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Debatte angestoßen: Kretschmann wirbt für Impfpflicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage noch einmal für die rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht geworben: „Das Impfen ist der Moses, der uns aus der Lage herausführt“, sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag in Heidenheim. Um die Pandemie zu überwinden, müsse die Impfquote bei 90 Prozent liegen. Aus diesem Grund habe er mit seinem Kollegen Markus Söder (CSU) – in einem Beitrag für die F.A.Z. – die Diskussion über die Impfpflicht angestoßen. „Wir mussten diese Debatte anstoßen, erst dann gab es eine Welle.“ Er sei froh, dass es jetzt eine Mehrheit in der Bevölkerung und in der Politik für eine allgemeine Impfpflicht gebe. In einer Pandemie könne man nichts ausschließen und müsse alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus nutzen, die die verfassungsgemäße Ordnung zulasse. Nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen sei es möglich, die fünfte und sechste Welle zu verhindern und aus dem „Teufelskreis aus Lockerungen und Lockdown“ herauszukommen. Allerdings steige die Zahl der Erstgeimpften immer noch nicht schnell genug.

Auch der grüne Parteivorsitzende und künftige Wirtschafts- sowie Klimaschutzminister, Robert Habeck, sprach sich in einem Videobeitrag für den Landesparteitag für die schnelle Einführung der Impfpflicht aus: Ja, damit werde „ein Wort nicht gehalten“, sagte Habeck. Denn die Bundesgrünen hätten vor der vierten Pandemie-Welle anderes angekündigt. „Die Wirklichkeit hat sich verändert, so lange die Impfquote unter 80 oder 90 Prozent ist, werden wir immer wieder in diese schwierigere Lage hineinmarschieren. Da ist das Impfen das mildere Mittel.“

Die Lage auf den Intensivstationen, sagte Kretschmann, gehe „an die Nieren“, wenn Krebs- und Herzoperationen verschoben werden müssten und Ärzte und Krankenschwestern am Ende ihrer Kräfte seien. Er habe sich vom sächsischen Ministerpräsidenten Michale Kretschmer (CDU) die noch dramatischere Situation in Sachsen schildern lassen.

Kretschmann verurteilte den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in der Nähe von Grimma scharf: „Leute, die mit Fackeln vor die Wohnung einer Gesundheitsministerin ziehen, benutzen SA-Methoden. Dagegen müssen wir uns als wehrhafte Demokraten wehren.“

Der Ministerpräsident nahm auch zur innerparteilichen Diskussion über seine Nachfolge Stellung. Vor dem Parteitag hatten die Kandidaten für den Landesvorsitz, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, mehrfach angekündigt, dass in den nächsten Jahren ein Verfahren zur Findung des Nachfolgers entwickelt werden müsse. Kretschmann bezog sich indirekt hierauf und sagte: Er habe den Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen gegeben, bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident zu bleiben und sich vordringlich dem Thema Klimaschutz widmen. „An dieses Versprechen werde ich mich halten.“ Er werde sich erst aufs Wandern konzentrieren, wenn er sein Versprechen erfüllt habe. Kretschmann zitierte den amerikanischen Schriftsteller Robert Frost, der habe geschrieben, die Wälder seien schön, dunkel und tief, aber zuvor gelte es, ein Versprechen zu erfüllen.

Auch der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach sich in einem Videobeitrag dafür aus, die Nachfolgediskussion jetzt nicht länger zu führen: Kretschmann habe soeben angekündigt, bis 2026 regieren zu wollen, das sei richtig. „Wir werden ihn alle dabei unterstützen, ab jetzt gibt es Rückenwind aus Berlin“, versprach Özdemir, der wie Kretschmann zum Realo-Flügel der Südwest-Grünen gehört.