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Corona-Newsblog: Länder bestreiten Einigung auf Ferienbeginn am 16. Dezember

Corona-Newsblog : Länder bestreiten Einigung auf Ferienbeginn am 16. Dezember

Einige Bundesländer bestreiten, dass es eine Einigung über einen vorgezogenen Ferienbeginn am 16. Dezember gegeben hat. Entsprechende Meldungen bezogen sich wohl auf ein Vorschlagspapier des Kanzleramtes. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Bund und Länder könnten am morgigen Mittwoch wohl über einen vorgezogenen Ferienbeginn am 16. Dezember verhandeln. Das geht aus einem Vorschlagspapier des Bundes vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Bisher wollten die Länder die Möglichkeit schaffen, dass die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen.

    Update (20.33 Uhr): Mehrere Bundesländer haben Berichten widersprochen, dass sie dem 16. Dezember als Beginn der Weihnachtsferien zugestimmt hätten. "Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag in der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt erneut eingebracht wird", sagte der Chef der Staatskanzlei in Kiel, Dirk Schrödter, der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Auch andere Landesregierungen teilen auf Anfrage mit, dass dieser Vorschlag des Bundes wohl nicht umgesetzt werde.

    In einer ursprünglichen Version dieser Meldung hieß es, Bund und Länder hätten sich bereits auf einen vorgezogenen Ferienbeginn am 16. Dezember verständigt. Das ist falsch. Diese Information basierte auf einer inzwischen zurückgezogenen Meldung der Deutschen Presse-Agentur.

  • Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde am Dienstag in NRW landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht. In den ersten fünf Stunden sind 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, könne erst in einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.

  • Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro.
    Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen.
  • Russland erwägt einem Medienbericht zufolge, seinen Corona-Impfstoff Sputnik V in Deutschland produzieren zu lassen. Der Chef des Staatsfonds RDIF, Kirill Dmitriew, sagt der Agentur Interfax zufolge weiter, in dieser Woche werde zudem eine französische Delegation erwartet. Der Fonds gehört zu den wichtigsten Geldgebern des Projekts. Der Impfstoff ist bereits zugelassen, obwohl noch nicht alle klinischen Studien abgeschlossen wurden. Die Regierung in Moskau strebt an, im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Dosen weltweit zu produzieren.

  • Die US-Behörden wollen nach der Zulassung eines Impfstoffes im ersten Schub 6,4 Millionen Dosen verteilen. Das geben Vertreter von Operation Warp Speed bekannt, die die Entwicklung der Impfstoffe koordiniert und fördert. Die USA haben etwa 328 Millionen Einwohner.

  • Italien hat einen Höchstwert an Corona-Toten seit dem März dieses Jahres verzeichnet. Innerhalb von 24 Stunden seien etwas mehr als 850 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium in Rom am Dienstag mit. „Das ist eine Zahl, die wir nicht mehr sehen wollten“, sagte ein Experte des Gesundheitsministeriums, Franco Locatelli. Man müsse sich wieder ins Gedächtnis rufen, dass man noch nicht aus dem Problem raus sei.
    Es ist der höchste Wert seit Ende März, als an zwei aufeinander folgenden Tagen 969 und 889 Tote gemeldet wurden. Damit starben bislang insgesamt etwa 51 300 Menschen mit Sars-CoV-2. Dagegen fiel die Zahl der Neuinfektionen mit etwa 23 200 geringer aus, verglichen mit dem Wert sieben Tage zuvor (rund 32 200). Seit Beginn der Pandemie wurden damit rund 1,455 Millionen Corona-Fälle erfasst.
  • Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie um freiwillige Zusatzdaten vor. Außerdem sollte eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann zu Fragen wie einem roten Warnhinweis und nächste Schritte.

  • Italiens Vorstoß über einen späteren Start der Wintersportsaison in der EU sorgt für Streit unter den Alpenländern. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will Skigebiete angesichts der Corona-Pandemie mindestens bis zum 10. Januar geschlossen halten.
    Wenigstens eine länderübergreifende Regelung forderten auch die italienischen Regionen: Wenn Skipisten geschlossen würden, sollte das für ganz Europa gelten. Österreich, das seit Monaten betont, die Skigebiete mit entsprechenden Vorkehrungen um jeden Preis öffnen zu wollen, reagierte dagegen mit vehementer Ablehnung.

  • Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soll es in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Impfzentrum geben. Die jeweiligen Landräte und Oberbürgermeister würden die Organisation übernehmen.

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.
    Die Kanzlerin kündigte nach diesen Informationen an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.
  • Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für die internationale Impfstoff-Initiative Covax, die ärmere Länder mit Corona-Impfstoff versorgen soll. "Wichtig ist jetzt, die Finanzierungslücke für 2021 schnellstmöglich zu schließen. Alle Industriestaaten, auch die USA, sind aufgerufen, sich zu beteiligen", sagt der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem G20-Gipfel zurecht darauf verwiesen, dass eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Corona-Krise gerade für Entwicklungsländer entscheidend sei.

  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert Verständnis dafür, dass einzelne Bundesländer schon vor dem 20. Dezember wieder geschlossene Einrichtungen öffnen, wenn das Infektionsgeschehen bei ihnen entscheidend abflacht. Er warte dadurch keine Akzeptanzprobleme, sagt der SPD-Politiker. Wichtig sei am Mittwoch, dass Bund und Länder gemeinsam auftreten.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder.
  • Feuerwerk an Silvester bleibt im kleinen Kreis der Familie in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich möglich. Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus. Es gibt jedoch auch Einschränkungen beim Böllern.

  • Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag mit dem US-Pharmakonzern Moderna ausgehandelt. Der Impfstoff des Unternehmens gilt als sehr aussichtsreich. Insgesamt soll die EU bis zu 160 Millionen Dosen des Impfstoffes bekommen. Damit hat die EU-Kommission nun Verträge mit den Herstellern aller drei Impfstoffe, denen die besten Chancen für eine rasche Zulassung in den kommenden Wochen gegeben werden. Neben Moderna sind das Biontech/Pfizer und Astrazeneca

  • Laut des Gesundheitsministeriums in NRW lag zum Beispiel die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern zum Höhepunkt am 14. April bei 2101 Menschen - diese Woche sind es laut Ministerium mit 4033 fast doppelt so viele.

  • Die Bundesregierung will für 2021 120 Millionen Schnelltests beschaffen. Die sollen dann deutlich häufiger eingesetzt werden.
  • In Köln könnten die geplanten Corona-Impfzentren möglicherweise am Hauptbahnhof und am Flughafen entstehen. Beide Standorte seien im Gespräch, teilte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag mit. Die Stadt befinde sich zudem in Kontakt mit der Kölner Messe. Köln mache sich bereit, „impfen zu können, sobald es einen Impfstoff gibt“. Zur notwendigen Logistik machte die Stadt noch keine Angaben. „Es hängt alles davon ab, welcher Impfstoff verwendet wird“, so die Sprecherin. Köln ist die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

  • Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die von der Landesregierung mit dem Corona-Infektionsschutz begründeten Sonntagsöffnungen untersagt.

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einigte sich mit den Gesundheitsministern der Länder auf eine kürzere Quarantäne von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten. Künftig soll die Isolation nur noch zehn Tage dauern, keine 14 Tage mehr. Aber nur, wenn ein negativer Schnelltest vorliegt.
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