot in Düsseldorf scheitert

15.52 Uhr: Das neue Verweilverbot in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer ist rechtens. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die entsprechende Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege die privaten Interessen des Antragsstellers, teilte das Gericht am Freitag mit (Az. 7 L 376/21).

Die Entscheidung kam bereits wenige Stunden, nachdem der Eilantrag eingegangen war – und wenige Minuten vor dem Beginn des „Verweilverbots“ am Freitag um 15 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt bis 1 Uhr nachts, sowie samstags und sonntags von 10 Uhr bis 1 Uhr nachts darf man in der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rhein nicht länger stehen bleiben, sich setzen oder auf eine Wiese legen. So will man einen Besucheransturm bei schönem Wetter verhindern.

Die Rechte des Bürgers würden damit nur „geringfügig eingeschränkt“, so das Gericht. Zudem sei die Verfügung zeitlich und bis zum 14. März begrenzt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhoben werden.

Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gesunken

13.15 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist nach einem stärkeren Anstieg am Vortag wieder leicht gesunken. Am Freitag lag der Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 63,9. Am Donnerstag hatte er bei 64,3 gelegen. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch 58,0 betragen.

Der Wert gibt Auskunft über die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Virus binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner. Bei einem Wert von unter 35 hatte die Politik Lockerungen der bisherigen Corona-Einschränkungen in Aussicht gestellt.
Den niedrigsten Wert hatte am Freitag nach wie vor Münster mit 21,3. Auch der Kreis Coesfeld (34,0) und Bielefeld (34,7) lagen unter der 35er-Schwelle.

Seit Donnerstag haben sich laut RKI 1995 Menschen in NRW neu mit dem Coronavirus infiziert. 83 Menschen starben an oder mit dem Virus.

Für Härtefälle frühere Impfung möglich

11.58 Uhr: Menschen mit Vorerkrankungen und einem besonders hohem Gesundheitsrisiko können in Einzelfällen bevorzugt in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen geimpft werden. Das sei aber nur aufgrund von Einzelfallentscheidungen möglich, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Voraussetzungen sind ein aktuelles Attest vom Arzt und ein Antrag. „Es gibt Menschen mit Vorerkrankungen, die sich in der Liste der Coronaimpfverordnung nicht wiederfinden“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Jetzt sei „ein im Grundsatz pragmatisches Verfahren“ geschaffen worden, das den Betroffenen „bestmöglich weiterhelfen“ solle. In Frage kämen zum Beispiel Personen, denen eine Chemotherapie bevorstehe. Zuerst hatte der WDR berichtet.

Das Attest darf nicht vor dem 8. Februar datiert sein. Dann muss man einen Antrag auf vorgezogene Impfung inklusive Attest beim Kreis oder der kreisfreien Stadt stellen, wo man gemeldet ist. Ausgenommen von dem Verfahren seien chronisch Kranke, die in der Corona-Impfverordnung des Bundes bereits genannt werden. Diese Menschen müssen laut Ministerium „keinen Antrag auf Einzelfallentscheidung“ stellen und erhalten ein gesondertes Impfangebot im März.

Tüv Rheinland hält nicht viel von van Laack-Schutzkitteln

11.49 Uhr: Der Streit um einen Schutzkittel-Auftrag der Landesregierung an den Textilhersteller van Laack geht in eine neue Runde. Die SPD-Opposition hat nach Angaben der „WAZ“ dem TÜV Rheinland einen Kittel zur Einschätzung vorgelegt. Das Institut nahm eine Sichtkontrolle vor, die mehrere Mängel ergab.

Die Bestellung von 10 Millionen Schutzkitteln im Wert von 38,5 Millionen Euro netto sorgt seit Monaten für Debatten, da der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte. Johannes „Joe“ Laschet ist Modeblogger und wirbt für van Laack.

Das Ergebnis der nicht umfassenden Untersuchung fasste der TÜV Rheinland in einer kurzen Email zusammen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach seien von den Kollegen „auf Anhieb folgende Punkte (via Sichtkontrolle) bemerkt/kritisiert“ worden: Ein CE-Kennzeichen fehle, womit der Kittel nicht auf den freien Markt dürfte. Die „Reiß,-Nahtfestigkeit“ sei „mangelhaft“ und der Schutz vor Flüssigkeiten scheine nicht gegeben. „Mit kurzem Test/mit Desinfektionsmittel wurde deutlich, dass der Anzug nicht dicht hält.“

Van Laack hatte sich dagegen bereits im Frühjahr 2020 von einem Prüfinstitut bestätigen lassen, dass das Material der Kittel die Anforderungen der nötigen DIN-Norm erfülle. Das Gesundheitsministerium hatte nach eigenen Angaben zusätzlich eine Prüfung durch das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung beauftragt. Der Testbericht bestätigte demnach, dass die Kittel insbesondere die Anforderung „Abweisungsfähigkeit gegenüber Flüssigkeiten“ erfüllen. Mehrere Kliniken, die mit den Kitteln von der Landesregierung ausgestattet worden waren, hatten sie auf Halde gelegt oder umgetauscht. 

Verwaltungsgericht muss über Eilantrag entscheiden

10.07 Uhr: Gegen das „Verweilverbot“ in der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist am Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Die zuständige Kammer will laut einem Gerichtssprecher eventuell noch am Freitag über den Antrag entscheiden.

In Düsseldorf soll um 15 Uhr erstmals das „Verweilverbot“ in Kraft treten, wonach man in einer bestimmten Zone nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen darf. Die Regelungen gelten auch am Samstag und Sonntag. Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, 300 rote Schilder aufstellen, die mit dem Schriftzug „Verweilverbotszone: Bitte gehen Sie weiter“ versehen sind.

Der Hintergrund: Am vergangenen Wochenende hielten sich Zehntausende Menschen bei bestem Wetter in den Gassen der Altstadt und vor allem an der Rheinpromenade auf. Laut Stadt wurde der Mindestabstand immer wieder missachtet. 

Corona-Infektionen in Pflegeheimen gehen deutlich zurück

6.50 Uhr: Seit dem Start der Impfungen in den Altenheimen in NRW ist die Zahl der aktiven Corona-Infektionen unter Bewohnern und Mitarbeitern rapide zurückgegangen. Den jüngsten Angaben aus dem Landesgesundheitsministerium zufolge waren zuletzt knapp 750 Bewohner und 430 Mitarbeiter stationärer Pflegeeinrichtungen mit dem Coronavirus infiziert - ein deutlicher Rückgang, der auf die wachsende Zahl von Geimpften in dieser Gruppe zurückzuführen sei.

Auf dem Höhepunkt der Welle an Weihnachten galten noch weit über 5000 Heimbewohner als Corona-Patienten. Schon einen Monat später war die Zahl auf unter 4000 gesunken. Am 9. Februar wurden bereits weniger als 1000 Infizierte gezählt. Beim Personal ist die Entwicklung ähnlich deutlich rückläufig: Allein im vergangenen Monat ging die Zahl der aktiv infizierten Mitarbeiter in Pflegeheimen um drei Viertel zurück, wie aus den Angaben hervorgeht.

Die Impfungen in den Pflegeheimen in NRW sind laut Landesregierung nahezu abgeschlossen: 180.000 Bewohner haben laut Robert Koch-Institut eine erste Imfpung erhalten, 130.000 hatten am Donnerstag bereits die zweite Dosis erhalten.

Ministerium erlaubt mehr Impfangebote

18.54 Uhr: Das Kölner Konzept für eine schnellere Nutzung des Astrazeneca-Impfstoffes wird nun offenbar zum Modell. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums NRW erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Nachfrage, man werde den Kommunen zeitnah per Erlass auch offiziell erlauben, weitere Impfberechtigte aus der Priorität zwei in die Strategie mit einzubeziehen. Man verfolge die Impfbereitschaft „sehr aufmerksam“.

Corona-Mutation: Alle Moscheen in Düren geschlossen

18.25 Uhr: Nach dem Auftreten der britischen Mutation des Coronavirus sind in Düren alle fünf Moscheen geschlossen worden. In einer Moschee seien acht Fälle registriert worden, berichtete ein Sprecher der Stadt am Donnerstag auf Anfrage. Daraufhin sei zunächst die betroffene Moschee geschlossen worden.

Weil die Behörden befürchteten, dass Gläubige auf die übrigen vier Moscheen ausweichen und das Virus so weiterverbreiten könnten, seien die anderen Moscheegemeinden ebenfalls gebeten worden, ihre Gotteshäuser zu schließen. Dem seien sie auch nachgekommen. Der WDR hatte zuerst berichtet.

Gesundheitsministerium: NRW lehnte Impfstoff aus dubioser Quelle ab

15.30 Uhr: Auch dem Land Nordrhein-Westfalen ist der Impfstoff Astrazeneca auf obskuren Vertriebswegen in einer rechtlichen Grauzone angeboten worden. „Das Gesundheitsministerium hat das in höchstem Maße zweifelhafte Angebot nicht weiter verfolgt“, berichtete ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern haben Regierungen in aller Welt insgesamt 400 Millionen Dosen Impfstoffe angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen. „Wir nennen das Geisterimpfstoffe, also irgendwelche mehr oder weniger obskuren Angebote, die auch schon an viele Staats- und Regierungschefs wohl gegangen sind“, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf und die Strafverfolgungsbehörde Europol hätten Ermittlungen aufgenommen.

Den Angaben zufolge wird das Thema auch bei dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag zur Sprache kommen. Nach Schätzungen von Olaf seien 400 Millionen Dosen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro angeboten worden, von denen man aber nicht genau wisse, ob es sich um echten Impfstoff handele, hieß es weiter. Es könne auch „Salzwasser in kleinen Fläschchen“ sein.

„Bild“ berichtete am Donnerstag, ein „in vielen deutschen Behörden vernetzter Vermittler aus NRW“ habe vor wenigen Tagen zahlreichen Regierungen per E-Mail allein 100 Millionen Dosen des Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca angeboten. Ob es sich bei dem Anbieter, der „auf dem Graumarkt“ an das Land NRW herangetreten sei, um denselben Vermittler handele, sei dem Landesgesundheitsministerium nicht bekannt, erklärte ein Sprecher.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte dem „Bild“-Bericht zufolge allgemein, dass auch die Bundesregierung in den vergangenen Wochen etliche Angebote „unterschiedlicher Seriosität“ von privaten Impfstoffvermittlern erhalten habe. Deutschland, das an den EU-Beschaffungsmechanismus gebunden sei, habe aber keines dieser Angebote angenommen.

Kölner Ärzte versuchten sich beim Impfen vorzudrängeln

13.19 Uhr: Dutzende Ärzte haben versucht, sich unberechtigterweise im Impfzentrum des Rhein-Kreises Neuss gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Es handele sich um etwa 40 Personen, die zwar grundsätzlich impfberechtigt seien – jedoch nicht im Rhein-Kreis Neuss. „Weder wohnen noch arbeiten sie hier“, sagte ein Kreissprecher am Donnerstag. Wahrscheinlich hätten sie in den für sie zuständigen Impfzentren noch keinen Termin bekommen. Zuvor hatte die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet.

Nach Angaben des Sprechers hatten die Ärzte von einer noch unbekannten Person einen Zugangscode erhalten und sich über das Internet für einen Impftermin am Dienstag angemeldet. Derselbe Code habe mehrmals genutzt werden können, weil er für das gesamte Team einer Praxis gelte, die in Pflegeeinrichtungen tätig sei.

Am Einlass zum Impfzentrum sei der Schwindel jedoch aufgeflogen. Konsequenzen drohten den Ärzten, die unter anderem aus Köln und Viersen kamen, jedoch nicht, sagte der Sprecher.

Langer Weg bis zum uneingeschränkten Regelbetrieb der Kitas

11.25 Uhr: Bis zu einem uneingeschränkten Regelbetrieb der Kitas in Nordrhein-Westfalen ist es nach Einschätzung von Familienminister Joachim Stamp noch ein längerer Weg. „Es kann weiter keinen normalen Regelbetrieb geben“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags. Insofern stehe auch der in seinem Phasenmodell anvisierte 8. März für weitere Öffnungsschritte der Kindertageseinrichtungen unter Vorbehalt.

Zunächst gelte im Kita-Betrieb weiter ein um pauschal zehn Wochenstunden gekürztes Betreuungsangebot, sagte Stamp. Die Rückkehr in den uneingeschränkten Regelbetrieb mit voller Stundenzahl hänge ab vom Niveau der Corona-Infektionszahlen, zusätzlichen Testmöglichkeiten wie Selbsttests und dem Fortgang der Impfungen ab.

Bevor die Kinderbetreuungseinrichtungen zumindest lokal wieder uneingeschränkt öffnen könnten, werde er sich mit Verbänden und Gewerkschaften beraten, so der Minister. Stamps Rückkehrmodell sieht vor, dass Kita-Leitungen und Träger voraussichtlich ab dem 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder wieder im vollen Umfang betreuen, wenn es die Infektionslage zulässt.

Seit Montag können in NRW wieder alle Kinder in die Kitas und die Tagespflege kommen. Allerdings bleibt es bei gekürzten Wochenstunden und festen Gruppen. In den vergangenen Wochen waren die Kitas in NRW zwar geöffnet. Stamp hatte aber einen Appell an die Eltern gerichtet, ihre Kinder möglichst zu Hause betreuen. So seien in der Woche vom 15. bis 19. Februar die Kitas in NRW durchschnittlich zu 42 Prozent belegt gewesen, sagte Stamp. In der Woche davor waren es demnach 34 Prozent.

Kassenärzte für Überbuchung von Impfterminen mit Astrazeneca-Serum

10.48 Uhr: Um mehr schon bereitstehenden Impfstoff des Herstellers Astrazeneca impfen zu können, hat sich der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, für eine Überbuchung in den Impfzentren ausgesprochen. „Wir müssen großzügig einladen“, sagte Bergmann am Donnerstag in einem Interview des WDR-Radiomagazins „Morgenecho“. Man tue gut daran, in den Impfzentren ein paar Prozent zu überbuchen, „damit am Ende des Tages der bereitgestellte Impfstoff auch verimpft werden kann“.

Die Vorbehalte gegen den Impfstoff könne er nicht nachvollziehen. „Alle zugelassenen Wirkstoffe besitzen eine hohe Wirksamkeit und sind in der Lage, schwere Verläufe und fatale Verläufe zu vermeiden.“

Bergmann begrüßte den Vorschlag des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, zur Anlage von Listen in den Impfzentren, die festlegen, wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrig bleiben. „Wir haben viele Gruppen, die gern geimpft werden möchten.“ Dazu zählten etwa ambulante Pflegedienste, Physiotherapeuten sowie viele niedergelassene Ärzte und das Praxispersonal. Neben diesen Gruppen mit intensivem Patientenkontakt und damit häufig auch Risikokontakten sollten auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Kita-Personal geimpft werden.

Landeshauptstadt verbietet längeres Verweilen im historischen Zentrum

Die Stadt Düsseldorf hat ein „Verweilverbot“ für die berühmte Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.

Hintergrund: Am vergangenen Wochenende hielten sich Zehntausende Menschen bei bestem Wetter in den Gassen der Altstadt und vor allem an der Rheinpromenade auf. Laut Stadt wurde der Mindestabstand immer wieder missachtet. Die neue Allgemeinverfügung trat am Donnerstag in Kraft.

Sie gilt von freitags 15 Uhr bis 1 Uhr nachts sowie samstags und sonntags jeweils von morgens 10 Uhr bis nachts um 1 Uhr. Mit den Uhrzeiten soll die Verfügung gegen mögliche Klagen wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit geschützt werden.

Die Stadt will in den kommenden Tagen 300 rote Schilder aufstellen, die mit dem Schriftzug „Verweilverbotszone: Bitte gehen Sie weiter“ versehen sind. Zudem gilt seit Donnerstag an der Rheinpromenade Maskenpflicht. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen lag am Donnerstag in Düsseldorf laut Robert Koch-Institut bei 56,1.

Reuls Staatssekretär mit Coronavirus infiziert

10.15 Uhr: Die Corona-Infektion des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) zieht noch weitere Kreise: Sein Staatssekretär Jürgen Mathies (61), der wegen Kontakt zu Reul bereits seit dem 14. Februar in Quarantäne ist, ist nun auch positiv auf Covid-19 getestet worden. In den Tagen zuvor seien zwei Tests bei Mathies noch negativ ausgefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Am Mittwochabend habe ein Schnelltest positiv angeschlagen. Mathies gehe es den Umständen entsprechend gut, so der Sprecher. Durch die Gesamtumstände gehe man davon aus, dass das Ergebnis des Schnelltests korrekt ist. Der Staatssekretär ist nun weitere 14 Tage in Quarantäne.

Innenminister Reul hatte am Montag in einer Email an seine Mitarbeiter von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die wie er noch akut infiziert seien. Mathies gehörte zu dem Zeitpunkt noch nicht dazu. Bei Reul war die als besonders ansteckende britische Mutation des Corona-Virus festgestellt worden.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW deutlich auf 64,3 gestiegen

8 Uhr: Der Wert für Corona-Neuinfektionen innerhalb einer Woche ist in NRW deutlich gestiegen. Nach 60,9 am Mittwoch lag er am Donnerstag bei 64,3, wie das Robert Koch-Institut am Morgen mitteilte. Zuletzt hatte das RKI am Morgen des 10. Februar mit 67,1 eine höhere Sieben-Tage-Inzidenz für Corona-Neuinfektionen gemeldet.

Der Wert gibt Auskunft über die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Virus binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner. Angestrebt wird ein Wert von unter 35. Dann will die Politik bisherige Corona-Einschränkungen lockern.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag den Angaben zufolge in NRW bei 2673, den Behörden wurden 75 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus bekannt. Damit erhöhte sich die Zahl der Corona-Toten im Bundesland auf 12.75 Menschen.

Innerhalb von NRW bleibt weiterhin Solingen besonders belastet. Dort stieg der Inzidenzwert laut Landeszentrum Gesundheit NRW auf 133,1. Über 100 lagen auch der Märkische Kreis (118,0) und der Kreis Düren (100,1). Der niedrigste Wert wurde weiter aus Münster (30,1) gemeldet.

Gesundheitsministerium weist Vorwurf des Impfchaos zurück

19.33 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium hat Vorwürfe eines Impf-Chaos durch eine Hochstufung von Berufsgruppen und Ersatzkandidaten für ausgefallene Impftermine zurückgewiesen. „Nicht alles, was nach Chaos aussieht, ist Chaos oder wäre vermeidbar gewesen durch eine intensivere Planung“, sagte Staatssekretär Edmund Heller am Mittwochabend im Gesundheitsausschuss des Landtages in Düsseldorf.

Er verwies auf verbindliche Vorgaben des Bundes bei der Priorisierung der Gruppen und zu beachtende Besonderheiten der einzelnen Impfstoffe wie Altersempfehlung und zu erwartenden Impfreaktionen. Maßgabe bleibe, dass Impfstoff möglich zügig gespritzt werden soll und dass keine Dosen verfallen sollen. Das sei manchmal keine leichte Wahl vor Ort.

Wie viele Impftermine wegen Vorbehalte gegen den Impfstoff von Astrazeneca ausgefallen sind, bezifferte Heller nicht. „Er schützt vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod.“ Die Wirksamkeit sei höher als die der Grippeimpfung. Jedoch machen den Angaben zufolge auch schwankende Lieferungen bei Astrazeneca Planungen schwieriger.

Innenminister Reul schreibt E-Mail an Mitarbeiter

15.46 Uhr: Eine Woche, nachdem er selbst positiv auf Corona getestet worden war, hat sich Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Email an alle Mitarbeiter gewandt: Demnach seien außer ihm „aktuell noch zehn weitere Kolleginnen und Kollegen aus meinem Ministerbüro und meinem Personenschutzkommando infiziert“, so Reul in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „bild.de“ hatte zuvor berichtet.

„Mir persönlich geht es − den Umständen entsprechend − einigermaßen gut“, schreibt Reul in der Email: „Ich habe zwar nach wie vor mit grippeähnlichen Symptomen zu kämpfen, komme aber ganz gut zurecht.“ Seine „größte Sorge“ gelte den ebenfalls infizierten Personen.

In der Quarantäne habe er sich gut eingerichtet: „Inzwischen habe ich unseren Wohnzimmertisch zum Schreibtisch umfunktioniert und führe von dort aus meine Amtsgeschäfte.“ Es sei „vielleicht gar nicht so schlecht, dass ich auf diese Weise auch einmal die Widrigkeiten kennenlerne, mit denen viele von Ihnen tagtäglich im Home Office zu kämpfen haben“, so Reul.

Dieses Schuljahr keine blauen Briefe und freiwilliges Sitzenbleiben

15.28 Uhr: Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen am Ende dieses Corona-Schuljahres keine „blauen Briefe“ fürchten. Sie können eine Klasse auch freiwillig wiederholen, ohne dass das auf die maximal zugelassene Verweildauer an der Schule angerechnet wird, wie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch mitteilte. Anders als im vergangenen Schuljahr könnten Schüler aber trotzdem sitzenbleiben, betonte die Ministerin. Es werde am Ende des Schuljahres „Versetzungsentscheidungen“ geben. Es würden aber erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Maßnahmen sind im Bildungssicherungsgesetz 2021 enthalten, das vom Kabinett beschlossen wurde und nun in die Verbändeanhörung geht. Mit dem Gesetz sollen laut Gebauer „faire und gerechte Entscheidungen in Pandemie-Zeiten“ ermöglicht werden. Den Schülerinnen und Schülern sollten auch in diesem Jahr durch die Pandemie keine Nachteile für ihre Bildungs- und Berufswege entstehen.

Impfungen in NRW in Prioritätsgruppe zwei starten mit Klinikpersonal

14 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind die Corona-Impfungen auf weiteres Krankenhauspersonal ausgeweitet worden. Seit dieser Woche könnten Ärzte und sonstiges Klinikpersonal mit regelmäßigem Patientenkontakt den Astrazeneca-Impfstoff erhalten, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Auch Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren gehöre dazu. Diese Gruppen zählen bereits zur zweiten Prioritätsgruppe bei den Impfungen. Zuvor müssten aber die Impfungen des Klinikpersonals, das einem „sehr hohen“ Risiko etwa auf Intensivstationen und in Notaufnahmen ausgesetzt ist, abgeschlossen werden.

Die konkrete Impfreihenfolge aller Personengruppen innerhalb der Prioritätsgruppe zwei steht nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht fest. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag geeinigt, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der Gruppe drei in die Gruppe zwei hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sowie auch Polizisten.

Gymnasialeltern fordern Präsenzunterricht für alle

12.40 Uhr: Die Landeselternschaft der Gymnasien fordert täglichen Präsenzunterricht für alle Klassen in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Reduzierung der Unterrichtsstunden sowie Verteilung auf Vor- und Nachmittage wäre das möglich, sagte die Verbandsvorsitzende Jutta Löchner am Mittwoch in Düsseldorf.

Eine aktuelle Umfrage der Landeselternschaft habe alarmierenden Handlungsbedarf zutage gefördert: Demnach erwarten mehr als 40 Prozent der über 41.000 Eltern, die geantwortet haben, mittelgroße bis schwerwiegende Wissenslücken durch den eingeschränkten Unterricht in der Corona-Pandemie.

Fast 30 Prozent der Eltern mit Kindern im 5. Jahrgang gaben an, sich „nahe am Limit“ zu fühlen. Rund 40 Prozent beantworteten die Frage „Wie geht es ihrem Kind?“ mit: Frustriert die fehlenden Sozialkontakte setzen meinem Kind zu“ oder mit „nicht gut“. 1,6 Prozent der Eltern wollen sich sogar ärztliche oder psychologische Hilfe für ihre Kinder suchen.

Hochgerechnet auf eine halbe Million Gymnasiasten in NRW seien Tausende Kinder betroffen, bilanzierte die Landeselternschaft. „Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Kinder über Monate zuhause bleiben“, warnte Löchner.

Ab März gut 20 Prozent mehr Impfungen täglich

12.31 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen von März an 85.000 Corona-Impfungen pro Tag ermöglicht werden. Derzeit könnten schätzungsweise täglich 70.000 Impfungen erfolgen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Geimpft werde in den 53 Impfzentren und durch mobile Teams.

Das Krankenhauspersonal impfe sich eigenständig. Derzeit plane das Ministerium, die bestehenden Impfzentren auszubauen sowie weitere Impfstellen und Schwerpunktpraxen einzurichten. Sondiert werde auch, ab wann die Hausarztpraxen in der Fläche in den Impfprozess integriert werden könnten.

In NRW soll der Impfstart auch für Lehrkräfte und Kita-Personal in der ersten Märzhälfte beginnen. Das hatten Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt. Um die vorgezogene Impfung gibt es allerdings Streit. Die Polizei befürchtet, in der Impfreihenfolge nun nach hinten zu rutschen.

Marathon Bonn in den Herbst verlegt

11.40 Uhr: Der Marathon in Bonn wird aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie in den Herbst verlegt. Wie der Veranstalter am Mittwoch mitteilte, findet der traditionell für April terminierte Lauf am 17. Oktober 2021 statt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im Oktober gemeinsam ein tolles sportliches Ereignis erleben dürfen“, sagte die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Polizei tauscht 400.000 Schutzmasken aus

10.53 Uhr: Wegen möglicher Produktionsfehler beim Filtermaterial tauscht die NRW-Polizei landesweit 400.000 Corona-Schutzmasken aus. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte am Mittwoch eine Sprecherin des Innenministeriums.

Seit Januar seien in Einzelfällen Fehler an den Masken aufgefallen, die die Schutzwirkung beeinträchtigen könnten. Die Polizeibehörden seien angewiesen, die Schutzmasken gegen fehlerfreie auszutauschen. Das Ministerium prüfe Schadenersatzansprüche gegen Hersteller. Einen Maskenengpass bei der Polizei gebe es aber nicht, sagte die Sprecherin.

Seit Anfang 2020 seien insgesamt rund vier Millionen Masken verschiedener Hersteller an die Behörden geliefert worden. Bei 10.000 Masken davon sei bei einer Laborüberprüfung eine verminderte Filterleistung festgestellt worden. Diese Masken seien erst gar nicht ausgegeben worden, sie würden derzeit eingelagert. Die 400.000 Masken, bei denen sich jetzt mögliche Mängel gezeigt hätten, seien landesweit an alle Polizeibehörden ausgegeben worden. Der Umtausch laufe derzeit noch. 

Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen nahezu konstant

10.15 Uhr: Der Sieben-Tage-Inzidenzwert für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen hat sich kaum verändert. Binnen 24 Stunden stieg er leicht von 60,6 am Vortag auf 60,9, wie das Robert Koch-Institut am Dienstagmorgen mitteilte.

Der Wert gibt Auskunft über die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Virus binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner. Angestrebt wird ein Wert von unter 35. Dann will die Politik bisherige Corona-Einschränkungen lockern.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag in NRW bei 1838, es starben 80 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der Corona-Toten im Bundesland auf 12.800 Menschen.

Innerhalb von NRW bleibt Solingen besonders belastet. Dort stieg der Inzidenzwert von 114,3 am Vortag auf 121,8. Der niedrigste Wert wurde weiter aus Münster (27,3) gemeldet. Unter der 35-er-Schwelle liegt außerdem Mülheim an der Ruhr (34,6).

Impfgegner-Autokorso und linker Gegenprotest in Dortmund

6.45 Uhr: Mit rund 70 Wagen haben am Dienstagabend Impfgegner in einem von Ablegern der „Querdenken“-Bewegung organisierten Autokorso in der Dortmunder Innenstadt demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es dabei mehrfach Blockaden und Störungen von Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum. Der fahrende Protestzug stand unter dem Motto „#ichlassemichNICHTimpfen“. Der Autokorso – der laut Polizei mit rund 70 Fahrzeugen deutlich kleiner war als angemeldet – sei zunächst von rund 80, später von rund 200 Menschen immer wieder mit Fahrrädern blockiert worden, teilte die Polizei mit. Dabei sei es mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Vereinzelt seien Autos durch Gegendemonstranten beschädigt worden.

Nach einer Autopanne eines Autokorso-Teilnehmers seien vier Gegendemonstranten auf den Wagen losgegangen. Bei der Auseinandersetzung sei ein Baseballschläger im Spiel gewesen. Wer diesen eingesetzt habe, sei noch unklar, teilte die Polizei mit. Gegendemonstranten der „Autonomen Antifa 170“ behaupteten in einer Pressemitteilung, der Autokorso-Teilnehmer habe mit diesem angegriffen. In dessen Auto wurde laut Polizei eine Machete gefunden. Zu dem Vorfall werde weiter ermittelt.

Darüber hinaus gab es mehrere Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Außerdem gab es wegen angeblicher Atteste für eine Befreiung von der Maskenpflicht drei Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, wie die Polizei mitteilte.

Gerichte und Gefängnisse bestellen 100.000 van Laack-Masken

17.58 Uhr: Auch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse in NRW haben insgesamt rund 100.000 Masken beim Modehersteller van Laack bestellt. Die Mengen sind sehr unterschiedlich, wie aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor geht. So bestellte die JVA Aachen 15 000 Masken für rund 21 000 Euro, das Gefängnis in Castrop-Rauxel 500 für 650 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm bestellte als Großabnehmer für den gesamten Bezirk zum Beispiel 27 000 Stück, das Amtsgericht Neuss 75, die Staatsanwaltschaft Bochum 500 Masken. Insgesamt bezogen die einzelnen Behörden und Institutionen zwischen April und Dezember Masken zu einem Stückpreis von 1,30 Euro bis 4,50 Euro. Der Preis war abhängig von der Stückzahl und - im Fall der teuersten - vom Aufdruck „Justiz NRW“.

Polizei-Vertreter empört wegen früherer Impfungen für Lehrer

16.39 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen schon im März Lehrkräfte und Kita-Personal gegen das Coronavirus geimpft werden. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag an. Um die vorgezogene Impfung gibt es schon jetzt Streit. Die Polizei befürchtet, in der Impfreihenfolge nun nach hinten zu rutschen.

Bei den Impfungen von Lehrkräften und Erzieherinnen werde es keine Konkurrenz mit den Impfungen der Polizisten gegeben, betonte dagegen Laschet. NRW werde in wenigen Monaten so viel Impfstoffe haben, „dass es zu keinen Kollisionen kommt“ und sich eher die Frage stelle, ob überhaupt alles verbraucht werden könne.

Reul kritisiert indirekt Laschets Strategie

Indirekt kam Kritik an der neuen Impfreihenfolge aber auch von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er plädierte dafür, die von der Ständigen Impfkommission (StiKO) erarbeitete Impfreihenfolge „im Sinne der Glaubwürdigkeit“ beizubehalten „und nicht Woche für Woche infrage zu stellen“. Reul betonte: „Es stehen derzeit nur begrenzte Mengen Impfstoff zur Verfügung. Ich halte diesen Wettlauf, der jetzt ausbricht, für falsch. Ich werde mich daran nicht beteiligen.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hatte in der „Rheinischen Post“ gesagt: „Dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos.“

Laschet hofft auf Sieg über Corona bis Februar 2022

14.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Corona-Pandemie in spätestens einem Jahr. „Ich würde mir wünschen, dass wir nächstes Jahr im Februar 2022 die Pandemie mit ihren Auswirkungen überwunden haben“, sagte Laschet am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er hoffe, „dass wir so viele Impfungen haben, dass wir wieder im normalen Leben sind und vielleicht auch wieder Karneval feiern“.

Reul kritisiert Änderung der Impfordnung

13 Uhr: Nachdem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt hat, dass es ab März vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Personal geben soll, kommt indirekte Kritik von seinem Kabinettskollegen Herbert Reul (CDU). Der Innenminister sagte am Dienstag auf Anfrage: „Die Ständige Impfkommission hat eine Reihenfolge und die Prioritätengruppen erarbeitet. Dem ist das Bundesgesundheitsministerium gefolgt. Diese Ordnung sollten wir im Sinne der Glaubwürdigkeit beibehalten und nicht Woche für Woche infrage stellen.“

Reul betonte: „Es stehen derzeit nur begrenzte Mengen Impfstoff zur Verfügung. Ich halte diesen Wettlauf, der jetzt ausbricht, für falsch. Ich werde mich daran nicht beteiligen.“ Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hatte die Änderung der Impfordnung zuvor deutlich kritisiert: „Dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos. Ich bin darüber total verärgert“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

90 Prozent der über 80-Jährigen haben laut Laschet einen Impftermin

12.36 Uhr: Fast 90 Prozent der Menschen ab 80 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben bereits Termine für die Corona-Impfung. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Konkret hätten 800 000 Menschen insgesamt rund 1,6 Millionen Termine bekommen. Außerdem werden nach Laschets Worten fast alle Bewohner von Pflegeheimen bis Anfang März vollständig geimpft sein.

Laschet: „Öffnungen nur möglich, um schwere Schäden aufzufangen“

12.24 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat erneut Vorsicht im Umgang mit der Corona-Pandemie angemahnt. „Im Moment sind Öffnungen nur möglich, um schwere Schäden aufzufangen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Deshalb hätten sich zehn Länder entschieden, ihre Grundschulen zu öffnen.

Es sei aber weiter nicht absehbar, welche Wirkung die Virusvarianten haben werden. Der erwartete Rückgang der Corona-Neuinfektionsrate auf 50 beziehungsweise 35 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sei jedenfalls nicht eingetreten.

Sieben-Tage-Inzidenz weiter auf hohem Niveau

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen bleibt weiter auf hohem Niveau. Binnen 24 Stunden sank er nur leicht von 61,7 am Vortag auf 60,6, wie das Robert Koch-Institut am Dienstagmorgen mitteilte. NRW liegt damit fast genau auf Bundesniveau (60,5).

Der Wert gibt Auskunft über die Anzahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Virus binnen einer Woche bezogen auf 100.00 Einwohner. Angestrebt wird ein Wert von unter 35. Dann will die Politik bisherige Corona-Einschränkungen lockern.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag in NRW bei 628, es starben 87 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der Corona-Toten im Bundesland auf 12.720 Menschen.

An der Verteilung innerhalb des Bundeslandes änderte sich wenig: Solingen und Hagen bleiben besonders belastet, für Solingen wurde dabei auch am Dienstag ein Inzidenzwert deutlich über 100 verzeichnet (114,3). Die niedrigsten Werte wurden aus Münster (25,4) und dem Kreis Coesfeld (33,1) gemeldet.

Frühere Corona-Impfung für Lehrer und Kita-Personal soll in erster Märzhälfte beginnen

7.45 Uhr: Die vorgezogenen Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Personal sollen in Nordrhein-Westfalen im März beginnen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstagmorgen in einem WDR-Interview an.

„Ich denke, dass wir damit in der ersten Märzhälfte beginnen“, sagte Laumann in dem Interview. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten vereinbart, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70.

Laumann räumte ein, dass die Hochstufung der Lehr- und Kitakräfte wegen der begrenzten Impfstoffmengen Auswirkungen auf das Impftempo für andere Gruppen haben werde.

Freizeitsport mit Einschränkungen wieder erlaubt, Baumärkte teilweise geöffnet

12.20 Uhr: Ab Montag hat sich einiges in NRW geändert: Die teilweise Rückkehr der Grundschüler und der Abschlussklassen in den Präsenzunterricht sowie die weitere Öffnung der Kitas dürfte die einschneidenste Lockerung sein. Darüber hinaus sind Sportaktivitäten auf Anlagen im Freien wieder erlaubt, sofern höchstens zwei Personen zusammen trainieren. Sind nur Personen aus einem Hausstand gemeinsam aktiv, dürfen auch mehr als zwei Menschen gemeinsam Sport treiben. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben aber noch geschlossen.

In Musikschulen darf wieder Einzelunterricht erteilt werden – wenn auch nur für Kinder bis ins Grundschulalter.

Auch bei den Baumärkten gibt es Änderungen: So sind die Gartenabteilungen auch wieder für Privatkunden geöffnet. Es können also Pflanzen und Zubehör verkauft werden. Das übrige Sortiment ist aber weiterhin nur für Geschäftskunden vor Ort zugänglich.

Deutlich weniger Eheschließungen in NRW

11.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben sich deutlich weniger Paare das Ja-Wort gegeben als zuvor. Die Zahl der Eheschließungen im November 2020 sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16 Prozent auf 5175 gesunken, teilte das Landesstatistikamt IT.NRW am Montag mit. Zum Grund für den Rückgang machten die Statistiker keine Angaben.

Klar ist aber, dass die Zurückhaltung schon länger bemerkbar ist. Im Zeitraum Januar bis November 2020 heirateten 71.168 Paare und damit 12 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Das legt den Schluss nahe, dass die Zurückhaltung mit der Corona-Pandemie zusammenhängt. Viele Paare warten womöglich auf bessere Zeiten, um die Hochzeit auch in größerer Runde feiern zu können.

Friseurin versteigert frühesten Termin für einen guten Zweck

8.57 Uhr: Die Vorfreude bei vielen Menschen wächst: Am 1. März öffnen die Friseursalons in der Corona-Krise in NRW wieder. Sadiye Kisin aus Duisburg hat sich dafür etwas Ungewöhnliches einfallen lassen. „Wir versteigern den ersten Termin am 1. März um 0.01 Uhr“, sagte die Betreiberin eines Friseursalons. Bis zum 28. Februar könne noch Geld geboten werden, um 12 Uhr werde sie den Gewinner verkünden.

Die Aktion bewirbt die 48-Jährige auf Facebook und Instagram. Am Wochenende waren auch schon die ersten Gebote eingegangen. Das Geld solle für einen guten Zweck gespendet werden. „Das wird an die Kindernothilfe gehen“, sagt die Friseurin. Sie selbst wolle die Summe aufstocken.

Am 1. März dürfen die 80.000 Friseurbetriebe in Deutschland früher als andere Betriebe nach monatelanger Zwangspause wieder öffnen. Nach Branchenangaben wird der Ansturm riesig sein.

Schüler kehren teilweise in den Präsenzunterricht zurück

8.03 Uhr: Trotz eines erneuten Anstiegs der Corona-Zahlen öffnet Nordrhein-Westfalen am Montag die Schulen für einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Nach sechs Wochen Distanzunterricht kehren mehr als 800.000 Schüler unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurück. Auch in die Kitas können wieder mehr Kinder kommen, und draußen werden einige Freizeitsportarten wie Tennis unter besonderen Auflagen wieder erlaubt. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben aber geschlossen. 

Zunächst werden am Montag Grund- und Förderschüler sowie Schüler aus Abschlussklassen und Berufskollegs in den Präsenzunterricht zurückgeholt. Für die Grundschulen ist ein Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht in halbierten Klassenstärken vorgesehen. Spätestens nach fünf Tagen muss gewechselt werden.

Die Abschlussjahrgänge mit rund 280.000 Schülern an Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien können auch in voller Klassen- oder Kursstärke unterrichtet werden. Die Jahrgänge von Klasse 5 bis 9 oder 10 bleiben weiter im Distanzunterricht, lernen also von zu Hause. Elternverbände kritisierten dies als ungerecht.

Die Maskenpflicht in den Schulen wird verschärft. Überall im Schulgebäude muss nun grundsätzlich eine medizinische Maske (OP-, FFP2- oder KN95-Masken) getragen werden. Schüler bis zur Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn eine medizinische nicht passt. Die Maske muss auch von Grundschülern am Platz getragen werden.

Die Kurse zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen sind ebenso wieder zulässig wie schulnahe Angebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingseinrichtungen.

Angesichts der auch bundesweit wieder steigenden Corona-Inzidenzwerte befürchten Experten, dass Deutschland eine dritte Corona-Welle bevorstehen könnte.

Ab Montag können in NRW alle Kinder wieder in die Kitas und die Tagespflege kommen. Allerdings bleibt es zunächst bei einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot und festen Gruppen. Die Landesregierung spricht von einem „eingeschränkten Regelbetrieb“. Bisher hatte die Landesregierung die Eltern aufgerufen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW bei 61,7 Fällen

7.55 Uhr: In der Corona-Pandemie bleibt eine wichtige Kennziffer in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Bundesland stieg binnen eines Tages leicht um 0,7 auf 61,7, wie das Robert Koch-Institut am Montagmorgen mitteilte. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 56,6.

Der Wert gibt Auskunft über die Anzahl der Menschen, die sich binnen einer Woche mit dem Coronavirus infiziert haben, bezogen auf 100.000 Einwohner. Angestrebt wird ein Wert von unter 35. Dann will die Politik bisherige Corona-Einschränkungen lockern.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages lag in NRW bei 918, bis Mitternacht kamen zudem 12 Todesfälle hinzu. Damit sind in dem Bundesland bisher insgesamt 12.633 Menschen an den Folgen einer Infektion gestorben.

Ein Blick auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in NRW macht deutlich, dass die Lage in den Regionen unterschiedlich ist: In Solingen betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 103 und damit so viel wie sonst nirgends in dem Bundesland. Auch Hagen (98,6) verzeichnete relativ viele Fälle. Die Millionenmetropole Köln lag bei 67,6 und die Landeshauptstadt Düsseldorf bei 59,3. Nur zwei Kreise/Städte waren unterhalb der Marke von 35: Coesfeld (32,2) und das benachbarte Münster (26,6).

NRW erhält deutlich mehr Impfstoff

17.10 Uhr: Wegen einer erhöhten Impfstoffverfügbarkeit sollen in NRW im März pro Woche 30000 Menschen mehr geimpft werden als geplant. Das sagte eine Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor dem Hintergrund der seitens der Firma Biontech angekündigten gesteigerten Liefermengen für März 2021 hat das NRW-Gesundheitsministerium den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt, ab März wöchentlich insgesamt 100000 Impfdosen für die Impfung von Personen ab 80 Jahren zur Verfügung zu stellen“, sagte der Sprecher.

Ursprünglich seien den Kreisen und Städten für März 70000 Biontech-Impfdosen pro Woche avisiert worden. Das Angebot an Terminen in den Impfzentren sei derzeit alleine abhängig von der Menge des verfügbaren Impfstoffs. „Dies macht es erforderlich, dass das Land gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen flexibel auf die Zusage weiterer Impfstoffmengen reagiert, da dem NRW-Gesundheitsministerium immer nur Impfzusagen für einen bestimmten Zeitraum vorliegen“, sagte der Sprecher.

Grundsätzlich seien die Impfzentren so konzipiert, dass diese je nach verfügbaren Impfdosen ihre Strukturen erweitern können. „Diesem Umstand wird mit der Ausweitung des Terminangebots im März Rechnung getragen“, hieß es. Das bedeute: „Impfberechtigte Personen über 80 Jahren, die einen Termin ab März gebucht haben, behalten diesen Termin.“ Es könne jetzt aber vorkommen, „dass jemand, der jetzt einen Termin vereinbart, einen früheren Termin erhält.“

Minister Stamp fordert rasche Entscheidung für frühere Lehrer-Impfung

14 Uhr: Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat einen unverzüglichen Beschluss über eine raschere Corona-Impfung für Lehrkräfte und Erzieher gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe „nicht länger Ankündigungsminister bleiben“, erklärte Stamp, der auch NRW-Familienminister ist, am Sonntag.

Das Vorziehen der Impfung für alle Beschäftigten in Schulen und Kindertagesbetreuung müsse jetzt erfolgen, damit die Länder die Chance bekämen, dies auch zügig umzusetzen. „Das wäre ein Befreiungsschlag nicht nur für Beschäftigte und Familien, sondern für unsere ganze Gesellschaft“.

Spahn, mehrere Bundesländer und auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützen Pläne, Beschäftigte an Grundschulen und Kitas mit Blick auf die Schulöffnungen früher zu impfen.

„Beide Berufsgruppen nehmen Aufgaben wahr, die für unsere ganze Gesellschaft von ganz großer Bedeutung sind, was sich auch in der Impfpriorisierung zeigen sollte“, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. Eine Grundsatzentscheidung wird Anfang dieser Woche erwartet.

Bei der Impfreihenfolge in Deutschland wurden drei große Gruppen festgelegt: Gruppe eins mit „Höchster Priorität“, Gruppe zwei mit „Hoher Priorität“, und Gruppe drei mit „Erhöhter Priorität“. Kita- und Grundschulbeschäftigte stehen nach der aktuellen Impfverordnung in Gruppe drei und wären damit voraussichtlich erst im Sommer dran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten das Gesundheitsministerium bei ihrer jüngsten Beratung aber gebeten, zu prüfen, ob diese Beschäftigten vorgezogen werden könnten. Dafür müsste die geltende Impfverordnung geändert werden.

Elternverbände fordern gerechtes Schulkonzept

Elternverbände haben die Schulöffnungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung als unberechenbar und ungerecht kritisiert. In Abschlussklassen vollständige Präsenz der Schüler ohne Abstand zuzulassen, anderen Klassen aber zum Schutz der Gesundheit den Präsenzunterricht gänzlich zu verwehren, „ist nicht vermittelbar“, schrieben mehrere Verbände am Sonntag in einem offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

„Sich um den Schutz der Lehrer aber nicht der Schüler zu kümmern, ist nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Es sei auch nicht vertretbar, dass Schulen Freiheiten in der Organisation des Pandemiebetriebs bekämen, dabei aber weder unterstützt noch kontrolliert würden.

Die Verbände fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Führung Gebauers, die ein „grundsätzliches Konzept für eine verlässliche Schule in der Pandemie“ erarbeiten solle. Im Zentrum müsse stehen, wie die Kinder unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes „regelmäßig und gerecht in Präsenz beschult werden können“ und wie die ergänzende Hausarbeit dazu aussehen solle. „Unsere Geduld und Belastbarkeit sind am Ende“, hieß es weiter. „Nicht nur Ihr Haus hat die Pandemie unterschätzt.“

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW steigt stärker an

10.12 Uhr: Die wichtige Sieben-Tage-Kennziffer für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen wieder stärker angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Sonntagmorgen 61 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Am Samstag hatte dieser Wert noch bei 58 gelegen. Schon in den Tagen zuvor war der Inzidenzwert schrittweise leicht angestiegen.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in NRW bis Sonntag 1880 Neuinfektionen (Vortag 1722). Die Zahl der Todesfälle stieg um 26 auf 12 621. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil nicht alle Kommunen am Wochenende die Fallzahlen melden.

Wenn der Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche stabil unterschritten wird, hat die NRW-Landesregierung weitere Öffnungsschritte für Schulen in Aussicht gestellt. Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen können nach einem Beschluss von Bund und Ländern erfolgen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 gesunken ist.
Unter dem Inzidenzwert von 35 lag am Sonntag laut RKI nur noch Münster (23,2). Die höchsten Werte verzeichneten Solingen (113) und Hagen (103.3).

Wegen der hohen Infektionszahlen gelten in Hagen ab Montag schärfere Auflagen als in anderen Teilen des Landes. So hat der Krisenstab eine Maskenpflicht in weiten Teilen des Stadtgebietes beschlossen. Auch die Hagener Kitas kehren nicht in den eingeschränkten Regelbetrieb zurück. Das bedeutet, Eltern sollten ihre Kinder weiter möglichst zuhause betreuen. Als mögliche nächste Maßnahme erwägt der Krisenstab eine nächtliche Ausgangssperre, um private Zusammenkünfte zu vermeiden.

„Der Inzidenzwert in Hagen befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau, die Nachweise von Infektionen mit der britischen Mutation steigen, das Infektionsgeschehen in Hagen wird diffuser“, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Lage in Hagen beschrieben. In ganz NRW kehren am Montag Grund- und Förderschüler sowie Abschlussjahrgänge in die Schulen zurück. Für die Grundschüler gilt ein Wechselmodell aus Distanz- und Präsenzunterricht mit halbierten Klassen.

Rund 1900 Soldaten helfen bei Pandemie-Bekämpfung

Rund 1900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr helfen derzeit in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. In landesweit 14 Corona-Impfzentren werden seit dem Anlaufen der Impfungen knapp 140 Kräfte für administrative und logistischen Unterstützung abgestellt. Das teilte der Sprecher des Bundeswehr-Landeskommandos, Stefan Heydt, auf dpa-Anfrage mit.

Wenn Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben zu Pandemie-Eindämmung nicht mehr mit eigenem Personal bewältigen können, können sie die Unterstützung der Bundeswehr beantragen. Davon werde laut Heydt reichlich Gebrauch gemacht. So werden etwa 900 Soldatinnen und Soldaten an 43 Gesundheitsämtern in NRW eingesetzt. Vorwiegend helfen sie bei der Kontaktnachverfolgung und nehmen Abstriche.

Geplant ist, dass die Bundeswehr demnächst medizinisches Fachpersonal wie Ärzte und Sanitäter für die Arbeit in Impfzentren abstellt. „Anträge aus Köln und Paderborn liegen bereits vor“, sagte Heydt.

Bislang keine größeren Verstöße gegen Corona-Verordnungen in NRW

16 Uhr: Frühlingshafte Temperaturen und Sonnenschein haben die Menschen in NRW am Samstag nach draußen gelockt. „Es sind schon deutlich mehr Personen unterwegs als in der vergangenen Woche bei dem schlechten Wetter“, sagte ein Sprecher der Polizei Köln am Nachmittag. Das seien jedoch meist Paare oder Familien. Größere Ansammlungen von Menschen habe es zunächst nicht gegeben.

Das bestätigt auch die Polizei in Düsseldorf. Das Ordnungsamt sei in Richtung Altstadt unterwegs, sagte ein Sprecher. Doch auch dort gebe es bislang keine größeren Verstöße gegen die Corona-Verordnungen.

Inzidenzwert in NRW liegt weiterhin bei 58

10.45 Uhr: Die wichtige 7-Tage-Kennziffer für Corona-Neuinfektionen verharrt in Nordrhein-Westfalen bei 58. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen lag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) auch am Samstag bei diesem Wert. In den Tagen zuvor war der Inzidenzwert leicht angestiegen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in NRW dem RKI 1722 Neuinfektionen (Vortag 2090). Die Zahl der Todesfälle stieg um 75 auf 12 595.

Wenn der Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche stabil unterschritten wird, hat die NRW-Landesregierung weitere Öffnungsschritte für Schulen in Aussicht gestellt. Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen können nach einem Beschluss von Bund und Ländern erfolgen, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 gesunken ist.

Unter dem Inzidenzwert von 35 lagen am Samstag laut Landeszentrum Gesundheit (LZG NRW) Coesfeld (34,5), Münster (24,1) und Mönchengladbach (34,1). Den höchsten Wert gab es weiterhin in Hagen (103,9).

Zahlen zur britischen Mutante: Experte warnt vor Zerrbild

8.20 Uhr: Nach der Verbreitung der wohl deutlich ansteckenderen britische Variante des Coronavirus in einigen Städten wie Düsseldorf oder Solingen warnte Experte Alexander Mellmann vor einem Zerrbild bei den Zahlen. Der Leiter des Institus für Hygiene an der Uniklinik Münster hatte in dieser Woche eine Studie veröffentlicht, nach der landesweit die gefährlicheren Mutanten aus Großbritannien oder Südafrika Ende Januar einen Anteil an den positiven Testergebnissen von rund 9 Prozent hatten (Stand 27. Januar 2021).

„Bei der Einschätzung der aktuellen Zahlen ist wichtig zu wissen, dass bis vor vier, fünf Wochen die gezielten Tests auf die Mutationen noch nicht in großen Mengen verfügbar waren“, sagte Mellmann der dpa. „Die Test-Kits sind erst seit wenigen Wochen kommerziell erhältlich, mit ihnen ist britische Mutante schnell zu identifizieren. Das läuft dann ähnlich ab wie bei einem PCR-Test“, erklärte der Professor.

Er riet dazu, die steigenden Zahlen aus einzelnen Kommunen mit Vorsicht zu betrachten - zumal diese häufig auf Ausbrüchen mit zusammenhängenden 20 oder 30 Fällen an bestimmten Punkten beruhen würden. „Die Verfügbarkeit der Tests auf die Mutationen war Mitte Januar noch anders und könnte deshalb jetzt möglicherweise zu Verzerrungen bei den Zahlen führen“, sagte der Experte der Uniklinik Münster.

In der Landeshauptstadt war in den vergangenen Tagen ein sprunghafter Anstieg bei den entdeckten britischen Mutanten gemeldet worden. So lag deren Anteil an den Corona-Infektionen am Dienstag noch bei 27 Prozent, am Mittwoch bereits 3 Prozentpunkte höher und am Donnerstag bei über 40 Prozent. Solingens Oberbürgermeister hatte einen Wert von 37 Prozent gemeldet. Parallel dazu steigt der Sieben-Tages-Inzidenzwert in Düsseldorf wieder an, landesweit stagniert dieser Wert derzeit.

In der Stadt Essen lag der Anteil der britschen Mutante an denpositiven Corona-Testst nach Angaben der Uniklinik Essen zuletzt bei 9,3 Prozent. Das deckt sich mit der Studie aus Münster.

Rotes Kreuz bietet Corona-Tests in Luftschiffhangar an

8.20 Uhr: Corona-Test im Schatten eines Luftschiffs: Im Luftschiffhangar des Flughafens Essen/Mülheim hat das Deutsche Rote Kreuz jetzt ein Drive-In-Testzentrum eröffnet. Angeboten werden Schnelltests mit Abstrich oder - etwas teurer - als Spucktests.

Die zu testenden Personen müssen ihr Fahrzeug nicht verlassen, wie der DRK-Kreisverband Essen mitteilte. Die Befunde werden den Getesteten innerhalb von 30 Minuten per SMS und E-Mail zugeschickt. Getestet wird dreimal die Woche. Termine können online gebucht werden.

Impfungen für Friseure in stationären Pflegeeinrichtungen

19.23 Uhr: In Nordrhein-Westfalen können sich nun auch Friseure und Fußpfleger, die regelmäßig in vollstationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, impfen lassen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Dies gelte auch für Seelsorger, Betreuungsrichter, Rechtspfleger, Begutachter der Medizinischen Dienste oder Beschäftigte von Sanitätshäusern, die in die Einrichtungen kommen. Sie erhielten ein Impfangebot mit dem Produkt von Astrazeneca, oder sofern sie über 65 Jahre alt sind, von Biontech.

Für die Impfung von Bewohnern und betreuten Personen in teilstationären Einrichtungen, Tagespflegen oder Wohngemeinschaften stehe ab kommender Woche Impfstoff von Moderna zur Verfügung. Anschließend könnten Senioren im Betreuten Wohnen geimpft werden.

Landessportbund begrüßt Lockerungen in NRW

18.41 Uhr: Der nordrhein-westfälische Landessportbund (LSB) hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, dass ab Montag (22. Februar) Sportanlagen unter Auflagen wieder geöffnet werden können. „Das ist ein ganz wichtiger erster Schritt“, sagte LSB-Präsident Stefan Klett am Freitag laut Mitteilung.

„Endlich werden diese Bewegungsräume, die besonders Kinder und Jugendliche so dringend brauchen, wieder zugänglich gemacht. Wir appellieren besonders an die Kommunen, dies nun auch rasch umzusetzen“, so Klett. Er betonte allerdings, dass die beschlossenen Öffnungen lediglich eine Angleichung an andere Bundesländer bedeuteten. Der LSB forderte ein Stufenmodell, das weitere Lockerungen unter anderem je nach dem landesweiten Inzidenzwert ermögliche.

Bezirksregierung bittet um Auskunft über zwei bereits geimpfte Landtagsabgeordnete

17.56 Uhr: Die Kölner Bezirksregierung hat sich in den Fall eines bereits geimpften Landtagsabgeordneten eingeschaltet. Nachdem der FDP-Politiker Ralph Bombis (49) dem WDR bestätigt hatte, dass er und seine Frau wegen ihrer Arbeit geimpft wurden, hat die Bezirksregierung nach Angaben einer Sprecherin die Gesundheitsämter in Köln und im Rheinisch-Bergischen Kreis angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Bombis führt laut WDR drei Senioren- und Pflegeheime in Rösrath, Bergisch Gladbach und Köln.

Neben dem FDP-Politiker hatte auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner (57) dem WDR auf Anfrage mitgeteilt, dass er und seine Frau bereits geimpft worden seien. Wagner gehört eine Wohneinrichtung für Menschen mit einer chronisch psychischen Erkrankung oder Behinderung in Bad Oeynhausen. Beide Abgeordnete sagten dem Sender, sie hätten Vorbild für die Angestellten sein wollen.

Bombis ergänzte auf Twitter: „Und der Vollständigkeit halber: Als jemand, der auch regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen ist, ging es vor allem auch um den Schutz der Bewohner und Mitarbeiter, mit denen man in Kontakt kommt.“

Laut Bezirksregierung Köln würde ein Verstoß gegen die Impf-Reihenfolge – sollte er sich als solcher heraus stellen – keine größeren Folgen haben. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Aufsichtsbehörde beim Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten könne. Tatsächlich sieht die aktuelle Impfverordnung aber weder Strafen noch Bußgelder für „Vordrängler“ vor.

NRW lockert Vorgaben für Freizeitsportler

14.49 Uhr: Trotz der zuletzt stagnierenden Werte bei den Corona-Neuansteckungen gibt es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Lockerungen etwa bei den Einschränkungen im Freizeitsport. Von Montag an sind Aktivitäten auf Sportanlagen im Freien wieder erlaubt, wenn höchstens zwei Personen oder nur Personen aus einem Hausstand zusammen trainieren - wie etwa beim Tennis.

In Musikschulen werde wieder Einzelunterricht erlaubt, allerdings nur für Kinder bis zum Grundschulalter, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Auch Hundeschulen dürfen ab Montag wieder Veranstaltungen im Freien anbieten. Für Hobbygärtner gilt: Bau- und Gartenmärkten dürfen dann wieder Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen.

Gebauer verschärft Maskenpflicht in Schulen

13.38 Uhr: An den ab Montag wieder geöffneten Schulen wird die Maskenpflicht verschärft. Laut Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gilt auf dem Gelände grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schüler bis zur Klasse 8 könnten eine Alltagsmaske tragen, wenn eine medizinische nicht passt.

Als medizinische Masken gelten sogenannte OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken. Sie sind bereits in Supermärkten oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Laut Gebauer wird die Änderung in der neuen Coronaschutz-Verordnung festgelegt. Am Montag (22. Februar) sollen zunächst die Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen tageweise in einem Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren.

Lauterbach sagt nach angekündigten Protesten seinen Einsatz im Impfzentrum ab

12.44 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat seinen geplanten Dienst in einem Leverkusener Impfzentrum abgesagt. „Leider hat es schon im Vorfeld so viele angekündigte Proteste gegen das Leverkusener Impfzentrum gegeben, dass ich den Start erst einmal absagen muss. Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach am Freitag.

Der Politiker hatte vorher angekündigt, sich „wie alle Mitglieder des Impfzentrums“ auch selbst mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen zu lassen.

„Da ich weder die großartigen KollegInnen noch den Betrieb des Zentrums gefährden will, nehme ich mich zurück. Es ist allerdings schade, wie stark der Einfluss radikaler Minderheiten auf unser Handeln jetzt wächst“, schrieb Lauterbach am Freitag bei Twitter. 

Polizei stoppt Kartenspiel-Runde in geschlossener Kneipe

12.20 Uhr: Die Polizei hat in einer geschlossenen Gaststätte in Herne 14 Männer angetroffen, die sich nach eigenen Angaben unter anderem „zum gemeinsamen Kartenspielen“ getroffen hatten. Eine Maske trug laut Mitteilung vom Freitag niemand. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Laut der Behörde waren die Männer aus verschiedenen Städten angereist. Der Gastgeber hatte den Schlüssel zur Kneipe nach seinen Worten vom Eigentümer bekommen. Alle Anwesenden bekamen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Ehepartner können jetzt auch online gemeinsam Impftermin buchen

12.16 Uhr: Eine gemeinsame Buchung von Impfterminen, etwa durch Ehepartner, ist im Rheinland jetzt auch online möglich. Darauf hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) am Freitag hingewiesen. „Wir kommen damit einem dringenden Wunsch aus der derzeit prioritär geimpften Gruppe der Über-80-Jährigen nach, zeitgleiche Impftermine zum Beispiel gemeinsam mit dem Partner oder Partnerin wahrnehmen zu können“, erklärte KVNO-Chef Frank Bergmann laut einer Mitteilung.

Telefonisch ist solch eine gemeinsame Buchung über das Call Center (Rufnummer 0800 116 117 01) schon länger möglich.

Pinkwart fordert Öffnungsplan für die Wirtschaft

11.46 Uhr: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dringt auf einen verlässlichen Öffnungsfahrplan für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse bis Ende kommender Woche einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen, sagte Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Nur dann habe er eine Chance, in die Beschlussfassung von Bund und Ländern einzufließen.

Der FDP-Politiker betonte unter Verweis auf die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz, dass sich die Öffnungspläne nicht allein am Inzidenzwert orientieren dürften. Notwendig sei ein Ampelsystem, in das auch andere Indikatoren einflössen.

Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei vor rund einem Jahr eingeführt worden, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Neuerkrankungen nicht zu überfordern, betonte Pinkwart. Damals habe es aber nur selbstgebastelte Stoffmasken, keine Impfungen und keine Schnelltests gegeben. All dies habe sich geändert.

Außerdem seien die Gesundheitsämter aufgerüstet worden. Dass der Inzidenzwert weiter allein ausschlaggebend sei, erscheine ihm deshalb „nicht plausibel“. An dieser Einschätzung änderten auch die möglicherweise ansteckenderen Mutationen nichts, sagte Pinkwart.

Inzidenzwert steigt nach längerem Abwärtstrend wieder an

8.15 Uhr: Die wichtige Sieben-Tage-Kennziffer für Corona-Neuinfektionen ist nach einem längeren Abwärtstrend im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am Freitagmorgen einen Wert von 58,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen im Landesdurchschnitt. Am Donnerstag hatte der Wert bei 57,1 und am Mittwoch bei 56 gelegen. Am Freitag vor einer Woche lag der Wert aber noch etwas höher bei 59,3.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter dem RKI 2090 Neuinfektionen (Vortag: 2069). Außerdem wurden 96 Todesfälle gemeldet (Vortag: 82). Am Freitag der vergangenen Woche waren die Zahlen der Neuinfektionen (1880) und Todesfälle (68) niedriger. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit Covid starben, stieg auf 12.520.

Vier Städte oder Kreise in NRW lagen am Freitag unter dem Inzidenzwert von 35: Münster (17,1), Mönchengladbach (26,4) und Coesfeld (31,7) und die Städteregion Aachen (32,3). Bund und Länder hatten sich auf einen Inzidenzwert von 35 als Orientierung für mögliche Lockerungen verständigt. Den höchsten Wert gab es in Hagen (109,2). Auch Solingen (108) lag über der Marke von 100.

Kommunen rufen nur wenig Geld für Luftfilter an Schulen ab

19.20 Uhr: Weniger als ein Drittel der von der Landesregierung bereitgestellten Mittel für Luftfilter in Schulen wurden bis Ablauf des Programms Mitte Januar abgerufen. Das geht aus einem Bericht der „Rheinischen Post“ hervor. Bislang wurden demnach 222 Anträge mit einem Fördervolumen von 14,5 Millionen bewilligt. Das Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU) hatte für das Programm im November 2020 rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nach Angaben eines Ministeriums-Sprechers werden derzeit noch einige Anträge geprüft. Mit den Mitteln der Landesregierung sollten die Schulträger in der Corona-Pandemie wieder Räume und Sporthallen nutzen können, die nicht belüftet werden können. Dabei gehe es zum Beispiel um Kunsträume im Keller ohne Fenster, erläutert das Ministerium. „Luftreinigungsgeräte sind eine Ergänzung, kein Ersatz fürs Lüften in Klassenräumen“, heißt es dazu weiter aus Düsseldorf.

Britische Variante des Coronavirus in Düsseldorf bei 40 Prozent

17.40 Uhr: Die in Großbritannien entdeckte, wohl deutlich ansteckendere Variante des Coronavirus macht in Düsseldorf bereits mehr als 40 Prozent der Corona-Infektionen aus. Am Dienstag habe der Anteil bei 27 Prozent, am Mittwoch bei 30 Prozent und am Donnerstag bei mehr als 40 Prozent gelegen, teilte die Landeshauptstadt am Donnerstag mit.

Seit Dienstag steige auch der Sieben-Tages-Inzidenzwert in Düsseldorf wieder an. Von 33,8 am Dienstag stieg er auf 44,9 am Donnerstag. Damit gebe es keine Rechtsgrundlage für etwaige Lockerungen. Die Zahlen fußen auf den in städtischen Testeinrichtungen festgestellten Corona-Infektionen.

Eventim übernimmt Terminvergabe in Dortmund

15.28 Uhr: Bei der Corona-Impfterminvergabe in NRW steigt auch der Ticketverkäufer CTS Eventim mit ins Boot. Die Stadt Dortmund habe das Unternehmen beauftragt, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatten die „Ruhr Nachrichten“ berichtet. In Schleswig-Holstein ist Eventim im Auftrag das Gesundheitsministeriums bereits mit dem Impftermin-Management befasst.

Die Landesregierung NRW habe die Terminvergabe jenseits der Gruppen in der höchsten Priorisierungsstufe eins und der Menschen über 80 Jahren den Kommunen übertragen, hieß es aus Dortmund. „Darauf bezieht sich die Beauftragung.“ So sei die gerade erfolgte Impfung des Rettungsdienstes terminlich von der Kommune organisiert worden.

In welchem Maße man Eventim demnächst einsetzen werde beim Termin-Management sei noch ungewiss. Dafür brauche es „erst einmal Klarheit von Seiten der Landesregierung, wie sie den weiteren Weg sieht und wem sie im Weiteren welche Aufgabe übertragen wird“, sagte die Sprecherin. „Wir warten hierzu eine verbindliche Aussage ab.“ Sollte das Land der Kommune hier weitere Aufgaben zuweisen, werde Dortmund diese „soweit sinnvoll und möglich, an Eventim übertragen.“

Kassenärzte wollten Verwandte in Impf-Programm vorziehen

13.20 Uhr: Niedergelassene Ärzte in Essen haben laut der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) versucht, widerrechtlich Familienmitglieder mit in das Impf-Programm für ihre Praxen zu bekommen. Das geht aus einer E-Mail des Vorsitzenden der Kreisstelle Essen der KV Nordrhein, Ralph-Detlef Köhn, hervor, aus der am Donnerstag die „Westdeutsche Allgemeine“ zitierte.

Wie die Zeitung berichtete, organisiert Köhn derzeit die Corona-Schutzimpfung für die rund 1300 niedergelassenen Ärzte in Essen sowie deren Angestellte. Die Unregelmäßigkeiten seien dem in Essen praktizierenden Internisten bei der Sichtung der Anmeldungslisten aufgefallen. Köhn bestätigte der dpa die Angaben der Zeitung.

Mit einer Mischung aus Ironie und Ernsthaftigkeit schrieb Köhn in der Mail laut WAZ: „Wir haben mit großer Freude feststellen können, wie viele Ehepartner, Schwiegereltern, ganze Familien offenbar in Euren Praxen beschäftigt sind.“ Und weiter: „Es ist nicht meine Aufgabe, das zu kontrollieren, aber Ihr solltet berücksichtigen, dass diese Liste an die KV, die Stadt, das Impfzentrum etc. geht und auch von vielen Kollegen eingesehen wird.“

Der Zeitung sagte Köhn: „Sie haben in jeder gesellschaftlichen Gruppe, also auch unter Ärzten, einige, die sich nicht an die Regeln halten.“ Gleichwohl enttäusche ihn der Versuch, Familienangehörige bevorzugt in das Impfprogramm zu bekommen, indem man sie als Praxis-Angehörige ausgebe. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass so etwas unter Ärzten gar nicht vorkommt.“

Polizei beendet Party mit fast 20 Personen

12.35 Uhr: Die Polizei hat in Gelsenkirchen in einer Wohnung eine Party mit elf Erwachsenen und sieben Kindern gestoppt. Um 22.05 Uhr hatten Nachbarn sich am Mittwoch über Lärm beschwert. „Schon beim Eintreffen nahmen die Beamten die laute Musik aus einer der Wohnungen wahr“, so die Polizei am Donnerstag.

Insgesamt habe man dann 18 Personen angetroffen – und das mitten in der Pandemie. „Die Polizeibeamten erteilten allen nicht dort wohnhaften Gästen einen Platzverweis und schrieben Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung.“

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin impfen

12.13 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach arbeitet Ende kommender Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum und bekommt dabei den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht. „Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen lassen“, sagte der Mediziner und Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. „Wir wollen ein klares Bekenntnis zu Astrazeneca abgeben, das ist ein sicherer und guter Impfstoff.“

Lauterbach sprach sich trotz der verbreiteten Skepsis im Zusammenhang mit dem Astrazeneca-Impfstoff dagegen aus, die Impfreihenfolge zu ändern oder nicht sofort verwendete Dosen nur Freiwilligen zu spritzen. „Das würde bedeuten, dass die größten Risikogruppen, also auch Ärzte und Pfleger unter 65 Jahren, länger gefährdet sind.“

NRW-Gastgewerbe mit heftigem Minus – Dehoga sieht „Überlebenskampf“

11.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe hat in der Corona-Pandemie einen heftigen Einbruch seiner Geschäfte hinnehmen müssen. Im vergangenen Jahr seien die Umsätze um 40,2 Prozent gesunken, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW am Donnerstag in Düsseldorf mit. Grund war die Corona-Krise samt ihrer Einschränkungen - schon seit November 2020 sind Restaurants geschlossen und der Betrieb von Hotels läuft auf Sparflamme. Zudem hatte es im Frühjahr des vergangenen Jahres Schließungen gegeben.

Der Jahresausklang war besonders düster: Die Umsätze in der Branche brachen im Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um zwei Drittel (68,7 Prozent) ein. Die Branche ist zweigeteilt in Übernachtung und Essen: Bei Hotels und anderen Beherbergungen sackten die Erlöse im Dezember um 83,4 Prozent ab, der Umsatz in der Gastronomie sank um 63,6 Prozent. Immerhin hat die Branche für diesen Monat Anspruch auf relativ hohe staatliche Hilfe, seit Januar 2021 sind die vom Staat bereitgelegten Finanzspritzen schwächer dosiert.

Der Branchenverband Dehoga NRW sprach von einem „historischen Umsatzeinbruch“. „Die Branche steht auch im neuen Jahr vor einem harten Überlebenskampf“, erklärte Verbandschef Bernd Niemeier. Rund zwei Drittel der Unternehmer im Gastgewerbe fürchteten um ihre Existenz. Weitere staatliche Hilfe - unbürokratisch und schnell ausgezahlt - sowie eine verlässliche Öffnungsperspektive seien nötig.

Wert für Corona-Neuinfektionen in NRW leicht gestiegen

8.25 Uhr: Die wichtige Sieben-Tage-Kennziffer für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies am Donnerstagmorgen 57,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aus. Am Vortag hatte der Wert bei 56 gelegen. Innerhalb eines Tages registrierte das RKI 2069 Neuinfektionen. 82 Menschen starben an oder mit Covid-19. Tendenziell geht die Sieben-Tage-Inzidenz aber zurück. Am Donnerstag vor einer Woche hatte sie laut RKI bei 62,7 gelegen.

Drei Städte oder Kreise lagen am Donnerstag (Stand: 4:29 Uhr) unter dem Inzidenzwert von 35: Münster (17,8), Mönchengladbach (25,3) und Coesfeld (30,4). Bund und Länder hatten sich auf einen Inzidenzwert von 35 als Orientierung für mögliche Lockerungen verständigt. Den höchsten Wert gab es mit 120,8 in Hagen.

Apotheker rechnen mit steigenden Corona-Zahlen durch mehr Tests

7 Uhr: Der Apothekerverband Nordrhein rechnet mit wieder steigenden Corona-Fallzahlen in den kommenden Wochen. Neben der Mutation werde auch die Ausweitung der Corona-Tests dazu führen, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wenn getestet wird, werden wir auch mehr Fälle haben“, verdeutlichte er und verwies auf eine vermutete Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Außerdem werde verstärkt der Pollenflug einsetzen. Das werde zu allergischen Reaktionen führen, die als Covid-Symptome fehlinterpretiert werden könnten. Auch das könne die Zahl der Corona-Tests in die Höhe treiben.

Messe Düsseldorf verschiebt wegen Corona weitere Ausstellung

13.17 Uhr: Die Messe Düsseldorf hat wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen eine weitere Ausstellung abgesagt. Das für Ende Mai geplante Messe-Duo „Beauty Düsseldorf“ und „Top Hair“ werde in den März kommenden Jahres verschoben. Neuer Termin sei der 4. bis 6. März 2022 teilte die Messe am Mittwoch mit. „Leider können wir unseren Kunden durch das anhaltende Infektionsgeschehen und dem nicht absehbaren Ende der Einschränkungen die Durchführung der Veranstaltungen nicht wie gewohnt garantieren“, sagte Erhard Wienkamp, Geschäftsführer der Messe Düsseldorf.

Steuerentlastung für ehrenamtliche Helfer in Impfzentren

13.11 Uhr: Ehrenamtliche Hilfskräfte in den Corona-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen werden steuerlich entlastet. Wer nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstütze, könne von der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Das teilte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch mit. Die Übungsleiterpauschale greift für Ehrenamtler, die beispielsweise in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führen oder beim Impfen selbst beteiligt sind.

Die Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro im Jahr 2021 erhöht. Bis zu diesem Betrag sind demnach alle Einkünfte steuerfrei. Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeitet, kann den Angaben zufolge die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei

Debatte um Astrazeneca: Impfberechtigte sagen Termine ab

13.06 Uhr: Wegen der öffentlichen Debatte um die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca haben einige Impfberechtigte in NRW ihre Termine platzen lassen. „Ja, bei uns wurden Termine abgesagt, Leute sind nicht gekommen“, sagte etwa eine Sprecherin des Kreises Paderborn. Grund sei offensichtlich Skepsis wegen des Impfstoffes. Absagen gab es etwa im Impfzentrum Siegen-Wittgenstein, wo Menschen über Impfreaktionen wie Abgeschlagenheit, Fieber oder Gliederschmerzen geklagt hätten.

In Münster seien etwa 30 Prozent der für die Impfung vorgesehenen Rettungsdienstmitarbeiter und ambulanten Pflegerinnen und Pfleger ihre Termine in der vergangenen Woche nicht wahrgenommen haben. Das NRW-Ministerium hatte am Dienstagabend „einzelne Hinweise“ auf eine „tendenziell verhaltene“ Impfbereitschaft bestätigt. Zugleich betonte aber ein Ministeriumssprecher: „Der Impfstoff zeigt eine gute Wirksamkeit und eine gute Verträglichkeit, um schwere Erkrankungen mit Sars-CoV 2 zu verhindern.“ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt weiterhin den Einsatz des Impfstoffs.

Nach Kontakt mit Reul: Gesundheitsminister Laumann negativ getestet

11.36 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist nach einem Kontakt mit seinem infizierten Kabinettskollegen Herbert Reul (beide CDU) negativ auf das Coronavirus getestet worden. Laumann bleibe aber weiterhin in Quarantäne. Innenminister Reul hatte zuvor einen positiven Corona-Test. Bei einer genaueren Untersuchung kam heraus, dass er sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert hat.

Da er unter anderem mit Laumann vergangene Woche noch persönlichen Kontakt hatte, kam der Gesundheitsminister in Quarantäne und wurde getestet. Auch bei Kölns Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos), die Reul am Donnerstag bei einem Pressetermin getroffen hatte, war ein Test negativ ausgefallen. Laut Stadt bleibt sie dennoch weiter in Quarantäne, da ihr Kontakt - also Reul - an der britischen Mutante B.1.1.7 erkrankt ist.

Studie: 9 Prozent der positiven Proben in NRW Mutanten

10.31 Uhr: Laut einer Studie der Uniklinik Münster sind rund 9 Prozent der in Nordrhein-Westfalen positiv auf das Coronavirus getesteten Proben auf die als ansteckender geltenden Virusmutanten zurückzuführen. Für die Studie wurde 933 Proben (Stichtag 27. Januar 2021) ausgewertet, die laut Ministerium weitestgehend als repräsentativ für die 53 Kreise des Landes gelten. Nicht alle Kreise konnten allerdings die gewünschte Anzahl von 5 bis 6 Proben pro 100 000 Einwohner liefern.

In 73 Proben wurde die englische Variante B.1.1.7 entdeckt, in fünf die Mutante aus Südafrika. Die Variante aus Südamerika ist nicht vertreten. Laut Mitteilung treten die Virusmutanten eher in den Ballungsräumen auf. Ländliche Regionen, auch die Grenzregion zu den Niederlanden, seien weniger betroffen. Vor allem die Mutante B.1.1.7, die nach konservativen Schätzungen 35 Prozent ansteckender ist, bereitet den Virologen Sorgen. Auch für andere Varianten wie die südafrikanische wird eine höhere Übertragbarkeit angenommen, genaue Daten dazu gibt es aber noch nicht.

Stamp: Schul- und Kitapersonal bei Impfungen vorzuziehen

8.51 Uhr: Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat an die Bundesregierung appelliert, Schul- und Kitapersonal bei den Impfungen gegen das Coronavirus vorzuziehen. Wenn diese Berufsgruppen in der Impfreihenfolge früher als bisher geplant zum Zuge käme, wäre das ein „Befreiungsschlag“, sagte Stamp am Mittwoch auf WDR 5. „Wir würden das Bildungssystem damit stabil bekommen.“

Der Minister hatte am Dienstag angekündigt, dass ab 22. Februar wieder alle Kinder in NRW in Kitas und Tagespflege kommen können. Die Behauptung der SPD-Opposition, dass damit der Anspruch der Familien auf Kinderkrankentage entfalle, sei falsch, betonte Stamp. „Das ist ausdrücklich nicht der Fall.“ Eltern könnten im eingeschränkten Kita-Regelbetrieb weiter auf die bundesweit für 2021 verdoppelten Kinderkrankentage zurückgreifen. Pro Elternteil gibt es nun 20, für Alleinerziehende 40 Tage im Jahr - und zwar nicht nur, wenn ein Kind krank ist, sondern auch, wenn Schule oder Kita coronabedingt im eingeschränkten Betrieb ist.

Mit dem Schritt ab kommenden Montag lasse das Land die Kita-Beschäftigten „nicht in ein unverantwortliches Risiko laufen“, meinte Stamp. Die Übertragung erfolge selten über die Kinder, sondern meistens über den Kontakt unter Erwachsenen. Sinken die Neuinfektionszahlen weiter, dürfen Kita-Leitungen und Träger voraussichtlich ab 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder wieder im vollen Umfang betreuen, hatte der FDP-Politiker am Dienstag gesagt.

1648 Corona-Neuinfektionen in NRW und 130 Todesfälle

7.40 Uhr: Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 1648 neue Corona-Infektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb eines Tages 130 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert, wie aus Daten des RKI vom Mittwoch (4.36 Uhr) hervorgeht. Die wichtige Kennziffer der Sieben-Tage-Inzidenz blieb danach im Vergleich zum Vortag unverändert: Pro 100 000 Einwohner kam es zu 56 Neuinfektionen binnen einer Woche. Am Dienstag hatte das RKI für NRW 709 Neuinfektionen und 94 Todesfälle ausgewiesen.

Bund und Länder hatten sich auf einen Inzidenzwert von 35 als Orientierung für mögliche Lockerungen verständigt. Unter dieser Schwelle lagen am Mittwoch laut RKI nur Münster (17,4), Mönchengladbach (23,4), Bielefeld (24,8) und der Kreis Coesfeld (30,4). Weiterhin am höchsten lag der Wert in Hagen (118,2) und Solingen (112,4).

80 Menschen nach Infektion mit Mutation in Quarantäne

15.43 Uhr: Nach dem Nachweis der britischen Variante des Coronavirus bei einem Bauarbeiter in Hamm stehen 80 Bewohner in vier Wohnhäusern unter Quarantäne. Nach Angaben der Stadt war am Montag ein Montage-Arbeiter bulgarischer Herkunft positiv auf die britische Variante B.1.1.7 getestet worden und befindet sich mit seiner Ehefrau und einer weiteren vierköpfigen Familie seitdem in häuslicher Isolation. „Wir haben zwei infizierte Haushalte: ein Zwei-Personen- und ein Vier-Personen-Haushalt“, sagte Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) am Dienstag.

Bislang ist die britische Variante nur bei dem einen Arbeiter nachgewiesen worden. Die insgesamt vier Mehrfamilienhäuser an vier verschiedenen Standorten der westfälischen Stadt sind abgeriegelt worden. Die Quarantäne gilt zunächst für 14 Tage.

Polizei-Gewerkschaft: Covid-19 als Dienstunfall anerkennen

14.30 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Anerkennung der Krankheit Covid-19 als Dienstunfall. Bislang müssten Polizisten nachweisen, dass sie sich im Dienst mit dem Virus infiziert haben und nicht im privaten Umfeld, teilte der NRW-Landesverband der Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mit.

Weil dieser Beweis selten zu erbringen sei, fordert die Gewerkschaft eine Beweislastumkehr: Der Dienstherr müsse dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

Grundlage der Entscheidung müssten die Kriterien sein, die auch bei der Gesetzlichen Unfallversicherung gelten. Darüber hinaus fordert die GdP, dass das für die Polizei vereinbarte Pandemie-Konzept konsequent umgesetzt wird. Bei vielen Behörden gebe es noch Nachholbedarf.

Stamp appelliert an Eltern erkältete Kinder zu Hause zu lassen

13.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat eindringlich an die Eltern appelliert, kranke Kinder nicht in die Kitas zu schicken. „Kranke Kinder dürfen nicht in die Tagesbetreuung gebracht werden“, mahnte Stamp am Dienstag in Düsseldorf.

Die meisten Eltern hielten sich daran. Es gebe allerdings auch immer wieder Diskussionen mit Kita-Leitungen. „Das muss aufhören“, sagte er. „Wenn die Leitung sagt, das Kind kann in dem Zustand nicht in die Kita, dann muss es dabei bleiben“, unterstrich er. „Wer einen Erkältungsschnupfen hat, gehört in diesen Tagen nicht in die Kita.“

Familienminister Stamp: Uneingeschränkter Regelbetrieb noch nicht möglich

13.37 Uhr: Einen Regelbetrieb ohne Einschränkungen in den Kindertagesstätten könne es noch nicht geben, hat Familienminister Joachimn Stamp (FDP) in Düsseldorf betont. Nach der Öffnung ab 22. Februar dürften Kita-Leitungen und Träger voraussichtlich ab dem 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder wieder im vollen Umfang betreuen, wenn die Neuinfektionszahlen weiter sinken.

Wo das für den Infektionsschutz weiter nötig sei, dürften Einrichtungen den Betreuungsumfang dann weiterhin um maximal zehn Wochenstunden kürzen. Diese Regelung soll zunächst bis Ostern gelten. Normalen Regelbetrieb könne es erst wieder geben, wenn ausreichend Corona-Selbsttests für jedermann zur Verfügung stünden, die Beschäftigten geimpft und die Neuinfektionszahlen ganz niedrig seien, erklärte Stamp.

„Sollte es wider Erwarten zu einem sprunghaften Anstieg kommen, werden wir Kitas auch regional oder landesweit komplett schließen“, schreibt Stamp in einem Brief an die Kita-Beschäftigten. „In einem solchen Notfall würde es dann tatsächlich auch nur eine ganz eng begrenzte Notbetreuung geben.“

Labortest bestätigt Reuls Infektion

13.29 Uhr: Ein PCR-Test hat die Corona-Infektion von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Am Montag hatte bereits ein Schnelltest angeschlagen, danach wurde noch ein Test ins Labor geschickt. Wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag sagte, hat Reul nur „leichte Erkältungssymptome“. Er befinde sich weiter in Quarantäne und führe seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus.

Reul ist der erste Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Weil er zuletzt Kontakt mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte, begab auch der sich am Montag in häusliche Quarantäne. Laumann war am Montag nicht positiv getestet worden und arbeitet nach Angaben seines Ministeriums von zu Hause aus.

Betroffen von Reuls Infektion ist auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Sie hatte gemeinsam mit Reul am Donnerstag an einem Pressetermin bei der Kölner Feuerwehr teilgenommen. Reker, die sowieso gerade im Urlaub und zu Hause sei, habe sich in Isolation begeben, sagte eine Stadtsprecherin am Montag. Am Dienstag solle sie getestet werden.

Die Feuerwehr hat ebenfalls alle Beteiligten ins Homeoffice geschickt. Auch sie sollen getestet werden.

Familienminister Stamp: Ab 22. Februar eingeschränkter Regelbetrieb

13.15 Uhr: NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag eine Rückkehr der Kindertagesstätten im Land in den eingeschränkten Regelbetrieb angekündigt. Unter der Voraussetzung eines rückläufigen Infektionsgeschehens dürften die Jungen und Mädchen vom 22. Februar an wieder in die Kitas zurückkehren. Allerdings bleibt es zunächst bei einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot und bei festen Gruppen.​

Wegen möglicher Ausfälle impfen Rettungsdienste gestaffelt

12.20 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium empfiehlt wegen möglicher Personalausfälle, die Mitarbeiter der Rettungsdienste in kleinen Gruppen nach und nach gegen Corona zu impfen.

„Im Rahmen der fachlichen Beurteilung vor Ort, sollte geprüft werden, wie die Belegschaft einer Einrichtung zeitlich gestaffelt sinnvoll geimpft wird, um größere Personalausfälle zu verhindern“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Abklingen der Symptome könnten anschließend weitere Teile der Belegschaft geimpft werden.

Mitarbeiter der Rettungsdienste sowie weitere Angestellte und Ärzte der Priorisierungsstufe 1 im Alter unter 65 Jahren werden seit einigen Tagen in den Impfzentren mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft. „Grundsätzlich sind die auftretenden Nebenwirkungen bekannt und ein Zeichen für die gewünschte Gegenreaktion des Körpers“, erläuterte die Ministeriumssprecherin. Sie entsprächen als relativ häufig vorkommend, aber mild verlaufende und schnell vorübergehende Symptome den Hinweisen in der Fachinformation.

In Dortmund hatten sich nach der Impfung von Feuerwehrleuten am Donnerstag rund 25 Prozent krank gemeldet, wie eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage erklärte. „Es sind wohl bei einigen Feuerwehrleuten Nebenwirkungen aufgetreten.“ Darauf sei man aber wegen möglicher Impfreaktionen und auch aufgrund der Erfahrungen in anderen Kommunen eingestellt gewesen.

Die Feuerwehr sei weiter einsatzfähig gewesen. Auch die Stadt Düsseldorf hat nach dem Bericht der „Rheinischen Post“ bereits reagiert: „Durch ein abgestimmtes Terminmanagement wird sichergestellt, dass die Mitarbeitenden der einzelnen Standorte über mehrere Tage verteilt ihre Impfung erhalten und dadurch die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt nicht beeinträchtigt ist“, sagte ein Stadtsprecher der Zeitung.

NRW-Tourismus erlebt stärksten Rückgang seit Jahrzehnten

10.30 Uhr: Die Corona-Pandemie mit Reisebeschränkungen und zeitweisen Übernachtungsverboten hat dem Tourismus in Nordrhein-Westfalen einen historischen Einbruch beschert. Die Zahl der Gäste und der Übernachtungen in Hotels und Pensionen, auf Campingplätzen und in Jugendherbergen sank 2020 auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, wie das Statistische Landesamt mitteilte.

Insgesamt seien nur 11 Millionen Gäste gezählt worden, fast 55 Prozent weniger als 2019. Die Zahl der Übernachtungen ging um 46,5 Prozent auf 28,5 Millionen zurück.

Selbst in den Sommermonaten Juli und August, als viele Einschränkungen gelockert waren, lag die Zahl der Übernachtungen um rund ein Drittel unter dem Vorjahreswert. Weil die meisten Messen abgesagt worden waren und der Städtetourismus zum Erliegen gekommen ist, ging die Zahl der Besucher aus dem Ausland besonders stark zurück. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erreichte nicht einmal mehr 10 Prozent des Vorjahreswerts, wie die Statistiker mitteilten. 

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 56,2

10.17 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter ab, wenn auch nur leicht. Am Dienstag gab das Landesgesundheitsministerium einen Wert von 56,2 Fällen pro 100.000 Einwohnern an. Das entspricht einer Abnahme um 0,5 Fälle binnen 24 Stunden. Zum Vergleich: Der bundesweite Wert betrug am Dienstag 59 Fälle pro 100.000 Einwohner.

95 weitere Menschen sind an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Die Gesamtzahl der Toten in der Pandemie stieg damit in NRW auf 12.213. 

Die Zahl der gemeldeten Infektionsfälle stieg seit Montag um 719 auf nun insgesamt 511.229 seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Aktuell sind 28.700 Personen in NRW mit einer Coronavirusinfektion registriert. 

Unter der Schwelle des Inzidenzwertes von 35 lagen fünf Kreise und Städte. Das waren Düsseldorf (33,8), Bielefeld (28,1), Mönchengladbach (27,2), der Kreis Coesfeld (25,4) und Münster mit dem landesweit geringsten Inzidenzwert von 16,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Für die größte NRW-Stadt Köln meldete das RKI eine Kennziffer von 68,6. In Hagen (111,8) und Solingen (110,5) war die Corona-Lage diesen Zahlen zufolge am angespanntesten. 

Liefers unterstützt Laschet

10.05 Uhr: Unterstützung vom „Tatort“ in Münster: Schauspieler Jan Josef Liefers hat sich hinter den Corona-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet gestellt. „Gegenwind für @ArminLaschet ? Nicht von mir! Ich finde seinen Beitrag sinnvoll und diskutabel“, schrieb Liefers am Dienstagmorgen bei Twitter.

Laschet hatte sich am Vorabend gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen und vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte Laschet am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ 

Britische Virus-Mutation in Hamm nachgewiesen

8.46 Uhr: Der Nachweis der britischen Mutation des Coronavirus hat in Hamm zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Eine Hundertschaft sei seit Montagabend im Einsatz, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Nach Angaben der Stadt war ein Bauarbeiter auf Montage positiv auf die Variante B.1.1.7 getestet worden.

Sie gilt als ansteckender. Daraufhin seien vier Wohnhäuser unter Quarantäne gestellt worden. Die Bewohner werden nun getestet. Die Beamten überwachten unter anderem die Einhaltung der Quarantäne. 

Rechte Parolen und Hakenkreuzfahne: Polizei löst Party im Münsterland auf

17.05 Uhr: Eine zu laute Geburtstagsfeier im rechten Milieu hat die Polizei in Bocholt (Münsterland) aufgelöst und dabei eine Hakenkreuzfahne sichergestellt. Zeugen hatten sich am Samstag bei den Behörden beschwert und angegeben, dass in einem Mehrfamilienhaus eine lautstarke Party gefeiert werde. Zudem sollen rechtsradikale Parolen gerufen und eine Hakenkreuzfahne vom Balkon gezeigt worden sein.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, trafen Beamte neben den 44 und 71 Jahre alten Bewohnerinnen drei weitere Frauen und sechs Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren in der Wohnung an. Die teils erheblich alkoholisierten Personen hätten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, Mindestabstände seien nicht gewahrt worden. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, hieß es weiter.

Ein 40 Jahre alter Bocholter beleidigte den Angaben zufolge einen Beamten. Ein 39-Jähriger aus Hamminkeln rief beim Verlassen der Wohnung eine verfassungsfeindliche Parole, nachdem die Beamten allen Gästen Platzverweise erteilt hatten. Eine an der Wohnzimmerwand befestigte Hakenkreuzfahne kassierte die Polizei ein. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung wurden Strafverfahren eingeleitet. Alle Teilnehmer der Feier erwartet zudem ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung.  

Bayer peilt Impfstoff-Lieferung im Dezember an

14.52 Uhr: Nach dem Einstieg in die Produktion eines Corona-Impfstoffes rechnet der Pharmakonzern Bayer im Dezember mit ersten Lieferungen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir noch vor Jahresende - wenn alles gut geht - auch die ersten Impfstoffe sogar ausliefern können“, sagte Bayer-Chef Werner Baumann am Montag in Wuppertal, nachdem er Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Standort gezeigt hatte.

Wegen der Beschaffung und Validierung von Geräten sowie aufwendiger Qualifizierungsstudien dauert es noch einige Monate, bis die Bayer-Anlage startklar ist.

Laschet betonte die Bedeutung der heimischen Pharmaindustrie und forderte, sie in einem positiveren Licht zu sehen. „Es hat sich in den letzten Jahre so eingebürgert, dass man immer auf die Pharmaindustrie schimpft“, sagte er. „Unser Ziel muss sein, dass Deutschland wieder der Spitzenstandort für Pharmatechnologie wird.“

Inzidenzen in NRW-Städten zwischen 15,9 und 112,4

8.07 Uhr: Die wichtige Sieben-Tage-Kennziffer für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies am Montagmorgen 56,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen aus. Am Vortag hatte dieser Richtwert 54,1 betragen. Tendenziell geht die 7-Tage-Inzidenz aber zurück. Am Montag vor einer Woche hatte er laut RKI bei 72,4 gelegen.

Unter dem Inzidenzwert von 35 liegen fünf Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Am besten sah die Corona-Lage in NRW den Angaben (Datenstand: 15.02.2021, 00:00 Uhr) zufolge in Münster mit 15,9 aus. Den höchsten Wert gab es in Solingen mit 112,4. Bund und Länder hatten sich auf einen Inzidenzwert von 35 als Orientierung für mögliche Lockerungen verständigt.

Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben dem RKI binnen eines Tages 1028 Neuinfektionen und 22 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

NRW-Städtetag: Einheitliche Corona-Software nicht überall rechtzeitig

15.38 Uhr: Die Einführung der einheitlichen Corona-Software in den Gesundheitsämtern der NRW-Städte klappt wohl nicht überall bis Ende Februar. „Der vollständige Wechsel zu dieser Software ist ein Kraftakt, der nur schrittweise gelingen kann“, sagte Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetags NRW, der „Rheinischen Post“ (Montag), „ich sehe nicht, dass das bis Ende Februar überall klappt“. Der Wechsel erledige sich nicht mal so nebenbei im pandemie-bestimmten Tagesgeschäft.

Bund und Länder hatten die deutschlandweite Einführung der neuen Software in allen Gesundheitsämtern bis Ende Februar beschlossen. „Sormas“ - vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelt - soll den Austausch unter den Behörden im Kampf gegen die Pandemie erleichtern.
Dedy sagte der Zeitung, die flächendeckende Einführung sei sinnvoll. Die Erfahrungen der Kommunen sollten allerdings bei der Weiterentwicklung mit einbezogen werden.

Inzidenzwert geht zurück auf 54,1

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin rückläufig. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag, 54,1 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Vortag hatte der Wert bei 57 gelegen. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Für die zurückliegenden 24 Stunden wurden 1291 Neuerkrankungen gemeldet. Im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung starben binnen eines Tages 32 Menschen. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen damit 12 096 Corona-Tote.

Landesweit hatten am Sonntag 21 Städte und Kreise einen Inzidenzwert unter 50. Das waren deutlich mehr als am Vortag, als nur 15 Kommunen unter dem Schwellenwert lagen. Die meisten Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner hatte Solingen mit 111,1.

Erste Strafanzeigen wegen Vorfällen an Impfzentren gestellt

10 Uhr: Nach einer vorläufigen Auswertung des Innenministeriums hat es im Januar sieben Strafanzeigen zu Vorfällen in und an Impfzentren in NRW gegeben - darunter zum Beispiel Hausfriedensbrüche oder Bedrohungen. Das teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.

Die Verantwortung für den Schutz der 53 Impfzentren liegt zunächst bei den Kommunen. „Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt die lokalen Ordnungsbehörden bei der Sicherung“, so das Innenministerium. Die Polizei fahre an den Einrichtungen regelmäßig Streife und zeige „offen Präsenz“.

„Die Impfzentren sind derzeit die wertvollsten Hallen des Landes. Deshalb werden sie entsprechend beschützt.Von Anfang an unterstützt die Polizei die Sicherheits- und Ordnungsdienste vor Ort - bis zur letzten Impfdosis. Wir beobachten die Situation aufmerksam und tauschen uns mit allen Behörden regelmäßig aus“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Coronaregelungen in NRW verlängert - mit zwei Ergänzungen

18.50 Uhr: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Coronaregelungen für Nordrhein-Westfalen um zunächst eine Woche verlängert - bis zum 21. Februar. Dabei gebe es zwei notwendige Anpassungen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte.

Die Maskenpflicht gelte künftig in einer Entfernung von zehn Metern von Geschäftseingängen. Damit werde der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach dieser Bereich klarer abgegrenzt werden muss, Sorge getragen. Und: Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen müssen nun eine medizinische Maske tragen.

Inzidenzwert in NRW sinkt weiter auf jetzt 57,0

13.44 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen geht weiter zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag 57 Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner und 1672 Neuerkrankungen in den zurückliegenden 24 Stunden. 101 Menschen starben in dem Zeitraum im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten im bevölkerungsreichsten Bundesland nun bei 12 064.

Den niedrigsten Wert von Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen hatte die Stadt Münster mit einer Inzidenz von 15,9. Insgesamt 15 Städte und Kreise kamen auf einen Wert von unter 50. Den höchsten Anteil von Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner hatte Solingen mit 110,5.

Erste Strafanzeigen wegen Vorfällen an Impfzentren

7.47 Uhr: Nach einer vorläufigen Auswertung des Innenministeriums hat es im Januar sieben Strafanzeigen zu Vorfällen in und an Impfzentren in NRW gegeben - darunter zum Beispiel Hausfriedensbrüche oder Bedrohungen. Das teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.

Die Verantwortung für den Schutz der 53 Impfzentren liegt zunächst bei den Kommunen. „Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt die lokalen Ordnungsbehörden bei der Sicherung“, so das Innenministerium. Die Polizei fahre an den Einrichtungen regelmäßig Streife und zeige „offen Präsenz“.

„Die Impfzentren sind derzeit die wertvollsten Hallen des Landes. Deshalb werden sie entsprechend beschützt. Von Anfang an unterstützt die Polizei die Sicherheits- und Ordnungsdienste vor Ort - bis zur letzten Impfdosis. Wir beobachten die Situation aufmerksam und tauschen uns mit allen Behörden regelmäßig aus“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Impfungen in Pflegeeinrichtungen weitgehend abgeschlossen

17.18 Uhr: Die Impfungen zum Schutz vor Covid-19 sind in den stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend abgeschlossen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag auf dpa-Anfrage mitgeteilt. Erstimpfungen gibt es noch in den Pflegeeinrichtungen, in denen wegen Coronavirus-Ausbrüche bisher keine durchgeführt werden konnten.

Außerdem würden noch nachträglich Menschen geimpft, die beim ersten Termin nicht geimpft werden konnten. Grundsätzlich erhalten Mitarbeiter und Heimbewohner eine „zweite Chance“ zur Impfung, wenn die Impfteams drei Wochen später für die Zweitimpfungen in die Einrichtungen kommen.

NRW beteiligt sich an Corona-Hilfen für Flughäfen

15.13 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich an den Corona-Hilfen für die Flughäfen beteiligen. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Verkehrsministeriums am Freitag mit. Bund und Länder hatten sich zuvor auf eine Hilfspaket für die in finanzielle Not geratenen Airports verständigt. Der Bund will die drei Flughäfen, an denen er beteiligt ist, mit Eigenkapital, Zuschüssen und Darlehen im Umfang von über 400 Millionen Euro unterstützen. Davon profitiert der Flughafen Köln/Bonn.

Zum Zuge bei den Hilfen kommen auch die NRW-Airports Düsseldorf und Münster/Osnabrück. Sie gehören zu den Flughäfen mit verkehrspolitisch hoher Bedeutung, für die der Bund insgesamt 200 Millionen Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen bereitstellt. Voraussetzung ist unter anderem, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten.

Landesregierung weist Vorwurf, Masken seien unbrauchbar, zurück

14.28 Uhr: Die NRW-Landesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, Bedürftigen Hunderttausende unbrauchbare Masken zur Verfügung gestellt zu haben. „Die Masken sind keineswegs unbrauchbar“, teilte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums am Freitag in Düsseldorf auf Anfrage mit.

Weil sie kein CE-Kennzeichen tragen, waren die Masken in den Verdacht geraten, die Standards nicht zu erfüllen. Dagegen teilte das Ministerium nun mit, dass die mit KN95 gekennzeichneten Masken einen zu FFP2 vergleichbaren chinesischen Standard bieten und hinsichtlich ihrer Filterleistung einen ähnlich wirksamen Infektionsschutz. Da KN95 kein europäischer Standard sei, fehle es zwangsläufig an einem CE-Kennzeichen.

Die KN95-Masken seien dennoch in der Corona-Schutzverordnung erwähnt und als ausreichend anzusehen. Seitens des Gesundheitsministeriums bestünden keine Bedenken dagegen, sie in Bussen, Bahnen und Geschäften zu verwenden. Die vom Land verteilten KN95-Masken böten im Vergleich zu den OP-Masken sogar einen vergleichsweise hohen Schutz.

Gebauer verspricht ausreichende FFP-2-Masken für Schulöffnung

12.14 Uhr: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat den Lehrerinnen und Lehrern für die geplante Schulöffnung ausreichend FFP-2-Schutzmasken versprochen. Alle Schulträger hätten versichert, dass bis Mitte Februar ausreichend Masken an den Schulen vorhanden seien, versicherte Gebauer am Freitagmorgen im WDR.

Außerdem bekämen alle Lehrer das Angebot von zwei Corona-Tests beim Hausarzt pro Woche. Allgemeine Tests auch für Schüler seien mit Blick auf das vergleichsweise geringe Erkrankungsrisiko bei den Null- bis Zehnjährigen und Kapazitäts- und Finanzgrenzen nicht vorgesehen, sagte sie auf Nachfrage.

Nach den Planungen der NRW-Landesregierung sollen am 22. Februar zunächst nur die Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen tageweise in einem Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren. Die Kinder sollten dann maximal fünf Tage zuhause unterrichtet werden. Dann muss es einen Wechsel geben. An den Grundschulen solle in der Präsenzzeit vorrangig Deutsch, Mathematik und Sachkunde unterrichtet werden, hatte Gebauer angekündigt.

Inzidenz fällt erstmal seit Monaten unter 60

9.14 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist landesweit erstmals seit Monaten unter den Inzidenzwert von 60 gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag einen Wert von 59,3 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Am Vortag hatte die Kennzahl für NRW noch bei 62,7 gelegen. Das RKI meldete 1880 Neuerkrankungen in den zurückliegenden 24 Stunden. 68 Menschen starben in dem Zeitraum im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung (Vortag 99). Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten im bevölkerungsreichsten Bundesland nun bei 11.963.

In gleich vier NRW-Kommunen sank der Inzidenzwert sogar unter die wichtige Schwelle von 35. Bund und Länder hatten diese Inzidenz als Grenzwert für künftige Lockerungen etwa im Handel nach dem 7. März festgelegt. Die niedrigste Kennzahl meldete Münster mit 15,2. Auch in Coesfeld (24,5), Bielefeld (26,9) und Mönchengladbach (33,3) ist der Inzidenzwert unter 35 gefallen. Die einzigen Inzidenzwerte jenseits der 100er-Marke wurden in Hagen (119,8) und Solingen (111,1) verzeichnet.

NRW setzt trotz Pandemie auf offene Grenzen und Nothilfe

7.47 Uhr: Trotz andauernder Corona-Pandemie will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin an offenen Grenzen zu seinen Nachbarländern Niederlande und Belgien festhalten. „Es wäre fatal, wenn sich in der Krise wieder alle in nationale Schneckenhäuser zurückzögen“, mahnte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU).

„Das gegenseitige Vertrauen ist für uns ein wertvolles Kapital: Information als Mittel gegen Isolation.“ In anderen Ländern hätten geschlossene Grenzen teils „katastrophale Folgen“ nach sich gezogen und alte Vorurteile wiederbelebt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

NRW sei seit Ausbruch der Pandemie einen anderen Weg gegangen und habe stattdessen auf enge Kooperation gesetzt. Gerade durch den ständigen Austausch in der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe „Cross-Border Taskforce Corona“ sei es gelungen, die Grenzen zu den niederländischen und belgischen Nachbarn „auch in schwierigen Zeiten offen zu halten“, unterstrich der CDU-Politiker. „Entstehen durch die extrem ansteckenden Mutationen neue Hochrisikogebiete, dann müssen wir neu nachdenken.“

NRW-Gastgewerbe ist sauer auf die Politik

16.15 Uhr: In der Coronakrise hat Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe nach eigenen Angaben „die Nase voll“ von der Politik. Der Bund-Länder-Beschluss zu weitgehenden Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März sei „inakzeptabel und eine klatschende Ohrfeige“ für seine Branche, erklärte Bernd Niemeier, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag in Neuss. Der politische Beschluss sieht vor, dass Friseursalons ab dem 1. März wieder aufmachen können. Die seit Anfang November geschlossene Gastronomie ist nur nachrangig erwähnt - man wolle unter anderem für diese Branche „an der Entwicklung nächster Schritte“ arbeiten.

Aus Sicht von Niemeier ist das eine „Phrase“. Er betont, dass seine Branche umfangreiche und erfolgreiche Hygienekonzepte eingeführt habe. „Unsere Konzepte haben mindestens genauso gut funktioniert wie die im Einzelhandel“, sagt der Branchenvertreter. „Warum hier einseitig über Öffnungen nachgedacht wird, verstehen wir nicht.“

In dem Bund-Länder-Beschluss wird dem Einzelhandel in Aussicht gestellt, ab einem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen öffnen zu können. Für Restaurants und Cafés gilt so eine Öffnungsperspektive dem Papier zufolge nicht - auch das sorgt für Missmut beim Branchenvertreter Niemeier.

Der Dehoga pocht darauf, dass sein Vorschlag zur Wiedereröffnung weiterhin angemessen und richtig wäre. Der Verband will seine Branche schrittweise ab einer Wocheninzidenz von 75 öffnen. Der erste Schritt, die Freigabe von Außenbereichen, wäre damit nach Vorstellungen der Dehoga schon jetzt fällig. Der Bund-Länder-Beschluss macht allerdings deutlich, dass dieser Vorschlag derzeit Wunschdenken ist.

Klassenfahrten in NRW bis 5. Juli verboten

15.45 Uhr: In NRW sind Klassenfahren wegen der pandemiebedingten Unsicherheiten bis zum 5. Juli untersagt. Das hat das Schulministeriums am Donnerstag in einer Mail an die Schulen mitgeteilt und dazu in Kürze einen Runderlass angekündigt. Für die Schüler, die ab dem 22. Februar bei der schrittweisen Rückkehr in den Präsenzunterricht den Anfang machen sollen, gelte: Es könne auch Sportunterricht erteilt werden.

Wenn es die Witterung zulasse, soll das im Freien sein. In der Halle müsse eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden - außer bei intensiver Ausdaueranstrengung.

Am 22. Februar sollen zunächst nur die Grundschüler, jüngere Förderschüler und Abschlussjahrgänge tageweise in einem Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren. Das erläuterte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) parallel zu der Schulmail am Donnerstag auch im Düsseldorfer Landtag. Dabei heißt es in der schriftlichen Information an die Schulen allerdings, nur im Falle der Abschlussklassen sei auch „volle Klassenstärke“ möglich.

Schüler der weiterführenden Schulen, die sich nicht in einer Abschlussklasse befinden, werden auch nach dem 22. Februar 2021 zunächst weiter auf Distanz unterrichtet. Mit Ausnahme der gymnasialen Oberstufe Q1, weil deren Leistungen in die Abiturnote einfließen.

Ministerium: Jüngere Schüler und Abschlussjahrgänge zuerst

15.18 Uhr: In NRW sollen Grundschüler und Förderschüler der Primarstufe ab 22. Februar in festen Lerngruppen und im Wechselmodell wieder in die Klassenräume zurückkehren. Die Schüler sollten dabei alle im selben Umfang Präsenz- und Distanzunterricht erhalten, hieß es in einer Mail des Schulministeriums, der am Donnerstag aus Düsseldorf an die Schulen ging. Im Wechselmodell seien Stundentafeln und Kernlernpläne weiter gültig. Beim Präsenzunterricht sollten die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht im Vordergrund stehen.

Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vereinbart, den Lockdown bis zum 7. März für weite Bereiche zu verlängern, den Ländern aber beim Vorgehen in den Schulen freie Hand zu lassen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte kurz darauf am Mittwochabend zunächst für NRW angekündigt, dass bei der schrittweisen Rückkehr in den Präsenzunterricht Grundschulen und Förderschulen der Primarstufe den Anfang machen sollen.

In der Schulmail heißt es, dass vom 22. Februar an auch die Jahrgänge, die 2021 ihre Abschlussprüfungen planen, wieder in den Präsenzmodus zurückkehren. In diesem könne das „auch in voller Klassenstärke“ ermöglicht werden. Wenn es räumlich und personell machbar sei, könnten die Schulen die Abschlussklassen auch teilen oder ein Hybridmodell wählen. Im Fall der Grundschüler und jüngeren Förderschüler sei es den Schulleitungen überlassen, wie sie den Wechselunterricht konkret gestalten wollten.

Am Mittwochabend hatte Gebauer zudem perspektivisch für alle Schulen angekündigt, dass man wieder zum Präsenzunterricht übergehen wolle, wenn die Wocheninzidenz in NRW auf 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sinke. Zur Bekämpfung der Pandemie hatte Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 2,5 Millionen Schülern Mitte Dezember vollständig auf Distanzlernen umgestellt.

Laschet kündigt weitere Schulöffnungen an

14.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat weitere Öffnungsschritte an Schulen angekündigt, wenn Nordrhein-Westfalen unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sinkt. Dann werde es nächste Schritte geben, sagte Laschet am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. In dem Fall werde auch über die fünften, sechsten, siebten und weitere Klassen sowie andere Schulformen gesprochen.

Am 22. Februar sollen in NRW zunächst nur die Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen tageweise in einem Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren. Die Kinder sollten dann maximal fünf Tage zuhause unterrichtet werden. Dann muss es einen Wechsel geben.

Schon ab Montag werden nach Angaben Laschets FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und schulisches Personal zur Verfügung stehen. Bis zu den Osterferien könnten Lehrer auch zwei Corona-Tests pro Woche machen.

Laschet: Detaillierte Pläne zu Lockerung von Corona-Auflagen sind „Illusion“

14.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, „dass man am liebsten alles planen will“, sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag.

Es sei aber „eine Illusion zu glauben, wir können das Schritt für Schritt so planen“. „Wir sind in einer eigenartige Lage“, sagte Laschet in der Sondersitzung des NRW-Parlaments am Tag nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern.

Einerseits entwickelten sich die Infektionszahlen „von Tag zu Tag besser“, zugleich riefen aber Wissenschaftler angesichts von Unwägbarkeiten bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen zu nochmals verstärkter Vorsicht auf. Mit Blick auf die Schulen bekräftigte Laschet, dass Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar an „Schritt für Schritt zum Präsenzbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie zurückkehren“ werde.

Begonnen werde zunächst mit Wechselunterricht in den nordrhein-westfälischen Grundschulen. Das bevölkerungsreichste Bundesland will zudem Lehrkräfte mit zwei Masken nach FFP2-Standard pro Tag ausstatten, außerdem könnten sich Lehrer zweimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen. 

Maskenverweigerer in Supermarkt soll Mitarbeiterin geschlagen haben

14.13 Uhr: Im Streit um die Maskenpflicht in einem Supermarkt in Herford soll ein 52-Jähriger einer Mitarbeiterin einen Faustschlag versetzt haben. Der Kunde des Lebensmittelgeschäfts hatte sich am Mittwoch lautstark geweigert, die vorgeschriebene medizinische Maske aufzusetzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als eine Mitarbeiterin ihn hinausbegleiten wollte, soll der Mann zugeschlagen und die Frau am Hals getroffen haben.

Sie wurde leicht verletzt. Der Mann verließ das Geschäft. Die Mitarbeiter verständigten die Polizei. Weil er in dem Supermarkt bereits zuvor durch rüpelhaftes Verhalten aufgefallen war, konnte die Polizei den Mann schnell ermitteln. Ihn erwarte eine Anzeige, hieß es von der Polizei.

Laschet: Corona-„Schutzmauer“ in Alten- und Pflegeheimen gebaut

14.11 Uhr: Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Corona-Schutzimpfungen „eine Schutzmauer“ um die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen errichtet. In diesen Tagen würden in den rund 2300 Einrichtungen die letzten Zweitimpfungen verabreicht, bilanzierte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen.

Mit dem Vorrang für Alten- und Pflegeheime sei in NRW dafür gesorgt worden, dass die Schutzbedürftigsten künftig nicht länger Opfer der Pandemie werden. Anders als bei der ersten Infektionswelle im vergangenen Jahr sei der Schutzwall für die Alten diesmal „keine Mauer der Distanz“.

Damals hätten viele in den Einrichtungen ihren Lebensmut verloren, weil sie keinen Besuch mehr empfangen durften, räumte der Regierungschef ein.
Insgesamt seien in NRW bislang über 900 000 Coronaschutzimpfungen verabreicht worden, sagte Laschet. Darüber hinaus seien 1,3 Millionen Termine vergeben worden.

Expertin: „Das Distanzlernen gehört ins Schulgesetz und bedarf der Förderung“

9.45 Uhr: Auch wenn die Schulen in NRW bald wieder schrittweise für den Präsenzunterricht geöffnet werden, sollte das Distanzlernen einer Expertin zufolge gesetzlich verankert werden. „Das Distanzlernen gehört ins Schulgesetz und bedarf der Förderung“, forderte am Donnerstag Sarah Lichtenberger, die Leiterin der einzigen reinen Internetschule bundesweit. Das sei eine Lehre aus zwei Lockdowns mit wochenlangen Schulschließungen, sagte die Leiterin der Web-Individualschule in Bochum der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher sei keine langfristige und nachvollziehbare Strategie für den Distanzunterricht aufgestellt und umgesetzt worden. Das Distanzlernen sei nicht konkret definiert. Die Folge: Im Alltag reiche Homeschooling von reiner Materialverteilung mit Übergabe auf dem Schulhof bis hin zu gut funktionierenden Videokonferenzen gemäß Stundenplan. „So entstehen Chancenungleichheiten durch unterschiedliche Lehrmethoden.“ Viele Schüler hingen unverschuldet hinterher, müssten nun Rückstände aufholen.

Lichtenberger betonte, bei jüngeren Kindern sei das Distanzlernen besonders schwierig, eine längerfristige Konzentration nahezu unmöglich. Der Fokus solle auf den Hauptfächern liegen. Fächer wie Musik, Sport, Religion und Sachkunde könnten zu einem späteren Zeitpunkt verdichtet nachgeholt werden, meinte sie mit Blick auf den Wechselmodus. 

Vorsitzender des NRW-Städtetags: Sorge vor Virus-Varianten

9.40 Uhr: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Pit Clausen (SPD), hat die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise befürwortet. Es gebe unter Oberbürgermeistern eine große Sorge wegen der Virusvarianten, sagte der Bielefelder Stadtchef am Donnerstag dem Radiosender WDR 5. In Bielefeld gebe es eine Inzidenz unter 35, aber gleichzeitig auch bereits 16 Fälle mit den Varianten. Die neuen Varianten verbreiteten sich viel schneller, als das als alte Stammvirus, das man kenne. „Da können sie gar nicht so schnell gucken, wie sich das ausbreitet“, sagte Clausen.

Er meinte, wenn sich zeige, dass man zurecht komme, könne man zu weiteren Lockerungen kommen. Es solle nicht aufs Spiel gesetzt werden, was man sich erarbeitet habe in den vergangenen Wochen. „Das ist ja auch ein Erfolg der Gesellschaft“, sagte er. Es sei richtig, dass man sich vorsichtig und auf Sicht verhalte und mit Lockerungen bei Kitas und Schulen beginne.  

Corona-Neuinfektionen weiter rückläufig – Inzidenzwert gesunken

9 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag einen Inzidenzwert von 62,7 für NRW. Am Vortag hatte der Wert, der die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner anzeigt, noch 67,1 betragen.

Gemeldet wurden dem RKI 1884 Neuerkrankungen. Innerhalb eines Tages wurden 99 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten landesweit nun bei 11 895.  

Schrittweise Öffnung der Schulen ab 22. Februar

20.41 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen ab dem 22. Februar geplant. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Zunächst sollen Grundschüler im Wechselmodell unterrichtet werden, nach dem Schüler nicht länger als fünf Tage am Stück in einer Variante lernen sollen. Auch Prüfungsjahrgänge sollen laut NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer „in die Schulen geholt“ werden. Ab einer Inzidenz von 50 soll landesweit wieder Präsenzunterricht eingeführt werden.

Höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher

20.32 Uhr: In einer Pressekonferenz der Landesregierung hat Ministerpräsident Armin Laschet den Wunsch geäußert, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen eingeordnet werden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) solle die Prioritätsstufen noch einmal überdenken. Momentan laufen die Impfungen der Gruppe eins, zu der Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal mit höchstem Ansteckungsrisiko zählen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen. Die Stiko hatte in ihrer Empfehlung zur Einteilung in sechs Gruppen geraten. Der aktuell implementierte Impflan unterscheidet nur nach vier Gruppen.

OVG kippt Maskenpflicht im Umfeld des Einzelhandels

17.43 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab.

Laut Mitteilung gab das Gericht der Frau aber in einem Punkt Recht. Die derzeit gültige Coronaschutzverordnung schreibt das Tragen von Alltagsmasken im Umfeld des Einzelhandels vor. Damit sind Parkplätze vor Lebensmittelgeschäften oder Wege zum Geschäft gemeint. Der Begriff „unmittelbares Umfeld“ ist dem OVG aber zu vage. Daher setzte es die Verordnung in diesem Punkt vorläufig außer Vollzug. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1932/20.NE).

Der Wortlaut in der Verordnung lasse mehrere Auslegungen zu. So könnte ein Radius von wenigen Metern um den Eingangsbereich gemeint sein, aber auch ein größerer Bereich mit einem Umfeld von 50 Metern wie beim Verzehrverbot beim Außer-Haus-Verkauf. Der 13. Senat des OVG kritisiert, das diese Unklarheit besonders schwer wiege, weil ein Verstoß gegen diese Maskenpflicht ein Bußgeld zur Folge haben könne.

Ministerpräsident antwortet auf Brief von sechsjährigem Mädchen

17.35 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Brief eines sechsjährigen Mädchens aus Ratingen beantwortet, das sich bei ihm über die Corona-Regeln beklagt hatte – und darüber, dass sich manche Menschen nicht daran halten. „Du sprichst in Deinem Brief viele Dinge an, über die ich mich genauso ärgere wie Du“, schrieb Laschet nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei vom Mittwoch.

„Dass manche keine Maske tragen, nicht auf Abstand achten, Partys feiern und Lügen verbreiten.“ Polizei und Ordnungsämter kontrollierten daher, ob die Regeln eingehalten würden.

Die kleine Lea hatte nach Berichten des „Lokalkompass Ratingen“ und der „Rheinischen Post“ am 25. Januar mit Hilfe ihrer Mutter an Laschet geschrieben, weil sie viele Sachen doof finde – etwa dass sie sich nur noch mit einem Freund treffen dürfe, dass im Kita-Morgenkreis nicht mehr gesungen werde und dass sie ihren Geburtstag nicht feiern konnte. Gleichzeitig gebe es andere Menschen, die Partys machten oder keinen Abstand hielten.

„Viele Regeln sind lästig und manchmal ärgerlich“, antwortete Laschet schriftlich. „Das verstehe ich sehr gut.“ Doch wegen der Mutation müssten alle weiterhin sehr vorsichtig sein. „Liebe Lea, auch ich wünsche mir, dass wir schnellstmöglich wieder zu dem Leben zurückkehren können, das wir gewohnt sind“, schrieb Laschet in seinem Brief mit Datum vom 28. Januar.

Mehr als eine Kamera für Kontrolle bei Online-Klausuren in Münster nicht erlaubt

14.45 Uhr: Studenten an der Uni Münster, die wegen der Corona-Pandemie online Klausuren schreiben müssen, dürfen nur mit einer Kamera im Verdachtsfall von Täuschungsversuchen überprüft werden. Darauf hat das Rektorat der Uni am Mittwoch hingewiesen. Dabei darf der Prüfling aufgefordert werden, „durch Drehen der Kamera überblicksartig zu zeigen, dass er sich alleine im Raum befindet und keine Hilfsmittel im Blickfeld hat“, heißt es in einer Stellungnahme. Das sei der Rahmen, den das Rektorat insgesamt vorgegeben habe.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASta) der Uni hatte ausufernde Überwachung in Online-Klausuren kritisiert. Teilweise werde von Studierenden erwartet, neben ihrem Arbeitsplatz auch die persönlichen Wohnräume zu filmen oder mit mehreren Kameras Tisch und Türen aufzuzeichnen. „Eine solche Rundumüberwachung halten wir für unzulässig“, erklärt Lina Eilers aus dem AStA-Vorsitz in einer Mitteilung. Laut Uni ist der Einsatz von mehreren Kameras nicht erlaubt.

Apotheker dürfen auf zwei Euro für Masken nicht verzichten

14.43 Uhr: Apotheken dürfen den Eigenanteil von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken nicht für die Anspruchsberechtigten übernehmen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden (Az.: 34 O 4/21). Die Eigenbeteiligung von zwei Euro solle zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Schutzmasken durch die Bürger beitragen.

Die Apotheken dürften auf die Einziehung des Betrags daher nicht verzichten. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter rückläufig

10.55 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der wichtige Wochenwert der Inzidenz am Mittwoch (0 Uhr) bei 67,1 - am Vortag waren es nach Zahlen des Landeszentrums für Gesundheit Nordrhein Westfalen 70,6. In mehr Kreisen und Städten lag der Wert unter der wichtigen Schwelle von 50: So in den Kreisen Steinfurt (37,9) Coesfeld (30,4), Gütersloh (47,1) und Paderborn (39,6) sowie in Bielefeld (30,2), Münster (21,9), Düsseldorf (49,8) und Mönchengladbach (45,6).

Zielmarke von Bund und Ländern ist eine Inzidenz - also die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - von höchstens 50. Ab diesem Wert könnten die Gesundheitsämter die Infektionswege besser nachverfolgen.
Dem RKI wurden aus NRW innerhalb von 24 Stunden 201 neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten in Nordrhein-Westfalen bei 11 796 Menschen. 

Gastronomie pocht auf Öffnungsperspektive –  Ein Drittel vor Insolvenz

8.25 Uhr: 100 Tage nach der coronabedingten Schließung aller Restaurants und Kneipen dringt das Gastgewerbe auf eine klare Perspektive, wann es wieder öffnen darf. „Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wäre auch mental enorm wichtig für unsere Unternehmer und Beschäftigten“, sagte Thorsten Hellwig vom Branchenverband Dehoga NRW. Seit dem 2. November ist die Gastronomie geschlossen, nur Außer-Haus-Verkäufe sind erlaubt. Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen, die es mangels Konferenzen, Messen und anderer Meetings aber kaum noch gibt.

Die Branche fühlt sich unfair behandelt, weil sie intensiv in Schutzmaßnahmen investiert habe und so gut wie keine Infektionen bei Gastrobesuchen bekannt seien. Der Verband spricht sich für eine stufenweise Öffnung aus: Einem Dehoga-Vorschlag zufolge sollen die Hotels bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 75 und weniger wieder für jedermann auf sein und die Restaurants und Cafés ihren Außenbereich betreiben dürfen. Der Inzidenzwert bedeutet, dass sich pro 100 000 Einwohner 75 Menschen binnen sieben Tagen infiziert haben.
Ab einer Inzidenz von 50 sollen die Restaurants und Cafés laut Dehoga-Papier auch drinnen Tische anbieten dürfen, ab 35 sollen Kneipen und ab 20 auch Clubs und Discos aufmachen dürfen. Zudem sollten auch andere Faktoren wie die Impfquote berücksichtigt werden.

Dehoga-NRW-Sprecher Hellwig moniert, dass die staatlichen Hilfen sehr spät ausgezahlt werden - die Unterstützung für November habe seine Branche noch immer nicht komplett bekommen. „Die Liquidität der Betriebe nimmt von Tag zu Tag ab“, so der Branchenvertreter. Wenn der Lockdown noch lange weitergehe, würde wohl ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe Insolvenz anmelden. Hotellerie und Gastronomie in NRW hatten Stand Juni 2020 rund 360 000 Beschäftigte, diese Zahl beinhaltete Festangestellte und Minijobber. 

Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht in Dürener Innenstadt

16.30 Uhr: Das Verwaltungsgericht Aachen hat die generelle Maskenpflicht in der Innenstadt von Düren gekippt. Dem Eilantrag eines Antragstellers sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung für einen Bereich der Innenstadt zwischen 6.00 und 20.00 Uhr das Tragen von Alltagsmasken angeordnet und dies mit dem Corona-Infektionsgeschehen begründet.

Das Gericht erklärte, Voraussetzung für die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske sei, dass mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten. Dies sei bei der Dürener Innenstadt nicht dargelegt worden.

Dass trotz Schließung der meisten Geschäfte im derzeitigen Lockdown mit einer so großen Anzahl an Menschen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten, sei nicht ersichtlich. Auf Wochenmärkten gelte ohnehin eine Maskenpflicht. Düren hatte das Tragen der Alltagsmasken in der Innenstadt vom 1. bis zum 14. Februar angeordnet.

Am ersten Tag 10.000 Impfungen in Zentren - trotz Schnee fast alle da

15.40 Uhr: In den 53 NRW-Impfzentren sind am Montag rund 10 000 Menschen geimpft worden. Trotz Schnee und Eis sei „der weit überwiegende Teil der über 80-Jährigen“ zu den vorab vergebenen Terminen gekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.

„Viele haben lange auf diesen Tag warten müssen. Vor allem in den besonders vom Schneefall betroffenen Landesteilen wurde von großer Hilfsbereitschaft untereinander berichtet. Ich freue mich sehr, dass das System der Impfzentren bislang so gut funktioniert“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wöchentlich könnten nun rund 70 000 Menschen in die Impfzentren kommen, so Laumann.

In den letzten zwei Wochen seien bereits mehr als 1,3 Millionen Impftermine vergeben worden - jeweils die Hälfte davon für Erst- und Zweittermine. Es seien weiterhin Impftermine verfügbar. „Jede über 80-jährige Person, die sich impfen lassen möchte, erhält einen Termin“, so das Ministerium.
Der weitere Impfplan sehe vor, dass die bis zur ersten Märzwoche angekündigten 600 000 Dosen des Astrazeneca-Vakzins vollständig geimpft werden, ohne Rücklagen zu bilden. Hintergrund: Die Zweit-Impfung ist erst nach neun bis zwölf Wochen fällig, daher bildet das Land hier keine Rücklagen - im Gegensatz zum Biontech-Impfstoff.

Stamp: Noch keine Grundschulöffnungen am Montag

15.28 Uhr: Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Grundschulöffnungen schon zum kommenden Montag ausgeschlossen. „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein“, sagte der Familienminister am Dienstag der Redaktion von RTL/ntv. „Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern“.

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags gesagt, Kita und Schule würden das „entscheidende Thema“ bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. An diesem Mittwoch sprechen die Ministerpräsidenten bei einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Im Landtag sagte Laschet: „Vor dieser Abwägung stehen wir jetzt: Kann man da am 15. Februar die Schulen öffnen? Müssen wir noch eine Woche warten?“ Einerseits bedeute jeder weitere Tag ein weiteres Absinken der Neuinfektionszahlen. Andrerseits müsse die Bekämpfung des Virus abgewogen werden gegen die Schäden, die die Ausnahmesituation bei Kindern und Jugendlichen bereits verursache.

Wirt bekommt nichts von Versicherung gezahlt

13.31 Uhr: Ein Neusser Gastwirt hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen seiner Versicherung für Umsatz-Ausfälle wegen der Corona-Krise. Das hat am Dienstag das Düsseldorfer Landgericht entschieden und die entsprechende Klage abgewiesen (Az.: 9 O 292/20). Der Grund: Die Versicherung deckt laut Gericht nur Krankheiten ab, die es im Jahr 2000 schon gab.

Der Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und ab dem 23. März für 30 Tage Zwangsschließung im ersten Lockdown 24 000 Euro Verdienstausfall gefordert. Zu Unrecht, urteilte der Richter. Die Versicherung decke laut Vertrag nur Folgen aus Krankheiten ab, die schon 2000 im Infektionsschutzgesetz genannt wurden. Die Krankheit Covid-19 habe es damals noch nicht gegeben. Also bestehe in seinem Fall kein Anspruch auf Entschädigung.

Laschet will rasche Corona-Hilfe: „Gar nichts auf die Kette gekriegt“

12.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat an den Bund appelliert, die Corona-Hilfen jetzt schnellstmöglich auszuzahlen. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zum weiteren Umgang mit der Pandemie sparte der CDU-Bundesvorsitzende nicht mit Kritik an der großen Koalition.

Bei der Überbrückungshilfe III hätten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verhakt. „Und es hat gedauert und gedauert und gedauert.“ Laschet sagte, das Vorurteil, das alles besser werde, wenn der Bund es übernehme, habe sich „hier wieder mal eklatant als falsch erwiesen“. „Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt.“ Viele Antragsteller hätten bis heute keinen Cent gesehen. „Bazooka angekündigt - nichts gekommen.“

In den nächsten Tagen müsse das Geld endlich fließen, „sonst vernichten wir Existenzen“. An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Laschet appellierte an die Bürger: „Lassen Sie uns diese letzten Wochen im Wettlauf mit dem mutierten Virus jetzt noch einmal zusammen gehen.“ Er wisse, dass dies Eltern, Lehrern und Erzieherinnen „sehr viel an Nerven und an sonstiger Kraft“ koste. Jetzt dürfe dem mutierten Virus aber keine Chance gegeben werden.

Laschet: Stehen trotz sinkender Zahlen an kritischem Pandemie-Punkt

11.49 Uhr: Trotz sinkender Corona-Neuinfektionszahlen steht das Land nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) immer noch „an einem kritischen Punkt der Pandemie“. Zwar habe sich die Zahl der Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage seit dem 13. Januar in NRW halbiert, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. Allein die Zahlen spiegelten die Realität aber nicht wider.

Viele Menschen seien in Existenznot geraten. Die Pandemie habe soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen, die in den Blick genommen werden müssten. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit Nordrhein-Westfalen lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag (0.00 Uhr) bei 70,6.

600 Fälle aus NRW nicht fristgerecht verarbeitet

8.48 Uhr: Das RKI meldet am Morgen eine Verzögerung in den Infektionszahlen für Nordrhein-Westfalen. Etwa 600 Fälle seien am Vortag nicht fristgerecht verarbeitet worden, meldet das Institut auf seiner Seite. Diese Zahlen könnten entsprechend erst morgen in der Statistik berücksichtigt werden. 

Bedingt aussagekräftig sind also die Zahlen für den heutigen Dienstag. 232 Neuinfektionen sind gemeldet worden, die Gesamtzahl steigt damit auf 500.500 im Bundesland. 30 weitere Personen starben an den Folgen von Covid-19. Die 7-Tage-Inzidenz liegt dementsprechend zunächst bei 67,2.

NRW fördert Hersteller von Vorprodukt für Corona-Impfstoff

8.41 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Herstellung eines Vorprodukts für Corona-Impfstoffe mit 4,1 Millionen Euro. Die Förderung erhält die Firma Plasmid Factory aus Bielefeld, wie aus einer Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Das Unternehmen baut seine Kapazitäten zur Produktion eines Ausgangsstoff der neuartigen mRNA-Impfstoffe aus. Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums gibt es nur wenige Unternehmen in Deutschland, die das Vorprodukt in der benötigten Reinheit an die Impfstoffhersteller liefern können.

NRW nimmt Zahnärzte in erste Impfgruppe auf

16.10 Uhr: In Nordrhein-Westfalen können sich jetzt auch ein Teil der Zahnärzte und deren Mitarbeiter vorrangig impfen lassen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf bestätigte am Montag auf Anfrage, dass Zahnärzte und Beschäftigte, die regelmäßig in vollstationären Pflegeeinrichtungen tätig werden, nunmehr zur Priorisierungsgruppe 1 gezählt werden.

Das gelte auch für Zahnärzte, die in Schwerpunktpraxen vorrangig Corona-Patienten behandeln. Sie werden beim Personal im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich genannt, das von Mittwoch an den Astrazeneca-Impfstoff bekommen soll.

Die Zahnärztekammer Nordrhein und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein hatten zuvor in einem Schreiben an ihre Mitglieder beklagt, dass man die Zahnärzte nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe und dringend Regelungen erforderlich seien. Dabei gehe es nicht um Privilegien.

Zahnärzte und ihre Angestellten arbeiteten direkt am Mund der Patienten und seien damit in besonderen Maße Aerosolen ausgesetzt. Außerdem seien sie auch in Pflegeheimen bei den besonders zu schützenden älteren Menschen im Einsatz.

Corona-Schutzimpfungen in NRW-Impfzentren haben begonnen

14.30 Uhr: Trotz teilweise widriger Wetterbedingungen haben am Montag in Nordrhein-Westfalen die seit Mitte Dezember einsatzbereiten 53 Impfzentren ihren Betrieb aufgenommen. Zuerst geimpft werden zu Hause lebende Menschen ab 80 Jahren, die einen festen Termin vereinbart haben. Am ersten Tag standen nach früheren Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen landesweit insgesamt rund 11 400 Impfdosen zur Verfügung. Die Zentren öffneten gegen 14 Uhr.

Auch in den vom Schnee-Unwetter stark betroffenen Regionen sollte geimpft werden. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte im Vorfeld betont, dass wegen des Wintereinbruchs kein Impftermin verloren gehe. „Alle Impfberechtigten, die einen Termin vereinbart haben, können sich dort also wie vorgesehen gegen das Coronavirus impfen lassen.“

Wer sich wetterbedingt nicht in der Lage sieht, den Termin wahrzunehmen, kann auch am Dienstag kommen - zur gleichen Uhrzeit wie zum ursprünglichen Termin am Montag und ausdrücklich ohne vorherige telefonische Anmeldung. „Bisher sind keine Impfzentren bekannt, die aufgrund witterungsbedingter Verzögerungen bei der Anlieferung erst später beginnen können“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitministeriums.

Gespritzt werden soll in den nächsten Wochen ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer. Die Corona-Schutzimpfung ist für alle kostenlos und freiwillig. Die Gruppe der zu Hause lebenden Menschen ab 80 Jahren umfasst in NRW knapp eine Million.

Astrazeneca-Impfserum nur für unter 65-Jährige

13.35 Uhr: Mit dem Astrazeneca-Impfstoff werden in Nordrhein-Westfalen nach Worten von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ausschließlich Menschen unter 65 Jahren geimpft. Priorität hätten ambulante Pflegekräfte sowie medinizisches und pflegerisches Personal in Krankenhäusern, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. In NRW sei in den nächsten zwei Wochen der Plan, vor allem im ambulanten Bereich, Hospizen und der Tagespflege zu impfen.

Bis einschließlich der ersten Märzwoche sollen nach Angaben Laumanns etwa 600.000 Impfdosen von Astrazeneca in NRW eintreffen. Damit steht für die Corona-Impfungen nach den Produkten von Biontech und Moderna nun ein dritter Impfstoff zur Verfügung. Die ersten mehr als 74.000 Corona-Impfdosen wurden bereits geliefert.  

Städtetag NRW fordert Härtefall-Stelle für Corona-Impfungen

12.48 Uhr: Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat Härtefall-Lösungen für jüngere Menschen gefordert, die eine Impfung benötigen. „Am besten wäre auf Landesebene eine Stelle, die über Härtefallanträge entscheidet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der „WAZ“ (Montag). „Dann würden vergleichbare Fälle nicht unterschiedlich entschieden.“

Der CDU-Politiker berichtete von einer Mutter mit schwerst behinderter Tochter, die seit März nicht mehr vor der Tür könne, weil sie ihre Tochter nicht gefährden möchte. „Im Fall dieser Mutter kann ich nicht nach Paragraf xy antworten oder strikt auf die Impfverordnung verweisen. Diesen Fall bildet die Impfverordnung nicht eindeutig ab.“ Solche Fälle häuften sich. Eine klare Orientierung des Landes dafür fehle bislang.

Kufen verwies darauf, dass erste Städte bereits Härtefallkommissionen mit Vertretern von Kirchen und Ärzteschaft einrichteten. Man wolle jedoch keine Entscheidungen im Einzelfall. „Wir wollen eine Orientierung durch genauere medizinisch-ethische Vorgaben von Bund und Land.“

Laumann: Habe für Vordrängler unter Politikern kein Verständnis

12.16 Uhr: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Amtsträger, die sich überzählige Impfdosen impfen lassen, obwohl sie nach dem Impfkategorien noch gar nicht an der Reihe wären, scharf kritisiert. „Ich habe für dieses Vordrängeln überhaupt kein Verständnis“, sagte Laumann. Auf die Frage, ob und wenn ja welche Sanktionen er in solchen Fällen für richtig halte, sagte Laumann, die betreffenden Amtsträger seien aus seiner Sicht durch die öffentliche Debatte genug gestraft.

Laumann fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) habe mit dem Satz „Wir lassen uns impfen, wenn wir dran sind in unserer Bevölkerungsgruppe“ dazu alles gesagt. Damit sei jeder gut beraten.

Natürlich solle nirgendwo Impfstoff „verkommen“. Wo Impfdosen übrig blieben, sollten sie aber in derselben Prioritäten-Gruppe gespritzt werden.

Gesundheitsminister: 489.000 Menschen haben Erstimpfung

12.03 Uhr: Die Erst-Impfungen von Bewohnern in Altenheimen sind den Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) so gut wie abgeschlossen. Damit sei „eine kleine, aber wichtige Etappe erreicht“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Dies sei bedeutend, weil sich jeder zweite coronabedingte Todesfall in stationären Einrichtungen ereignet habe. 330.000 Bewohner von Altenheimen seien auch bereits zum zweiten Mal geimpft. 

Laumann berichtete über die aktuelle Pandemie-Lage am Montag während einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Für die Impfzentren seien bereits 673.000 Termine vergeben, so Laumann zum Auftakt der Arbeit der Impfzentren. 

Laumann berichtete, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW weiter sinke; aktuell liege der Wert bei 72,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Auch die Situation auf den Covid-19-Stationen in den Krankenhäusern entspanne sich.

Impftermin für 11.400 Senioren über 80

In Nordrhein-Westfalen nehmen am Montag alle 53 Impfzentren ihren Betrieb auf. Zuerst geimpft werden zu Hause lebende Menschen ab 80 Jahren, die zuvor einen festen Termin vereinbart haben.

Wer sich wetterbedingt nicht in der Lage sieht, den Termin wahrzunehmen, kann auch am Dienstag kommen – zur gleichen Uhrzeit wie zum ursprünglichen Termin am Montag und ausdrücklich ohne vorherige telefonische Anmeldung.

Verimpft werden soll in den nächsten Wochen ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer. Die Corona-Schutzimpfung ist für alle Bürger kostenlos und freiwillig. Die Gruppe der zu Hause lebenden Menschen ab 80 Jahren umfasst in NRW knapp eine Million.

Weil noch nicht so viel Impfstoff da ist, konnten für Montag noch nicht viele Termine vergeben werden. Landesweit sind es am ersten Tag rund 11.400.

Mehrere Regionen mit niedriger Inzidenz

9.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter rückläufig. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der wichtige Wochenwert der Inzidenz am Montag bei 72,4 - am Vortag waren es 73,4. In einigen Kreisen und Städten lag der Wert unter der wichtigen Schwelle von 50: So in Bielefeld (49,1), Münster (28,9), im Kreis Coesfeld (37,2), in der Städteregion Aachen (44,5) und in Mönchengladbach (49,8).

Zielmarke von Bund und Ländern ist eine Inzidenz – also die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen – von höchstens 50. Ab diesem Wert könnten die Gesundheitsämter die Infektionswege besser nachverfolgen.

Die vom RKI gemeldeten Werte zu Anfang der Woche sind allerdings immer nur bedingt aussagekräftig, da es über das Wochenende unter anderem zu Verzögerungen bei den Meldungen der örtlichen Gesundheitsämter kommen kann.
Dem RKI wurden aus NRW innerhalb von 24 Stunden 25 neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt liegt die Zahl der Corona-Toten in Nordrhein-Westfalen bei 11.565 Menschen.

Kein Impftermin geht wegen des Wintereinbruchs verloren

18.30 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass wegen des Wintereinbruchs kein Impftermin verloren geht. Die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen würden trotz der aktuell teils extremen Witterungslage wie geplant am Montag öffnen, betonte das Ministerium am Sonntagabend. „Alle Impfberechtigten, die einen Termin vereinbart haben, können sich dort also wie vorgesehen gegen das Coronavirus impfen lassen.“ Die Impftermine sollten nach Möglichkeit eingehalten werden.

Jedoch können Bürger mit Montagstermin, die sich wegen des Wetters nicht in der Lage sehen, den Termin wahrzunehmen, auch am Dienstag kommen. Sie sollen dann zur gleichen Uhrzeit wie zum ursprünglichen Termin das Impfzentrum aufsuchen, teilte das Ministerium mit. Eine vorherige Absage des Montagstermins ist dafür ausdrücklich nicht nötig.

Das Ministerium korrigierte damit früheren Angaben mehrerer Städte und Kreise im Münsterland, die in solchen Fällen die Bürger gebeten hatten, am Dienstag um 14.00 Uhr zu kommen.

Wochenwert sinkt weiter

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter rückläufig. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der wichtige Wochenwert am Sonntag bei 73,4 - am Vortag waren es 75,4. Damit stand NRW erneut etwas besser da als der bundesweite Durchschnitt (75,6).
Zielmarke von Bund und Ländern ist eine Inzidenz - also die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen - von höchstens 50. Ab diesem Wert könnten die Gesundheitsämter die Infektionswege besser nachverfolgen. Zu beachten ist, dass am Sonntag die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger liegen, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Weiter am besten war die Corona-Lage in NRW laut Landeszentrum Gesundheit in Münster: Dort sank der Wochenwert auf 28,2. Den zweitbesten Wert hatte erneut der Kreis Coesfeld, wo die Inzidenz allerdings leicht stieg - von 35,8 auf 37,2. Den höchsten Wert gab es weiter in Hagen mit 141,0. Am Vortag hatte er dort aber noch bei 150,0 gelegen.

Dem RKI wurden aus NRW innerhalb von 24 Stunden 43 neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt starben in Nordrhein-Westfalen damit 11 540 Menschen in Verbindung mit Covid-19. (red, dpa, afp)

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