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Coronavirus: ▶ AfD fordert Ende von allgemeinen Corona-Beschränkungen in MV

... oder zuhören würde. Eine Behauptung ist nicht automatisch falsch (oder richtig) nur weil sie von Rechten geäußert wird.

Ich bin wirklich kein Jurist, aber bzgl. der Corona-Beschränkung ist es nun wirklich nicht schwer zu erkennen wo diese allgemeine Rechte einschränken oder zumindest berühren könnten. Auf die Schnelle würde ich sagen Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Recht auf freie Berufswahl und Recht auf persönliche Entfaltung. Da die Corona-Maßnahmen mitlerweile schädlicher als das Virus selbst sein dürften, kommt wahrscheinlich auch Recht auf körperliche Unversehrtheit hinzu. Fraglich ist auch wie groß der Schaden des neuen Infektionsgesetzes für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ist.
Heißt das automatisch, dass die Maßnahmen immer gerechtfertig sind oder, dass andersherum die Rechtseinschränkungen auf keinen Fall zu dulden sind? Nein, natürlich nicht! Es hat immer eine Abwägung auf Verhältnismäßigkeit zu geben. Unsere Regierung scheint diese Abwägung aber nicht mehr zu machen und in den Medien hört man immer nur das eine Lied (Maßnahmen = gut, Lockerung = böse).

Gerade deshalb ist es wichtig jetzt auch mal andere Stimmen und Gegenargumente zu hören. Wenn diese nun von der AfD kommen sollte das doch eigentlich egal sein?! Kann ja sein, dass diese Gegenargumente grober Unfug sind: Dann würde sich die AfD ja selbst ins Bein schießen. Bloß wenn man sich die Ohren zuhält weiß man das halt nicht, sondern glaubt es nur.

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