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Corona-Notbremse: SPD-Politiker erntet nach Aussage zu Ausgangssperren Kritik - und wird „massiv bedroht“

In Deutschland soll die Corona-Notbremse kommen. Damit droht eine bundesweite Ausgangssperre. SPD-Politiker Thomas Kutschaty verteidigte den umstrittenen Beschluss - und wurde dafür „massiv bedroht“.

Düsseldorf - Die Corona-Notbremse und die damit einhergehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes polarisiert. Da gibt es die Stimmen, denen die Beschlüsse angesichts der voranschreitenden dritten Corona-Welle nicht weit genug gehen und jene, die die Maßnahmen für übertrieben halten. Insbesondere Angela Merkels Plan einer bundesweiten Ausgangssperre war dabei in den Fokus gerückt.

Corona-Notbremse: Ausgangssperre polarisiert - FDP will klagen

Mehrere Politiker:innen hatten die Rechtmäßigkeit des Beschlusses infrage gestellt. AfD und Linke signalisierten eine generelle Ablehnung der Bundespläne, FDP-Chef Christian Lindner kündigte Vorschläge an, das Gesetz „verfassungsfest“ zu machen. Die FDP werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn darauf nicht eingegangen werde. Kanzlerin Merkel verteidigte die Pläne. Andere Staaten hätten solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ praktiziert. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren.“ Die Vorteile überwögen.

Rechtswissenschaftler bewerten nächtliche Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich. In der Bundestagsanhörung waren die Juristen dazu unterschiedlicher Meinung. Nach Einschätzung des Berliner Physikers Kai Nagel kann so eine Beschränkung die Verbreitung des Coronavirus spürbar reduzieren. Aber statt abends Ausgänge pauschal zu verbieten, plädierte Nagel in der Anhörung dafür, nur den Ausgang für private Besuche in Innenräumen zu verbieten - dafür rund um die Uhr.

Corona-Notbremse: Ex-Justizminister von NRW sorgt mit „Erwischen“-Aussage für Wirbel

Die Ausgangssperre sorgt also für Diskussionen - und das nicht nur im Bundestag, sondern auch in den einzelnen Landtagen. Der SPD-Politiker Thomas Kutschaty, Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat mit einer Aussage nun für Kritik gesorgt: „Es ist nicht unser oberstes Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“, sagte der frühere Justizminister NRWs dem WDR. Die Empörung war daraufhin groß, insbesondere in sozialen Medien.

Im Interview mit der Welt verteidigte der Fraktionsvorsitzende seine Aussagen nun, erklärte allerdings auch, die Kritik verstehen zu können: „Die Stimmung im Land schwankt zwischen Impfen und Schimpfen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt. Das geht mir doch nicht anders. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass alle demokratischen Parteien nur ein Ziel haben: das Leben von Menschen zu schützen.“

Corona: SPD-Politiker wird wegen Ausgangssperren-Aussage „massiv bedroht“

Nachdem seine Aussagen publik geworden waren, sei Kutschaty „massiv bedroht worden“, wofür er entschieden kein Verständnis habe: „Wenn jemand meine Wortwahl kritisieren will, hat er jedes Recht dazu. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Aber wie weit sind wir gekommen, dass ich deswegen bedroht werde, weil ich den Gesetzentwurf der Bundeskanzlerin unterstütze? Es gibt leider wenige Unbelehrbare, die immer noch abends Partys feiern. Private Feiern sind Pandemietreiber.“

Daher bleibe die Ausgangssperre als notwendiges Mittel, die Pandemie einzudämmen - auch wenn dadurch die Freiheit der Bevölkerung eingeschränkt werde. Kutschaty sei „ein extrem freiheitsliebender Mensch. Der schwerste Grundrechtseingriff ist jedoch leider der Tod. Wenn jemand einen klugen Vorschlag hat, wie wir private Feiern verhindern können, stehe ich jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung. Aber bei vollen Intensivstationen müssen wir handeln.“ (as)

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