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Germany

„Der Extremismus gefährdet unsere Demokratie schon heute“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker das demokratische Zusammenleben in Deutschland bedroht. Ein Sprecher zitierte die Ministerin am Montag in Berlin mit den Worten: „Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet.“

Das dürfe nicht hingenommen werden. Sie plädierte für eine harte Strafverfolgung und für die Förderung des demokratischen Engagements vor Ort.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker beklagt. Demnach werden immer mehr Amts- und Mandatsträger bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres berichten immer mehr lokale Amtsträger von Drohungen ihnen gegenüber.

Die WELT AM SONNTAG hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut “WamS„ im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Bayerns Innenminister sieht Waffenschein für Politiker kritisch

Im Oktober legte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, das neben der Finanzierung von Demokratieprojekten auch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 vorsieht, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet. Dieser soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten.

Mehr Sicherheitstechnik kann nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick nicht das alleinige Gegenmittel gegen die Bedrohung von Kommunalpolitikern sein. „Der Reflex, jetzt die Sicherheitstechnik hochzufahren oder gar den privaten Wachschutz zu erhöhen, wird nicht helfen“, sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst. An manchen Orten, wo das passiert sei, habe die Rechte mit Bürgerwehren und neuen Aktionen reagiert. Nötig sei ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement mit einer Analyse und Beratungselementen, betonte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.“ Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken. „Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten“, betonte Herrmann.

Fälle wie den Antrag des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), nach einem Waffenschein, um sich vor Extremisten zu schützen, sieht der bayerische Innenminister jedoch kritisch: „Eine Bewaffnung von Politikern halte ich für die falsche Idee“, sagte der CSU-Politiker. „Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig“, betonte er.

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